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Ein Vernunfts-Ja von Travail.Suisse zur STAF

Der grösste Pluspunkt des Bundesgesetzes über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) besteht darin, dass die zwei Milliarden an Steuerausfällen, welche die Reform mit sich bringt, kompensiert werden. Mit Blick auf die AHV ist ein Ja sinnvoll – aufgrund wachsender Defizite und der Tatsache, dass alle davon profitieren. Negativ ist die massive Senkung der Unternehmenssteuern in mehreren Kantonen, hier sind jedoch kantonale Lösungen anzustreben. Wichtig ist auch, diese Reform unter Dach und Fach zu bringen, bevor die Schweiz auf die Schwarze Liste der Steueroasen kommt, da dies der Beschäftigung schaden würde. Aus diesen Gründen befürwortet die Mehrheit des Vorstands von Travail.Suisse die STAF-Vorlage. mehr

Kantonale Steuerregimes, die multinationale Unternehmen bevorzugen, werden international nicht mehr akzeptiert. Travail.Suisse hat sich stets für deren Abschaffung eingesetzt. Mit der gewählten Strategie zur Umsetzung wurde leider darauf verzichtet, einen gesamtschweizerischen Mindestsatz für Unternehmenssteuern festzulegen, was kantonalen Steuersenkungen Vorschub leistet. Die Unternehmenssteuerreform (USR) III hätte Steuerausfälle von 1,3 Milliarden Franken für den Bund und schätzungsweise Ausfälle in Milliardenhöhe für die Kantone mit sich gebracht – ohne jeglichen sozialen Ausgleich! Travail.Suisse unterstützte das Referendum und engagierte sich mit einer Kampagne. Im Februar 2017 verwarf das Volk die USR III mit 59,1 % der Stimmen. Die nächste Vorlage des Bundesrats (Steuervorlage 17) sah einen sozialen Ausgleich in Form einer Anhebung der Mindesthöhe für die Familienzulagen um 30 Franken vor. Für Travail.Suisse war dies klar zu wenig. Die SV 17 wurde vom Parlament korrigiert, hauptsächlich bei der Kompensation der Steuerausfälle.

Mit der aktuellen Vorlage (STAF) werden die Steuerausfälle von zwei Milliarden für die AHV folgendermassen kompensiert:
• 1,2 Mrd.: Erhöhung des Beitragssatzes von Arbeitnehmenden und Arbeitgebenden um je 0,15%
• 0,5 Mrd.: bereits erhobener Anteil der Mehrwertsteuer, der bisher in die Bundeskasse fliesst
• 0,4 Mrd.: Erhöhung des Bundesbeitrags an die AHV

Der soziale Ausgleich über die AHV bietet den Vorteil, dass er die gesamte Bevölkerung berücksichtigt und die AHV gestärkt wird. Die Defizite können so für viele Jahre hinausgeschoben werden (rund 40% der Ausbuchtung in der Bevölkerungspyramide). Zwar ist die Gegenfinanzierung der Wirtschaft bescheiden, und die Arbeitnehmenden leisten durch die Erhöhung des AHV-Beitrags ebenfalls einen Beitrag, der aber dadurch relativiert wird, dass auch die Selbständigerwerbenden Beiträge entrichten und Grossverdiener wesentlich mehr Gelder einzahlen als AHV-Renten beziehen, während die grosse Mehrheit (93%) der Bevölkerung mehr Rente bezieht als Beiträge zahlt.

Wichtige Korrekturen an der USR III

Der Erfolg des Referendums gegen die USR III war somit nicht vergeblich. Vielmehr korrigiert die STAF mehrere zentrale Punkte, die das Volk zur Ablehnung der USR III veranlasst hatten. Dazu gehören insbesondere folgende Punkte:

• Die Steuerausfälle von zwei Milliarden Franken werden für die AHV kompensiert (USR III: keinerlei Ausgleich!)
• Der Abzug für Eigenfinanzierung von Konzernen, ein besonders umstrittenes Element der USR III, wird auf Bundesebene gestrichen. Dieser kann kantonal eingeführt werden, aber nur unter strengen Auflagen (nur ZH mit einem Satz von 18% könnte einen solchen einführen).
• Die Kantone haben mehrheitlich einen Plan zur Umsetzung vorgelegt, und die Gemeinden erhalten einen Teil der Anhebung der direkten Bundessteuer. Kantone, die ihre Steuersätze stark reduzieren, haben soziale Ausgleichsmassnahmen vorgesehen, die zum Teil durch die Wirtschaft gegenfinanziert werden. Diese Kantone nutzen die neuen steuerlichen Instrumente im Allgemeinen mit Mass oder gar nicht.
• Erhöhung der Dividendenbesteuerung auf mindestens 50% in den Kantonen (gewisse Kantone sind noch darunter) und auf 70% beim Bund.
• Insgesamt darf die Steuerentlastung höchstens 70% betragen (USR III: 80%). Der Bundesanteil der Steuern von 8,5% ist nicht betroffen.
• Das Kapitaleinageprinzip, das in der USR III auf heftigen Widerstand stiess, wurde teilweise korrigiert: Börsenkotierte Unternehmen können nur steuerfreie Rückzahlungen von Kapitaleinlagereserven an Aktionäre tätigen, wenn sie steuerbare Dividenden in gleicher Höhe ausschütten.

Viel zu tiefe kantonale Steuern

Das Hauptproblem, das nach wie vor besteht, sind die stark rückläufigen kantonalen Steuersätze. Diese werden im gesamtschweizerischen Durchschnitt von 18% auf 14% sinken. Doch angesichts der kantonalen Steuerautonomie hatte die Lösung, einen landesweiten Mindeststeuersatz von 16% einzuführen, nie die geringste Chance. Deshalb muss nun in Kantonen mit zu starken Steuersenkungen oder unzureichendem sozialem Ausgleich der Weg der kantonalen Initiative oder des kantonalen Referendums beschritten werden. Trotz STAF ist weiterhin eine Steuerpolitik möglich, die anderen Staaten und namentlich Entwicklungsländern schadet, da nach wie vor gewisse Steuertricks möglich sind. Deshalb muss sich die Schweiz stärker im Projekt BEPS (Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung) der OECD engagieren.

Riskantes Referendum

Anders als bei der USR III würde eine Ablehnung der STAF im Rahmen einer Volksabstimmung nicht zu einer Verbesserung der Vorlage auf Bundesebene führen und gleichzeitig Risiken bergen. Die Ankündigung gegenüber der Schweiz, dass sie ihre kantonalen Steuerregimes bis spätestens 2019 abschaffen muss oder auf eine Schwarze Liste gesetzt wird, könnte dazu führen, dass eine Mitte-Rechts-Mehrheit die Sonderregimes ohne Ausgleich aufhebt, weil es an Konsens und Zeit fehlt. Solche Unsicherheiten wären dem Investitionsklima und der Beschäftigung abträglich.
Ein Ja der Vernunft für die STAF

Aus den dargelegten Gründen hat Travail.Suisse entscheiden, das Referendum gegen die STAF nicht zu unterstützen. Das Ja zur STAF ist ein kritisches Ja der Vernunft. Falls die STAF zu einem einschneidenden Abbau im Service public in den Kantonen führt, muss nicht auf Bundesebene gehandelt werden, sondern in den Kantonen, die ihre Unternehmenssteuern massiv gesenkt haben.

23. Oktober 2018, Denis Torche, Leiter Umwelt-, Steuer- und Aussenpolitik

AHV21: Solidaritätsbeitrag von reichen Rentnern soll geprüft werden!

Die AHV muss trotz demografischem Druck solide finanziert bleiben und gleichzeitig die Existenzsicherung im Alter besser wahrnehmen. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, fordert im Rahmen von AHV21 zwischen 1 und 1.5 Baby-Boomer Mehrwertsteuerprozente für die AHV. Gleichzeitig soll die AHV-Rentenformel zugunsten bescheidener Einkommen angepasst werden. Als ergänzende Finanzierungsquelle schlägt Travail.Suisse vor, einen Solidaritätsbeitrag sehr wohlhabender Rentner/-innen zu prüfen. Die Rentenaltererhöhung für Frauen lehnt Travail.Suisse ab. mehr

Nur weil mehr Arbeitnehmende ins Rentenalter kommen und die Lebenserwartung steigt, brauchen die Leute nicht weniger Geld zum Leben. Für Travail.Suisse ist klar, dass die Lebensqualität der Bevölkerung im Zentrum stehen muss. Die Lebensqualität wird über eine Zusatzfinanzierung viel weniger beeinträchtigt als über eine Rentenaltererhöhungen oder über Rentenkürzungen. Travail.Suisse legt bei der Vernehmlassung zu AHV21 deshalb das Hauptaugenmerk auf eine solide Zusatzfinanzierung. Dafür braucht es die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 1 bis 1.5 Prozentpunkte – je nach Beitrag der Steuervorlage an die AHV. Die Erhöhung des Rentenalters für Frauen ist hingegen keine Option, war sie doch einer der wichtigsten Gründe für die Ablehnung der Altersvorsorge 2020.

Bessere Rentenformel für bescheidene Einkommen

Weil sich AHV21 nicht auf die Finanzierung beschränkt, sondern auch Massnahmen auf der Leistungsseite will, plädiert Travail.Suisse für eine zielgerichtete Erhöhung der AHV-Rente bei bescheidenen Einkommen. Die AHV kann heute keine Existenzsicherung mehr garantieren, die Ergänzungsleistungen sind ebenfalls unter Druck. „Vor diesem Hintergrund fordern wir eine Änderung der Rentenformel, mit der die AHV-Renten der tiefen Einkommen anhoben werden“, sagt Adrian Wüthrich, Präsident von Travail.Suisse. „Das Modell, das der Bundesrat als Kompensation zur Erhöhung des Frauenreferenzalters vorschlägt, soll für alle AHV-Rentnerinnen und Rentner und ohne eine Rentenaltererhöhung bei den Frauen angewendet werden“, sagt Wüthrich. Damit wäre auch bescheidenen Einkommensklassen geholfen, die kein Anrecht auf Ergänzungsleistungen haben. Anders als beim in der letzten Reform abgelehnten AHV-Zuschlag wird die Maximalrente nicht angehoben. Der Kritik der Giesskanne kann so mit einer zielgerichteten Stärkung der Existenzsicherung begegnet werden. Das neue Modell könnte entweder nur für Neu-AHV-Rentner/-innen oder auch für laufende Renten eingeführt werden. Je nachdem entstünden Zusatzkosten zwischen rund 600 Mio. und 1.5 Mrd. Franken im Jahr 2030.

Solidaritätsbeitrag von sehr wohlhabenden Rentner/-innen prüfen

In Zeiten von finanziellem Zusatzbedarf ist es sinnvoll, die Finanzierung auf möglichst viele Schultern zu verteilen. Die AHV lebt von der Solidarität – zwischen den Generationen und innerhalb der Generationen. Die wirtschaftliche Situation von Rentner/-innen ist sehr unterschiedlich. Während rund ein Achtel Ergänzungsleistungen für die Existenzsicherung beziehen muss, gibt es auch sehr wohlhabende Rentner/-innen. „Wir fordern, dass ein solcher Solidaritätsbeitrag gemäss Vorbild der Arbeitslosenversicherung seriös geprüft wird“, sagt Wüthrich. Für Travail.Suisse steht ein Modell, das an einem sehr hohen steuerrechtlichen Reinvermögen anknüpft und damit nur eine Minderheit von sehr wohlhabenden Rentner/-innen betrifft, im Vordergrund. Würde ein Solidaritätsbeitrag in einem ähnlichen Ausmass wie bei der Arbeitslosenversicherung zu den Einnahmen beitragen, so könnte die AHV rund 1.5 Mrd. Franken zusätzlich einnehmen. Mit diesem Geld könnte direkt eine neue Rentenformel finanziert werden, womit eine direkte Solidarität zwischen sehr wohlhabenden Rentner/-innen und solchen mit bescheidenen Einkommen entstehen könnte.

» zur Vernehmlassungsantwort

Für weitere Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse und Nationalrat, 079 287 04 93
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik, 079 777 24 69

16. Oktober 2018, Adrian Wüthrich, Präsident und Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik

Travail.Suisse unterstützt das Referendum gegen die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) nicht

Der Vorstand von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, steht hinter dem Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) und unterstützt das entsprechende Referendum nicht. Mit dem Ausgleich der steuerlichen Verluste in der AHV ist die STAF ein akzeptabler Kompromiss. Das Ja von Travail.Suisse ist allerdings ein kritisches Ja: Tiefere Steuereinnahmen sind immer mit dem Risiko eines Abbaus der öffentlichen Dienstleistungen verbunden. mehr

Die STAF sieht nicht nur einen sozialen Ausgleich vor, sie korrigiert auch andere negative Elemente des Unternehmenssteuerreform (USR) III: So streicht sie die Abzüge für Eigenfinanzierung auf Bundesebene, erhöht die Dividendenbesteuerung und korrigiert teilweise das Kapitaleinlageprinzip aus der USR II.

Kompensationsmassnahmen: Jetzt sind die Kantone gefordert

Der klare Negativpunkt bleibt die durch die Steuerreform bedingte starke Senkung der Unternehmenssteuersätze in mehreren Kantonen. Aufgrund der Steuerautonomie der Kantone ist das Referendum gegen die STAF allerdings nicht die richtige Lösung. Travail.Suisse fordert alle Kantone auf, für genügende, zumindest teilweise von den grossen Unternehmen finanzierte soziale Ausgleichsmassnahmen zu sorgen. Falls nötig müssen in den Kantonen direktdemokratische Instrumente eingesetzt werden, um den Erhalt guter öffentlicher Dienstleistungen zu gewährleisten. Das ergriffene Referendum ist auch als Quelle der Unsicherheit zu deuten: Wenn die Schweiz im nächsten Jahr die kantonalen steuerlichen Sonderregimes nicht abgeschafft hat, steigt die Wahrscheinlichkeit, auf die schwarze Liste der Steueroasen gesetzt zu werden. Das könnte sich negativ auf die Beschäftigung auswirken.

Travail.Suisse hat immer eine soziale Kompensation zur Unternehmenssteuerreform gefordert. Dies über eine Finanzierung der AHV zu tun, ist sinnvoll. Die AHV braucht dringend zusätzliche Einnahmen, damit grössere Defizite verhindert werden können. Mit der STAF können 40 Prozent der demografischen Mehrkosten finanziert werden. Für sichere Renten und eine weiterhin starke AHV ist die STAF eine wertvolle Möglichkeit, die Defizitspirale zu stoppen. Klar ist aber auch, dass die AHV eine solide Zusatzfinanzierung über die STAF hinaus braucht. Dies ist jetzt im Rahmen von AHV21 anzupacken.

Für mehr Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident und Nationalrat, Tel. 079 287 04 93

11. Oktober 2018, Adrian Wüthrich, Präsident

Verknüpfung von Steuervorlage 17 und Finanzierung der AHV als unterstützbarer Minimalkompromiss

Am Mittwoch, 12. September, wird der Nationalrat über die Steuervorlage 17 (SV 17) beraten. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, sieht die Notwendigkeit einer schnellen Finanzierung der AHV und unterstützt darum die Verknüpfung mit der SV 17, wie sie vom Ständerat in der Sommersession verabschiedet wurde. Es handelt sich aus Sicht der Arbeitnehmenden zwar um einen nicht in jeder Hinsicht befriedigenden Kompromiss, aber zurzeit ist keine bessere Lösung in Sicht, die politisch eine Chance hat. Im Fall von weiteren Verschlechterungen des „Deals“ wird Travail.Suisse nicht mehr hinter dem Kompromiss stehen können.%(mehr)mehr%

Mit dem vom Ständerat verabschiedeten Gesetz zur Steuerreform 17 und zur Finanzierung der AHV würde jeder Franken an Steuerverlusten in der AHV ausgeglichen. Das ist als positiver Punkt zu werten. Ein weiterer positiver Punkt ist, dass diese Art von Kompensation der gesamten Bevölkerung zugutekommt. Klar ist: Durch diese Form der Stabilisierung der finanziellen Situation der AHV bis etwa 2024 ist die Erhöhung des Rentenalters für Frauen vom Tisch. Ausserdem würde genügend Zeit für eine solide und soziale Reform der AHV bleiben. Dem Argument, dass die Verknüpfung von Steuervorlage und AHV-Sanierung fragwürdig ist, kann entgegengehalten werden, dass dasselbe für jede andere Art von sozialem Ausgleich gilt. Travail.Suisse kann eine Steuerreform ohne sozialen Ausgleich nicht unterstützen und erwartet, dass der Nationalrat den Vorschlag des Ständerates annimmt. Sollte die Vorlage abgeschwächt werden, könnte sie Travail.Suisse nicht mehr unterstützen.

Ein starker Sozialausgleich ist auch in den Kantonen erforderlich

Die Steuervorlage 17 wird zu erheblichen Steuerausfällen in den Kantonen führen. Travail.Suisse fordert deshalb von den Kantonen, dass diese unter finanzieller Beteiligung der Arbeitgeber nennenswerte Kompensationsmassnahmen einführen (Erhöhung der Familienzulagen, Senkung der Krankenkassenprämien, Unterstützung der familienexternen Kinderbetreuung, mehr finanzielle Mittel für Bildungen etc.). Das Beispiel des Kantons Waadt soll in dieser Hinsicht als Vorbild dienen. "Das Niveau der kantonalen Kompensationsmassnahmen ist entscheidend für die Frage, ob Travail.Suisse ein Referendum gegen die Vorlage unterstützt oder nicht“, sagt Adrian Wüthrich, Präsident von Travail.Suisse und Nationalrat: „Deshalb müssen die Kantone nun offenlegen, welche Massnahmen sie umsetzen wollen.“ Die Kantone sollen die optionalen Steuerinstrumente möglichst sparsam einsetzen. Was die Kantone anbieten, ist entscheidend für den Erfolg der Vorlage.

Für weitere Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident und Nationalrat, Tel. 079 287 04 93
Denis Torche, Leiter der Steuerpolitik, 079 846 35 19 19

11. September 2018, Adrian Wüthrich, Präsident und Denis Torche, Leiter Umwelt-, Steuer- und Aussenpolitik

Sozialkommission des Nationalrats hält an Rundumschlag gegen EL-Bezüger/innen fest

Gestern und heute hat die SGK des Nationalrats die Differenzbereinigung zur Revision der Ergänzungsleistungen durchgeführt. Das Resultat ist absolut ungenügend. So wird an vielen Kürzungen festgehalten, während die seit Jahren zu tiefen Mietzinsmaxima weiterhin viel zu tief gehalten werden. Das grenzt an Realitätsverweigerung. So wird die Existenzsicherung im Alter und damit ein würdevolles Leben im Alter gefährdet. Travail.Suisse wird sich vehement dafür einsetzen, dass sich die vernünftigen Stimmen in diesem Geschäft durchsetzen und ein Kahlschlag abgewendet werden kann. mehr

Wem im Alter die Rente nicht zum Leben reicht, hat in der Schweiz Anrecht auf Ergänzungsleistungen (EL). Das gleiche gilt für Menschen mit einer Behinderung, welche auf eine IV-Rente angewiesen sind. Die Ergänzungsleistungen sollen ein würdevolles Leben im Alter und mit einer Behinderung ermöglichen. Sie wurden eingeführt, weil man sich in der Schweiz nicht auf existenzsichernde AHV- und IV-Renten einigen konnte. „Mit ihren Entscheiden nimmt die Sozialkommission des Nationalrats bewusst in Kauf, dass die Errungenschaft der Existenzsicherung im Alter und bei Invalidität gefährdet wird“, sagt Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik von Travail.Suisse.
Weil es mehr ältere Menschen gibt und deshalb auch mehr EL-Bezüger/innen, hatte der Bundesrat eine moderate Reform der Ergänzungsleistungen vorgeschlagen. Der Nationalrat wollte einen Kahlschlag daraus machen und hat 15 Prozent aller Ausgaben gestrichen. Mittlerweile wurde er vom Ständerat fast einstimmig zurückgepfiffen. Das kümmert offenbar die Sozialkommission des Nationalrats wenig. Sie hat an vielen drastischen Kürzungsbeschlüssen festgehalten: So sollen z.B. bei einem vorgängigen Pensionskassenbezug, sei er auch noch so gering, die EL pauschal um 10 Prozent gekürzt werden. Weiter sollen die Beiträge an die Lebenshaltungskosten für eigene Kinder zurückgefahren werden. An der komplizierten Vermögensschwelle wird festgehalten, obschon der Ständerat eine einfachere und bessere Lösung vorgeschlagen hat. Einzig bei der Frage der Krankenkassenprämien ist die SGK-N auf die vernünftigere Linie des Ständerats eingeschwenkt.

An Realitätsverweigerung grenzt der Beschluss, die Mietzinsmaxima nur unwesentlich zu erhöhen. Ein Mietzinsmaximum legt fest, wie viel Geld maximal für die Miete rückerstattet wird. Seit 2001 sind diese nicht mehr an die stark gestiegenen Mietzinsen (rund 20 Prozent) angepasst worden. EL-Bezüger/innen können sich das Wohnen zuhause fast nicht mehr leisten. Deshalb wurde mit der aktuellen Revision eine Erhöhung der Mietzinsmaxima angekündigt. Diese hätte eine Entlastung für Betroffenen in teurer gewordenen Wohnregionen bedeutet. Das will die Sozialkommission des Nationalrats nicht. So gibt es Kantone, in welchen die Mieten um bis zu einem Drittel angestiegen sind, deren EL-Bezüger/innen gemäss SGK-N nun keinen oder nur einen unwesentlich höheren Beitrag an die Mieten erhalten sollen.

Travail.Suisse wird sich in der weiteren Differenzbereinigung und bei einer möglichen Volksabstimmung vehement für eine EL-Revision einsetzen, welche dem Anspruch an eine würdige Existenzsicherung der Betroffenen genügend Rechnung trägt.

Weitere Informationen:
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik, 079 777 24 69

31. August 2018, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik und Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik

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