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Jetzt sind Finanzierungsvorschläge statt Schwarzmalerei gefragt

Die AHV hält sich trotz der weithin betriebenen Schwarzmalerei der bürgerlichen Parteien sehr gut. Ihre Finanzierung ist auch ohne Leistungskürzungen tragbar. Anstatt reflexartig das Damokles-Schwert des AHV-Bankrotts herbeizureden, sollten Bundesrat und Parlament nun endlich über Finanzierungsvorschläge ohne Leistungsabbau nachdenken. Dazu gehört der von Travail.Suisse vorgeschlagene Finanzierungs-Automatismus.

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16. Mai 2011, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Die AHV steht auf solidem Fundament, die Finanzierung ist tragbar

Die neuen Finanzierungsperspektiven zeigen es: Die AHV ist gesund und auf solidem Fundament. Und sie zeigen auch, dass selbst der Bund bisher Schwarzmalerei betrieb. Die möglicherweise in 15 bis 20 Jahren benötigten Mittel sind moderat, volkswirtschaftlich unbedenklich und tangieren die Lebensqualität der Bevölkerung nicht. Die Finanzierung der AHV ohne Leistungsabbau ist also eine tragbare Aufgabe. Weil die Zahl der Erwerbstätigen in der Schweiz nicht sinkt, ist der Mehrbedarf sogar nur vorübergehender Natur. mehr

Die demografische Entwicklung führt zu steigenden Ausgaben der Altersvorsorge. Das ist nichts Neues, sondern seit 60 Jahren der Fall. Trotzdem ist die AHV bis heute finanziell sehr solid. Dies anerkennt nun auch der Bundesrat und das Bundesamt für Sozialversicherungen.

Falls der demografische Übergangseffekt mittelfristig zu Defiziten führt, muss dies mit einer befristeten Zusatzfinanzierung ausgeglichen werden. Die Leistungen der AHV sind so tief, dass sie nicht gekürzt werden können. Zudem brauchen die Menschen nicht weniger Geld, nur weil sie älter werden. Es geht nicht an, dass für den Ausgleich vorübergehender Defizite Leistungen dauerhaft gekürzt werden. Die allenfalls notwendigen zusätzlichen Mittel tangieren die Lebensqualität der Bevölkerung viel weniger als ein Kahlschlag bei den Leistungen.

Die echte Herausforderung durch die demografische Entwicklung ist, dass die Unterschiede bei den älteren Arbeitnehmenden punkto Gesundheit, Ausbildung und Lebenserwartung immer grösser werden. Dieser Entwicklung muss beim Rentenalter und bei der Rentenhöhe Rechnung getragen werden. Damit die Akzeptanz der AHV erhalten bleibt, müssen auch Arbeitnehmende mit bescheidenen Einkommen ihren Lebensabend in Würde verbringen können. Der Bundesrat tut also gut daran, in der nächsten Revision realitätsnahe Massnahmen zu präsentieren. Dass Leistungsabbau à tout prix in die Blockade führt, hat sich in der Vergangenheit zur Genüge gezeigt.

04. Mai 2011, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

AHV: Trotz gesunder Finanzen haarsträubender FDP-Angriff auf die AHV

Die neueren Prognosen zur AHV und die heute präsentierten Zahlen zeigen: Die AHV ist gesund. Auch 2010 hat sie fast zwei Milliarden Überschüsse gemacht. Es mutet grotesk an, dass ebenfalls heute in der Sozialkommission des Ständerates ein weiterer Anlauf genommen wird, die AHV zu desavouieren. Während BR Burkhalter zumindest eingesehen hat, dass weder Chancen noch Dringlichkeit für einen Leistungsabbau bestehen, versuchen ausgerechnet seine Parteikollegen im Ständerat die AHV zu schwächen. Sie scheuen dabei auch vor Falschaussagen nicht zurück. Ihre Begründung, die Beiträge deckten bereits heute die Ausgaben der AHV nicht mehr, ist schlicht falsch. Ungeachtet der Tatsachen wird weiter schwarz gemalt. Wir fordern die politischen Parteien auf, die Fakten zur Kenntnis zu nehmen anstatt weiter ideologisch schwarz zu malen. mehr

Bundesrat Burkhalter hat nach dem Scheitern der 11. AHV-Revision für die bessere Durchführung der AHV eine technische Revision ins Parlament geschickt. Die Sozialpartner haben sich mit ihm geeinigt, dass diese Vorlage nicht durch politisch umstrittene Fragen wie Rentenalter oder Rentenanpassung „angereichert“ werden soll. Travail.Suisse wehrt sich seit jeher gegen einseitige Leistungskürzungen bei der AHV, weil der Dachverband von 170‘000 Arbeitnehmenden darin keine Notwendigkeit sieht. Bundesrat Burkhalter scheint zumindest begriffen zu haben, dass zurzeit weder eine Dringlichkeit noch politische Chancen für einen Leistungsabbau bestehen. Die revidierten Prognosen zur AHV und auch die heute publizierten Zahlen des AHV-Ausgleichsfonds bestätigen dies. Die AHV weist ein positives Ergebnis aus und konnte fast zwei Milliarden Franken zulegen.

Als fakten- und lernresistent erweisen sich hingegen Burkhalters Parteikokollegen im Ständerat. Heute wird in der Sozialkommission des Ständerates eine parlamentarische Initiative der FDP-Ständerätinnen und –räte behandelt (10.524), die das Frauenrentenalter herauf setzen will. Nicht einmal ein halbes Jahr nach dem Scheitern der 11. AHV-Revision erscheint dies als Zwängerei. Haarsträubend ist zudem die Begründung: Bereits heute deckten die Beiträge die Ausgaben der AHV nicht mehr, wird von Seiten der FDP behauptet. Das ist, wie die heute publizierten Zahlen zeigen, schlicht falsch. Selbst wenn man die heute publizierten Zahlen nicht kennt, ist diese Behauptung abenteuerlich. Auch 2009 und in der grossen Mehrzahl der Jahre zuvor ist das AHV-Umlageergebnis eindeutig positiv gewesen. Ungeachtet der Tatsachen wird weiter schwarz gemalt. Travail.Suisse fordert die politischen Parteien auf, die Fakten zur Kenntnis zu nehmen anstatt weiter ideologisch schwarz zu malen.

31. März 2011, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Technische Revision der AHV: Leistungen dürfen nicht angetastet werden

Bundesrat Burkhalter will die technischen Teile der gescheiterten 11. AHV-Revision rasch ins Parlament zu schicken. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband von 170’000 Arbeitnehmenden, ist damit einverstanden, solange die bürgerlichen Parteien nicht versuchen, auf diesem Weg das Frauenrentenalter zu erhöhen oder die Rentenanpassung anzugreifen. mehr

Aus Sicht der Arbeitnehmenden ist klar, dass eine „technische“ Revision auch tatsächlich technisch bleiben muss. Die Fragen des Rentenalters oder der Anpassung der Renten an die Lohn- und Preisentwicklung sind keine technischen Fragen. Diese Grundpfeiler der AHV dürfen mit der bevorstehenden technischen Revision nicht angetastet werden.

Travail.Suisse warnt die bürgerlichen Parteien davor, die Vorlage in der Kommission noch durch die Hintertür „anzureichern“. Was in einem solchen Fall passiert, hat sich kürzlich bei der Revision des Unfallversicherungsgesetzes gezeigt: Die Vorlage wurde an die Wand gefahren, das Resultat ist ein Scherbenhaufen.

03. Dezember 2010, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Den Übungsabbruch für einen bedürfnisgerechten Umbau der AHV nutzen

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband von 170‘000 Arbeitnehmenden, begrüsst den Übungsabbruch in der 11. AHV-Revision. Die Energie ist nun auf einen mehrheitsfähigen und ausgewogenen Vorschlag zum Umbau der AHV zu verwenden. Die Leistungs- und Finanzierungsseite müsse dabei gleichwertig behandelt werden. Travail.Suisse fordert den Bundesrat auf, rasch eine Arbeitsgruppe unter Einbezug der Sozialpartner einzusetzen. mehr

Das Parlament hat heute Übungsabbruch bei der 11. AHV-Revision beschlossen. Travail.Suisse begrüsst diesen Schritt. Wenn Bundesrat und Parlament weiterhin an den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbei politisieren, ist es nicht verwunderlich, wenn die politische Blockade bestehen bleibt. In einer Referendumsabstimmung wäre diese Vorlage chancenlos gewesen. Einem Leistungsabbau von einer Milliarde Franken standen keine substanziellen Verbesserungen gegenüber. Es wurde verpasst, ein flexibles Rentenalter für alle einzuführen. Eine verzögerte Anpassung der Renten an die Lohn- und Preisentwicklung hätte zudem die AHV erheblich geschwächt.

Travail.Suisse fordert vom Bundesrat, dass er unter Einbezug der Sozialpartner möglichst bald eine Arbeitsgruppe einsetzt, welche einen mehrheitsfähigen und ausgewogenen Vorschlag zum Umbau der AHV vorlegt. Dies unter Berücksichtigung der künftigen demographischen Veränderungen, aber auch unter Einbezug der Bedürfnisse der älteren Arbeitnehmenden und der Rentnerinnen und Rentner. Die Finanzierungsseite ist dabei gleichwertig wie die Leistungsseite zu behandeln. Nur weil die Bevölkerung älter wird, wird sie nicht einfach mit weniger Geld auskommen. Eine sichere AHV – das hat sich mehrmals gezeigt – ist der Bevölkerung etwas wert.

01. Oktober 2010, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon