Themen – Sozialpolitik – AHV

Politik in der Krise anstatt gegen die Krise

Die kommende Frühlingssession steht ganz im Zeichen der rasant gestiegenen Arbeitslosigkeit. Gefragt ist jetzt eine beherzte Politik gegen die Krise. Die Möglichkeiten dazu wären in der kommenden Frühlingssession vorhanden. Stattdessen wird das Parlament voraussichtlich mit der Revision der Arbeitslosenversicherung und der AHV-Revision gleich mehrmals einen Sozialabbau beschliessen, der vor dem Volk keine Chance hat. Politik in der Krise anstatt gegen die Krise.

Anhang Grösse

PD Politik in der Krise statt gegen die Krise.doc 34 KB

22. Februar 2010, Martin Flügel, Präsident Drucker-icon

Finanzen, soziale Sicherheit und Service public

Für Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, stehen die wichtigsten Geschäfte der anstehenden Wintersession unter einem schlechten Stern. Vom Sparprogramm des Bundesrates über die Revisionen von AHV und AVIG bis hin zur geplanten Liberalisierung des Postmarktes kommen Geschäfte ins Parlament, die verfehlt oder so gut wie gescheitert sind. Einziger Lichtblick ist die parl. Initiative „Ein Kind – eine Zulage“, die endlich allen Kindern eine Kinderzulage bescheren soll.

Anhang Grösse

PD Finanzen soziale Sicherheit und Service public.doc 31 KB

23. November 2009, Martin Flügel, Präsident Drucker-icon

Flexible Pensionierung: Kehrtwende mit Fragezeichen

Die Sozialkommission des Nationalrates hat an ihrer letzten Sitzung beschlossen, den Vorbezug der AHV-Rente bei Personen mit kleinen und mittleren Einkommen substanziell abzufedern. Der Nationalrat tut gut daran, diesem Vorschlag zu folgen. Eine 11. AHV-Revision ohne echten Sozialausgleich, aber mit Sozialabbau hätte vor dem Volk keine Chance.

Anhang Grösse

PD Kehrtwende mit Fragezeichen.doc 32 KB

09. November 2009, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Flexible Pensionierung: Politische Spielchen oder positive Kehrtwende?

Heute hat die SGK-Nationalrat über die soziale Abfederung der flexiblen Pensionierung beraten. Das Resultat erstaunt: Nachdem der Nationalrat bis jetzt nichts von einer sozialen Abfederung wissen wollte, hat heute in der zuständigen Kommission ein Modell Mehrheiten gefunden, welches eine vernünftige Lösung möglich macht. Die vielen Enthaltungen deuten aber darauf hin, dass dieser wichtige Schritt zur flexiblen Pensionierung keineswegs gesichert ist. Travail.Suisse wird sich jenseits aller Spielchen für eine echte Flexibilisierung einsetzen. Die Erhöhung des AHV-Alters der Frauen würde ohne eine echte Flexibilisierung bei einem Referendum keine Chance haben. mehr

Das Modell, welches eine Mehrheit der Kommission dem Nationalrat beantragt, sieht für kleine und mittlere Einkommen bei einer Frühpensionierung sozial abgefederte Rentenkürzungen vor. Das ist folgerichtig. Gerade diese Einkommenskategorien haben am meisten mit gesundheitlichen Problemen und Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt zu kämpfen. Da sie von keiner oder nur einer sehr bescheidenen 2. Säule profitieren können, müssen sie im Gegensatz zu finanziell besser gestellten Arbeitnehmenden bis zum gesetzlichen Rentenalter ausharren. Eine gezielte Flexibilisierung des Rentenalters in der AHV würde einen Beitrag leisten, damit Arbeitnehmende mit kleineren und mittleren Einkommen in Abhängigkeit von persönlicher Gesundheit, Arbeitsmarkt und konjunktureller Situation ihren Altersrücktritt mitbestimmen können. Das ist ein Gebot der Fairness.

Wichtig ist für Travail.Suisse, dass die Kommission sich gegen die vom Ständerat beschlossene befristete Abfederung stark machte. Nur eine unbefristete Regelung bringt einen Systemwechsel hin zu einer einkommensabhängigen Lösung. Ein sozialer Ausgleich, der sich am massgebenden Einkommen orientiert, ist zumindest teilweise auch eine Kompensation für die Erhöhung des Frauenrentenalters. Frauen haben auf Grund ihrer Erwerbskarrieren und Lohnbenachteiligung immer noch tiefere Einkommen. Dementsprechend sollen sie stärker in den Genuss des sozialen Ausgleichs kommen.

Die grosse Zahl der Enthaltungen (12) zeigt, dass der Ausgang im Nationalrat noch völlig offen ist und der heutige Entscheid auch von taktischem Geplänkel geprägt war. Der Nationalrat tut allerdings gut daran, auf den Antrag der SGK-N einzugehen. Ansonsten wäre ein Referendum gewiss. Und eine Erhöhung des AHV-Alters der Frauen ohne eine echte Flexibilisierung hätte bei einer Volksabstimmung keine Chance.

30. Oktober 2009, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

11. AHV-Revision: Ständerat streut Sand in die Augen der Bevölkerung

Der Ständerat hat es heute verpasst, sich zu einem sozialen Ausgleich beim flexiblen Rentenalter zu bekennen. Mit der beschlossenen „befristeten differenzierten Kürzung“ wird der Bevölkerung Sand in die Augen gestreut. Einem Rentenabbau von rund 1 Milliarde Franken stehen keine dauerhaften Errungenschaften gegenüber. Hat dieser Beschluss im Nationalrat Bestand, ist ein Referendum gewiss. mehr

Der soziale Ausgleich beim flexiblen Rentenalter entspricht seit längerem einem breiten Bedürfnis der Arbeitnehmenden. Gerade in Zeiten von Arbeitslosigkeit werden ältere Arbeitnehmende oft unfreiwillig frühpensioniert. Die Folge: Rentenkürzungen, die für tiefe und mittlere Einkommen nur schwer verkraftbar sind.

Kein Bekenntnis zu sozialem Ausgleich
Der Ständerat hat es heute verpasst, sich zu einem echten sozialen Ausgleich beim flexiblen Rentenalter zu bekennen. Er will nur einen minimen, auf 10 Jahre befristeten Ausgleich gewähren. Mit der „befristeten differenzierten Kürzung“ sollen Personen mit einem Einkommen unter 82’000 Franken bei einer vorzeitigen Pensionierung bis zum Jahrgang 1958 nicht die volle versicherungstechnische Rentenkürzung hinnehmen müssen. Die Abbaumassnahmen hingegen – die Erhöhung des Rentenalters für alle Frauen und das Verlangsamen und Aussetzen des Teuerungsausgleichs, wenn der AHV-Fonds unter eine bestimmte Marke fällt – bleiben unbefristet. Damit steht den Abbaumassnahmen in der Höhe von rund 1 Milliarde Franken nichts Substanzielles gegenüber.

Durchsichtiges politisches Manöver wird Referendum kaum verhindern
Im Wissen darum, dass eine reine Abbauvorlage bei einem Referendum keine Chance hat, versucht der Ständerat, Sand in die Augen der Bevölkerung zu streuen. Das ist zu durchsichtig. Was hier als sozialer Ausgleich verkauft wird, ist für Arbeitnehmende mit bescheidenen Einkommen absolut ungenügend. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass in der AHV bedürfnisgerecht umgebaut und nicht abgebaut wird. Nur mit einem substanziellen und dauerhaften sozialen Ausgleich kann die Blockade rund um die AHV gelöst werden. Nimmt der Nationalrat hier nicht deutliche Verbesserungen vor, ist ein Referendum gewiss.

Mehr Fairness gegenüber Frauen
Mit der Befristung wurde es verpasst, einen Systemwechsel vorzunehmen und bescheidene Einkommen dauerhaft stärker zu entlasten. Ein sozialer Ausgleich für die bescheidenen Einkommen muss für Travail.Suisse zumindest teilweise als Kompensation der Erhöhung des Frauenrentenalters betrachtet werden. Frauen haben auf Grund ihrer Erwerbskarrieren und auf Grund von Lohnbenachteiligung immer noch klar tiefere massgebende Einkommen. Dementsprechend sollen sie stärker in den Genuss des sozialen Ausgleichs kommen.

03. Juni 2009, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon