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Sozialpartnerkompromiss, Überbrückungsrente, AHV 21 – die Alterssicherung bewegt sich doch!

Seit Mitte Mai 2019 hat sich bei der Alterssicherung einiges bewegt: der Bundesrat schlägt eine Überbrückungsrente für ältere Ausgesteuerte vor, die Stimmbevölkerung hat einer AHV-Zusatzfinanzierung zugestimmt, die Sozialpartner präsentierten einen Reform-Vorschlag für die zweite Säule und die Eckpunkte der AHV-Reform 21 liegen auf dem Tisch. Es ist Zeit für eine Übersicht und Einordnung. mehr

Die Alterssicherungssysteme sind schwer reformierbar. Nach der Ablehnung der AHV-Reform 2020 im September 2017 hat sich das erneut auch für die Schweiz bestätigt. Nun liegen neue Vorschläge auf dem Tisch, die eine Anpassung der Alterssicherung an aktuelle Entwicklungen ermöglichen. Dabei sollen die erste und die zweite Säule der Altersvorsorge getrennt reformiert werden.

Sozialpartnerkompromiss sichert das Rentenniveau in der 2. Säule

Die längere Lebenszeit und tiefe Langfristzinsen führen dazu, dass der Mindestumwandlungssatz mit 6.8% zu hoch ist. Eine Senkung des Mindestumwandlungssatzes führt aber dazu, dass die Renten im BVG-Obligatorium sinken. Der Bundesrat hat die Sozialpartner deshalb beauftragt, eine Reform der 2. Säule zu erarbeiten, die einen tieferen Umwandlungssatz ermöglicht, ohne das Rentenniveau zu senken. Der Auftrag wurde über vier Elemente erfüllt:

1. Der Mindestumwandlungssatz wird auf einmal auf 6% gesenkt.

2. Die Altersgutschriften werden für Personen zwischen 25 bis 34 Jahren von 7 auf 9% erhöht und für ältere Arbeitnehmende von 18% auf 14% gesenkt. Es werden nur noch zwei Sätze angewendet (9% für 25-44jährige, 14% für 45jährige bis zum Referenzalter). Diese Massnahme führt zu stärkeren Sparanstrengungen bei jüngeren und einer Entlastung bei älteren Erwerbstätigen.

3. Der Koordinationsabzug wird halbiert auf 12‘443 CHF. Damit kann auf einem grösseren Teil des Einkommens gespart werden. Insbesondere ältere Arbeitnehmende haben aber nicht mehr ausreichend Zeit, um genug Altersguthaben anzusparen. Sie können ihr vorgesehenes Rentenniveau nicht sichern. Deshalb braucht es hier ein weiteres Element in der Reform.

4. Der Rentenzuschlag garantiert den ersten 15 Jahrgängen ab Einführung der Reform einen Zuschlag. So kann auch für die Jahrgänge, die nicht mehr genügend Zeit haben, um das Rentenniveau zu sichern, das heutige Leistungsniveau gesichert werden. Der Zuschlag wird über eine Abgabe auf dem AHV-pflichtigen Lohn von 0.5% finanzier und zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmenden bezahlt. Beiträge leisten ausschliesslich Personen, die in der 2. Säule versichert sind. Die Höhe dieses Rentenzuschlags wird ab der 16. Generation von Rentenbezügern durch den Bundesrat neu festgelegt.

Mit diesem Reformvorschlag haben die Sozialpartner einen wohl austarierten und schlanken Kompromiss vorgelegt: Die Arbeitnehmerseite willigt einer stufenlosen Senkung des Mindestumwandlungssatzes ein und verzichtet auf weitere Forderungen, wie beispielsweise auf eine komplette Abschaffung des Koordinationsabzugs. Die Arbeitgeberseite hat im Gegenzug den Rentenzuschlag akzeptiert, der eine umverteilende Wirkung von reicheren zu ärmeren Versicherten ermöglicht. Der BVG-Sozialpartnerkompromiss ist ein erster entscheidender Baustein zur Reform der Alterssicherung. Travail.Suisse ist optimistisch, dass Bundesrat und Parlament den Vorschlag in seiner heutigen Form unterstützen. Travail.Suisse erwartet die Vernehmlassung Ende 2019.

AHV 21 – neuer Anlauf mit abgespeckter Vorlage

Der Bundesrat hat im Juli 2019 seinen Vorschlag für die AHV-Reform vorgelegt. Bis Ende August 2019 wird das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) dem Parlament Botschaft und Gesetzesentwurf vorlegen. Der Vorschlag des Bundesrates sieht eine Rentenaltererhöhung bei den Frauen auf 65 vor. Frauen aus den Übergangsgenerationen würden dafür einen Ausgleich im Umfang von 700 Millionen Franken erhalten. Damit bewegt sich der Bundesrat am oberen Rand der in der Vernehmlassung vorgeschlagenen Kompensationsbeiträge von 400 beziehungsweise 800 Millionen CHF. Neu soll ausserdem ein flexibler Rentenbezug zwischen 62 und 70 Jahren möglich sein. Mit einer Mehrwertsteuererhöhung um 0.7 Prozentpunkte und der durch die AHV-Steuerreform (STAF) generierten 2.1 Milliarden CHF würde die Finanzierung der AHV bis zum Jahr 2030 gesichert. Doch der Bundesrat bleibt mit der neuen Reform sehr zögerlich: Die tiefen beziehungsweise negativen Renditen auf Schweizer Staatsanleihen führen bei den Vorsorgeeinrichtungen zwar zu tieferen Erträgen auf dem Alterskapital. Gleichzeitig sparen Bund und Kantone dadurch enorme Beiträge ein. Die öffentlichen Schulden konnten auch durch die in den vergangenen Jahren negativen Langfristzinsen deutlich gesenkt werden. Der Renteneintritt der Generation der Baby-Boomer erfordert unbestrittenermassen eine finanzielle Kraftübung. Die finanziellen Möglichkeiten dafür sind aber vorhanden – auch dank den tiefen Zinsen. Der Bundesrat aber bürdet den Frauen mit dem vorliegenden Reformvorschlag einen grossen Teil der finanziellen Sanierung auf, obwohl er bei den Massnahmen zur Lohngleichheit jegliche Schlagkraft vermissen liess und offensichtlich ist, dass den Finanzierungslücken durch Rentenaltererhöhungen nicht beizukommen ist. Das Parlament ist deshalb gefordert, bei der AHV 21 Nachbesserungen zu vollziehen.

Überbrückungsleistungen – eine Forderung von Travail.Suisse wird erfüllt

Zur Verbesserung der Situation älterer Arbeitnehmender schlägt der Bundesrat vor, eine Überbrückungsrente einzuführen. Sie soll Arbeitnehmenden zustehen, die nach dem 60. Altersjahr ausgesteuert werden. Diese Massnahme ist wichtig, auch weil sie anspruchsberechtigten Personen den Gang auf den Sozialdienst erspart und damit zu einer weniger mit Scham behafteten Existenzsicherung führt. Während sozialhilfebeziehende Personen ihre AHV-Rente vorbeziehen müssen – mit entsprechenden Rentenkürzungen – wäre dies bei Personen mit einer Überbrückungsleistung nicht mehr der Fall. Zwar verzichten Sozialdienste in der Regel darauf, von der Sozialhilfe abhängige Personen zu einem vorzeitigen Aufbrauchen ihres Alterskapitals zu zwingen. Ab dem frühzeitigen Bezug der AHV muss allerdings auch das Alterskapital aus der zweiten Säule aufgebraucht werden. Des Weiteren gibt es in der Sozialhilfe keinen Anspruch auf Wohneigentum. Die tiefen Sätze der Sozialhilfe, der Verlust des Alterskapitals verbunden mit der Gefahr, das eigene Haus verkaufen zu müssen, können zu einem starken sozialen Abstieg, gesellschaftlicher Entwurzelung und zu Altersarmut führen.

Die Situation der älteren Arbeitnehmenden muss aus Sicht von Travail.Suisse allerdings weiterhin beobachtet werden. Das Ziel ist klar: Auch ältere Personen sollen ihre Arbeitsmarktfähigkeit erhalten und ihre materielle Existenz selbständig sichern können. Eine Zunahme der Frühverrentung und eine Abnahme der Hemmungen von Arbeitgebern, ältere Erwerbstätige zu entlassen muss in jedem Fall verhindert werden. Travail.Suisse wird im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens entsprechende Vorschläge ausarbeiten.

Es kommt Bewegung in die Reform der Alterssicherung. Insbesondere der Sozialpartnerkompromiss und die Überbrückungsleistungen geben Grund zur Hoffnung. Nun gilt es diese Bausteine zu verankern und zu festigen. Denn alle Reformvorhaben sind erst gestartet. Bis zur Ziellinie ist es noch ein weiter und steiniger Weg. Travail,Suisse wird sich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die Reformen nicht auf dem Buckel der Arbeitnehmenden durchgeführt werden.

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2019 08 20 Altersvorsorge eine-Auslegeordnung d.docx 25 KB

20. August 2019, Thomas Bauer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

AHV: Bundesratsvorschlag ist weder fair noch mehrheitsfähig

Der Bundesrat hat heute vorgeschlagen, das Rentenalter der Frauen auf 65 Jahre zu erhöhen. Er sieht für eine Übergangsgeneration zwar Kompensationsmassnahmen vor, diese sind aber bei weitem nicht ausreichend. Eine Sanierung der Altersvorsorge auf dem Buckel der Frauen ist weder fair noch mehrheitsfähig und im Nachgang zum Frauenstreik schlicht unverständlich. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, lehnt deshalb den Vorschlag des Bundesrates ab. mehr

Tiefere Renten und tiefere Löhne für Frauen, aber eine Rentenaltererhöhung auf 65 – diese Rechnung geht nicht auf. Frauen haben bereits ein um 37% tieferes Rentenniveau als Männer, um knapp 20% tiefere Löhne, wobei 8% nicht durch objektive Faktoren erklärt werden können (Lohndiskriminierung). Nun will der Bundesrat das Rentenalter der Frauen dem der Männer anpassen. „Diese Rechnung geht nicht auf. Es braucht dringend ernsthafte gleichstellungs- und familienpolitische Massnahmen, welche die Lage der Frauen derjenigen der Männer auf dem Arbeitsmarkt gleichstellt“, sagt Adrian Wüthrich, Präsident von Travail.Suisse und Nationalrat. „Ausserdem hat der Bundesrat vorgeschlagen, die Übergangsgeneration auf neun Jahre zu beschränken. Das wäre sogar dann zu kurz, wenn griffige gleichstellungs- und familienpolitische Massnahmen ergriffen würden, was weder bei der Lohngleichheit, noch bei anderen familienpolitischen Massnahmen wie etwa dem Vaterschaftsurlaub der Fall ist“.

Die Ablehnung der letzten Reformvorlage (AHV 2020) hat gezeigt, dass die AHV nicht auf dem Buckel der Frauen saniert werden darf, wenn sie mehrheitsfähig sein soll. Dies ist mit dem Vorschlag des Bundesrats aber genau der Fall. Die vorgeschlagenen Massnahmen in der Höhe von 700 Millionen Franken stehen in keinem Verhältnis zu den weiterhin bestehenden Ungleichheiten bei Renten und Löhnen. Der Reformvorschlag ist deshalb nicht mehrheitsfähig.

Auch bei der Zusatzfinanzierung für die AHV bleibt der Bundesrat mit den vorgeschlagenen 0.7 Mehrwertsteuerprozenten viel zu zurückhaltend. Die Generation der Baby Boomer braucht zwingend zusätzliche finanzielle Mittel. Deshalb fordert Travail.Suisse seit langem die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 1 Prozent (Baby Boomer-Prozent) und einen Solidaritätsbeitrag von sehr wohlhabenden zu Gunsten von ärmeren Rentner/innen. Dadurch könnte die Solidarität auch innerhalb der Generation der Baby Boomer gestärkt werden.

Mehr Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse und Nationalrat, Mobile: 079 287 04 93
Thomas Bauer, Leiter Sozialpolitik Travail.Suisse, Mobile: 077 421 60 04

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2019 07 03 MM AHV-Botschaft-Bundesrat d.docx 48 KB

03. Juli 2019, Thomas Bauer, Leiter Sozialpolitik und Adrian Wüthrich, Präsident Drucker-icon

STAF: Verordnung über den steuerlichen Abzug auf Eigenfinanzierung juristischer Personen und Verordnungen über die Anrechnung ausländischer Quellensteuern

(nur auf Französisch)

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2019 07 17 consultationRFFA ordonnances TS.pdf 161 KB

03. Juli 2019, Denis Torche, Leiter Umwelt-, Steuer- und Aussenpolitik Drucker-icon

Arbeitnehmende sagen Ja zur AHV-Steuervorlage

Der Kaufmännische Verband und Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, setzen sich für ein Ja zur AHV-Steuerreform am 19. Mai 2019 ein. Auch die Arbeitnehmenden profitieren vom Kompromiss, denn nur ein Ja kann die AHV vor einer Überschuldung bewahren. mehr

Am 19. Mai 2019 entscheiden die Stimmberechtigten in der Schweiz, ob sie die AHV-Steuervorlage wollen oder nicht. Aus Sicht der Arbeitnehmenden in der Schweiz ist klar: Ein Ja zum Kompromiss bringt wesentlich mehr Vorteile.

Ja zu mehr Steuergerechtigkeit

Gewisse Firmen haben in der Schweiz einen besseren Status als andere – etwa Holding- oder Domizilgesellschaften oder gemischte Gesellschaften. Sie müssen in Kantonen und Gemeinden weniger Gewinn- und Kapitalsteuer bezahlen als andere Firmen. Dieser Sonderstatus gilt seit 1998 (USR I) und hat den internationalen Steuerwettbewerb auf ungesunde Art und Weise angeheizt. Insbesondere nach der Finanzkrise vom 2008 geriet diese Steuerpraxis immer stärker unter Beschuss – unter anderem durch die Androhung der OECD, die Schweiz auf die schwarze Liste der schädlichen Steuerpraxen aufzunehmen. Mit der Unternehmenssteuerreform III startete man 2017 einen Versuch, die Steuerprivilegien für Statusgesellschaften abzuschaffen. Doch die Vorlage war zu wenig ausgewogen, ihr fehlte eine soziale Kompensation der Steuerausfälle. Die AHV-Steuervorlage beseitigt die international geächteten Steuerprivilegien, bietet aber weiterhin attraktive Rahmenbedingungen in der Schweiz. Weiter profitieren die Arbeitnehmenden von den Zuschüssen der AHV und den Umsetzungsmassnahmen in den Kantonen. Natürlich muss die Vorlage massvoll umgesetzt werden. Das heisst, die Unternehmenssteuern dürfen nicht so weit gesenkt werden, dass die Arbeitnehmenden benachteiligt werden – wie etwa in Luzern, wo Lehrpersonen als Sparmassnahme eine Woche „Zwangsurlaub“ beziehen mussten. Im Gegenteil, durch die kantonale Umsetzung sollen Erwerbsanreize für Fachkräfte gesetzt werden. Vor allem in die Vereinbarkeit von Arbeit und Familie könnte massiv investiert werden, um so das brachliegende Potenzial der Frauen auszuschöpfen. Klar ist: Ohne die AHV-Steuervorlage wird der Steuerwettbewerb unter den Kantonen noch stärker angeheizt und davon profitiert schlussendlich niemand.

Ja zur sozialen Kompensation über die AHV

Die Abschaffung der Steuerprivilegien wird aber vor allem durch die AHV-Zusatzfinanzierung abgefedert. Was die Abschaffung der Steuerprivilegien kostet, soll der AHV als Zusatzfinanzierung zugeführt werden. Das entspricht mehr als zwei Milliarden Franken, welche die AHV dringend benötigt. Im Jahr 2017 wurde die letzte AHV-Revision abgelehnt, womit die Sanierung der AHV noch dringender geworden ist. Die Beiträge an die AHV werden durch drei Massnahmen generiert: Erstens soll der AHV-Beitragssatz um 0.3% erhöht werden – je 0.15% bezahlen Arbeitnehmende und Arbeitgeber. Zweitens soll neu das gesamte Demografieprozent der Mehrwertsteuer direkt an die AHV gehen und drittens soll der Bundesbeitrag an die AHV erhöht werden. Damit kann durch das Vermögen im AHV-Fonds auch weiterhin in guten Anlagejahren ein substantieller Beitrag erwirtschaftet werden.

Es ist klar, dass mit einem Ja zur AHV-Steuervorlage nicht alle Probleme der AHV gelöst werden. Die nächste Reform ist bereits in Vernehmlassung (AHV21). Aber mit einem Ja am 19. Mai könnte die in AHV21 vorgeschlagene Mehrwertsteuererhöhung von 1,5% auf 0,7% gesenkt werden – was wiederum allen und damit auch den Arbeitnehmenden zu Gute kommen würde.

Für weitere Informationen:
Daniel Jositsch, Ständerat und Präsident Kaufmännischer Verband, Mobile: 079 503 06 17
Adrian Wüthrich, Nationalrat und Präsident Travail.Suisse, Mobile: 079 287 04 93
Carole Furrer, Vizepräsidentin Travail.Suisse und Präsidentin SCIV, Mobile: 079 524 66 74

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2019 04 30 DOSSIER MK Ja-zur-AHV-Steuervorlage d.pdf 437 KB

TravailSuisse Argumentarium AHV-Steuervorlage.pdf 388 KB

30. April 2019, Adrian Wüthrich, Präsident Drucker-icon

Delegierte von Travail.Suisse geben grünes Licht für „Projekt 8-3“ gegen Lohndiskriminierung

Die Delegierten von Travail.Suisse haben an ihrer diesjährigen Versammlung die Resolution für ein Ja zur AHV-Steuervorlage am 19. Mai verabschiedet. Auch der Resolution gegen ein institutionelles Rahmenabkommen in der vorliegenden Fassung stimmten die Delegierten zu. Ebenfalls grosse Zustimmung fand das „Projekt 8-3“, das die Resolution „Lohndiskriminierung – es braucht eine schwarze Liste der Unternehmen“ von 2018 umsetzt. mehr

Unter der Leitung von Adrian Wüthrich, Nationalrat und Travail.Suisse-Präsident behandelte die Delegiertenversammlung die statutarischen Geschäfte. Travail.Suisse kann auf ein erfolgreiches Verbandsjahr 2018 zurückblicken. Véronique Rebetez, Syna, und Markus Eugster, Hotel&Gastro Union und Präsident des Schweizer Bäckerei- und Konditorei-Personal-Verbands, wurden neu in den Vorstand gewählt. Als neuer Leiter Sozialpolitik wurde den Delegierten Dr. Thomas Bauer aus Bern präsentiert. Zudem nahmen die Delegierten erfreut Kenntnis über den Stand der Beratung der Vaterschaftsurlaubs-Initiative. Die ständerätliche Sozialkommission schlägt im Gegensatz zum Bundesrat einen Gegenvorschlag mit zwei Wochen Vaterschaftsurlaub vor. Für Travail.Suisse ist klar, dass die Initiative bereits ein Kompromiss ist und wird sich weiterhin für die Initiative und den vierwöchigen Vaterschaftsurlaub einsetzen.

Rahmenabkommen nur mit starken flankierenden Massnahmen

Die DV von Travail.Suisse bekräftige, dass sie hinter den bilateralen Verträgen steht. Geordnete Beziehungen zu den Nachbarn sind unabdingbar für die wirtschaftliche Entwicklung und für die Rechtssicherheit der Arbeitnehmenden. Aus diesen Gründen steht Travail.Suisse einem Rahmenabkommen grundsätzlich positiv gegenüber. Leider wurden mit dem Einbezug der Flankierenden Massnahmen in den Vertrags-Entwurf zum Rahmenabkommen die roten Linien des bundesrätlichen Verhandlungsmandats überschritten. Die Arbeitnehmenden sollen für den Marktzugang der Unternehmen nicht die Zeche zahlen müssen. Für Travail.Suisse ist klar: Es braucht kein institutionelles Rahmenabkommen um jeden Preis, sondern eine sinnvolle Weiterentwicklung der bilateralen Verträge mit gleichzeitigem Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen. Dazu gehören ein starker, eigenständiger Lohnschutz und ein Mitmachen der Schweiz bei der Europäischen Arbeitsagentur.

Ein Ja zur AHV-Steuervorlage ist auch gut für die Arbeitnehmenden

Am 19. Mai stimmt die Stimmbevölkerung über die AHV-Steuervorlage ab. Ein Ja ist auch aus Sicht der Arbeitnehmenden von grosser Wichtigkeit. Einerseits müssen die kantonalen Steuerprivilegien für Unternehmen endlich abgeschafft werden. Die Schweiz riskiert sonst, auf einer schwarzen Liste der Steuersünder zu landen. Travail.Suisse hat bereits bei der Abstimmung zur USR III betont, dass man für die Abschaffung dieser Steuerprivilegien ist – allerdings nicht ohne soziale Abfederung für die zu erwartenden Steuerverluste. Die USR III bot keine solche Kompensation und wurde an der Urne abgelehnt. Die vorliegende AHV-Steuervorlage bietet nun eine solche Abfederung. Die AHV benötigt die über zwei Milliarden Franken ab 2020 dringend. Mit dem Beitrag können rund 40 Prozent der Zusatzkosten für die Renten der Baby Boomer-Generation finanziert werden. Die Delegierten von Travail.Suisse haben die Resolution angenommen und empfehlen die AHV-Steuervorlage zur Annahme.

Travail.Suisse aktiv im Jahr der Frau

Ebenfalls einstimmig angenommen wurde das Manifest von Travail.Suisse zum Frauenstreik am 14. Juni 2019. Die fünf Forderungen gegen Lohndiskriminierung, gegen Diskriminierung von Müttern auf dem Arbeitsmarkt, für Rahmenbedingungen zugunsten einer besseren Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Care-Arbeit, für staatliche Massnahmen zur Vereinfachung und Förderung der Elternschaft und für menschenwürdige und zukunftsfähige Arbeitsbedingungen und -modelle werden das Frauenjahr 2019 begleiten. Die erste Forderung – gegen Lohndiskriminierung von Frauen – wird Travail.Suisse noch dieses Jahr im Rahmen des „Projekt 8-3“ angehen. Das Projekt soll öffentlich machen, welche Unternehmen eine Lohngleichheitsanalyse durchführen und welche nicht. Erste Resultate sind ab 2021 zu erwarten.

Für mehr Informationen:
Adrian Wüthrich, Nationalrat und Präsident, Tel. 079 287 04 93

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2019 DV-TravailSuisse Resolution FlaM d.pdf 82 KB

2019 DV-TravailSuisse Resolution STAF d.pdf 101 KB

2019 DV-TravailSuisse Manifest Frauenstreik d.pdf 196 KB

25. April 2019, Adrian Wüthrich, Präsident Drucker-icon