Themen – Sozialpolitik – AHV

11. AHV-Revision: Ohne eine echte flexible Pensionierung bleibt die politische Blockade bestehen

In der morgigen Debatte hat der Nationalrat Gelegenheit, einen Schritt hin zu einer echten Flexibilisierung des Rentenalters zu machen. Das von Travail.Suisse eingebrachte und nun von der Mehrheit der Sozialkommission dem Nationalrat vorgeschlagene Modell ermöglicht einen flexiblen Altersrücktritt auch für Arbeitnehmende mit einem bescheidenen Einkommen. Allerdings deutet wenig darauf hin, dass der Nationalrat auf einen substanziellen sozialen Ausgleich bei der flexiblen Pensionierung einschwenkt. Für Travail.Suisse ist aber klar, dass eine Revision mit Sozialabbau, aber ohne echten sozialen Ausgleich in einem Referendum chancenlos bliebe. Es liegt also am Nationalrat, mit einer echten Lösung die politische Blockade zu durchbrechen. mehr

Das Ziel eines flexibilisierten Rentenalters besteht darin, den Erwerbstätigen eine gewisse Freiheit bei der Wahl des Pensionierungszeitpunktes zu ermöglichen. Wer z.B. gesundheitliche Probleme hat oder wegen der Arbeitsmarktlage keine Arbeitsstelle mehr findet, soll sich früher pensionieren lassen können. Wer noch weiterarbeiten will, soll dies unter guten Bedingungen tun können.

Vorschlag von Travail.Suisse kann Blockade durchbrechen
Travail.Suisse hat im Rahmen der 11. AHV-Revision bereits früh ein Modell des sozialen Ausgleichs bei der flexiblen Pensionierung eingebracht. Der Dachverband der Arbeitnehmenden hat dafür plädiert, die Ersparnisse durch die Rentenaltererhöhung der Frauen in einen echten sozialen Ausgleich zu investieren. Das Modell sieht für Arbeitnehmende bis zu einem Jahreseinkommen von 55’000 Franken vor, dass die Renten bei einem Vorbezug nur moderat gekürzt werden. Ab einem Einkommen von rund 82’000 Franken steigt der Kürzungssatz rasch auf das versicherungstechnisch notwendige Niveau an.

Bisher taktische Spielchen anstatt Bekenntnis zur flexiblen Pensionierung
Eine Mehrheit der SGK-Nationalrat ist in der Differenzbereinigung auf dieses Modell zurückgekommen. Sie schlägt dem Nationalrat in der morgigen Debatte einen echten sozialen Ausgleich der flexiblen Pensionierung vor. Noch ein Jahr zuvor lehnte dieselbe Kommission jeden sozialen Ausgleich ab. Es ist deshalb klar, dass diese Kehrtwende der nationalrätlichen Sozialkommission nicht auf der Einsicht beruht, dass ein sozialer Ausgleich notwendig ist. Vielmehr wurden taktische Spielchen getrieben. Eine mögliche Strategie der Gegner eines sozialen Ausgleichs: Eine substanzielle soziale Abfederung in der Kommission zulassen, um sie dann im Parlament einfacher als „übertriebene Lösung“ abschiessen zu können.

11. AHV-Revision ohne echte flexible Pensionierung in einem Referendum chancenlos
Für Travail.Suisse ist klar, dass eine 11. AHV-Revision ohne echten sozialen Ausgleich, aber mit Sozialabbau unweigerlich das Referendum nach sich ziehen wird. Und eine Erhöhung des AHV-Alters der Frauen ohne eine echte Flexibilisierung hätte bei einer allfälligen Volksabstimmung keine Chance. Das hat die letzte Volksabstimmung 2004 gezeigt. Wenn sich der Nationalrat morgen nicht endlich zu einem sozialen Ausgleich beim flexiblen Rentenalter bekennt, wird die politische Blockade zementiert.

01. März 2010, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik

Politik in der Krise anstatt gegen die Krise

Die kommende Frühlingssession steht ganz im Zeichen der rasant gestiegenen Arbeitslosigkeit. Gefragt ist jetzt eine beherzte Politik gegen die Krise. Die Möglichkeiten dazu wären in der kommenden Frühlingssession vorhanden. Stattdessen wird das Parlament voraussichtlich mit der Revision der Arbeitslosenversicherung und der AHV-Revision gleich mehrmals einen Sozialabbau beschliessen, der vor dem Volk keine Chance hat. Politik in der Krise anstatt gegen die Krise.

22. Februar 2010, Martin Flügel, Präsident

Finanzen, soziale Sicherheit und Service public

Für Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, stehen die wichtigsten Geschäfte der anstehenden Wintersession unter einem schlechten Stern. Vom Sparprogramm des Bundesrates über die Revisionen von AHV und AVIG bis hin zur geplanten Liberalisierung des Postmarktes kommen Geschäfte ins Parlament, die verfehlt oder so gut wie gescheitert sind. Einziger Lichtblick ist die parl. Initiative „Ein Kind – eine Zulage“, die endlich allen Kindern eine Kinderzulage bescheren soll.

23. November 2009, Martin Flügel, Präsident

Flexible Pensionierung: Kehrtwende mit Fragezeichen

Die Sozialkommission des Nationalrates hat an ihrer letzten Sitzung beschlossen, den Vorbezug der AHV-Rente bei Personen mit kleinen und mittleren Einkommen substanziell abzufedern. Der Nationalrat tut gut daran, diesem Vorschlag zu folgen. Eine 11. AHV-Revision ohne echten Sozialausgleich, aber mit Sozialabbau hätte vor dem Volk keine Chance.

09. November 2009, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik

Flexible Pensionierung: Politische Spielchen oder positive Kehrtwende?

Heute hat die SGK-Nationalrat über die soziale Abfederung der flexiblen Pensionierung beraten. Das Resultat erstaunt: Nachdem der Nationalrat bis jetzt nichts von einer sozialen Abfederung wissen wollte, hat heute in der zuständigen Kommission ein Modell Mehrheiten gefunden, welches eine vernünftige Lösung möglich macht. Die vielen Enthaltungen deuten aber darauf hin, dass dieser wichtige Schritt zur flexiblen Pensionierung keineswegs gesichert ist. Travail.Suisse wird sich jenseits aller Spielchen für eine echte Flexibilisierung einsetzen. Die Erhöhung des AHV-Alters der Frauen würde ohne eine echte Flexibilisierung bei einem Referendum keine Chance haben. mehr

Das Modell, welches eine Mehrheit der Kommission dem Nationalrat beantragt, sieht für kleine und mittlere Einkommen bei einer Frühpensionierung sozial abgefederte Rentenkürzungen vor. Das ist folgerichtig. Gerade diese Einkommenskategorien haben am meisten mit gesundheitlichen Problemen und Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt zu kämpfen. Da sie von keiner oder nur einer sehr bescheidenen 2. Säule profitieren können, müssen sie im Gegensatz zu finanziell besser gestellten Arbeitnehmenden bis zum gesetzlichen Rentenalter ausharren. Eine gezielte Flexibilisierung des Rentenalters in der AHV würde einen Beitrag leisten, damit Arbeitnehmende mit kleineren und mittleren Einkommen in Abhängigkeit von persönlicher Gesundheit, Arbeitsmarkt und konjunktureller Situation ihren Altersrücktritt mitbestimmen können. Das ist ein Gebot der Fairness.

Wichtig ist für Travail.Suisse, dass die Kommission sich gegen die vom Ständerat beschlossene befristete Abfederung stark machte. Nur eine unbefristete Regelung bringt einen Systemwechsel hin zu einer einkommensabhängigen Lösung. Ein sozialer Ausgleich, der sich am massgebenden Einkommen orientiert, ist zumindest teilweise auch eine Kompensation für die Erhöhung des Frauenrentenalters. Frauen haben auf Grund ihrer Erwerbskarrieren und Lohnbenachteiligung immer noch tiefere Einkommen. Dementsprechend sollen sie stärker in den Genuss des sozialen Ausgleichs kommen.

Die grosse Zahl der Enthaltungen (12) zeigt, dass der Ausgang im Nationalrat noch völlig offen ist und der heutige Entscheid auch von taktischem Geplänkel geprägt war. Der Nationalrat tut allerdings gut daran, auf den Antrag der SGK-N einzugehen. Ansonsten wäre ein Referendum gewiss. Und eine Erhöhung des AHV-Alters der Frauen ohne eine echte Flexibilisierung hätte bei einer Volksabstimmung keine Chance.

30. Oktober 2009, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik

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