Themen – Sozialpolitik – AHV

Statt einem Abbau braucht es einen bedürfnisgerechten Umbau der AHV

In der Herbstsession wird entschieden, wohin es mit der AHV geht. Einem Abbau von Leistungen im Umfang von rund 1 Milliarde Franken steht bis jetzt kein genügender Fortschritt gegenüber. Nebst der Erhöhung des Frauenrentenalters beinhaltet die Vorlage eine Regelung, welche die Anpassung der Renten an die Teuerung gefährdet und damit einen Kaufkraftverlust der AHV-Rentnerinnen und –rentner in Kauf nimmt. Gleichzeitig wurde verpasst, ein flexibles Rentenalter für alle zu ermöglichen. Travail.Suisse wehrt sich gegen diesen Abbau. Soll die 11. AHV-Revision eine Chance haben, braucht es einen substanziellen sozialen Ausgleich beim flexiblen Rentenalter.

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06. September 2010, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

11. AHV-Revision: Weiterhin kein substanzieller sozialer Ausgleich beim flexiblen Rentenalter

Die SGK des Nationalrates will während zehn Jahren 400 Mio. Franken für ein flexibles Rentenalter für kleine Einkommen einsetzen. Die Mehrheit der Sozialkommission des Nationalrates ist damit nicht bereit, einen substanziellen und unbefristeten sozialen Ausgleich für Arbeitnehmende mit geringen Einkommen zu leisten, die nicht bis zum ordentlichen Rentenalter arbeiten können. Für Travail.Suisse genügt das Modell nicht. Anstatt ein Systemwechsel vorzunehmen in Richtung flexibles Rentenalter für alle, wurde eine reine Übergangslösung gewählt. Travail.Suisse bezweifelt, dass damit die Revision bei einem allfälligen Referendum bestehen würde. Der Dachverband von 170’000 Arbeitnehmenden fordert das Parlament auf, das Modell nachzubessern oder die Übung abzubrechen. mehr

Travail.Suisse macht sich für den Grundsatz Umbau statt Abbau in der AHV stark. Für den Dachverband der Arbeitnehmenden ist deshalb eine Erhöhung des Frauenrentenalters nur vertretbar, wenn im Gegenzug ein flexibles Rentenalter für alle eingeführt wird. Dazu gehört eine substanzielle soziale Abfederung für Personen mit bescheidenen Einkommen, welche sich vorzeitig pensionieren lassen. Es ist eine Tatsache, dass viele ältere Arbeitnehmende mit bescheidenen Einkommen heute entweder gar keine Arbeitsstelle mehr finden oder gesundheitlich nicht in der Lage sind, bis 65 zu arbeiten. Weil diese Arbeitnehmenden über keine gut dotierte 2. Säule verfügen, müssen sie trotzdem ausharren. Das ist nicht fair.

Das nun vorgeschlagene Modell bringt zwar Verbesserungen in einigen Punkten, ist aber weiterhin kein genügender Beitrag für ein flexibles Rentenalter für alle: Die Abfederung des Vorbezugs ist auf 10 Jahre befristet. Zudem wird nur der Vorbezug von einem Jahr substanziell abgefedert. Damit verkommt das Modell zu einer reinen Übergangslösung, der den Leistungsabbau in der AHV schmackhafter machen soll. Ein Systemwechsel in Richtung eines flexiblen Rentenalters für alle findet nicht statt.

Travail.Suisse fordert das Parlament auf, die aktuelle AHV-Revision nachzubessern oder die Übung abzubrechen.

25. Juni 2010, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

UVG-Revision: Haarsträubender Angriff auf Unfallversicherung muss gestoppt werden

Ohne Not will die Sozialkommission des Nationalrates die Leistungen der Unfallversicherung verschlechtern und verteuern. Bei gleichzeitiger Prämienerhöhung sollen Leistungen abgebaut werden. Die Entscheide sind das Resultat der Interessenpolitik der Privatversicherer. Diese wollen die Rahmenbedingungen festschreiben, welche ihre Gewinne auf Kosten der Arbeitnehmenden und Arbeitgeber erhöhen. Die am effizientesten arbeitende SUVA soll dagegen zurück gebunden werden. Für Travail.Suisse ist es nicht tolerierbar, dass eine tadellos funktionierende und ohne Bundeshilfe finanzierte Sozialversicherung so geschwächt wird. Es ist klar, dass das Parlament einen Richtungswechsel vornehmen muss. Ansonsten wird die Revision mit grosser Sicherheit ein Referendum nach sich ziehen und einen Scherbenhaufen hinterlassen. mehr

Die Unfallversicherung funktioniert dank umfassendem Angebot an Prävention, Versicherung und Rehabilitation ausgezeichnet und kosteneffizient. Sie ist kein Sanierungsfall und gut finanziert. Nun will die Sozialkommission des Nationalrates die Versicherung unnötig verteuern. Besser Verdienende verunfallen weniger und tragen so heute einen Teil der Unfallkosten derjenigen mit, welche einem grösseren Unfallrisiko ausgesetzt sind. Wird der versicherte Verdienst – wie von der Sozialkommission des Nationalrats gewollt – auf rund 100’000 gesenkt, würde das eine Prämienerhöhung um rund 2 Prozent notwendig machen. Gleichzeitig steigt der Druck für die Gutverdienenden teure Zusatzversicherungen bei der Privatversicherern abzuschliessen.

Mit der ebenfalls beschlossenen Erhöhung des Mindestinvaliditätsgrades auf 20 Prozent wird zudem ein Hauptzweck des UVG unterlaufen: die Vermeidung von langwierigen Haftpflichtstreitigkeiten. Damit wird die Wiedereingliederung der verunfallten Arbeitnehmenden erschwert. KMU müssen zudem zusätzliche Haftpflichtversicherungen abschliessen. Weiter ist für Travail.Suisse nicht akzeptabel, dass der SUVA, welche nachgewiesenermassen am effizientesten arbeitet und Standards in der Unfallversicherung setzt, Tätigkeitsfelder streitig gemacht werden anstatt die SUVA zu stärken.

Soll die Revision nicht in einem Scherbenhaufen enden, braucht es im Nationalrat in der Herbstsession einen klaren Richtungswechsel.

25. Juni 2010, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

11. AHV-Revision: Weiterhin kein substanzieller sozialer Ausgleich beim flexiblen Rentenalter

Der Ständerat hat zwar heute die 11. AHV-Revision in einigen Punkten nachgebessert. Weiterhin ist er aber nicht bereit, einen substanziellen und unbefristeten sozialen Ausgleich für Personen mit geringen Einkommen zu leisten, die nicht bis zum ordentlichen Rentenalter arbeiten können. Travail.Suisse, der unabhängige Dacherverband von 170‘000 Arbeitnehmenden, fordert deshalb einen Übungsabbruch und die Einsetzung einer Arbeitsgruppe unter Einbezug der Sozialpartner, welche ausgewogene Vorschläge für eine nachhaltige Sicherung der AHV macht. mehr

Travail.Suisse macht sich für den Grundsatz Umbau statt Abbau in der AHV stark. Für den Dachverband der Arbeitnehmenden ist deshalb eine Erhöhung des Frauenrentenalters nur vertretbar, wenn im Gegenzug ein flexibles Rentenalter für alle eingeführt wird. Dazu gehört eine substanzielle soziale Abfederung für Personen mit bescheidenen Einkommen, welche sich vorzeitig pensionieren lassen. Es ist eine Tatsache, dass viele ältere Arbeitnehmende mit bescheidenen Einkommen heute entweder gar keine Arbeitsstelle mehr finden oder gesundheitlich nicht in der Lage sind, bis 65 zu arbeiten. Weil diese Arbeitnehmenden über keine gut dotierte 2. Säule verfügen, müssen sie trotzdem ausharren. Das ist nicht fair.

Nun wurde heute im Ständerat ein neues Modell des sozialen Ausgleichs diskutiert und beschlossen. Obwohl es Verbesserungen in einigen Punkten bringt, ist es weiterhin kein genügender Beitrag für ein flexibles Rentenalter für alle: Die Abfederung des Vorbezugs ist auf 10 Jahre befristet. Zudem wird nur der Vorbezug von einem Jahr substanziell abgefedert. Damit verkommt das Modell aber zu einer reinen Übergangslösung, der den Leistungsabbau in der AHV schmackhafter machen soll. Ein Systemwechsel in Richtung eines flexiblen Rentenalters für alle findet nicht statt.

Travail.Suisse fordert das Parlament auf, die aktuelle AHV-Revision abzubrechen. Die Energie ist jetzt auf einen mehrheitsfähigen und ausgewogenen Vorschlag zum Umbau der AHV zu verwenden. Dies unter Berücksichtigung der demographischen Veränderungen, aber auch unter Einbezug der Bedürfnisse der älteren Arbeitnehmenden und der Rentnerinnen und Rentner. Die Leistungs- und Finanzierungsseite muss dabei gleichwertig behandelt werden.

03. Juni 2010, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Gegen die Abzocker? Für mehr Arbeitsplätze?

In der kommenden Session kann das Parlament erstens griffige Massnahmen gegen die Abzocker ergreifen und zweitens mit einer mutigen Klima- und Energiepolitik neue Arbeitsplätze schaffen. Ob das Parlament diese Chancen packt, bleibt allerdings noch offen. Bei der 11. AHV-Revision ist hingegen keine mehrheitsfähige Lösung in Sicht und auch bei der neusten IV-Revision muss das Parlament noch massive Korrekturen vornehmen, damit diese Vorlage akzeptiert werden kann.

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17. Mai 2010, Martin Flügel, Präsident Drucker-icon