Themen – Sozialpolitik – AHV

AHV-Revision in der SGK des Nationalrates: Travail.Suisse fordert Flexibilisierung des Rentenalters mit sozialem Ausgleich

Die Flexibilisierung des Rentenalters ist und bleibt das Kernstück der 11. AHV-Revision. Damit das flexibilisierte Rentenalter allen Arbeitnehmenden offen steht, braucht es aber einen sozialen Ausgleich. Dafür sind mindestens 400 Mio. Franken einzusetzen. Sonst bleibt die Pensionierung vor 65 Jahren den gut betuchten Arbeitnehmenden vorbehalten. Das macht weder sozialpolitisch noch wirtschaftspolitisch Sinn. mehr

Die SGK hat ein Modell für ein flexibles Rentenalter mit sozialem Ausgleich erarbeitet und wird an der Sitzung vom 13. bis 15. Februar weitere Entscheidungen fällen. Travail.Suisse unterstützt das Modell grundsätzlich, da es einfach umsetzbar und zielgenau ist. Damit dieses Modell die gewünschte sozial- und wirtschaftspolitische Wirkung entfaltet, müssen aber genügend Mittel eingesetzt werden.

Netto 400 Mio. für sozialen Ausgleich

Ohne sozialen Ausgleich können sich nur Personen mit guten Einkommen und gut dotierter zweiter Säule eine Pensionierung vor 65 Jahren leisten und damit von einer Flexibilisierung des Rentenalters in der AHV profitieren. Das macht weder sozialpolitisch noch wirtschaftspolitisch Sinn. Denn es sind ja vor allem Personen mit tieferen und mittleren Einkommen, die oft vor 65 Jahren gesundheitliche Probleme bekommen oder am Arbeitsmarkt keine Chance mehr haben. Travail.Suisse fordert deshalb den Einsatz von 400 Mio. Franken für einen sozialen Ausgleich, damit auch Arbeitnehmende mit tieferen und mittleren Einkommen finanziell die Möglichkeit bekommen, sich vor 65 pensionieren zu lassen.

Die Bevölkerung will den sozialen Ausgleich der Rentenalterflexibilisierung. Das beweist das Scheitern der letzten AHV-Revision in der Referendumsabstimmung. Deshalb wird auch die laufende AHV-Revision nur dann eine Chance haben, wenn der soziale Ausgleich realisiert wird. Wer die Flexibilisierung mit sozialem Ausgleich ablehnt, politisiert am Volk vorbei und blockiert damit auch die Weiterentwicklung der AHV.

11. Februar 2008, Hugo Fasel, Präsident Travail.Suisse bis 2008 und Martin Flügel, Präsident

IV-Finanzierung/Schaffung IV-Fonds: AHV und IV verdienen eine bessere Lösung

Travail.Suisse begrüsst grundsätzlich das Anliegen der SGK des Ständerates, dass zusammen mit der Zusatzfinanzierung der IV auch ein IV-Fonds geschaffen wird. Der heutige Vorschlag der SGK des Ständerates ist jedoch nicht akzeptabel. Denn für Travail.Suisse ist klar, dass der Bund einen Teil der Mittel beisteuern muss, die zur Schaffung eines IV-Fonds nötig sind. mehr

Heute steht für AHV und IV ein gemeinsamer Ausgleichsfonds zur Verfügung. Dieser Fonds hat alle Defizite der IV vorfinanziert, was zu einer Vermischung der Finanzen von AHV und IV geführt hat. Damit die Vermischung aufgehoben werden kann, unterstützt Travail.Suisse grundsätzlich die Schaffung eines eigenständigen IV-Fonds.

Vorschlag von Travail.Suisse: Die bessere Lösung für AHV und IV
Für Travail.Suisse ist es vorstellbar, dass der bisherige Fonds das Startkapital für den IV-Fonds von ca. 6 Mia. Franken zur Verfügung stellt und der Bund dafür die Schulden der IV übernimmt, d.h. als Schuldner gegenüber dem AHV-Fonds auftritt. Bei einer solchen Lösung würde der AHV-Fonds immer noch wie im Gesetz vorgeschrieben 100 Prozent einer AHV-Jahresausgabe decken. Der IV-Fonds wäre mit ca. 50-60 Prozent einer IV-Jahresausgabe dotiert. Dem Bund würden ausser dem Zins an den AHV-Fonds keine Kosten entstehen.

Die vollständige Schuldensanierung der IV aus dem AHV/IV-Fonds würde hingegen einem Raubzug auf die AHV gleichkommen. Und ohne die notwendige MWSt.-Erhöhung zur Behebung des jährlichen, strukturellen Defizits der IV wäre der neue IV-Fonds bereits in ein paar Jahren wieder leer. Beides wäre für Travail.Suisse inakzeptabel und würde auch von der Stimmbevölkerung sicher nicht akzeptiert.

17. Oktober 2007, Martin Flügel, Präsident

IV-Finanzierung/Schaffung IV-Fonds: AHV und IV verdienen eine bessere Lösung

Travail.Suisse begrüsst grundsätzlich das Anliegen der SGK des Ständerates, dass zusammen mit der Zusatzfinanzierung der IV auch ein IV-Fonds geschaffen wird. Der heutige Vorschlag der SGK des Ständerates ist jedoch nicht akzeptabel. Denn für Travail.Suisse ist klar, dass der Bund einen Teil der Mittel beisteuern muss, die zur Schaffung eines IV-Fonds nötig sind. mehr

Heute steht für AHV und IV ein gemeinsamer Ausgleichsfonds zur Verfügung. Dieser Fonds hat alle Defizite der IV vorfinanziert, was zu einer Vermischung der Finanzen von AHV und IV geführt hat. Damit die Vermischung aufgehoben werden kann, unterstützt Travail.Suisse grundsätzlich die Schaffung eines eigenständigen IV-Fonds.

Vorschlag von Travail.Suisse: Die bessere Lösung für AHV und IV
Für Travail.Suisse ist es vorstellbar, dass der bisherige Fonds das Startkapital für den IV-Fonds von ca. 6 Mia. Franken zur Verfügung stellt und der Bund dafür die Schulden der IV übernimmt, d.h. als Schuldner gegenüber dem AHV-Fonds auftritt. Bei einer solchen Lösung würde der AHV-Fonds immer noch wie im Gesetz vorgeschrieben 100 Prozent einer AHV-Jahresausgabe decken. Der IV-Fonds wäre mit ca. 50-60 Prozent einer IV-Jahresausgabe dotiert. Dem Bund würden ausser dem Zins an den AHV-Fonds keine Kosten entstehen.

Die vollständige Schuldensanierung der IV aus dem AHV/IV-Fonds würde hingegen einem Raubzug auf die AHV gleichkommen. Und ohne die notwendige MWSt.-Erhöhung zur Behebung des jährlichen, strukturellen Defizits der IV wäre der neue IV-Fonds bereits in ein paar Jahren wieder leer. Beides wäre für Travail.Suisse inakzeptabel und würde auch von der Stimmbevölkerung sicher nicht akzeptiert.

17. Oktober 2007, Martin Flügel, Präsident

AHV: Höchster Gewinn aller Zeiten

Die AHV hat 2006 mit einem Überschuss von 2.7 Milliarden Franken das beste Ergebnis ihrer Geschichte erzielt. Das Kapitalkonto der AHV reicht aus, um eine ganze Jahresausgabe zu decken. Die finanzielle Lage der AHV ist blendend und es besteht kein Grund für einen Leistungsabbau. Das Defizit der IV hat sich dank weniger Neurenten stabilisiert. Die Schulden steigen aber weiter und betragen neu 9.3 Milliarden Franken. Die Zusatzfinanzierung und die Entschuldung bleiben für Travail.Suisse dringend.

26. März 2007, Martin Flügel, Präsident

AHV: Höchster Gewinn aller Zeiten

Die AHV hat 2006 mit einem Überschuss von 2.7 Milliarden Franken das beste Ergebnis ihrer Geschichte erzielt. Das Kapitalkonto der AHV reicht aus, um eine ganze Jahresausgabe zu decken. Die finanzielle Lage der AHV ist blendend und es besteht kein Grund für einen Leistungsabbau. Das Defizit der IV hat sich dank weniger Neurenten stabilisiert. Die Schulden steigen aber weiter und betragen neu 9.3 Milliarden Franken. Die Zusatzfinanzierung und die Entschuldung bleiben für Travail.Suisse dringend.

26. März 2007, Martin Flügel, Präsident

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