Themen – Sozialpolitik – AHV

11. AHV-Revision: Weiterhin kein substanzieller sozialer Ausgleich beim flexiblen Rentenalter

Der Ständerat hat zwar heute die 11. AHV-Revision in einigen Punkten nachgebessert. Weiterhin ist er aber nicht bereit, einen substanziellen und unbefristeten sozialen Ausgleich für Personen mit geringen Einkommen zu leisten, die nicht bis zum ordentlichen Rentenalter arbeiten können. Travail.Suisse, der unabhängige Dacherverband von 170‘000 Arbeitnehmenden, fordert deshalb einen Übungsabbruch und die Einsetzung einer Arbeitsgruppe unter Einbezug der Sozialpartner, welche ausgewogene Vorschläge für eine nachhaltige Sicherung der AHV macht. mehr

Travail.Suisse macht sich für den Grundsatz Umbau statt Abbau in der AHV stark. Für den Dachverband der Arbeitnehmenden ist deshalb eine Erhöhung des Frauenrentenalters nur vertretbar, wenn im Gegenzug ein flexibles Rentenalter für alle eingeführt wird. Dazu gehört eine substanzielle soziale Abfederung für Personen mit bescheidenen Einkommen, welche sich vorzeitig pensionieren lassen. Es ist eine Tatsache, dass viele ältere Arbeitnehmende mit bescheidenen Einkommen heute entweder gar keine Arbeitsstelle mehr finden oder gesundheitlich nicht in der Lage sind, bis 65 zu arbeiten. Weil diese Arbeitnehmenden über keine gut dotierte 2. Säule verfügen, müssen sie trotzdem ausharren. Das ist nicht fair.

Nun wurde heute im Ständerat ein neues Modell des sozialen Ausgleichs diskutiert und beschlossen. Obwohl es Verbesserungen in einigen Punkten bringt, ist es weiterhin kein genügender Beitrag für ein flexibles Rentenalter für alle: Die Abfederung des Vorbezugs ist auf 10 Jahre befristet. Zudem wird nur der Vorbezug von einem Jahr substanziell abgefedert. Damit verkommt das Modell aber zu einer reinen Übergangslösung, der den Leistungsabbau in der AHV schmackhafter machen soll. Ein Systemwechsel in Richtung eines flexiblen Rentenalters für alle findet nicht statt.

Travail.Suisse fordert das Parlament auf, die aktuelle AHV-Revision abzubrechen. Die Energie ist jetzt auf einen mehrheitsfähigen und ausgewogenen Vorschlag zum Umbau der AHV zu verwenden. Dies unter Berücksichtigung der demographischen Veränderungen, aber auch unter Einbezug der Bedürfnisse der älteren Arbeitnehmenden und der Rentnerinnen und Rentner. Die Leistungs- und Finanzierungsseite muss dabei gleichwertig behandelt werden.

03. Juni 2010, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Gegen die Abzocker? Für mehr Arbeitsplätze?

In der kommenden Session kann das Parlament erstens griffige Massnahmen gegen die Abzocker ergreifen und zweitens mit einer mutigen Klima- und Energiepolitik neue Arbeitsplätze schaffen. Ob das Parlament diese Chancen packt, bleibt allerdings noch offen. Bei der 11. AHV-Revision ist hingegen keine mehrheitsfähige Lösung in Sicht und auch bei der neusten IV-Revision muss das Parlament noch massive Korrekturen vornehmen, damit diese Vorlage akzeptiert werden kann.

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PD Sessionsvorschau SS 2010.doc 33 KB

17. Mai 2010, Martin Flügel, Präsident Drucker-icon

Sessionsvorschau: Gegen die Abzocker? Für mehr Arbeitsplätze?

In der kommenden Session kann das Parlament erstens griffige Massnahmen gegen die Abzocker ergreifen und zweitens mit einer mutigen Klima- und Energiepolitik neue Arbeitsplätze schaffen. Ob das Parlament diese Chancen packt, bleibt allerdings noch offen. Bei der 11. AHV-Revision ist hingegen keine mehrheitsfähige Lösung in Sicht und auch bei der neusten IV-Revision muss das Parlament noch massive Korrekturen vornehmen, damit diese Vorlage ak-zeptiert werden kann. mehr

In der Sommersession stehen zwei wirtschaftspolitisch fundamentale Entscheide bevor. Auf der einen Seite geht es um die Rettung des Leistungsprinzips in der Schweiz. Nur mit einem entschiedenen Auftreten gegenüber den Abzockern in den Teppichetagen kann die definitive Pervertierung dieses Prinzips verhindert werden. Falls das nicht gelingt, sind die negativen wirtschaftlichen Konsequenzen für die Schweiz unabsehbar. Auf der anderen Seite werden in der Klima- und Energiepolitik auch wichtige Weichen für die zukünftige Entwicklung der Schweizer Industrie gestellt. Nur mit einer mutigen Politik können die Voraussetzungen für gute, sichere und sinnvolle Arbeitsplätze geschaffen werden.

Abzockerinitiative und Bonibesteuerung: Nötiger denn je

Die Zahlen aus der Untersuchung von Travail.Suisse zur Entwicklung der Managerlöhne im Jahr 2009 zeigen, dass der Anstieg der Managerlöhne trotz der Krise fast ungebrochen weitergeht. Auf die Vernunft der Akteure kann also nicht mehr gezählt werden und die Politik ist in der Pflicht.

Travail.Suisse hat die Abzocker-Initiative von Anfang an ideell unterstützt. Gleichzeitig sind wir aber nach wie vor offen für einen Gegenvorschlag. Dieser darf jedoch nicht in einer abgeschwächten Version der Initiative bestehen. Wichtig ist für Travail.Suisse, dass die Generalversammlung über die Saläre aller Konzernleitungsmitglieder bestimmen kann und dass Sonderzahlungen (Abgangs- und Antrittsentschädigungen) unterbunden werden. Zudem muss in einem Gegenvorschlag die Stärkung der Aktionäre mit einer Stärkung der Mitarbeitenden durch eine Personalvertretung im Verwaltungsrat verbunden werden. Nur so kann es gelingen, das Übel an der Wurzel zu packen und das Vertrauen der Bevölkerung in die Wirtschaft und deren „Elite“ wieder zu vergrössern.

Darüber hinaus wird sich der Ständerat auch mit der Besteuerung von Boni beschäftigen (Motion Fetz 09.4089). Travail.Suisse unterstützt die Idee, dass Unternehmen Fantasieboni zukünftig nicht mehr vollumfänglich als Personalaufwand abbuchen dürfen, sondern als Gewinnausschüttung behandeln und entsprechend versteuern müssen. Hier hat der Ständerat die Gelegenheit, Nägel mit Köpfen zu machen.

Eine mutige Klima- und Energiepolitik für mehr Arbeitsplätze in der Schweiz?

Mit der Initiative „Für ein gesundes Klima“ und der gleichzeitig als Gegenvorschlag behandelten Revision des CO2-Gesetzes geht es um die Ausgestaltung der Klima- und Energiepolitik der Schweiz. Für den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Schweiz ist entscheidend, dass die Ziele genügend ambitioniert sind und dass die Reduktion des CO2-Ausstosses in der Schweiz erfolgen muss. Dabei stehen zehntausende von guten, sicheren und sinnvollen Arbeitsplätzen auf dem Spiel. Nur wenn sich die Exportindustrie auf den weltweit rasant wachsenden Markt der erneuerbaren Energien einstellt, wird sie auch in zehn oder zwanzig Jahren noch gute und qualitativ hochstehende Arbeitsplätze in der Schweiz anbieten können. Für Travail.Suisse ist es deshalb völlig unverständlich, dass gewisse bürgerliche und wirtschaftsnahe Kreise versuchen, das CO2-Gesetz abzuschiessen. Hier stehen finanzielle Interessen ganz offensichtlich über dem ökonomischen Sachverstand.

Im Weiteren geht auch die von beiden Räten bereits beschlossene Anhebung der Mittel für die Förderung erneuerbarer Energien in die letzte Runde. Dieses Geschäft ist von grosser Bedeutung, weil dadurch bereits innert kürzester Zeit Investitionen in Milliardenhöhe ausgelöst und damit auch Arbeitsplätze geschaffen werden können.

AHV-Revision: Inakzeptable Übergangslösung anstatt soziale Flexibilisierung

Die Sozialkommission des Ständerates hat an ihrer letzten Sitzung beschlossen, den Vorbezug der AHV-Rente gemäss einem neuen, von Bundesrat Burkhalter ins Spiel gebrachten Modell für Personen mit kleinen und mittleren Einkommen abzufedern. Leider hat aber die Kommission die soziale Abfederung auf zehn Jahre befristet und will zudem nicht genügend Geld dafür zur Verfügung stellen. Damit bleibt der Beschluss weit entfernt von einer echten Flexibilisierung für alle Arbeitnehmenden und kann höchstens als bescheidene Übergangslösung für die von der Rentenaltererhöhung betroffenen Frauen betrachtet werden.

Für Travail.Suisse ist jedoch klar, dass eine 11. AHV-Revision ohne echten sozialen Ausgleich, aber mit Sozialabbau unweigerlich das Referendum nach sich ziehen wird. Und eine Erhöhung des AHV-Alters der Frauen ohne eine echte Flexibilisierung hätte bei einer allfälligen Volksabstimmung keine Chance. Das hat die Volksabstimmung von 2004 klar gezeigt.

IV-Revision: Arbeitgeber müssen zu Integrationsbeitrag verpflichtet werden

Voraussichtlich wird der Ständerat in der Sommersession auch bereits den ersten Teil der 6. IV-Revision beraten (6a). Nachdem mit der 5. IV-Revision der Zugang zur IV erschwert worden ist, sollen jetzt auch Personen, die bereits eine IV-Rente beziehen, mit neuen Massnahmen zurück in den Arbeitsprozess gebracht werden.

Travail.Suisse ist zwar grundsätzlich einverstanden damit, dass die Bemühungen zur Eingliederung von IV-Bezüger/innen verstärkt werden. Erwerbsarbeit ist viel mehr als Broterwerb und hat in unserer Gesellschaft einen sinn- und identitätsstiftenden Charak-ter. Weil die Reintegration aus der IV aber mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden ist, kommt es stark auf die Rahmenbedingungen an.

So kann die Eingliederung nur gelingen, wenn genügend Arbeitsplätze zur Verfügung stehen. Travail.Suisse fordert deshalb unter anderem, dass die Arbeitgeber zu einem Integrationsbeitrag verpflichtet werden. Diesen können sie in Form von Arbeitsplätzen für Menschen mit eingeschränkter Leistungsfähigkeit oder in Form eines zweckgebundenen finanziellen Beitrags zur Schaffung von Arbeitsplätzen in Sozialfirmen leisten. Nur mit einem verpflichtenden Integrationsbeitrag der Arbeitgeber kann verhindert werden, dass heutige IV-Bezüger/innen durch die 6. IV-Revision zwar ihre IV-Rente verlieren, aber trotzdem keinen Arbeitsplatz finden und somit in der Sozialhilfe landen.

Bis jetzt ist die Vorlage des Bundesrates auf jeden Fall unausgewogen und bedarf der Verbesserungen durch das Parlament.

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17. Mai 2010, Martin Flügel, Präsident Drucker-icon

Mit einem Übungsabbruch den Weg für einen bedürfnisgerechten Umbau der AHV frei machen

Die 11. AHV-Revision steht einmal mehr vor dem Scheitern. Einem Abbau von Leistungen im Umfang von rund 1 Milliarde Franken steht bis jetzt kein substanzieller sozialer Ausgleich beim flexiblen Rentenalter gegenüber. Nun versucht Bundesrat Burkhalter die 11. AHV-Revision zu retten. Auch sein Modell des sozialen Ausgleichs ist jedoch zuwenig substanziell und zudem nur befristet. Travail.Suisse fordert deshalb einen Übungsabbruch und die Einsetzung einer Arbeitsgruppe unter Einbezug der Sozialpartner, welche ausgewogene Vorschläge für eine nachhaltige Sicherung der AHV macht. mehr

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PD Mit einem Übungsabbruch den Weg für einen bedürfnisgerechten Umbau der AHV freimachen.doc 32 KB

03. Mai 2010, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

11. AHV-Revision: Mit einem Übungsabbruch den Weg
für einen bedürfnisgerechten Umbau der AHV frei machen

Die 11. AHV-Revision steht einmal mehr vor dem Scheitern. Einem Abbau von Leistungen im Umfang von rund 1 Milliarde Franken steht bis jetzt kein sub-stanzieller sozialer Ausgleich beim flexiblen Rentenalter gegenüber. Nun ver-sucht Bundesrat Burkhalter die 11. AHV-Revision zu retten. Auch sein Modell des sozialen Ausgleichs ist jedoch zuwenig substanziell und zudem nur befris-tet. Travail.Suisse fordert deshalb einen Übungsabbruch und die Einsetzung einer Arbeitsgruppe unter Einbezug der Sozialpartner, welche ausgewogene Vorschläge für eine nachhaltige Sicherung der AHV macht. mehr

Die Bevölkerung will keinen einseitigen Leistungsabbau in der Altersvorsorge. Das hat die Abstimmung zum Umwandlungssatz einmal mehr gezeigt. Trotzdem ist das Parla-ment daran, im Rahmen der 11. AHV-Revision ein weiteres Abbaupaket zu schnüren. Die Inhalte sind bis jetzt fast deckungsgleich mit der 2004 klar verworfenen ersten Auflage der 11. AHV-Revision. Die Volksvertreter scheinen nichts aus den verlorenen Abstimmungen gelernt zu haben. Kein Wunder ist die Situation seit Jahren blockiert. Travail.Suisse macht sich für den Grundsatz „Umbau statt Abbau“ in der AHV stark. Für den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden ist deshalb eine Erhöhung des Frauenrentenalters nur vertretbar, wenn im Gegenzug ein flexibles Rentenalter für alle eingeführt wird. Das bedeutet nebst der Einführung von Anreizen zum länger Arbeiten auch, dass Personen mit bescheidenen Einkommen ermöglicht wird, sich frühzeitig pensionieren zu lassen.

Vorschläge für sozialen Ausgleich bis jetzt von Parlament verworfen

Das ist heute nicht der Fall: Wer gut verdient hat und über eine gut dotierte zweite Säule verfügt, kann sich frühpensionieren lassen. Wer schlecht verdient, kann die Rentenkürzung bei einem Rentenvorbezug hingegen nicht verkraften und muss ausharren. Travail.Suisse hat deshalb im Rahmen der 11. AHV-Revision Modelle eingebracht, welche für Personen mit bescheidenen Einkommen bei Rentenvorbezug eine geringere als die versicherungstechnische Rentenkürzung vorsehen. Eingesetzt werden dafür sollen die Mittel, welche durch die Erhöhung des Rentenalters der Frauen frei werden. Bis jetzt hat sich das Parlament einem solchen dauerhaften sozialen Ausgleich verweigert. Damit verkennt es die Tatsache, dass viele ältere Arbeitnehmende mit bescheidenen Einkommen heute entweder gar keine Arbeitsstelle mehr finden oder gesundheitlich nicht mehr in der Lage sind, einer Erwerbsarbeit nachzugehen.

Vorschlag von Bundesrat Burkhalter ist kein Ausweg

Bundesrat Burkhalter versucht die 11. AHV-Revision zu retten, indem er ein neues Mo-dell des sozialen Ausgleichs vorschlägt. Der Rentenvorbezug soll für Einkommen vor allem zwischen 25’000 und 50’000 Franken subventioniert werden. Dafür sollen 400 Millionen Franken eingesetzt werden. Die zuständige Kommission des Ständerates hat das Modell übernommen. Der Haken: Die Abfederung des Rentenvorbezugs soll nur befristet für zehn Jahre gelten. Zudem wird nur der Vorbezug von einem Jahr substanziell abgefedert. Damit verkommt das Modell aber zu einer Übergangslösung zur Erhöhung des Frauenrentenalters. Von einem Systemwechsel in Richtung flexibles Rentenalter für alle kann mit einer Befristung keine Rede sein. Für Travail.Suisse ist ein solches Modell zuwenig substanziell. Deshalb löst auch der Vorschlag von Bundesrat Burkhalter die Blockade um die AHV nicht.

Übungsabbruch

Die AHV ist heute kerngesund. Sie schrieb 2009 ein Betriebsergebnis von beinahe plus 4 Milliarden Franken. Auch in den nächsten paar Jahren wird sie gemäss den neuesten Szenarien keine roten Zahlen schreiben. Trotzdem benehmen sich Bundesrat und Parlament so, als wäre die AHV auf der Intensivstation. Es ist zwar richtig, dass Antworten auf die demographischen Veränderungen gefunden werden müssen. Aber einseitiger Leistungsabbau ist keine Antwort. Es besteht die Zeit, um ausgewogene Lösungen auszuarbeiten. Travail.Suisse fordert das Parlament auf, die aktuelle AHV-Revision abzubrechen. Die Energie ist jetzt auf einen mehrheitsfähigen und aus-gewogenen Vorschlag zum Umbau der AHV zu verwenden. Die Leistungs- und Finanzierungsseite muss dabei gleichwertig behandelt werden. Eine sichere AHV – das hat sich mehrmals gezeigt – ist der Bevölkerung etwas wert.

Neuer Anlauf unter Einbezug der Sozialpartner

Travail.Suisse fordert den Bundesrat auf, möglichst rasch eine Arbeitsgruppe unter Ein-bezug der Sozialpartner einzusetzen, die Vorschläge für eine nachhaltige Sicherung der AHV macht. Dies unter Berücksichtigung der künftigen demographischen Veränderungen, aber auch unter Einbezug der Bedürfnisse der immer grösser werdenden Gruppe der älteren Arbeitnehmenden und der Rentnerinnen und Rentner.

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03. Mai 2010, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon