Themen – Gleichstellung – Mutterschaft und Vaterschaft

Vaterschaftsurlaub braucht dringend eine gesetzliche Basis

Travail.Suisse hat die Zahlen zur Verbreitung des Vaterschaftsurlaubs in der Schweizer Wirtschaft aktualisiert (Stand Juli 2017). Dabei wurden die grössten und dazu die allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträge analysiert (45 GAV). Es zeigt sich: Es geht nur langsam vorwärts mit einem Vaterschaftsurlaub. Für fast die Hälfte der einem Gesamtarbeitsvertrag unterstellten Arbeitnehmenden sind nach wie vor nur 1-2 Tage Vaterschaftsurlaub vorgesehen. Bei den grossen Unternehmen gibt es zahlreiche Beispiele mit 10 bis 20 Tagen Vaterschaftsurlaub.

Aktualisiert wurden auch die Zahlen zur öffentlichen Hand als Arbeitgeberin. Beim Bund, den Kantonen, den 30 grössten Städten und den Kantonshauptorten werden 5-10 Tage Vaterschaftsurlaub je länger je mehr zur Norm. Einen Vaterschaftsurlaub im Bereich von 20 Arbeitstagen, wie von der Volksinitiative von Travail.Suisse gefordert, bieten jedoch nur grössere städtische Zentren an.

Insgesamt besteht ein grosser Unterschied zwischen grossen und kleinen Arbeitgebern: Grosse Arbeitgeber sehen einen – wenn auch bescheidenen – Vaterschaftsurlaub vor, kleinere Arbeitgeber in der Regel nicht. Diese Lücke kann nur mit einer gesetzlichen Regelung zum Vaterschaftsurlaub und einer solidarischen Finanzierung geschlossen werden, welche gleiche Bedingungen für alle schafft.

> Factsheet Vaterschaftsurlaub in 45 Gesamtarbeitsverträgen
> Factsheet Vaterschaftsurlaub bei der öffentlichen Hand


Väter sollen Zeit für ihre Kinder haben

Die Tage, an denen die Väter nach getaner Erwerbsarbeit die Füsse hochlegten, sind gezählt, denn sie übernehmen mehr und mehr eine aktive Rolle im Familienleben. Damit ist es an der Zeit, ihnen ein Recht auf einen bezahlten Vaterschaftsurlaub einzuräumen. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, fordert vier Wochen Vaterschaftsurlaub. Die Studie von Travail.Suisse zeigt, dass die öffentliche Hand als Arbeitgeberin Vätern heute schon einen bezahlten Urlaub von meistens zwischen 2 und 10 Tagen gewährt. Das reicht jedoch nicht: Damit sich alle Unternehmen – insbesondere auch KMU – einen Vaterschaftsurlaub leisten können, muss er aus der Erwerbsersatzordnung bezahlt werden. mehr

Väter bekommen heute in der Regel höchstens einen oder zwei Tage bezahlten Vaterschaftsurlaub – etwas besser sieht es bei der öffentlichen Hand aus (siehe Box). Wollen sie mehr, so müssen sie dies auf Kosten des Ferien- oder des Familienbudgets tun (bei unbezahltem Urlaub). Diese Situation ist unhaltbar und entspricht nicht mehr den heutigen Realitäten.

Finanzierung von vier Wochen Vaterschaftsurlaub ist kein Problem

Der Bundesrat veranschlagt in einem Bericht 1 die Kosten für einen vierwöchigen Vaterschaftsurlaub (28 Taggelder) auf Basis der Angaben von 2012 auf 384 Mio. CHF 2 . Das ist zwar nicht gratis, aber in Relation zum Nutzen sehr bescheiden und absolut realisierbar. Aus der finanziellen Situation der EO und deren mittelfristigen Perspektiven zeigt sich, dass auf Grund der Einführung eines vierwöchigen Vaterschaftsurlaubs mit keiner bzw. nur einer sehr moderaten Erhöhung der EO-Beiträge gerechnet werden muss, denn die EO schreibt heute Überschüsse (2013: 148 Mio. Franken). Zudem ist die Anzahl Diensttage im Militär stark rückläufig. Es ist deshalb bei gleich bleibenden Beiträgen mit stark steigenden Überschüssen zu rechnen.

Vaterschaftsurlaub: Positive Auswirkungen auf Familien und Wirtschaft

Die Zeit unmittelbar nach der Geburt eines Kindes ist entscheidend. Beim ersten Kind müssen sich die frischen Eltern in der neuen Situation einleben und eine Beziehung zum Neugeborenen aufbauen. Sind bereits Geschwister vorhanden, kommt die Betreuung dieser Kinder hinzu. Die Väter selber wollen ihre Verantwortung wahrnehmen und sehen in einem Vaterschaftsurlaub einen wesentlichen Bestandteil einer zeitgemässen Familienpolitik. Ein bezahlter Vaterschaftsurlaub stellt eine Anerkennung ihres Engagements dar. Die gelebte Realität soll auch zur gesetzlichen Realität werden.

Der Vaterschaftsurlaub von 20 Tagen soll analog dem Mutterschaftsurlaub über die EO bei einer Lohn-Ersatzquote von 80 Prozent finanziert werden. Er wird auf ein Jahr nach der Geburt beschränkt und kann in einzelnen Tagen bezogen werden. So wäre es etwa möglich, 20 Wochen lang das Arbeitspensum um 20% zu reduzieren, was den Beginn einer Teilzeiterwerbstätigkeit des Vaters darstellen kann. Mit diesem Modell haben sowohl die Väter wie auch die Betriebe die Möglichkeit, Teilzeitarbeit über mehrere Monate hinweg zu testen und bei guten Erfahrungen definitiv auf Teilzeitarbeit umzustellen.

Jetzt ist das Parlament gefordert

Im Parlament sind verschiedene Vorstösse hängig, die den Vaterschaftsurlaub zum Thema haben. Travail.Suisse wird sich weiterhin mit viel Überzeugungsarbeit auch auf parlamentarischer Ebene dafür einsetzen, dass der Vaterschaftsurlaub zur Realität wird. Erste Gespräche für eine parlamentarische Vätergruppe sind angelaufen. Einen Vaterschaftsurlaub haben sich die heutigen Väter verdient, denn es braucht sie – heute und nicht erst morgen.

((Box))
Neue Analyse zeigt: Vaterschaftsurlaub ist möglich, aber es braucht gesetzlichen Schub
Die öffentlichen Arbeitgeber/-innen sind Vorreiter/-innen beim Vaterschaftsurlaub. Bund, Kantone und 25 der grössten Schweizer Städte haben 2014 alle eine geregelte Auszeit für Väter, allerdings variieren sie sehr stark (1-21 Tage). Am meisten gewähren öffentlichen Arbeitgeber/-innen 5 Tage, Städte und Bund erweisen sich als väterfreundlicher als die Kantone. Die Entwicklung über die letzten Jahre zeigt, dass die Leistungen zwar moderat ausgebaut wurden, sie jedoch immer noch weit vom notwendigen Mass entfernt sind. Von 2013 zu 2014 gab es nur noch vereinzelte Erhöhungen.

Ganze sieben Kantone sind noch immer steinzeitlich unterwegs: Bern, Glarus, Solothurn, Aargau, Appenzell Innerhoden und Thurgau speisen Väter noch immer mit zwei Urlaubstagen ab. Ganz um die Väter foutiert sich Obwalden, der nur einen Tag Vaterschaftsurlaub bietet. Bei den Städten stechen Neuenburg mit ebenfalls nur einem Tag Urlaub und Fribourg mit einer Reduktion von 5 auf 3 Tage negativ hervor. Sie sind die öffentlichen und offiziellen Steinzeit-Arbeitgeber der Schweiz. Die väterfreundlichste öffentliche Arbeitgeberin ist die Stadt Lausanne mit 21 Urlaubstagen, gefolgt von der Stadt Genf (20 Tage) und der Stadt Bern (15 Tage).

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Top 3: Lausanne, Stadt Genf, Stadt Bern
Steinzeit 3: Obwalden, Stadt Neuenburg, Kanton Bern (ex aequo mit anderen Kantonen)_

Mehr Informationen:
• Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Travail.Suisse, 079 777 24 69
• Valérie Borioli Sandoz, Leiterin Gleichstellungspolitik Travail.Suisse, 079 598 06 37


1 http://www.bsv.admin.ch/index.html?webcode=d_11095_de
2 Ebd., S. 52.

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2014 05 15 TravailSuisse 4-Wochen-Vaterschaftsurlaub Redetext-und-Beiblatt-KOSTEN Matthias-Kuert-Killer d.docx 26 KB

2014 05 15 TravailSuisse Congé-paternité Redetext Valérie-Borioli-Sandoz d.docx 19 KB

2014 05 15 TravailSuisse Vaterschaftsurlaub Analyse Kantone-Bund-Staedte d.pdf 285 KB

15. Mai 2014, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Stillzeiten gelten endlich als bezahlte Arbeitszeit!

Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, freut sich über den Entscheid des Bundesrates, den Grundsatz von entlöhnten Stillzeiten gesetzlich zu verankern. Die Frauen werden damit in Zukunft nicht mehr dafür kämpfen müssen, nach ihrer Rückkehr aus dem Mutterschaftsurlaub ihr Kind weiterhin stillen zu können. mehr

Das ist eine gute Nachricht für alle erwerbstätigen Mütter, die ihr Kind nach dem Mutterschaftsurlaub weiterhin stillen wollen. Der Bundesrat hat heute die Revision der Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz verabschiedet, welche festlegt, dass eine Arbeitnehmerin für die Zeit, die sie für das Stillen oder Abpumben benötigt, entlöhnt werden muss. Diese Zeit galt bis anhin bereits als Arbeitszeit, die Frage der Entlöhnung blieb indes unklar. Ab dem 1. Juni 2014 werden die Arbeitgeber das Gesetz nicht mehr nach ihrem Gutdünken interpretieren können: Sie haben die Pflicht, die Stillpausen im in der Verordnung festgehaltenen Umfang zu entlöhnen.

Je nach täglicher Arbeitszeit wird die Dauer der bezahlten Stillpausen zwischen 30 Minuten (bei einer täglichen Arbeitszeit von bis zu 4 Stunden) und 90 Minuten (bei einer täglichen Arbeitszeit von mehr als 7 Stunden) betragen. Diese Unterscheidung ist eine der Situation in der Schweiz, wo viele Frauen mit kleinen Kindern Teilzeit arbeiten, angepasstte Lösung. „Es handelt sich um echten Fortschritt, auch wenn die Schweiz verglichen mit anderen europäischen Ländern nicht zu den grösszügigsten gehört“, stellt Valérie Borioli Sandoz, Leiterin Gleichstellungspolitik bei Travail.Suisse, fest.

Dank der Ratifizierung des Übereinkommens Nr. 183 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über den Mutterschutz konnte der langjährige Kampf von Travail.Suisse für bezahlte Stillpausen endlich erfolgreich abgeschlossen werden. Gemäss des IAO-Übereinkommens ist für die Anrechenbarkeit der Stillzeit als Arbeitszeit nicht mehr zwischen Stillen im Betrieb und Stillen ausserhalb des Betriebs zu unterscheiden. Diese Unterscheidung, die sich in der Praxis im Übrigen als schwierig umsetzbar erwies, wird nun auch in der Schweiz aufgehoben.

Künftig werden Frauen, die nach dem Mutterschaftsurlaub ihre Arbeit wieder aufnehmen, nicht mehr in die Situation kommen, wegen ungünstiger Rahmenbedingungen ihr Kind vorzeitig abzustillen. Travail.Suisse freut sich über diese Entwicklung..

Für weitere Informationen:
Valérie Borioli Sandoz, Leiterin Gleichstellungspolitik, 079 598 06 37

30. April 2014, Valérie Borioli Sandoz, Leiterin Gleichstellungspolitik Drucker-icon

mamagenda.ch – erfolgreiche Kampagne 2013!

2013 lief die Kampagne zur Bekanntmachung von mamagenda.ch auf Hochtouren. Mit Erfolg: Bis zum Jahresende meldeten sich doppelt so viele Online-Nutzerinnen an wie im Vorjahr. Die Bemühungen zur Bekanntmachung von mamagenda.ch haben sich somit gelohnt. Auch die Zukunft ist gesichert für die digitale Agenda. Diese unterstützt erwerbstätige Frauen und deren Vorgesetzte bei organisatorischen Fragen rund um eine bevorstehende Mutterschaft. mehr

Die Kampagne, die nach dem Aufschalten der Website «mamagenda.ch» lanciert wurde, sollte erwerbstätige werdende Mütter auf das Online-Hilfsmittel aufmerksam machen. In der ersten Phase konzentrierte sich die Kampagne auf die Vorgesetzten. Zur Bekanntmachung von mamagenda.ch standen jedoch nur sehr bescheidene Mittel zur Verfügung. Deshalb wurde die ursprüngliche Kampagne verlängert. In der zweiten Phase sollte die Website einem breiteren Publikum nähergebracht werden.

Höhepunkte der Kampagne von 2013 waren Stände an Publikumsmessen zu den Themen Heirat (Hochzeitsmesse im Februar in Lausanne) sowie Mutterschaft und Babys (Salon BabyPlanet im November in Lausanne). Der Stand von mamagenda.ch war gut besucht. Es wurde ein kleiner Wettbewerb mit Sofortpreisen durchgeführt. An den beiden Salons verteilten wir jeweils fast 300 Tafeln Schokolade und ebenso viele Päckchen Papiertaschentücher mit dem Logo von «mamagenda.ch». Im Februar 2014 wurde mamagenda.ch an der Hochzeitsmesse in Bern präsentiert.

2013 wurden ausserdem Artikel in verschiedenen Fach- und Publikumsmedien veröffentlicht, meistens durch die Beilage der Broschüre oder mit einer Werbung in diesen Publikationen.

In den sozialen Medien ist mamagenda.ch auf Facebook vertreten (www.facebook.com/mamagenda.ch), bisher allerdings erst auf Französisch. Eine Werbung, die einen Monat lang auf dem sozialen Netzwerk platziert wurde, hatte hingegen keinen Einfluss auf die Zahl der Neuanmeldungen und wurde deshalb nicht verlängert.

Der Erfolg der Kampagne in Zahlen

2013 registrierten sich 655 Personen oder 54 Personen pro Monat neu auf mamagenda.ch. Dies entspricht gegenüber den 482 Anmeldungen im Jahr 2012 (40 pro Monat) einer Zunahme um 36%. In den ersten Monaten nach der Aufschaltung 2011 waren sogar 72 Neuanmeldungen pro Monat registriert worden (480 Personen, aber nur während sechseinhalb Monaten), was sicher dem Bonus des Neuen zuzuschreiben war.

Die nachfolgende Grafik präsentiert die Zahl der Neuanmeldungen auf der Internetseite mamagenda.ch, aufgeschlüsselt nach Mitarbeiterinnen (MA) und Vorgesetzten (SUP), von der Lancierung im Juni 2011 bis zum Dezember 2013.

Die Kampagne zeigte somit Wirkung, auch wenn sich nicht genau bestimmen lässt, welche Massnahme am meisten zur vermehrten Nutzung von mamagenda.ch beigetragen hat.

Erwerbstätige Frauen melden sich eher an als Vorgesetzte, am häufigsten gegen das Jahresende

In allen Jahren registrierten sich mehr Mitarbeiterinnen als Vorgesetzte auf mamagenda.ch. Dies hat mindestens zwei Gründe:
- Die Vorgesetzten können ihr Konto für mehrere Mitarbeiterinnen gleichzeitig verwenden.
- Frauen verwenden mamagenda.ch häufig allein. Allerdings sind die Verbindungen zwischen Vorgesetzten und Mitarbeiterinnen nicht ersichtlich.

Dass 2011 der Anteil der Vorgesetzten grösser war, ist mit der Informationskampagne bei dieser Zielgruppe zu erklären. Die Anmeldungen gingen vor allem in den Monaten Juli und August ein. 2012 registrierten sich im Dezember am meisten Vorgesetzte.

2013 blieb die Zahl der monatlichen Registrierungen von Vorgesetzten relativ stabil, ausser gegen das Jahresende (Oktober-November). Die Zunahme gegen Ende Jahr steht möglicherweise in Zusammenhang mit dem Trend bei den Geburten. Ohne monatliche Statistiken zu diesem Thema sind jedoch gesicherte Aussagen schwierig.

Der Anteil der Vorgesetzten ist im Laufe der Zeit zurückgegangen: 2011 stammten 27% der Anmeldungen von Vorgesetzten, 2012 waren es 21% und 2013 noch 18%. Dies bestätigt, dass die neue Kampagne wie angestrebt erwerbstätige werdende Mütter erreicht hat.

Besuch der Website ohne Registrierung

Seit Juni 2013 können wir mit google.analytics ermitteln, wie häufig die Website von neuen und von bisherigen Nutzerinnen und Nutzern pro Tag besucht wird. Dabei ist nicht ersichtlich, ob es sich um Mitarbeiterinnen oder Vorgesetzte handelt und ob die Betroffenen ein aktives Konto haben oder nicht.

Die Ergebnisse zeigen stetig nach oben und sind sehr erfreulich:

- Vom 11. bis zum 30. Juni waren 631 Besuche von 446 Personen zu verzeichnen, bei 69,2% handelte es sich um erstmalige Besuche.
- Von Juli bis Ende September wurde die Website von 2280 Personen insgesamt 3232-mal besucht. 70% der Personen besuchten die Website zum ersten Mal.
- Von Oktober bis Dezember wurden 3251 Besuche von 2502 Personen registriert. In 73% der Fälle handelte es sich um erstmalige Besuche.

Über einen Zeitraum von sieben Monaten (Mitte Juni bis Mitte Dezember 2013) waren pro Monat durchschnittlich rund 1100 Besuche von gegen 800 Personen zu verzeichnen.

Neuerungen 2014

Für dieses Jahr stehen neben kleineren technischen Anpassungen (z.B. die automatische Neuvergabe eines Passworts) mehrere Neuheiten auf dem Programm von mamagenda.ch:

- Für das Projekt konnten neue Sponsoren gewonnen werden: Die Gewerkschaft SYNA und die Stiftung Ernst Göhner werden die Weiterentwicklung der Website substanziell unterstützen.
- Neu können auch die Nutzerinnen und Nutzer mamagenda.ch direkt unterstützen, indem sie über einen Button online eine Spende in beliebiger Höhe machen.
- Aktualisiert werden die rechtlichen Bestimmungen über die Kosten der Mutterschaft in der Krankenversicherung und über die Stillzeiten am Arbeitsplatz.
- Das Logo wird aufgefrischt, der Slogan wird prägnanter.
- Die Videoszenen mit Schauspielern werden von der Website heruntergenommen, die Demonstrationsvideos zur Anwendung der Agenda stehen dagegen weiterhin zur Verfügung.
- Alle Merkblätter werden überprüft und neu aufgeschaltet.
- Eine italienische Version der Website ist in Vorbereitung bei der OCST, einem Mitgliederverband von Travail.Suisse.

Viel Dynamik also bei mamagenda.ch, der einzigen kostenlosen digitalen Agenda für organisatorische Fragen am Arbeitsplatz rund um eine bevorstehende Mutterschaft. Auch zwei Jahre nach der Einführung ist mamagenda.ch ein innovatives Instrument, das in der Schweiz eine Vorreiterrolle spielt.

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Bilanz Mamagenda 2013 d.doc 114 KB

14. April 2014, Valérie Borioli Sandoz, Leiterin Gleichstellungspolitik Drucker-icon

Stillzeit am Arbeitsplatz – Vorschlag geht zu wenig weit

Travail.Suisse, die unabhängige Organisation der Arbeitnehmenden, steht voll und ganz hinter dem Grundsatz, dass die Arbeitgeber Stillpausen in der Arbeitszeit entlöhnen müssen, denn diese Gesetzeslücke wird seit Jahren bemängelt. Doch der geänderte Artikel 60 der Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz (ArGV 1), den das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO vorschlägt, ist zu restriktiv formuliert und birgt die Gefahr, dass diese Bestimmungen zum Mutterschutz erneut missbräuchlich ausgelegt werden. Travail.Suisse wurde ebenfalls konsultiert und hat Vorschläge unterbreitet. mehr

Travail.Suisse, die unabhängige Organisation der Arbeitnehmenden, kritisiert seit Jahren, dass die Zeit, die Frauen nach dem Mutterschaftsurlaub am Arbeitsplatz zum Stillen aufwenden, nicht zwingend entlöhnt wird. Wenn Frauen die Empfehlungen von Ärzten und Kinderärztinnen, des Staatssekretariats für Wirtschaft SECO und sogar der Weltgesundheitsorganisation befolgen wollen, stillen sie ihre Kinder während sechs Monaten nach der Geburt. Weil der gesamtschweizerisch vorgeschriebene Mutterschaftsurlaub lediglich 14 Wochen dauert, müssen sie somit nach der Rückkehr an den Arbeitsplatz weiter stillen können. In der Praxis sind sie jedoch gezwungen, ihr Kind bald abzustillen. Der Grund: Die Zeit zum Stillen (oder zum Abpumpen) gilt zwar laut Gesetz als Arbeitszeit, wird jedoch von gewissen Arbeitgebern, die eine zu ungenaue Gesetzgebung auf ihre Weise interpretieren, nicht entlöhnt. Mit dieser Auslegung soll nun Schluss sein: Nach der Annahme der Parlamentarischen Initiative von Ständerätin Liliane Maury Pasquier zur Ratifizierung des ILO-Übereinkommens Nr. 183 über den Mutterschutz durch das Parlament hat das SECO einen Verordnungsentwurf ausgearbeitet und die Anhörung der Sozialpartner organisiert. An dieser Anhörung hat Travail.Suisse als Gewerkschaftsdachverband ebenfalls teilgenommen: Die Organisation steht vorbehaltlos hinter dem Grundsatz, dass Stillpausen endlich bezahlt werden müssen und es keine Rolle mehr spielt, ob die Frau den Säugling in- oder ausserhalb des Unternehmens stillt, da diese Unterscheidung in der Praxis schwierig ist. Ja sagt Travail.Suisse auch zum Grundsatz einer Abstufung der bezahlten Stillzeit nach Tagespensum. Sie erachtet den Vorschlag aber als zu lückenhaft und zu wenig grosszügig.

Keine neuerliche missbräuchliche Interpretation

Die Regelung der Bezahlung von Stillpausen darf nicht dazu führen, dass diese Zeit als maximal zulässige Zeit verstanden wird, während der in der Arbeitszeit gestillt werden darf. Denn der Zeitaufwand für diesen individuellen biologischen Prozesses ist je nach Frau unterschiedlich. Die Verordnung muss präzisieren, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, die während der Arbeit zum Stillen benötigte Zeit zu gewähren. Damit wird vermieden, dass die bezahlte Stillzeit als maximal zulässige Stillzeit interpretiert wird. Wenn eine Frau mehr Zeit zum Stillen oder Abpumpen benötigt als die minimal entlöhnte Zeit, soll nach Ansicht von Travail.Suisse der Arbeitgeber entscheiden, ob er diese zusätzliche Zeit entlöhnt, die über die von der Verordnung festgelegte Zeit hinausgeht.

Organisation der Stillpausen während der Arbeitszeit

Wie eine Frau ihre Stillpause organisieren will, soll sie selber entscheiden können. Die Frauen müssen frei wählen dürfen, wann sie während der Arbeit stillen. Diese Präzisierung ist besonders wichtig für Frauen, die Teilzeit arbeiten – in der Schweiz die Mehrheit – und die ganz am Anfang oder Ende ihrer Arbeitszeit stillen wollen. Auch diese Stunden müssen entlöhnt werden, selbst wenn sie beispielsweise unmittelbar nach oder vor einem Arbeitshalbtag liegen.

Kein Nachholen oder Kompensieren

Die Formulierung von Artikel 60 der noch geltenden Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz (ArGV 1) sieht vor, dass die Hälfte der Stillzeit, die nicht als Arbeitszeit gilt (weil die Frau nicht im Unternehmen stillt) nicht nachgeholt und auch nicht von anderen Ruhezeiten abgezogen werden kann. Nach Ansicht von Travail.Suisse muss auch die neue Verordnung präzisieren, dass die zum Stillen oder Abpumpen benötigte Zeit weder nachzuholen noch zu kompensieren ist. Sonst besteht die Gefahr, dass gewisse Arbeitgeber ihre Arbeitnehmerinnen für die bezahlte Stillzeit «bezahlen lassen», namentlich in Form eines Ferienabzugs. Diese Möglichkeit muss verboten sein.

Dauer der entlöhnten Stillzeit ist unzureichend

Die Dauer der vom SECO vorgeschlagenen Stillpausen ist ungenügend: 30 Minuten pro Arbeitstag von weniger als 4 Stunden, 60 Minuten für mehr als 4 Stunden und 90 Minuten ab 8 Stunden Arbeitszeit pro Tag. Andere europäische Länder sind grosszügiger: In den Niederlanden wird bis ein Viertel der täglichen Arbeitszeit als Stillzeit gewährt (d.h. 2 Stunden bei einem Pensum von 7 Stunden), Italien gewährt 2 Stunden, wenn eine Frau mindestens 6 Stunden arbeitet und 1 Stunde, wenn das Tagespensum geringer ist.

Damit das Stillen länger als einige Wochen praktiziert werden kann, muss die Milchbildung regelmässig angeregt werden. Um diesen Prozess in Gang zu halten, muss die Frau mehrmals täglich stillen oder abpumpen. Eine einzige Stillpause reicht nicht, und es ist legitim, dass eine Frau die Stillzeit auf zwei oder drei Pausen aufteilt. Für einen vollen Arbeitstag sind 90 Minuten zu kurz, wenn zwei oder drei Pausen benötigt werden. Die Handhabung der Pumpe, bei der strenge Hygieneregeln einzuhalten sind, oder die Zeit, während der einem Kind die Brust gegeben wird, darf nicht so stark eingeschränkt werden. Die Schweizerische Gesellschaft für Arbeitsmedizin erachtet eine Stillzeit von 120 Minuten pro vollem Arbeitstag als üblich. Deshalb schlägt Travail.Suisse Stillzeiten von 60, 90 und 120 Minuten je nach Länge des Arbeitstags vor, d.h. je eine halbe Stunde mehr.

Travail.Suisse hat eine neue Formulierung für Artikel 60 ArGV 1 vorgeschlagen, welche die erwähnten Punkte berücksichtigt. Diese Regelung würde endlich dafür sorgen, dass Frauen nach ihrer Rückkehr an den Arbeitsplatz nicht mehr gezwungen wären, aufgrund von schlechten Rahmenbedingungen ihr Kind frühzeitig abzustillen, wie dies bisher der Fall war. Die neue Gesetzgebung sollte noch in diesem Jahr in Kraft treten.

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20. Januar 2014, Valérie Borioli Sandoz, Leiterin Gleichstellungspolitik Drucker-icon

Ein Schritt in die richtige Richtung

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, begrüsst es, dass Arbeitgeber grundsätzlich zur Bezahlung der Stillpausen während der Arbeitszeit verpflichtet werden. Damit wird eine rechtliche Lücke geschlossen, auf die Travail.Suisse seit Jahren hinweist. Allerdings ist die vom Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) vorgeschlagene Änderung von Artikel 60 der Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz (ArGV1) zu restriktiv. Sie kann erneut zu einer missbräuchlichen Interpretation der Bestimmungen bezüglich Mutterschaftsschutz führen. mehr

Nachdem das Parlament die parlamentarische Initiative von Ständerätin Liliane Maury Pasquier angenommen hat, welche die Ratifizierung des Übereinkommens Nr. 183 der ILO zum Mutterschutz fordert, hat das Seco einen Vorschlag für eine entsprechende Anpassung des Schweizer Rechts ausgearbeitet und bei den Sozialpartnern in die Vernehmlassung geschickt.

Vorschlag des Seco geht zu wenig weit

Travail.Suisse begrüsst in seiner Stellungnahme zu dieser Vernehmlassung mit Nachdruck den Grundsatz, wonach Stillpausen bezahlt werden müssen und künftig auf eine Unterscheidung des Orts des Stillens (innerhalb oder ausserhalb des Betriebs) verzichtet werden soll. Travail.Suisse unterstützt zudem den Grundsatz, wonach das Recht auf bezahlte Stillpausen je nach täglicher Arbeitszeit abgestuft wird. Allerdings ist der Vorschlag für Travail.Suisse nicht grosszügig genug und enthält Lücken. Travail.Suisse fordert, dass der Arbeitgeber einer Arbeitnehmerin die ganze, für das Stillen während der Arbeit erforderliche Zeit zur Verfügung stellen soll. Damit kann verhindert werden, dass die Dauer der bezahlten Stillpausen missbräuchlicherweise als maximal erlaubte Stilldauer interpretiert wird. Zudem könnten unsensible Arbeitgeber versucht sein, ihre Arbeitnehmerinnen für die Stillpausen bezahlen zu lassen, indem sie ihnen zum Beispiel die Ferien kürzen. Diese Möglichkeit muss zwingend ausgeschlossen werden und zwar indem das heute gültige Recht, wonach Stillzeit weder vor- noch nachgeholt und sie auch nicht von anderen Ruhezeiten abgezogen werden darf, wieder aufgenommen wird.

30 Minuten sind zu wenig

Schliesslich ist die vom Seco vorgeschlagene Dauer der bezahlten Stillpausen ungenügend. Travail.Suisse schlägt – je nach täglicher Arbeitszeit (weniger als 4 Stunden, mehr als 4 Stunden oder ab 7 Stunden) – zu bezahlende Stillzeiten von 60, 90 und 120 Minuten vor. Dies sind je 30 Minuten mehr, als das Seco vorschlägt. Damit das Stillen über eine gewisse Zeit fortgesetzt werden kann – ärztlich empfohlen werden sechs Monate – muss der Milchfluss regelmässig stimuliert werden. Die dafür erforderliche Zeit müssen sich die betroffenen Frauen frei einteilen können.

> Zur Vernehmlassung: http://www.travailsuisse.ch/aktuell/vernehmlassungen

Für mehr Informationen:
Martin Flügel, Präsident Travail.Suisse, 079 743 90 05
Valérie Borioli Sandoz, Leiterin Gleichstelllungspolitik, 079 598 06 37

16. Januar 2014, Valérie Borioli Sandoz, Leiterin Gleichstellungspolitik Drucker-icon