Themen – Sozialpolitik – AHV

Mit einem Übungsabbruch den Weg für einen bedürfnisgerechten Umbau der AHV frei machen

Die 11. AHV-Revision steht einmal mehr vor dem Scheitern. Einem Abbau von Leistungen im Umfang von rund 1 Milliarde Franken steht bis jetzt kein substanzieller sozialer Ausgleich beim flexiblen Rentenalter gegenüber. Nun versucht Bundesrat Burkhalter die 11. AHV-Revision zu retten. Auch sein Modell des sozialen Ausgleichs ist jedoch zuwenig substanziell und zudem nur befristet. Travail.Suisse fordert deshalb einen Übungsabbruch und die Einsetzung einer Arbeitsgruppe unter Einbezug der Sozialpartner, welche ausgewogene Vorschläge für eine nachhaltige Sicherung der AHV macht. mehr

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03. Mai 2010, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

11. AHV-Revision: Mit einem Übungsabbruch den Weg
für einen bedürfnisgerechten Umbau der AHV frei machen

Die 11. AHV-Revision steht einmal mehr vor dem Scheitern. Einem Abbau von Leistungen im Umfang von rund 1 Milliarde Franken steht bis jetzt kein sub-stanzieller sozialer Ausgleich beim flexiblen Rentenalter gegenüber. Nun ver-sucht Bundesrat Burkhalter die 11. AHV-Revision zu retten. Auch sein Modell des sozialen Ausgleichs ist jedoch zuwenig substanziell und zudem nur befris-tet. Travail.Suisse fordert deshalb einen Übungsabbruch und die Einsetzung einer Arbeitsgruppe unter Einbezug der Sozialpartner, welche ausgewogene Vorschläge für eine nachhaltige Sicherung der AHV macht. mehr

Die Bevölkerung will keinen einseitigen Leistungsabbau in der Altersvorsorge. Das hat die Abstimmung zum Umwandlungssatz einmal mehr gezeigt. Trotzdem ist das Parla-ment daran, im Rahmen der 11. AHV-Revision ein weiteres Abbaupaket zu schnüren. Die Inhalte sind bis jetzt fast deckungsgleich mit der 2004 klar verworfenen ersten Auflage der 11. AHV-Revision. Die Volksvertreter scheinen nichts aus den verlorenen Abstimmungen gelernt zu haben. Kein Wunder ist die Situation seit Jahren blockiert. Travail.Suisse macht sich für den Grundsatz „Umbau statt Abbau“ in der AHV stark. Für den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden ist deshalb eine Erhöhung des Frauenrentenalters nur vertretbar, wenn im Gegenzug ein flexibles Rentenalter für alle eingeführt wird. Das bedeutet nebst der Einführung von Anreizen zum länger Arbeiten auch, dass Personen mit bescheidenen Einkommen ermöglicht wird, sich frühzeitig pensionieren zu lassen.

Vorschläge für sozialen Ausgleich bis jetzt von Parlament verworfen

Das ist heute nicht der Fall: Wer gut verdient hat und über eine gut dotierte zweite Säule verfügt, kann sich frühpensionieren lassen. Wer schlecht verdient, kann die Rentenkürzung bei einem Rentenvorbezug hingegen nicht verkraften und muss ausharren. Travail.Suisse hat deshalb im Rahmen der 11. AHV-Revision Modelle eingebracht, welche für Personen mit bescheidenen Einkommen bei Rentenvorbezug eine geringere als die versicherungstechnische Rentenkürzung vorsehen. Eingesetzt werden dafür sollen die Mittel, welche durch die Erhöhung des Rentenalters der Frauen frei werden. Bis jetzt hat sich das Parlament einem solchen dauerhaften sozialen Ausgleich verweigert. Damit verkennt es die Tatsache, dass viele ältere Arbeitnehmende mit bescheidenen Einkommen heute entweder gar keine Arbeitsstelle mehr finden oder gesundheitlich nicht mehr in der Lage sind, einer Erwerbsarbeit nachzugehen.

Vorschlag von Bundesrat Burkhalter ist kein Ausweg

Bundesrat Burkhalter versucht die 11. AHV-Revision zu retten, indem er ein neues Mo-dell des sozialen Ausgleichs vorschlägt. Der Rentenvorbezug soll für Einkommen vor allem zwischen 25’000 und 50’000 Franken subventioniert werden. Dafür sollen 400 Millionen Franken eingesetzt werden. Die zuständige Kommission des Ständerates hat das Modell übernommen. Der Haken: Die Abfederung des Rentenvorbezugs soll nur befristet für zehn Jahre gelten. Zudem wird nur der Vorbezug von einem Jahr substanziell abgefedert. Damit verkommt das Modell aber zu einer Übergangslösung zur Erhöhung des Frauenrentenalters. Von einem Systemwechsel in Richtung flexibles Rentenalter für alle kann mit einer Befristung keine Rede sein. Für Travail.Suisse ist ein solches Modell zuwenig substanziell. Deshalb löst auch der Vorschlag von Bundesrat Burkhalter die Blockade um die AHV nicht.

Übungsabbruch

Die AHV ist heute kerngesund. Sie schrieb 2009 ein Betriebsergebnis von beinahe plus 4 Milliarden Franken. Auch in den nächsten paar Jahren wird sie gemäss den neuesten Szenarien keine roten Zahlen schreiben. Trotzdem benehmen sich Bundesrat und Parlament so, als wäre die AHV auf der Intensivstation. Es ist zwar richtig, dass Antworten auf die demographischen Veränderungen gefunden werden müssen. Aber einseitiger Leistungsabbau ist keine Antwort. Es besteht die Zeit, um ausgewogene Lösungen auszuarbeiten. Travail.Suisse fordert das Parlament auf, die aktuelle AHV-Revision abzubrechen. Die Energie ist jetzt auf einen mehrheitsfähigen und aus-gewogenen Vorschlag zum Umbau der AHV zu verwenden. Die Leistungs- und Finanzierungsseite muss dabei gleichwertig behandelt werden. Eine sichere AHV – das hat sich mehrmals gezeigt – ist der Bevölkerung etwas wert.

Neuer Anlauf unter Einbezug der Sozialpartner

Travail.Suisse fordert den Bundesrat auf, möglichst rasch eine Arbeitsgruppe unter Ein-bezug der Sozialpartner einzusetzen, die Vorschläge für eine nachhaltige Sicherung der AHV macht. Dies unter Berücksichtigung der künftigen demographischen Veränderungen, aber auch unter Einbezug der Bedürfnisse der immer grösser werdenden Gruppe der älteren Arbeitnehmenden und der Rentnerinnen und Rentner.

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03. Mai 2010, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

11. AHV-Revision: Weiterhin taktische Spielchen anstatt echte Lösungen

Weite Teile der Bürgerlichen haben sich heute im Nationalrat weiter um eine echte Lösung beim flexiblen Rentenalter gedrückt. Für Travail.Suisse bleibt klar: Eine 11. AHV-Revision mit der Erhöhung des Frauenrentenalters und weiterem substanziellen Sozialabbau ohne echten sozialen Ausgleich bei der flexiblen Pensionierung wird vor dem Volk in einer Referendumsabstimmung keine Chance haben. mehr

Zwar hat sich eine Mehrheit des Nationalrates für das von Travail.Suisse bereits früh in die Revision eingebrachte Modell des sozialen Ausgleichs ausgesprochen. Allerdings kam diese Mehrheit nur zustande, weil weiterhin taktische Spielchen getrieben wurden. Weite Teile der Rechten enthielten sich der Stimme, wie sie es bereits in der Kommission gemacht hatten. Zudem wurde die Ausgabenbremse nicht gelockert, so dass das beschlossene Modell sogleich wieder verunmöglicht wurde.

Nun ist der Ständerat aufgefordert, ein echtes Bekenntnis zu einem sozialen Ausgleich bei der flexiblen Pensionierung abzugeben. Dafür muss sein Vorschlag deutlich über das befristete Modell hinausgehen, das er bis jetzt beschlossen hat. Nur mit einem unbefristeten Modell des sozialen Ausgleichs bei der flexiblen Pensionierung hat die 11. AHV-Revision noch Erfolgschancen. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, wird sich weiterhin für einen substanziellen sozialen Ausgleich stark machen.

02. März 2010, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

11. AHV-Revision: Ohne eine echte flexible Pensionierung bleibt die politische Blockade bestehen

In der morgigen Debatte hat der Nationalrat Gelegenheit, einen Schritt hin zu einer echten Flexibilisierung des Rentenalters zu machen. Das von Travail.Suisse eingebrachte und nun von der Mehrheit der Sozialkommission dem Nationalrat vorgeschlagene Modell ermöglicht einen flexiblen Altersrücktritt auch für Arbeitnehmende mit einem bescheidenen Einkommen. Allerdings deutet wenig darauf hin, dass der Nationalrat auf einen substanziellen sozialen Ausgleich bei der flexiblen Pensionierung einschwenkt. Für Travail.Suisse ist aber klar, dass eine Revision mit Sozialabbau, aber ohne echten sozialen Ausgleich in einem Referendum chancenlos bliebe. Es liegt also am Nationalrat, mit einer echten Lösung die politische Blockade zu durchbrechen. mehr

Das Ziel eines flexibilisierten Rentenalters besteht darin, den Erwerbstätigen eine gewisse Freiheit bei der Wahl des Pensionierungszeitpunktes zu ermöglichen. Wer z.B. gesundheitliche Probleme hat oder wegen der Arbeitsmarktlage keine Arbeitsstelle mehr findet, soll sich früher pensionieren lassen können. Wer noch weiterarbeiten will, soll dies unter guten Bedingungen tun können.

Vorschlag von Travail.Suisse kann Blockade durchbrechen
Travail.Suisse hat im Rahmen der 11. AHV-Revision bereits früh ein Modell des sozialen Ausgleichs bei der flexiblen Pensionierung eingebracht. Der Dachverband der Arbeitnehmenden hat dafür plädiert, die Ersparnisse durch die Rentenaltererhöhung der Frauen in einen echten sozialen Ausgleich zu investieren. Das Modell sieht für Arbeitnehmende bis zu einem Jahreseinkommen von 55’000 Franken vor, dass die Renten bei einem Vorbezug nur moderat gekürzt werden. Ab einem Einkommen von rund 82’000 Franken steigt der Kürzungssatz rasch auf das versicherungstechnisch notwendige Niveau an.

Bisher taktische Spielchen anstatt Bekenntnis zur flexiblen Pensionierung
Eine Mehrheit der SGK-Nationalrat ist in der Differenzbereinigung auf dieses Modell zurückgekommen. Sie schlägt dem Nationalrat in der morgigen Debatte einen echten sozialen Ausgleich der flexiblen Pensionierung vor. Noch ein Jahr zuvor lehnte dieselbe Kommission jeden sozialen Ausgleich ab. Es ist deshalb klar, dass diese Kehrtwende der nationalrätlichen Sozialkommission nicht auf der Einsicht beruht, dass ein sozialer Ausgleich notwendig ist. Vielmehr wurden taktische Spielchen getrieben. Eine mögliche Strategie der Gegner eines sozialen Ausgleichs: Eine substanzielle soziale Abfederung in der Kommission zulassen, um sie dann im Parlament einfacher als „übertriebene Lösung“ abschiessen zu können.

11. AHV-Revision ohne echte flexible Pensionierung in einem Referendum chancenlos
Für Travail.Suisse ist klar, dass eine 11. AHV-Revision ohne echten sozialen Ausgleich, aber mit Sozialabbau unweigerlich das Referendum nach sich ziehen wird. Und eine Erhöhung des AHV-Alters der Frauen ohne eine echte Flexibilisierung hätte bei einer allfälligen Volksabstimmung keine Chance. Das hat die letzte Volksabstimmung 2004 gezeigt. Wenn sich der Nationalrat morgen nicht endlich zu einem sozialen Ausgleich beim flexiblen Rentenalter bekennt, wird die politische Blockade zementiert.

01. März 2010, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Politik in der Krise anstatt gegen die Krise

Die kommende Frühlingssession steht ganz im Zeichen der rasant gestiegenen Arbeitslosigkeit. Gefragt ist jetzt eine beherzte Politik gegen die Krise. Die Möglichkeiten dazu wären in der kommenden Frühlingssession vorhanden. Stattdessen wird das Parlament voraussichtlich mit der Revision der Arbeitslosenversicherung und der AHV-Revision gleich mehrmals einen Sozialabbau beschliessen, der vor dem Volk keine Chance hat. Politik in der Krise anstatt gegen die Krise.

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22. Februar 2010, Martin Flügel, Präsident Drucker-icon