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EL-Revision: Nationalrat kürzt Mietzinsmaxima zusammen

Der Nationalrat hat heute die lange in Aussicht gestellte Anhebung der Mietzinsmaxima in den Ergänzungsleistungen (EL) abgeschmettert. Und nicht nur das. Neu ist es sogar möglich, dass gewisse Kantone kleinere Mietzinsmaxima gewähren können als bisher. „Damit hat sich die bürgerliche Mehrheit trotz aller Sonntagsreden entlarvt. Sparen um jeden Preis lautet die Devise. Und das beim ärmsten Teil der Bevölkerung“, sagt Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik bei Travail.Suisse. mehr

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden verurteilt diesen Entscheid aufs schärfste und findet: Es reicht! Klar ist, dass Travail.Suisse die die bürgerlichen Sparpolitikinnen und -politiker daran erinnern wird, wenn sie bei der nächsten Revision der Altersvorsorge auf die Ergänzungsleistungen verweisen wollen, wenn es um die Existenzsicherung geht.

Für weitere Informationen:
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Travail.Suisse, Mobile: 079 777 24 69

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2018 03 14 MM NR Ergaenzungsleistungen So-nicht d.docx 39 KB

14. März 2018, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Travail.Suisse fordert eine Reform der Ergänzungsleistungen ohne Kahlschlag und ohne Lebensführungskontrolle

Die Sozialkommission des Nationalrates wird morgen und übermorgen ihre Beratungen zur Revision der Ergänzungsleistungen (EL) abschliessen. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, fordert die Kommission auf, nicht über das Ziel hinaus zu schiessen und die Ergänzungsleistungen nicht auszuhöhlen. mehr

Die Kosten der EL steigen – einerseits wegen demografischen Entwicklung und andererseits durch den Abbau bei vorgelagerten Systemen. So ist in der IV beinahe die Hälfte aller Bezügerinnen und Bezüger auf die EL angewiesen. „Das zeigt, dass die Ergänzungsleistungen heute ein unerlässliches Instrument sind in der Altersvorsorge – vor allem auch für Menschen mit einer Behinderung“, sagt Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik bei Travail.Suisse. „Wir fordern die Sozialkommission des Nationalrates deshalb dringend auf, bei der Revision Augenmass zu behalten“, sagt Kuert Killer.

Kostenanstieg ist nicht hausgemacht

Travail.Suisse teilt die Ziele des Bundesrats zur Reform wie etwa den Erhalt des Leistungsniveaus, den Schutz der Eigenmittel für die Altersvorsorge oder die Absicht, Schwelleneffekte zu reduzieren weitgehend. Damit diese Ziele erreicht werden können, ist aber ein sorgfältiges Vorgehen angebracht. Denn der Kostenanstieg in den Ergänzungsleistungen ist nicht hausgemacht und lässt sich nur teilweise direkt in den EL selber begrenzen. Die EL zahlen den Preis für den Druck auf die übrigen Sozialversicherungen. „Es ist überaus wichtig, die Errungenschaften der EL zu verteidigen. Dazu gehört, dass auch ohne Lebensführungskontrolle ein Recht auf EL besteht. Daran darf nicht gerüttelt werden. Dass heute sogar Teile der liberalen Kreise eine solche Kontrolle wollen, ist mehr als erstaunlich“, so Kuert Killer. Wichtig ist ausserdem, dass mit dem Geld aus der EL ein Lebensunterhalt bestritten werden kann. Verschiedene Massnahmen, die zur Diskussion stehen, etwa die Reduktion der EL-Mindesthöhe, tiefere Beiträge an Krankenkassenprämien, die Reduktion der Ansätze für den Lebensbedarf von Kindern oder auch die Reduktion der Vermögensfreibeträge, können dazu führen, dass neben den EL auch noch Sozialhilfe bezogen werden muss. Das darf nicht sein und entspricht nicht dem Zweck der EL.

Pensionskassengeld und ältere Arbeitslose schützen

Es ist richtig, dass das Pensionskassengeld besser geschützt werden muss. Travail.Suisse begrüsst deshalb eine gewisse Beschränkung des Kapitalbezugs aus der obligatorischen beruflichen Vorsorge. Möglichst jeder Arbeitnehmende soll aus 1. und 2. Säule eine Rente erhalten, die zum Leben reicht. Doch ältere Arbeitslose müssen im Gegenzug besser geschützt werden. Heute verlieren ältere Arbeitnehmende bei einer Entlassung nicht nur den Job, sondern auch ihre Pensionskassenrente. Travail.Suisse fordert, dass ältere Arbeitnehmende bei einer Entlassung ein Recht erhalten, bei ihrer bisherigen Pensionskasse zu bleiben und zum Pensionsierungszeitpunkt eine normale Pensionskassenrente erhalten. Es liegen pfannenfertige Lösungen auf dem Tisch, die dem Nein zur Altersvorsorge 2020 zum Opfer gefallen sind. Sie müssen mit der EL-Reform wieder aufgenommen werden.

Travail.Suisse erwartet insbesondere von den Kreisen, die bei der Reform der Altersvorsorge immer wieder auf die EL verweisen, dass sie die EL stärken statt schwächen – auch im Hinblick auf angemessene Mietzinsmaxima, wo die aktuellen Vorschläge noch zu wenig weit gehen.

Weitere Informationen:
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Travail.Suisse, 079 777 24 69

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2018 01 24 MM EL-Reform d.docx 49 KB

24. Januar 2018, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

EL-Revision: Durchzogene Bilanz

Die heutigen Beschlüsse des Ständerats sind vor allem für die Kantone eine gute Nachricht, denn sie können mehrere Hundert Millionen Franken auf dem Buckel der EL-Bezüger/-innen sparen. Für die Betroffenen hingegen ist die erste Bilanz sehr durchzogen: Die Zugangsbedingungen werden verschärft, die anrechenbaren Ausgaben gekürzt, die anrechenbaren Einnahmen erhöht. Einzig im Bereich der Mietzinsmaxima hat der Ständerat eine Verbesserung beschlossen und die stark gestiegenen Wohnungsmieten endlich etwas berücksichtigt. Dies jedoch nur so zaghaft, dass bereits absehbar ist, dass der Betrag für viele Bezüger/innen schon bald wieder nicht mehr ausreichen wird. mehr

Auf Druck der Kantone haben die Kantonsvertreter/-innen im Ständerat den Rotstift bei den Ergänzungsleistungen stärker angesetzt als es der Bundesrat wollte: Die Kantone sparen nun über 400 Mio. Franken. „Dabei ist der Ständerat leider auch unausgegorenen Vorschlägen gefolgt“, sagt Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik von Travail.Suisse. So soll den Bezüger/-innen von Ergänzungsleistungen nur noch maximal die Prämie des drittgünstigsten Krankenversicherers vergütet werden. Den Rest zahlen die Betroffenen selber. Das ist nicht der Sinn der EL. Es ist absehbar, dass damit ein Wechselkarussel in Gang gesetzt wird, das für die Betroffenen unwürdig und für das System unsinnig ist: Wenn viele sogenannt schlechte Risiken zur gleichen Kasse wechseln, wird diese im nächsten Jahr die Prämien wieder erhöhen müssen und der nächste Wechsel ist schon vorprogrammiert. Der Erhalt des Leistungsniveaus – eines der Ziele der Reform – ist damit stark gefährdet. Dieser Passus muss zwingend vom Nationalrat überarbeitet werden.

Positiv zu werten ist die Anpassung der Mietzinsmaxima. Heute versagt die EL bei der angemessenen Entschädigung der Mietkosten, weil die anrechenbaren Mietzinsmaxima in Anbetracht der seit 15 Jahren stark steigenden Wohnungsmieten viel zu tief sind. Die heutigen Entscheide tragen zur Entschärfung dieser prekären Situation bei und gleichen die Mietzinssteigerungen bis 2014 aus. Da aber die Wohnungsmieten weiter gestiegen sind und voraussichtlich weiter steigen, werden auch diese Beträge für viele Bezüger-/innen schon bald nicht mehr ausreichen. Hier muss der Nationalrat nachbessern.

Travail.Suisse unterstützt die beschlossene Beschränkung des Kapitalbezugs in der zweiten Säule grundsätzlich, weil diese Gelder später für eine gute Rente fehlen. Allerdings ist es inkonsequent, dass zur Gründung einer Selbständigkeit weiterhin Geld aus der obligatorischen beruflichen Vorsorge entnommen werden kann. Auch hier sollte der Nationalrat korrigierend eingreifen.

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Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Travail.Suisse, Mobile: 079 777 24 69

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31. Mai 2017, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Verordnung über die Krankenversicherung (KVV)

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12. November 2015, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Bundesrat schleicht sich aus der Verantwortung

Heute hat der Bundesrat ein mögliches Rahmengesetz für die Sozialhilfe ein weiteres Mal schubladisiert. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, erachtet das als schade und ärgerlich. Solange der Bund nicht mit einheitlichen Rahmenbedingungen für ein verbindliches und tragfähiges letztes soziales Netz sorgt, werden die Demontageversuche der Hetzer gegen Sozialhilfebeziehende nicht aufhören. Gleichzeitig findet zwischen den Kantonen und Gemeinden weiterhin ein unwürdiger „Wettbewerb nach unten“ statt. Es bestehen weiterhin Anreize, Sozialhilfebeziehende möglichst loszuwerden anstatt mit einem gesamtschweizerischen Lastenausgleich für faire Verhältnisse zu sorgen. mehr

Der Bundesrat drückt sich mit seinem heutigen Entscheid ein weiteres Mal davor, im Bereich der Sozialhilfe mehr Verantwortung zu übernehmen. Das ist sehr bedauerlich. „Mit diesem Entscheid drohen bei steigenden Fallzahlen kantonale und regionale Flickenteppiche“, warnt Matthias Kuert, Leiter Sozialpolitik bei Travail.Suisse. Die gegenwärtigen Diskussionen rund um die Sozialhilfe zeigen, wie wichtig eine starke demokratische Legitimation der Regelungen der Sozialhilfe sowie ein fairer Lastenausgleich zwischen Stadt und Land sowie zwischen einzelnen Regionen sind.

Nachdem die Kantone selber sich gegen ein nationales Rahmengesetz geäussert haben, stehen sie in der Verantwortung, dafür zu sorgen, dass durch einheitliche und verbindliche Regelungen und einen gesamtschweizerischen Lastenausgleich ein unwürdiges Abschieben der Betroffenen von einem Zahler zum nächsten unterbunden wird.

Der heutige Entscheid verdeutlicht ein weiteres Mal: Verlässliche Unterstützungsleistungen sind nur über gut ausgebaute Sozialversicherungslösungen möglich. Dafür wird sich Travail.Suisse weiterhin dezidiert einsetzen.

Für mehr Informationen:
Matthias Kuert, Leiter Sozialpolitik, Tel. 031 370 21 11 oder 079 777 24 69

25. Februar 2015, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon