Themen – Sozialpolitik – AHV

Mehr gute Arbeit als zentrales Thema für das Parlament

In den nächsten vier Jahren werden sich die Auswirkungen der Demografie auf dem Arbeitsmarkt akzentuieren. Der Arbeitskräftenotstand ist für Travail.Suisse die grösste Herausforderung der demografischen Entwicklung. Nur mit einer Stärkung der Arbeitnehmenden – mit mehr guter Arbeit also – wird die Schweiz Wohlstand und Lebensqualität erhalten können. Travail.Suisse erwartet von der BDP und der glp, dass sie ihre neue Verantwortung wahrnehmen und mithelfen, konstruktiven und mehrheitsfähigen Lösungen zum Durchbruch zu verhelfen. mehr

Die BDP und die glp sind die grossen Wahlsieger. Dieser Erfolg verpflichtet und bürdet den beiden Parteien grosse Verantwortung für das Wohl der Schweiz auf. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband von 170’000 Arbeitnehmenden, erwartet von BDP und glp, dass sie dringende politische Fragen aufnehmen, sachliche Positionen beziehen und so wirtschafts-, sozial- und umweltpolitisch konstruktiven und mehrheitsfähigen Lösungen zum Durchbruch verhelfen.

Für Travail.Suisse gehört der zukünftige Arbeitskräftenotstand zu den dringendsten Problemen der Schweiz. Nur mit einer Stärkung der Arbeitnehmenden können wir den Wohlstand und die Lebensqualität in der Schweiz aufrecht erhalten. Nötig dazu sind insbesondere:

Löhne und Arbeitsbedingungen: Bonisteuer, Mindestlöhne, Demografie

Gegen die Explosion der hohen Löhne braucht es eine Bonisteuer und zur Verhinderung von Hungerlöhnen branchenweite und regionale Mindestlöhne. Zudem müssen die flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr massiv verstärkt werden. Die Arbeitsbedingungen müssen auf die demografische Entwicklung ausgerichtet werden. Das Parlament muss sich also fragen, was es braucht, damit die Menschen in der Schweiz bis zum ordentlichen Rentenalter arbeiten können und wollen.

Altersvorsorge: Flexibles Rentenalter, Ausschluss der Lebensversicherer aus 2. Säule

Um den heutigen Realitäten im Arbeitsmarkt und der Gesundheitssituation der älteren Arbeitnehmenden gerecht zu werden, braucht es ein flexibles Rentenalter, das für alle Einkommensschichten finanziell tragbar ist. Die Lebensversicherer sind aus der 2. Säule auszuschliessen und das Geschäft ist den Sozialpartnern zu übergeben. Damit können die 600 Mio. Franken, die jährlich an das Management und die Aktionäre fliessen, für höhere Altersrenten eingesetzt werden.

Familien: Höhere Kinderzulagen, Vaterschaftsurlaub, Lohngleichheit

Für die finanzielle Besserstellung der Familien in der Schweiz müssen einerseits die Kinderzulagen erhöht werden. Andererseits ist für die Familien die Verwirklichung der Lohngleichheit zentral. Nur mit gleichem Lohn für gleiche Arbeit haben partnerschaftliche Familienmodelle eine reelle Chance. Zudem muss die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessert werden. Dazu gehört die Einführung eines bezahlten Vaterschaftsurlaubs von mindestens 20 Tagen. Im Weiteren müssen Betreuungseinrichtungen für Kinder und für ältere Menschen die volle Anerkennung als Service public finden.

Bildung: Chancengleichheit das ganze Leben lang

Bildung erfolgt von der Wiege bis zur Bahre. Mit der frühen Förderung der Landessprache und integrativen Schulen müssen die Startchancen aller Kinder erhöht werden. Die Berufsbildung muss allen Jungen offen stehen und attraktiv sein. Dazu muss die Allgemeinbildung in der Lehre gestärkt und mit einer Revision des Berufsbildungsgesetzes dafür gesorgt werden, dass die Studierenden der höheren Berufsbildung nicht mehr bezahlen müssen als Studierende an Hochschulen. Zudem muss das Parlament im neuen Weiterbildungsgesetz drei Tage Weiterbildungsobligatorium verankern, damit Weiterbildung auch für ältere und/oder wenig qualifizierte Arbeitnehmende zur Normalität wird.

Energiewende: Cleantech, Förderung alternative Energie, Gebäudesanierungsprogramm

Mit dem Ausstieg aus der Kernenergie hat das Parlament einen richtungsweisenden Entscheid gefällt. Jetzt müssen aber auch die Konsequenzen gezogen werden. Das heisst, Energiesparen und alternative Energien sind zu fördern. Die Unterstützung der von Travail.Suisse mitlancierten Cleantech-Initiative, die Aufstockung des Gebäudesanierungsprogrammes sowie die volle Finanzierung aller eingereichten Gesuche um Unterstützung alternativer Energien gehören dazu.

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07. November 2011, Martin Flügel, Präsident Drucker-icon

Erhöhung des Frauenrentenalters: Realitätsfremder Angriff auf die AHV

Die beiden Sozialkommissionen des Parlaments wollen das Frauenrentenalter erhöhen, bevor überhaupt die Vorschläge des Bundesrates zur 12. AHV-Revision auf dem Tisch liegen. Damit liegt ein weiterer unreflektierter Schnellschuss vor, der an der Realität des Arbeitsmarktes vorbei zielt. Heute sind bereits vor der Pensionierung nur noch 40 Prozent der Frauen erwerbstätig. Mit der Erhöhung des Rentenalters wird am falschen Ort angesetzt. Travail.Suisse fordert Massnahmen, die es den Arbeitnehmenden erlauben, überhaupt bis zum ordentlichen Rentenalter zu arbeiten. mehr

Der AHV geht es heute trotz der weiterhin betriebenen Schwarzmalerei der bürgerlichen Parteien gut. Dies bestätigen die neusten Finanzperspektiven. Die AHV wird in nächster Zeit keine Defizite schreiben. Sie ist deshalb auch ohne einseitige Leistungskürzungen finanzierbar. Und es bleibt genügend Zeit, um ausgewogene Lösungen für die langfristige Finanzierung zu erarbeiten. Zurzeit wird an den Vorschlägen des Bundesrates zur 12. AHV-Revision gearbeitet, welche nächstes Jahr vorliegen sollen. Travail.Suisse macht sich unter anderem für einen Finanzierungsautomatismus stark.

Übereilter, einseitiger Schritt der bürgerlichen Sozialpolitiker

Obwohl momentan also weder eine Dringlichkeit noch politische Chancen für einen einseitigen Leistungsabbau bestehen, prescht die bürgerliche Mehrheit der Sozialkommissionen vor und will eine Rentenaltererhöhung der Frauen in aller Schnelle und ohne weitere begleitende Massnahmen durchs Parlament drücken. Angesichts der Tatsache, dass eine solche Rentenaltererhöhung bereits mehrmals gescheitert ist, ist dies eine Zwängerei. Anstatt die Fakten zur Kenntnis zu nehmen, wird in der Begründung des Vorstosses sogar behauptet, bereits heute deckten die Beiträge die Ausgaben der AHV nicht mehr. Das ist eine abenteuerliche Behauptung: In den letzten Jahren ist das AHV-Umlageergebnis fast durchgehend positiv gewesen.

Realitäten auf dem Arbeitsmarkt sehen anders aus

Die Erkenntnis, dass die Wirtschaft aus demografischen Gründen auch auf ältere Arbeitnehmende angewiesen sein wird, ist noch nicht überall weit gediehen. So sind viele ältere Arbeitnehmende gezwungen, aus gesundheitlichen oder arbeitsmarktlichen Gründen aus dem Arbeitsmarkt auszusteigen. Die Zahlen hierzu sind ernüchternd: Nur 40 Prozent der Frauen sind heute ein Jahr vor ihrer ordentlichen Pensionierung mit 64 noch erwerbstätig. Wenn also gespart werden soll, muss politisch dafür gesorgt werden, dass die betroffenen Arbeitnehmenden überhaupt bis zur ordentlichen Pensionierung arbeiten können. Dies bedingt, dass die Gesundheit und Erholung der Arbeitnehmenden während des ganzen Erwerbslebens nicht zu kurz kommen. Gleichzeitig muss die Arbeitswelt stärker auf die Bedürfnisse der älteren Arbeitnehmenden eingehen.

Frauen der Generation 50+ im Arbeitsmarkt benachteiligt

Bei der Diskussion um das Frauenrentenalter gilt es zu berücksichtigen, dass Frauen – insbesondere in denjenigen Generationen, die nahe am Rentenalter stehen – im Arbeitsmarkt noch diversen Benachteiligungen ausgesetzt sind. Sie werden bezüglich Lohn nach wie vor diskriminiert. Zudem konnten sie auf Grund der kinderbetreuungsbedingten Teilzeitarbeit auch nicht in gleichem Ausmass wie die Männer Vorsorgegelder aufbauen und wegen fehlender Karrierechancen nicht die gleichen Löhne erwirtschaften. Es darf deshalb nicht einfach isoliert und mit der Begründung der Gleichstellung das Frauenrentenalter angehoben werden. Lösungen sind nur in einem ausgewogenen Gesamtpaket mehrheitsfähig. Dazu gehört eine echte flexible Pensionierung auch für Personen mit bescheidenen Einkommen.

Unterschiedliche Lebensläufe erfordern flexible Pensionierungen

Heute ist die Lebenssituation der älteren Arbeitnehmenden generell sehr unterschiedlich. Das ist die wahre Herausforderung bei der politischen Festlegung des Pensionierungszeitpunkts. Personen, die lange körperlich harte Arbeit verrichtet haben, sind darauf angewiesen, dass sie früher in Pension gehen können, während andere dank guter Aus- und ständiger Weiterbildung altersadäquate Funktionen übernehmen können. Im Hinblick auf einen bedürfnisgerechten Umbau der AHV gehört eine flexible Pensionierung für alle unbedingt zu den nächsten Reformschritten. Heute können sich gerade die unteren Einkommen, die es nötig hätten, eine vorzeitige Pensionierung wegen der versicherungstechnischen Kürzungen nicht leisten. Hier ist dafür zu sorgen, dass der Altersrücktritt in Abhängigkeit der individuell sehr unterschiedlichen Erwerbsfähigkeit des Einzelnen gewählt werden kann.

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24. Oktober 2011, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Rentenalter 65 für die Frauen: Unverschämt und realitätsfremd

Der heutige Beschluss der nationalrätlichen Kommission, das Rentenalter der Frauen auf 65 erhöhen zu wollen, ist unverschämt und geht völlig an der Realität des Arbeitsmarktes vorbei. Für Travail.Suisse, den unabhängige Dachverband von 170’000 Arbeitnehmenden, sollte das Parlament viel eher dafür sorgen, dass die Arbeitenehmenden überhaupt bis zum ordentlichen Rentenalter arbeiten können und wollen. mehr

Heute hat die SGK des Nationalrates einer Motion von Ständerätin Erika Forster (FDP/SG) zugestimmt, mit der der Bundesrat beauftragt wird, wegen der Gleichstellung von Mann und Frau das Rentenalter der Frauen auf 65 Jahre zu erhöhen. Damit wird das Pferd am Schwanz aufgezäumt. Nach wie vor sind die Frauen auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt, was sich beispielweise an der nach wir bestehenden Lohndiskriminierung zeigt. Nun im Namen der Gleichstellung das Rentenalter zu erhöhen, ist unverschämt.

Zudem geht dieser Entscheid völlig an der Realität des Arbeitsmarktes vorbei, sind doch nur gerade 40 Prozent der Frauen mit 63 Jahren noch erwerbstätig. Anstatt das Rentenalter zu erhöhen, würde sich das Parlament besser der Frage zuwenden, was gemacht werden muss, damit die Arbeitnehmenden bis zum ordentlichen Rentenalter erwerbstätig bleiben können und wollen. Ein wichtiger Bestandteil wäre der Schutz der Gesundheit und die Gewährleistung von genügend Erholung. Mit der Ablehnung der Travail.Suisse-Initiative „Sechs Wochen Ferien für alle“ hat es das Parlament gerade im Verlauf dieses Jahres verpasst, hierzu einen Beitrag zu leisten.

Fiskalregel für die AHV notwendig

Eine Fiskalregel für die AHV, die ab einem bestimmten Fondstand Zusatzeinnahmen vorsieht, wird von Travail.Suisse unterstützt. Damit würde die Politik der Tatsache Rechnung tragen, dass die AHV als systemrelevante Institution sowieso nicht zahlungsunfähig werden kann. An Stelle der impliziten Garantie durch den Bund würde eine transparente Finanzierungsregel treten.

14. Oktober 2011, Martin Flügel, Präsident Drucker-icon

Finanzperspektiven der AHV: Jetzt sind Finanzierungsvorschläge statt Schwarzmalerei gefragt

Die AHV hält sich trotz der weithin betriebenen Schwarzmalerei der bürgerli-chen Parteien sehr gut. Ihre Finanzierung ist auch ohne Leistungskürzungen tragbar. Anstatt reflexartig das Damokles-Schwert des AHV-Bankrotts herbei-zureden, sollten Bundesrat und Parlament nun endlich über Finanzierungsvor-schläge ohne Leistungsabbau nachdenken. Dazu gehört der von Travail.Suisse vorgeschlagene Finanzierungs-Automatismus. mehr

Der demografische Druck auf die Altersvorsorge ist in der Schweiz weit weniger gross als im Ausland. Dies weil in der Schweiz die Zahl der Erwerbstätigen auch in Zukunft leicht steigt oder zumindest stabil bleibt. Finanzieller Mehrbedarf entsteht vorübergehend, weil zwischen 2020 und 2040 die geburtenstarken Jahrgänge (Baby-Boomer) ins Rentenalter kommen. Die neuen Finanzierungsperspektiven zur AHV zeigen es nun auch: Die AHV ist gesund und auf solidem Fundament. Die möglicherweise in 15 bis 20 Jahren benötigten Mittel sind moderat, volkswirtschaftlich unbedenklich und tangieren die Lebensqualität der Bevölkerung nicht.

Das Ende der Schwarzmalerei

Nach Jahren der Schwarzmalerei auf bürgerlicher Seite muss es jetzt darum gehen, die Diskussion zu versachlichen. Die politische Blockade ist dadurch entstanden, dass der Bundesrat und das Parlament an den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbei politisierte. Die Bevölkerung will keine Kürzung der AHV-Renten und keine Erhöhung des Rentenalters. Das hat sie bei verschiedener Gelegenheit gezeigt. Die Leistungen der AHV sind so tief, dass sie nicht gekürzt werden können. Und nur weil die ältere Bevölkerung zahlreicher wird, wird sie nicht automatisch mit weniger Leistungen auskommen können. Die Bevölkerung wird demzufolge auch bereit sein, eine moderate und vorübergehende zusätzliche Finanzierung mitzutragen. Dies wird die Lebensqualität der Bevölkerung viel weniger tangieren als Kürzungen der Leistungen.

Keine Schuldenbremse…

Wirtschaftsverbände und FDP wollen für die AHV eine Schuldenbremse einführen. Darin zeigt sich eine sehr technizistische Sicht auf das wichtigste Sozialwerk der Schweiz. Die häufig gemachte Analogie mit der Schuldenbremse bei der öffentlichen Hand funktioniert nicht. Bei der AHV sind die meisten Ausgaben gebundener Natur. Personen im Rentenalter können nicht einfach ihr Verhalten ändern oder anderweitige Einkommen generieren, wenn z.B. die AHV-Rente sinkt. Einfach von den gegebenen Gesamtfinanzen der AHV auszugehen und dann entsprechend den Leistungshahn zuzudrehen, ist ein verkehrtes Vorgehen. Man wird in Zukunft nicht darum herum kommen, gesellschaftlich zu definieren, welche Leistungen es im Alter braucht und dann entsprechend die Finanzierung auszugestalten.

… dafür Fiskalregel zur Finanzierung

Statt Schwarzmalerei sind nun konkrete Finanzierungsvorschläge gefragt. Travail.Suisse schlägt diesbezüglich eine Fiskalregel vor, welche die künftigen AHV-Leistungen über den demografischen Buckel hinweg mit einem Automatismus sichert. Somit muss im Voraus in der Verfassung festgelegt werden, in welchen Fällen die AHV vorübergehend Zusatzeinnahmen erhalten soll. Wichtig ist dabei, dass sich allfällige Zusatzeinnahmen auf die tatsächliche Entwicklung stützen und nicht auf unsichere Prognosen. Allfällig notwendige Zusatzeinnahmen sollen deshalb vom Stand des AHV-Fonds (Vermögen der AHV) abhängig gemacht werden. Dieser widerspiegelt nicht nur die demografische Entwicklung, sondern auch die Wirtschaftsentwicklung und die Entwicklung der Finanzmärkte. Zudem ist der Fondsstand entscheidend für die Auszahlung der Renten.

Finanzierungs-Automatismus schafft Verlässlichkeit

Der Automatismus sorgt dafür, dass bei einem Absinken des Fondsstandes der AHV unter bestimmte Schwellwerte (z.B. beginnend bei 50 Prozent einer Jahresausgabe) automatisch zusätzliche Einnahmen (z.B. Mehrwertsteuerprozente, Lohnprozente) für die AHV erhoben werden. Zudem muss ein Mindestwert definiert werden, unter welchen der AHV-Fonds nicht fallen darf, da sonst die Rentenzahlungen nicht mehr gewährleistet sind. Bei Erreichung dieses Mindestwertes sollen automatisch zusätzliche Einnahmen anfallen, so dass der Mindestwert dauerhaft überschritten wird. Mit der Verankerung eines Finanzierungsautomatismus wäre das viel beschworene Damoklesschwert des AHV-Bankrotts beseitigt. Die Lage der AHV könnte nicht mehr je nach politischer Absicht dramatisiert oder bagatellisiert werden.

Anderweitige Massnahmen weiterhin möglich

Es liegt dann am Bundesrat und am Parlament, auf der Grundlage dieser Grundabsicherung weitere Massnahmen zu ergreifen, die ein Sinken des AHV-Fonds unter die definierten Schwellwerte verhindern oder verzögern. Stossen vorgeschlagene Massnahmen bei der Bevölkerung auf Akzeptanz, kann auf eine automatische Erhebung zusätzlicher Einnahmen verzichtet werden. Beurteilt die Bevölkerung hingegen vorgeschlagene Massnahmen, z.B. im Rahmen eines Referendums, als nicht akzeptabel und lehnt diese ab, tritt früher oder später eine Einnahmenerhöhung automatisch in Kraft. Damit hätte die Ablehnung einer vorgeschlagenen Massnahme einen klar bezifferten Preis in Form z.B. einer automatischen Erhöhung der Mehrwertsteuer oder der Lohnbeiträge.

Bedürfnisgerechte Politik im Zentrum

Somit kann die Bevölkerung bei drohendem Absinken des AHV-Vermögens jedes Mal entscheiden, ob sie Leistungskürzungen, allfällige spezifische Zusatzeinnahmen oder eben z.B. eine automatische Erhöhung der Mehrwertsteuer oder der Lohnbeiträge gu-theissen will. Ein solches Vorgehen ist aus demokratiepolitischer Sicht wünschenswert. Die Politik würde damit gezwungen, sich nach den Bedürfnissen der Bevölkerung auszurichten. Die bisher herrschende politische Blockade im Bereich der AHV könnte besser überwunden werden als mit der momentan dominierenden Ideologiedebatte.

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16. Mai 2011, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Jetzt sind Finanzierungsvorschläge statt Schwarzmalerei gefragt

Die AHV hält sich trotz der weithin betriebenen Schwarzmalerei der bürgerlichen Parteien sehr gut. Ihre Finanzierung ist auch ohne Leistungskürzungen tragbar. Anstatt reflexartig das Damokles-Schwert des AHV-Bankrotts herbeizureden, sollten Bundesrat und Parlament nun endlich über Finanzierungsvorschläge ohne Leistungsabbau nachdenken. Dazu gehört der von Travail.Suisse vorgeschlagene Finanzierungs-Automatismus.

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PD Jetzt sind Finanzierungsvorschläge statt Schwarzmalerei gefragt.doc 35 KB

16. Mai 2011, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon