Themen – Sozialpolitik – AVIG

Rasche Sanierung ohne Leistungskürzungen

Travail.Suisse, der Dachverband der Arbeitnehmenden, erwartet vom Bundesrat, dass er dem Parlament im Rahmen der laufenden Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) eine Botschaft vorlegt, die eine rasche Sanierung des Arbeitslosenversicherungsfonds vorsieht, ohne dass die Leistungen gekürzt werden. mehr

An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat über die Ergebnisse der Vernehmlasssung zur Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes diskutiert. Travail.Suisse fordert vom Bundesrat, die Botschaft zuhanden des Parlaments wie folgt auszugestalten:

Defizite abbauen durch Beitragserhöhungen, nicht durch Leistungskürzungen
Bereits die letzte Revision im Jahr 2003 war eine massive Abbauvorlage. Deshalb besteht bei der anstehenden Revision kein weiterer Spielraum für Leistungskürzungen. Der jährliche Finanzbedarf muss durch eine Erhöhung der Beitragssätze um 0.3 bis 0.4 Prozent gedeckt werden.

Rascher Schuldenabbau
Die aufsummierten Schulden von rund 5 Milliarden Franken müssen rasch zurückbezahlt werden. Dazu braucht es eine befristete Erhöhung der Beitragssätze um 0.3 bis 0.5 Prozent plus das Solidaritätsprozent. Der vom seco anvisierte Zeitraum von 9 bis 10 Jahren für die Schuldentilgung ist zu lang. Damit geht man bewusst das Risiko ein, dass kurz nach der Inkraftsetzung der Revision der kritische Schuldenstand bereits wieder erreicht und eine abermalige Revision notwendig wird.

Starke Arbeitslosenversicherung schafft Sicherheit bei den Arbeitnehmenden
Eine halbherzige Sanierung und ein Leistungsabbau würden einen der Hauptpfeiler der schweizerischen Arbeitsmarktpolitik schwächen und Verunsicherung schaffen. Das kann sich der Bundesrat nicht leisten. Die Revision der Arbeitslosenversicherung darf nicht zur Farce werden.

25. Juni 2008, Susanne Blank, Leiterin Wirtschaftspolitik

Rasche Sanierung ohne Leistungskürzungen

Travail.Suisse, der Dachverband der Arbeitnehmenden, erwartet vom Bundesrat, dass er dem Parlament im Rahmen der laufenden Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) eine Botschaft vorlegt, die eine rasche Sanierung des Arbeitslosenversicherungsfonds vorsieht, ohne dass die Leistungen gekürzt werden. mehr

An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat über die Ergebnisse der Vernehmlasssung zur Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes diskutiert. Travail.Suisse fordert vom Bundesrat, die Botschaft zuhanden des Parlaments wie folgt auszugestalten:

Defizite abbauen durch Beitragserhöhungen, nicht durch Leistungskürzungen
Bereits die letzte Revision im Jahr 2003 war eine massive Abbauvorlage. Deshalb besteht bei der anstehenden Revision kein weiterer Spielraum für Leistungskürzungen. Der jährliche Finanzbedarf muss durch eine Erhöhung der Beitragssätze um 0.3 bis 0.4 Prozent gedeckt werden.

Rascher Schuldenabbau
Die aufsummierten Schulden von rund 5 Milliarden Franken müssen rasch zurückbezahlt werden. Dazu braucht es eine befristete Erhöhung der Beitragssätze um 0.3 bis 0.5 Prozent plus das Solidaritätsprozent. Der vom seco anvisierte Zeitraum von 9 bis 10 Jahren für die Schuldentilgung ist zu lang. Damit geht man bewusst das Risiko ein, dass kurz nach der Inkraftsetzung der Revision der kritische Schuldenstand bereits wieder erreicht und eine abermalige Revision notwendig wird.

Starke Arbeitslosenversicherung schafft Sicherheit bei den Arbeitnehmenden
Eine halbherzige Sanierung und ein Leistungsabbau würden einen der Hauptpfeiler der schweizerischen Arbeitsmarktpolitik schwächen und Verunsicherung schaffen. Das kann sich der Bundesrat nicht leisten. Die Revision der Arbeitslosenversicherung darf nicht zur Farce werden.

25. Juni 2008, Susanne Blank, Leiterin Wirtschaftspolitik

Arbeitslosenversicherung auf gesunde Beine stellen ohne Leistungskürzungen

Für Travail.Suisse, den Dachverband der Arbeitnehmenden, ist die Teilrevision der Arbeitslosenversicherung dringend notwendig. Allerdings sieht Travail.Suisse keinen Spielraum für Leistungskürzungen. Der Mehrbedarf soll vielmehr über eine Beitragserhöhung um 0.3 Prozent und die dauerhafte Einführung eines Solidaritätsprozentes gedeckt werden.

31. März 2008, Susanne Blank, Leiterin Wirtschaftspolitik

Arbeitslosenversicherung auf gesunde Beine stellen ohne Leistungskürzungen

Für Travail.Suisse, den Dachverband der Arbeitnehmenden, ist die Teilrevision der Arbeitslosenversicherung dringend notwendig. Allerdings sieht Travail.Suisse keinen Spielraum für Leistungskürzungen. Der Mehrbedarf soll vielmehr über eine Beitragserhöhung um 0.3 Prozent und die dauerhafte Einführung eines Solidaritätsprozentes gedeckt werden.

31. März 2008, Susanne Blank, Leiterin Wirtschaftspolitik

Vernehmlassung zur Teilrevision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes: Arbeitslosenversicherung auf gesunde Beine stellen!

Für Travail.Suisse, den Dachverband der Arbeitnehmenden, ist die Teilrevision der Arbeitslosenversicherung dringend notwendig. Allerdings sieht Travail.Suisse keinen Spielraum für Leistungskürzungen. Der Mehrbedarf soll vielmehr über eine Beitragserhöhung um 0.3 Prozent und die dauerhafte Einführung eines Solidaritätsprozentes gedeckt werden. mehr

Die letzte Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes hat ihr Ziel verfehlt. Der Arbeitslosenversicherungsfonds schrieb trotz anhaltendem Wirtschaftsaufschwung und sinkenden Arbeitslosenzahlen noch im Jahr 2007 rote Zahlen. Schuld an dieser Misere sind die zu tiefen Annahmen bezüglich der durchschnittlichen Arbeitslosigkeit.

Position von Travail.Suisse auf einen Blick

- Travail.Suisse erachtet eine Teilrevision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes als dringend notwendig.

- Travail.Suisse befürwortet die Erhöhung der durchschnittlichen Arbeitslosenzahl auf 125’000 Personen über einen Konjunkturzyklus hinweg; das entspricht einer Arbeitslosenquote von 3.1 Prozent.

- Bereits die letzte Revision war eine Abbauvorlage. Deshalb besteht für Travail.Suisse kein Spielraum für Leistungskürzungen. Insbesondere die Anpassung der Bezugsdauer an die Länge der Beitragszeit und der Wegfall der Mitberücksichtigung der Kompensationszahlung bei der Berechnung des versicherten Verdienstes in einer Folge-Rahmenfrist lehnt Travail.Suisse kategorisch ab.

- Um den Mehrbedarf der Arbeitslosenversicherung zu decken, fordert Travail.Suisse eine Erhöhung des Beitragssatzes um 0.3 auf 2.3 Prozent sowie die dauerhafte Einführung eines Solidaritätsprozentes.

- Für die Schuldensanierung sieht Travail.Suisse nebst einer Einführung eines befristeten zweiten Solidaritätsprozentes eine auf maximal drei Jahre befristete Erhöhung der Beitragssätze um 0.5 Prozent vor. Bei steigender Arbeitslosigkeit soll der Beitragssatz für die Schuldensanierung auf 0.2 Prozent gesenkt werden.

Einer der Hauptpfeiler der erfolgreichen schweizerischen Arbeitsmarktpolitik ist das gute Arbeitslosenversicherungssystem. Damit das so bleibt, muss die Arbeitslosenversicherung möglichst schnell auf gesunde Beine gestellt werden.

25. März 2008, Susanne Blank, Leiterin Wirtschaftspolitik

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