Themen – Sozialpolitik – AHV

Zum Bundesratsentscheid zur Altersvorsorge: Travail.Suisse fordert eine reine Finanzierungsvorlage

Die Vorschläge, die der Bundesrat heute zur Reform der Altersvorsorge präsentierte, zeigen, was schon länger bekannt ist: Die nächste Revision wird teurer – in erster Linie, weil der demografische Druck zunimmt. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, ist klar, dass die AHV eine solide Zusatzfinanzierung braucht. Der Schwerpunkt der nächsten Reform muss zwingend darauf liegen. In dieser Hinsicht ist der Entscheid des Bundesrates positiv zu werten. Leistungskürzungen liegen allerdings nicht drin – nur weil wir länger leben und zudem mehr Leute ins Rentenalter kommen, brauchen sie nicht weniger Geld zum Leben. mehr

Die Bevölkerung ist durchaus bereit, sich die Altersvorsorge etwas mehr kosten zu lassen, wenn die Leistungen gesichert werden. Besonders gilt dies für die AHV. Travail.Suisse tritt deshalb für eine reine Finanzierungsvorlage ohne Leistungskürzungen ein. Kern der Vorlage muss mindestens ein zusätzliches Baby-Boomer Mehrwertsteuerprozent sein. Zusätzlich braucht es auch weitere Finanzierungsquellen wie die Anhebung der Lohnbeiträge. Auch andere Finanzierungsquellen sind zu prüfen, um die Finanzierung auf möglichst viele Schultern zu verteilen. Die Finanzierungsvorschläge des Bundesrats gehen von der Finanzierungshöhe her in die richtige Richtung.

Höheres Rentenalter für Frauen hat schweren Stand

Schwieriger wird es, wenn die Zusatzfinanzierung mit einem höheren Frauenrentenalter kombiniert wird, wie dies der Bundesrat macht. Mehr bezahlen und dafür länger arbeiten kommt in der Bevölkerung nicht gut an. „Wir zweifeln sehr an der Mehrheitsfähigkeit eines solchen Vorschlags“, sagt auch Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik bei Travail.Suisse. Wenn auch bei den Leistungen angesetzt werden soll, braucht es wenn schon bessere AHV-Renten für tiefe Einkommen. Die heutige Rentenformel ist deshalb zu überprüfen.

In der zweiten Säule will der Bundesrat in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern Vorschläge erarbeiten. „Wir sind bereit, uns an diesen Arbeiten zu beteiligen, auch wenn das Misstrauen der Bevölkerung sehr gross ist. Hier spielt eine entscheidende Rolle, dass Banken und Versicherungen sehr viel Geld mit der beruflichen Vorsorge verdienen und grosse Gewinne an private Aktionäre ausgeschüttet werden“, gibt Kuert Killer zu bedenken. Wenn wieder über die Senkung des Mindestumwandlungssatzes diskutiert wird, müssen auch diese Probleme angegangen werden. Zudem ist klar, dass Senkungen des Mindestumwandlungssatzes in der beruflichen Vorsorge kompensiert werden müssen. Rentenkürzungen im BVG-Obligatorium liegen nicht drin. Das Verfassungsziel – die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung nach der Pensionierung – muss gesichert werden.

Mehr Informationen:
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Travail.Suisse, Mobile: 079 777 24 69

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2018 03 02 MM Bundesratsentscheid-zur-Altersvorsorge d.docx 40 KB

02. März 2018, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Altersvorsorge: Es braucht Zusatzfinanzierungen, keine Leistungskürzungen

Der Arbeitgeberverband meint, die Altersvorsorge mit Leistungskürzungen sanieren zu können. Das ist ein Irrweg. Nur weil die Leute länger leben und grosse Generationen ins Rentenalter kommen, brauchen sie nicht weniger zum Leben. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, fordert deshalb eine solide Zusatzfinanzierung. mehr

Wer so tut, als ob sich die Altersvorsorge ohne weiteres gesund sparen liesse, verkennt die heutigen Realitäten. Hohe Gesundheitskosten, ungelöste Probleme bei den älteren Arbeitnehmenden, aber z.B. auch Sparmassnahmen bei den Ergänzungsleistungen für tiefe Einkommen setzen die Altersvorsorge der angehenden Rentnerinnen und Rentner unter Druck. In der 2. Säule werden die Renten im überobligatorischen Bereich vielerorts drastisch gekürzt. Dies trotz guten Anlagerenditen. Das Verfassungsziel – die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung nach der Pensionierung – ist für viele Betroffene gefährdet. Travail.Suisse fordert deshalb in der AHV ein Baby-Boomer-Mehrwertsteuerprozent und weitere Zusatzfinanzierungen. Die Bevölkerung ist durchaus bereit, sich die Altersvorsorge etwas mehr kosten zu lassen, wenn die Leistungen gesichert werden. Aber nicht kombiniert mit einem höheren Frauenrentenalter. Die Forderung des Arbeitgeberverbands, wonach die Arbeitnehmerinnen mehr bezahlen und dafür länger arbeiten sollen, wird nicht mehrheitsfähig sein, war doch die Erhöhung des Frauenrentenalters einer der wesentlichen Gründe für die Ablehnung der Altersvorsorge 2020. Es braucht vielmehr eine bessere AHV-Rente für tiefere Einkommen. Die heutige Rentenformel ist deshalb zu überprüfen.

Nur zur Erinnerung: Der Arbeitgeberverband hat mit seinem Nein zur Altersvorsorge 2020 mitgeholfen, die Senkung des Mindestumwandlungssatzes zu verhindern. Diese Senkung wäre tragbar gewesen, weil sie aus der 1. und der 2. Säule kompensiert worden wäre. Nun scheint es dem Arbeitgeberverband doch unwohl geworden zu sein. Sicher ist für Travail.Suisse: Senkungen des Mindestumwandlungssatzes in der obligatorischen beruflichen Vorsorge müssen voll kompensiert werden. Rentenkürzungen liegen nicht drin. In der 2. Säule hat sich gezeigt, dass das Misstrauen der Bevölkerung gross ist. Eine entscheidende Rolle spielt, dass Banken und Versicherungen viel Geld mit der beruflichen Vorsorge verdienen und grosse Gewinne an private Aktionäre ausgeschüttet werden. Bevor die Senkung des Mindestumwandlungssatzes erneut angegangen wird, müssen die Gewinne der Versicherer mit der 2. Säule und weitere Geldabflüsse wie die Vermögensverwaltungskosten klar zurückgehen. Travail.Suisse ist bereit, mit den Sozialpartnern an einen Tisch zu sitzen, erwartet aber vom Arbeitgeberverband, dass er sich für die Beseitigung dieser Missstände einsetzt.

Für weitere Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident, Tel. 079 287 04 93
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik, Tel. 079 777 24 69

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2018 02 15 Altersvorsorge Arbeitgeberverband.docx 40 KB

15. Februar 2018, Adrian Wüthrich, Präsident und Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Resultat AHV-Ausgleichsfonds: Wertvoller Beitrag an die AHV

Compenswiss, der Ausgleichsfonds der AHV, IV und EO hat heute erfreuliche Zahlen präsentiert. Dank guter Anlageresultate konnten im Jahr 2017 zwei zusätzliche Milliarden Franken für die AHV erwirtschaftet werden. Das ist mehr, als die 0.6 Mehrwertsteuerprozentpunkte der verworfenen Reform eingebracht hätten. Trotz dem guten Ergebnis ändert sich aber nichts an der Finanzierungslücke, auf welche die AHV demografisch bedingt zusteuert. Es braucht deshalb weiterhin Zusatzeinnahmen, sonst ist das AHV-Vermögen in 10 bis 15 Jahren aufgebraucht. Nur wenn der Ausgleichsfonds der AHV auch künftig nicht leer ist, kann er einen wertvollen Beitrag zu gesunden AHV-Finanzen leisten. mehr

Indem das AHV-Vermögen professionell angelegt wird, kann eine gute Rendite erwirtschaftet werden. In einem guten Anlagejahr wie 2017 wird das AHV-Vermögen substanziell vermehrt, wie die Nettorendite von rund 7 Prozent zeigt, welche mit dem AHV-Vermögen letztes Jahr erzielt wurde. Damit flossen der AHV zwei Milliarden Franken an zusätzlichen Geldern zu. Das ist jedoch nur möglich, weil die AHV zurzeit noch ein Vermögen von rund einer Jahresausgabe besitzt.

Bleibt die Politik untätig, dann schmilzt das AHV-Vermögen in den nächsten Jahren dahin. Dies weil die geburtenstarken Baby-Boomer-Jahrgänge in Rente gehen und sich die Zahl der AHV-Rentnerinnen und –rentner vergrössert. Der Bund geht davon aus, dass das AHV-Vermögen sich ohne weitere Massnahmen bis Mitte des nächsten Jahrzehnts halbieren und im Jahr 2030 praktisch aufgebraucht sein wird. Das hat auch für die Anlagen der AHV-Vermögen Folgen: Erstens gibt es weniger Geld anzulegen, so dass weniger für die AHV erwirtschaftet werden kann. Zweitens muss das verbleibende Geld bei drohender Illiquidität viel risikofreier angelegt werden, was die Renditen weiter schmälert. Nur wenn der Ausgleichsfonds der AHV nicht ausgeblutet wird, kann er auch in Zukunft einen substanziellen Beitrag zu den AHV-Finanzen leisten.

Travail.Suisse fordert weiterhin ein Baby-Boomer-Mehrwertsteuer-Prozent für die AHV und weitere Zusatzeinnahmen, damit die AHV auch in fünf bis zehn Jahren noch solide finanziert ist.

Für weitere Informationen:
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik, Tel. 079 777 24 69

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2018 02 08 MM AHV-Fonds.docx 40 KB

08. Februar 2018, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Finanzierung der AHV rasch und nachhaltig sichern: Jetzt braucht es ein Baby-Boomer-Prozent!

Travail.Suisse begrüsst, dass der Bundesrat die demografisch bedingte Finanzierungslücke in der AHV rasch füllen will. Dass die AHV Zusatzeinnahmen braucht, ist unbestritten und prioritär zu behandeln. Der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden fordert mindestens ein Baby-Boomer-Mehrwertsteuerprozent für die AHV. Gleichzeitig ist weiterhin klar, dass das Leistungsniveau in beiden Säulen erhalten werden muss. Travail.Suisse wird den Bundesrat an diesem Bekenntnis messen. Soll eine Neuauflage der Reform mehrheitsfähig sein, müssen zudem alle Seiten des Neins berücksichtigt werden. Der Vorschlag des Bundesrats, das Frauenrentenalter anzuheben, ignoriert dies. Hier muss nachgebessert werden. mehr

Mit jedem Jahr Untätigkeit erhöht sich durch die massiv steigende Anzahl Neurentner/-innen der Finanzbedarf der AHV erheblich. Ziel muss bleiben, dass der AHV-Fonds im Jahr 2030 einen Fondsstand von 100 Prozent einer Jahresausgabe aufweist. Dafür braucht es eine Anhebung der Mehrwertsteuer um mindestens 1 Prozentpunkt, ein „Baby-Boomer-Prozent“. Da der Finanzbedarf bis 2030 jedoch weit über diese eine Mehrwertsteuerprozent hinausgeht, braucht es eine Ergänzung durch weitere Finanzierungen. Für Travail.Suisse ist eine reine AHV-Finanzierungsvorlage deshalb ein denkbarer erster Schritt im Reformprozess.

In der zweiten Säule hat sich gezeigt, dass das Misstrauen gross ist. Eine entscheidende Rolle spielt, dass noch immer viel Geld mit der beruflichen Vorsorge verdient wird und grosse Gewinne an private Aktionäre ausgeschüttet werden. Bevor die Senkung des Mindestumwandlungssatzes erneut angegangen wird, müssen die Gewinne der Versicherer mit der zweiten Säule und weitere Geldabflüsse wie die Vermögensverwaltungskosten klar zurückgehen. Travail.Suisse ist bereit, mit den anderen Sozialpartnern an einen Tisch zu sitzen und das weitere Vorgehen in der zweiten Säule zu klären. Dass dabei nicht einseitige Leistungskürzungen im Vordergrund stehen dürfen, ist aber jetzt schon klar.

Aus Gründen der Mehrheitsfähigkeit beharrt Travail.Suisse nicht auf einem allgemeinen AHV-Zuschlag. Im Gegenzug ist jedoch in der AHV auch auf die Erhöhung des Frauenrentenalters zu verzichten. Zudem sollen die tiefen und mittleren Einkommen auf eine höhere AHV-Rente kommen. Deshalb ist eine Änderung der heutigen Rentenformel zu prüfen.

Weitere Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse, Tel. 079 287 04 93
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik, Tel. 078 625 72 73

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2017 12 20 Finanzierung der AHV rasch und nachhaltig sichern d.docx 44 KB

20. Dezember 2017, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Beitrag an die AHV ist gerechtfertigt

Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, begrüsst den heutigen Beschluss des Nationalrats, der AHV die im Bundesbudget für sie vorgesehenen Beiträge auch nach dem Nein zur Altersvorsorge 2020 zukommen zu lassen. mehr

Es war im Abstimmungskampf und danach weithin unbestritten, dass die Finanzierungslücke der AHV geschlossen werden muss. Weithin unbestritten war auch, dass das bereits 1999 eingeführte Demografie-Mehrwertsteuer-Prozent voll der AHV zugutekommen muss. Bis heute fliessen 17 Prozent davon an den Bund. Mit dem Nein zur Reform entfiel jedoch diese weithin unbestrittene Massnahme. Mit dem heutigen Entscheid hat der Nationalrat dies zumindest für die nächsten Jahre korrigiert, bis die Neuauflage der Reform bereit ist. Klar ist aber auch, dass es für die Deckung der Finanzierungslücke der AHV wesentlich weiter gehende Massnahmen braucht. Travail.Suisse fordert ein „Baby-Boomer“-Mehrwertsteuerprozent, welches kombiniert mit weiteren Finanzierungsmassnahmen sicherstellen soll, dass die AHV-Finanzen auch mit der Pensionierung der geburtenstarken Jahrgänge solid bleiben.

Weitere Informationen:
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik, 079 777 24 69

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2017 11 30 Zustupf AHV d.docx 44 KB

30. November 2017, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon