Themen – Sozialpolitik – AHV

11. AHV-Revision vor Referendum

Der Nationalrat hat es heute verpasst, ein flexibles Rentenalter für alle zu ermöglichen. Es fehlt dazu ein substanzieller sozialer Ausgleich für tiefe und mittlere Einkommen im Falle eines Rentenvorbezugs. Gleichzeitig wurde ein Leistungsabbau von rund 1 Milliarde Franken beschlossen. Das ist für Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation von 170‘000 Arbeitnehmenden, nicht akzeptabel. mehr

Die Bevölkerung will keinen einseitigen Leistungsabbau in der Altersvorsorge. Das hat sie mehrmals deutlich gemacht, zuletzt bei der Abstimmung über den BVG-Umwandlungssatz. Trotzdem ist das Parlament daran, im Rahmen der 11. AHV-Revision ein weiteres Abbaupaket zu schnüren. Kein Wunder ist die Situation seit Jahren blockiert. Travail.Suisse macht sich für den Grundsatz „Umbau statt Abbau“ in der AHV stark. Der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden kann deshalb eine Erhöhung des Frauenrentenalters und einen weiteren Leistungsabbau nur hinnehmen, wenn im Gegenzug ein flexibles Rentenalter für alle eingeführt wird. Das bedeutet nebst der Einführung von Anreizen zum länger Arbeiten auch, dass Personen mit bescheidenen Einkommen ermöglicht wird, sich bei gesundheitlichen Problemen oder Problemen auf dem Arbeitsmarkt frühzeitig unter vertretbaren Bedingungen pensionieren zu lassen.

Der Nationalrat hat heute jedoch nur ein Zückerchen für tiefe und mittlere Einkommen beschlossen. Auf 10 Jahre befristet will er 400 Millionen Franken für den sozialen Ausgleich einsetzen. Dieser Beitrag ist jedoch zu wenig substanziell um damit den Betroffenen mit Gesundheits- oder Arbeitsmarktproblemen wirklich eine Frühpensionierung zu ermöglichen. Mit der Befristung verkommt das Modell zu einer Übergangslösung zur Erhöhung des Frauenrentenalters. Von einem Systemwechsel in Richtung flexibles Rentenalter für alle kann mit einer Befristung keine Rede sein. Für Travail.Suisse ist ein solches Modell zu wenig substanziell. Der Vorstand von Travail.Suisse wird sich deshalb unmittelbar nach Ende der Session mit der Frage des Referendums befassen.

25. September 2010, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Statt einem Abbau
braucht es einen bedürfnisgerechten Umbau der AHV

In der Herbstsession wird entschieden, wohin es mit der AHV geht. Einem Ab-bau von Leistungen im Umfang von rund 1 Milliarde Franken steht bis jetzt kein genügender Fortschritt gegenüber. Nebst der Erhöhung des Frauenrenten-alters beinhaltet die Vorlage eine Regelung, welche die Anpassung der Renten an die Teuerung gefährdet und damit einen Kaufkraftverlust der AHV-Rentnerinnen und –rentner in Kauf nimmt. Gleichzeitig wurde verpasst, ein flexibles Rentenalter für alle zu ermöglichen. Travail.Suisse wehrt sich gegen diesen Abbau. Soll die 11. AHV-Revision eine Chance haben, braucht es einen substanziellen sozialen Ausgleich beim flexiblen Rentenalter. mehr

Die Bevölkerung will keinen einseitigen Leistungsabbau in der Altersvorsorge. Das hat sich mehrmals gezeigt, zuletzt bei der Abstimmung über den BVG-Umwandlungssatz. Trotzdem ist das Parlament daran, im Rahmen der 11. AHV-Revision ein weiteres Ab-baupaket zu schnüren. Kein Wunder ist die Situation seit Jahren blockiert. Travail.Suisse macht sich für den Grundsatz „Umbau statt Abbau“ in der AHV stark. Der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden kann deshalb eine Erhöhung des Frauenrentenalters nur annehmen, wenn im Gegenzug ein flexibles Rentenalter für alle eingeführt wird. Das bedeutet nebst der Einführung von Anreizen zum länger Arbeiten auch, dass Personen mit bescheidenen Einkommen ermöglicht wird, sich bei gesundheitlichen Problemen oder Problemen auf dem Arbeitsmarkt frühzeitig unter vertretbaren Bedingungen pensionieren zu lassen.

Heute gehen vor allem Gutverdienende frühzeitig

Das ist heute nicht der Fall: Wer gut verdient hat und über eine gut dotierte zweite Säule verfügt, kann sich frühpensionieren lassen. Wer schlecht verdient, kann die Rentenkürzung bei einem Rentenvorbezug hingegen nicht verkraften und muss ausharren. Damit wird der Tatsache, dass viele ältere Arbeitnehmende mit bescheidenen Einkommen heute entweder gar keine Arbeitsstelle mehr finden oder gesundheitlich nicht mehr in der Lage sind, einer Erwerbsarbeit nachzugehen, verkannt. Travail.Suisse hat deshalb im Rahmen der 11. AHV-Revision Modelle eingebracht, welche für Personen mit bescheidenen Einkommen bei Rentenvorbezug eine geringere als die versicherungstechnische Rentenkürzung vorsehen. Eingesetzt werden dafür sollen die Mittel, welche durch die Erhöhung des Rentenalters der Frauen frei werden (700 bis 800 Millionen Franken).

Bisher nur „Zückerchen“

Mit einem Zückerchen wurde nun versucht, die 11. AHV-Revision zu retten: Der Ständerat hat 400 Millionen Franken für den sozialen Ausgleich beim flexiblen Rentenalter vorgesehen. Mit diesem Betrag wird es allerdings kaum möglich sein, eine genügende Unterstützung zu gewährleisten. Ein weiterer Haken: Die Abfederung des Rentenvorbezugs soll nur befristet für zehn Jahre gelten. Damit verkommt das Modell aber zu einer Übergangslösung zur Erhöhung des Frauenrentenalters. Von einem Systemwechsel in Richtung flexibles Rentenalter für alle kann mit einer Befristung keine Rede sein. Für Travail.Suisse ist ein solches Modell zu wenig substanziell.

Verlangsamte Anpassung der Renten entwertet AHV-Renten

In der Vorlage ist vorgesehen, dass, wenn das AHV-Vermögen unter 70 Prozent einer Jahresausgabe sinkt, die Renten nur noch verzögert an die Teuerung angepasst werden. Sänke das AHV-Vermögen unter 45 Prozent, würde die Teuerungsanpassung gar ausgesetzt. Damit besteht die Gefahr, dass die AHV-Renten in Zukunft entwertet werden. Bei der heutigen Lebenserwartung der Rentnerinnen und Rentner ergäbe sich so das Risiko von massiven Kaufkraftverlusten.

Ausgewogener Umbau statt Abbau

Die AHV ist heute kerngesund. Sie schrieb 2009 ein Betriebsergebnis von beinahe plus 4 Milliarden Franken. Auch in den nächsten paar Jahren wird sie gemäss den neuesten Szenarien keine roten Zahlen schreiben. Trotzdem benehmen sich Bundesrat und Parlament so, als wäre die AHV auf der Intensivstation. Es ist zwar richtig, dass Antworten auf die demographischen Veränderungen gefunden werden müssen. Es müssen aber auch die Bedürfnisse der immer grösser werdenden Gruppe der älteren Arbeitnehmenden und der Rentnerinnen und Rentner berücksichtigt werden. Einseitiger Leistungsabbau ist keine Antwort. Es besteht die Zeit, um ausgewogene Lösungen auszuarbeiten. Travail.Suisse fordert das Parlament auf, in der aktuellen AHV-Revision solche ausgewogene Lösungen zu präsentieren oder die Revision abzubrechen. Eine sichere und gute AHV – das hat sich mehrmals gezeigt – ist der Bevölkerung etwas wert.

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PD Statt einem Abbau braucht es einen bedürfnisgerechten Umbau der AHV.doc 32 KB

06. September 2010, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Statt einem Abbau braucht es einen bedürfnisgerechten Umbau der AHV

In der Herbstsession wird entschieden, wohin es mit der AHV geht. Einem Abbau von Leistungen im Umfang von rund 1 Milliarde Franken steht bis jetzt kein genügender Fortschritt gegenüber. Nebst der Erhöhung des Frauenrentenalters beinhaltet die Vorlage eine Regelung, welche die Anpassung der Renten an die Teuerung gefährdet und damit einen Kaufkraftverlust der AHV-Rentnerinnen und –rentner in Kauf nimmt. Gleichzeitig wurde verpasst, ein flexibles Rentenalter für alle zu ermöglichen. Travail.Suisse wehrt sich gegen diesen Abbau. Soll die 11. AHV-Revision eine Chance haben, braucht es einen substanziellen sozialen Ausgleich beim flexiblen Rentenalter.

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PD Statt einem Abbau braucht es einen bedürfnisgerechten Umbau der AHV.doc 32 KB

06. September 2010, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

11. AHV-Revision: Weiterhin kein substanzieller sozialer Ausgleich beim flexiblen Rentenalter

Die SGK des Nationalrates will während zehn Jahren 400 Mio. Franken für ein flexibles Rentenalter für kleine Einkommen einsetzen. Die Mehrheit der Sozialkommission des Nationalrates ist damit nicht bereit, einen substanziellen und unbefristeten sozialen Ausgleich für Arbeitnehmende mit geringen Einkommen zu leisten, die nicht bis zum ordentlichen Rentenalter arbeiten können. Für Travail.Suisse genügt das Modell nicht. Anstatt ein Systemwechsel vorzunehmen in Richtung flexibles Rentenalter für alle, wurde eine reine Übergangslösung gewählt. Travail.Suisse bezweifelt, dass damit die Revision bei einem allfälligen Referendum bestehen würde. Der Dachverband von 170’000 Arbeitnehmenden fordert das Parlament auf, das Modell nachzubessern oder die Übung abzubrechen. mehr

Travail.Suisse macht sich für den Grundsatz Umbau statt Abbau in der AHV stark. Für den Dachverband der Arbeitnehmenden ist deshalb eine Erhöhung des Frauenrentenalters nur vertretbar, wenn im Gegenzug ein flexibles Rentenalter für alle eingeführt wird. Dazu gehört eine substanzielle soziale Abfederung für Personen mit bescheidenen Einkommen, welche sich vorzeitig pensionieren lassen. Es ist eine Tatsache, dass viele ältere Arbeitnehmende mit bescheidenen Einkommen heute entweder gar keine Arbeitsstelle mehr finden oder gesundheitlich nicht in der Lage sind, bis 65 zu arbeiten. Weil diese Arbeitnehmenden über keine gut dotierte 2. Säule verfügen, müssen sie trotzdem ausharren. Das ist nicht fair.

Das nun vorgeschlagene Modell bringt zwar Verbesserungen in einigen Punkten, ist aber weiterhin kein genügender Beitrag für ein flexibles Rentenalter für alle: Die Abfederung des Vorbezugs ist auf 10 Jahre befristet. Zudem wird nur der Vorbezug von einem Jahr substanziell abgefedert. Damit verkommt das Modell zu einer reinen Übergangslösung, der den Leistungsabbau in der AHV schmackhafter machen soll. Ein Systemwechsel in Richtung eines flexiblen Rentenalters für alle findet nicht statt.

Travail.Suisse fordert das Parlament auf, die aktuelle AHV-Revision nachzubessern oder die Übung abzubrechen.

25. Juni 2010, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

UVG-Revision: Haarsträubender Angriff auf Unfallversicherung muss gestoppt werden

Ohne Not will die Sozialkommission des Nationalrates die Leistungen der Unfallversicherung verschlechtern und verteuern. Bei gleichzeitiger Prämienerhöhung sollen Leistungen abgebaut werden. Die Entscheide sind das Resultat der Interessenpolitik der Privatversicherer. Diese wollen die Rahmenbedingungen festschreiben, welche ihre Gewinne auf Kosten der Arbeitnehmenden und Arbeitgeber erhöhen. Die am effizientesten arbeitende SUVA soll dagegen zurück gebunden werden. Für Travail.Suisse ist es nicht tolerierbar, dass eine tadellos funktionierende und ohne Bundeshilfe finanzierte Sozialversicherung so geschwächt wird. Es ist klar, dass das Parlament einen Richtungswechsel vornehmen muss. Ansonsten wird die Revision mit grosser Sicherheit ein Referendum nach sich ziehen und einen Scherbenhaufen hinterlassen. mehr

Die Unfallversicherung funktioniert dank umfassendem Angebot an Prävention, Versicherung und Rehabilitation ausgezeichnet und kosteneffizient. Sie ist kein Sanierungsfall und gut finanziert. Nun will die Sozialkommission des Nationalrates die Versicherung unnötig verteuern. Besser Verdienende verunfallen weniger und tragen so heute einen Teil der Unfallkosten derjenigen mit, welche einem grösseren Unfallrisiko ausgesetzt sind. Wird der versicherte Verdienst – wie von der Sozialkommission des Nationalrats gewollt – auf rund 100’000 gesenkt, würde das eine Prämienerhöhung um rund 2 Prozent notwendig machen. Gleichzeitig steigt der Druck für die Gutverdienenden teure Zusatzversicherungen bei der Privatversicherern abzuschliessen.

Mit der ebenfalls beschlossenen Erhöhung des Mindestinvaliditätsgrades auf 20 Prozent wird zudem ein Hauptzweck des UVG unterlaufen: die Vermeidung von langwierigen Haftpflichtstreitigkeiten. Damit wird die Wiedereingliederung der verunfallten Arbeitnehmenden erschwert. KMU müssen zudem zusätzliche Haftpflichtversicherungen abschliessen. Weiter ist für Travail.Suisse nicht akzeptabel, dass der SUVA, welche nachgewiesenermassen am effizientesten arbeitet und Standards in der Unfallversicherung setzt, Tätigkeitsfelder streitig gemacht werden anstatt die SUVA zu stärken.

Soll die Revision nicht in einem Scherbenhaufen enden, braucht es im Nationalrat in der Herbstsession einen klaren Richtungswechsel.

25. Juni 2010, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon