Themen – Gleichstellung – Mutterschaft und Vaterschaft

Vaterschaftsurlaub braucht dringend eine gesetzliche Basis

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Travail.Suisse hat die Zahlen zur Verbreitung des Vaterschaftsurlaubs in der Schweizer Wirtschaft aktualisiert (Stand Juli 2017). Dabei wurden die grössten und dazu die allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträge analysiert (45 GAV). Es zeigt sich: Es geht nur langsam vorwärts mit einem Vaterschaftsurlaub. Für fast die Hälfte der einem Gesamtarbeitsvertrag unterstellten Arbeitnehmenden sind nach wie vor nur 1-2 Tage Vaterschaftsurlaub vorgesehen. Bei den grossen Unternehmen gibt es zahlreiche Beispiele mit 10 bis 20 Tagen Vaterschaftsurlaub.

Aktualisiert wurden auch die Zahlen zur öffentlichen Hand als Arbeitgeberin. Beim Bund, den Kantonen, den 30 grössten Städten und den Kantonshauptorten werden 5-10 Tage Vaterschaftsurlaub je länger je mehr zur Norm. Einen Vaterschaftsurlaub im Bereich von 20 Arbeitstagen, wie von der Volksinitiative von Travail.Suisse gefordert, bieten jedoch nur grössere städtische Zentren an.

Insgesamt besteht ein grosser Unterschied zwischen grossen und kleinen Arbeitgebern: Grosse Arbeitgeber sehen einen – wenn auch bescheidenen – Vaterschaftsurlaub vor, kleinere Arbeitgeber in der Regel nicht. Diese Lücke kann nur mit einer gesetzlichen Regelung zum Vaterschaftsurlaub und einer solidarischen Finanzierung geschlossen werden, welche gleiche Bedingungen für alle schafft.

> Factsheet Vaterschaftsurlaub in 45 Gesamtarbeitsverträgen
> Factsheet Vaterschaftsurlaub bei der öffentlichen Hand

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Kommentar: „Der Bundesrat will keinen Vaterschaftsurlaub!“

Unsere Vaterschaftsurlaubs-Initiative hat eine weitere Etappe hinter sich: Der Bundesrat hat am 18. September 2017 entschieden, sie zur Ablehnung zu empfehlen. Er will somit dem Parlament keinen Gegenvorschlag unterbreiten. Bundesrat Alain Berset muss nun bis im Sommer 2018 die Botschaft mit dem Antrag auf Ablehnung ausarbeiten. mehr

Letzten Mittwoch musste ich an der Vorstandssitzung des Europäischen Gewerkschaftsbundes in Brüssel über die ablehnende Haltung der Schweizer Regierung gegenüber unserer Initiative für einen vierwöchigen Vaterschaftsurlaub informieren. Für die Gewerkschaftskolleginnen und -Kollegen aus Europa wurde klar, dass die Schweiz auch beim Vaterschaftsurlaub eine Sonderstellung einnimmt. In der EU wird hingegen am 17. November 2017 von den EU-Staaten mit grösster Wahrscheinlichkeit die „europäische Säule sozialer Rechte“ beschlossen. Dieses Gesetzespaket definiert nicht nur Mindeststandards wie den Grundsatz „gleiche Arbeit, am gleichen Ort, zu gleichem Lohn“ in der Entsenderichtlinie, sondern legt auch mindestens 10 Tage Vaterschaftsurlaub und vier Monate Elternurlaub für Mütter und Väter fest. Für die EU-Kommission ist klar, dass wir im 21. Jahrhundert leben und deshalb auch „eine dem 21. Jahrhundert angemessene Einstellung zum Leben und Arbeiten, zu Frauen und Männern“ brauchen.

Unser Bundesrat sieht hingegen keinen Bedarf für eine Veränderung in der Gesellschaft, er will von einem Vaterschaftsurlaub nichts wissen. Am 18. September gab er bekannt, dass er unsere Vaterschaftsurlaubs-Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfiehlt. Gemäss Medien waren die (älteren Herren) SVP- und FDP-Bundesräte dagegen. Die Kosten seien zu hoch und würden die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft beeinträchtigen – so die Argumente. Dass der gleiche Bundesrat an der gleichen Sitzung bis zu einer Milliarde Franken für die Olympischen Winterspiele 2026 gesprochen hat, führt natürlich bei dieser Argumentation zu Kopfschütteln. Das Kostenargument wirkt etwas vorgeschoben: Zwei Wochen Vaterschaftsurlaub sind gemäss aktuellen Finanzperspektiven der Erwerbsersatzordnung schon fast bezahlt. Mit der Weiterentwicklung der Armee sinken die Diensttage für einen Soldaten von 260 auf 245 Diensttage, zudem werden nicht alle Väter den Vaterschaftsurlaub beziehen. Allenfalls muss nach einer gewissen Zeit der EO-Satz von 0.45 wieder auf 0.5 Lohnprozente angehoben werden und somit auf das Niveau von vor 2016. Das bundesrätliche Argument, dass der Vaterschaftsurlaub „die Unternehmen vor grosse organisatorische Herausforderungen stellen“ würde, ist angesichts der rund sechs Wiederholungskurse für Angehörige der Armee ebenso wenig stichhaltig. Ein Vaterschaftsurlaub kann weit im Voraus geplant werden und nach unserem Modell flexibel tageweise im ersten Lebensjahr des Kindes bezogen werden. Mehr Flexibilität geht nicht.

Bundesrat Johann Schneider-Ammann erläuterte mir per Email, dass für den Bundesrat das Kosten-Nutzen-Verhältnis des Vaterschaftsurlaubs schlechter sei als bei Investitionen in familienexterne Kinderbetreuung. Die Vereinbarkeit sei dem Bundesrat ein wichtiges Anliegen. Das Argument könnte verstanden werden, wenn der Bundesrat auch echte Massnahmen für die Verbesserung der Vereinbarkeit treffen würde. Die 100 Millionen Franken für Massnahmen über fünf Jahre wie sie das Parlament auf Antrag des Bundesrates in der Sommersession beschlossen hat, sind sehr, sehr bescheiden. Dabei verkennt der Bundesrat den Nutzen des Vaterschaftsurlaubs in vielerlei Hinsicht: Für einen guten Start ins Familienleben, für die Möglichkeit ein präsenter Vater für Partnerin und Kind zu sein und zur Förderung der Bindung zum Neugeborenen ist der Vaterschaftsurlaub eine kleine, aber eben effektive Massnahme. Gemäss aktualisierter Berechnung kosten vier Wochen Vaterschaftsurlaub 420 Millionen Franken, was 0.11 Lohnprozente ausmachen würde. Für die Verbesserung der Vereinbarkeit braucht es mehr oder einfach beides: Den Vaterschaftsurlaub und ein möglichst flächendeckendes Angebot an familienexterner Kinderbetreuung.

Gemäss Bundesrat soll der Vaterschaftsurlaub weiterhin in der Verantwortung der Arbeitgeber respektive der Sozialpartner bleiben. Selbstverständlich wird der Vaterschaftsurlaub bei den GAV-Verhandlungen der Gewerkschaften und Personalverbände immer ein Thema sein. In den letzten Jahren konnten langsam Verbesserungen verhandelt werden. Mitte Oktober wurde im neuen GAV für die Holzbranche neu immerhin drei Tage beschlossen. Es gibt sie, die Unternehmen, die mehr Vaterschaftsurlaub gewähren, unsere Liste wird immer länger. Wir stellen aber fest, dass die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) deutlich benachteiligt sind. Sie können es sich weniger leisten und sind umso mehr auf eine „Versicherungslösung“ angewiesen. Und sowieso: Es soll für den Arbeitnehmer keine Rolle spielen, bei welchem Arbeitgeber er arbeitet. Unsere Gesellschaft muss ein grundsätzliches Interesse haben, dass sich die Väter für ihre Väterrolle Zeit nehmen können und sich die Paare gemeinsam organisieren können. Mit der Demografie und dem Fachkräftemangel werden wir in Zukunft die Frauen, deren Maturitätsquote heute höher ist als jene der Männer, auf dem Arbeitsmarkt benötigen – und zwar ohne dass diese Frauen auf Kinder verzichten. Klar, dass dafür ein viel längerer Vaterschaftsurlaub nötig wäre. Wir orientieren uns mit unserer Initiative für vier Wochen Vaterschaftsurlaub aber bewusst daran, was mehrheitsfähig ist. Wir wollen jetzt einen Vaterschaftsurlaub als ersten Schritt!

Der Bundesrat hat nun Zeit seinen Antrag bis Mitte 2018 zuhanden des Parlamentes zu verabschieden. Danach kommt das Parlament zum Zug. Aus den Medienmitteilungen der Parteien zum Bundesratsentscheid zu schliessen, besteht die Möglichkeit, dass im Parlament ein Gegenvorschlag beschlossen wird. Das wäre ein Zeichen, dass man unserer Initiative vor dem Volk Chancen gibt und dass unser Anliegen ein gesellschaftliches Bedürfnis ist. Das Parlament sieht hoffentlich eher als die älteren Herren Bundesräte Johann Schneider-Ammann, Ueli Maurer, Didier Burkhalter und Guy Parmelin, dass sich unsere Gesellschaft verändert. Wir bleiben dran.

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30. Oktober 2017, Adrian Wüthrich, Präsident Drucker-icon

Bundesrat foutiert sich um die Bedürfnisse der jungen Familien

Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative “Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie” ab und will ihr auch keinen Gegenvorschlag gegenüber stellen. Das Kostenargument ist dabei nur vorgeschoben. Denn die Initiative und erst recht ein Gegenvorschlag sind mit sehr geringem finanziellen Aufwand bezahlbar. Ein Vaterschaftsurlaub darf für den Bundesrat offenbar aus ideologischer Warte einfach nicht sein. Der Bundesrat stellt damit die Ideologie vor die Bedürfnisse der jungen Familien und verkennt die heutigen Realitäten total. Das ist beschämend. Der Verein „Vaterschaftsurlaub jetzt!“ ist überzeugt, dass die Bevölkerung hinter der Initiative steht, und wird sich vehement dafür einsetzen, dass in der Schweiz – wie in allen EU-Ländern – ein Vaterschaftsurlaub eingeführt wird. mehr

Der Bundesrat verkennt die Zeichen der Zeit. Er begründet seinen Entscheid gegen die Initiative „Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie“ damit, dass diese nicht finanzierbar sei. Das ist lachhaft. Ein Vaterschaftsurlaub von 20 Arbeitstagen, den alle frischgebackenen Väter beanspruchen, kostet rund 385 Millionen Franken pro Jahr. Das entspricht je 0.06 Lohnprozenten für Arbeitgebende und Arbeitnehmende und nicht einmal einem Prozent dessen, was wir für die AHV ausgeben. Mit der Armeereform und weniger Militärdiensttagen werden zudem in naher Zukunft Mittel in der Erwerbsersatzordnung (EO) frei. Die Initiative schlägt vor, diese Mittel für den Vaterschaftsurlaub und damit für eine Investition in die jungen Familien und in die Zukunft der Schweiz einzusetzen. Damit könnte das Anliegen Vaterschaftsurlaub mehr oder weniger kostenneutral umgesetzt werden. Für Adrian Wüthrich, den Präsidenten des Vereins „Vaterschaftsurlaub jetzt!“, ist klar: „Die finanziellen Perspektiven des EO-Fonds zeigen, dass ein Vaterschaftsurlaub finanzierbar ist. In diesem Kontext zu behaupten, das Anliegen sei nicht finanzierbar, ist absurd.“

Der Verein „Vaterschaftsurlaub jetzt“ als breite zivilgesellschaftliche Allianz wird sich im weiteren politischen Prozess mit Vehemenz für das Anliegen Vaterschaftsurlaub und für die Bedürfnisse der jungen Familien einsetzen. Eine gesetzlich geregelte Auszeit für Väter bei der Geburt eines Kindes ist Voraussetzung dafür, dass die Väter die Verantwortung wahrnehmen können, welche von ihnen heute eingefordert wird und welche sie auch wahrnehmen wollen. Es ist ein Hohn, wenn das Gesetz eines der wichtigsten Lebensereignisse nach wie vor wie einen Wohnungsumzug behandelt. Das haben auch zahlreiche Firmen erkannt, welche einen Vaterschaftsurlaub anbieten. Allerdings können sich meist nur grössere Unternehmen einen von ihnen finanzierten Vaterschaftsurlaub leisten. Für die Väter wird der Vaterschaftsurlaub je nach Arbeitgeber zur Glückssache. Das ist ungerecht. Der Vaterschaftsurlaub soll ein Recht für alle Väter sein. Der Verein setzt sich dafür ein, dass alle Väter minimale Rahmenbedingungen für einen guten Start ins Familienleben vorfinden. Die Vaterschaftsurlaubsinitiative stellt mit 20 Arbeitstagen bereits einen Kompromiss dar. Ein solidarisch über die EO finanzierter Vaterschaftsurlaub ist notwendig, zeitgemäss und bezahlbar.

Mehr Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident Verein „Vaterschaftsurlaub jetzt!“ und Travail.Suisse, Tel. 079 287 04 93
Matthias Kuert Killer, Geschäftsführer Verein „Vaterschaftsurlaub jetzt“, Tel. 079 777 24 69

Der Verein „Vaterschaftsurlaub jetzt!“ und was die Initiative will

Der Verein wird von vier Dachverbänden getragen: Travail.Suisse (Arbeitnehmende), männer.ch (Männer- und Väterorganisationen), Alliance F (Frauenorganisationen) und Pro Familia Schweiz (Familienorganisationen). Inklusive Passivmitglieder vereint der Verein inzwischen über 160 verschiedene Organisationen und vertritt damit eine breite, zivilgesellschaftliche Allianz. Die Volksinitiative „Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie“ wurde am 24. Mai 2016 lanciert und am 4. Juli 2017 eingereicht und verlangt einen Vaterschaftsurlaub von 20 Arbeitstagen, anstatt wie bis anhin einen einzigen Tag im Rahmen der „üblichen freien Tage und Stunden“ (OR Art. 329, Abs. 3). Der Vaterschaftsurlaub kann tageweise und flexibel innerhalb eines Jahres nach der Geburt bezogen werden. Mit der Initiative würden die bezogenen Tage über die Erwerbsersatzordnung finanziert.
Mehr unter www.vaterschaftsurlaub.ch

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18. Oktober 2017, Adrian Wüthrich, Präsident und Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Parlament erkennt bei den Familien die Zeichen der Zeit nicht

Einmal mehr hat sich gezeigt: Das Parlament ist bei der Forderung nach mehr Mütter- und Väterzeit nicht auf der Höhe der Zeit. Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, bedauert, dass der Nationalrat heute die parlamentarische Initiative abgelehnt hat, die für werdende Mütter und Väter je 14 Wochen Elternzeit verlangte. Das Anliegen ist aber damit noch lange nicht vom Tisch. mehr

Bundesrat und Parlament werden sich schon bald zur Initiative „für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub“ äussern müssen, die am 4. Juli 2017 von Travail.Suisse und weiteren Organisationen erfolgreich eingereicht wurde. Die in der Initiative geforderten 20 Tage bezahlten Vaterschaftsurlaub stellen einen nötigen, minimalen und einfach umzusetzenden Schritt zugunsten der Familien dar. „Dass der Nationalrat heute die parlamentarische Initiative abgelehnt hat, zeigt, wie wichtig es ist, dass das Volk es selbst in der Hand hat, zeigemässe Regelungen zugunsten der jungen Familien zu erzielen“, sagt Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik bei Travail.Suisse und Geschäftsführer des Vereins „Vaterschaftsurlaub jetzt!“. Schafft es die Politik nicht, für Familien mit kleinen Kindern anständige und zeitgemässe Rahmenbedingungen zu schaffen, so folgt die Quittung auch in anderen Bereichen. So ist der heutige finanzielle Zusatzbedarf der AHV unter anderem die Folge einer jahrelang sehr tiefen Geburtenrate. In Familien zu investieren, ist deshalb auch vorausschauende Sozialpolitik.

Mehr Informationen:
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Travail.Suisse und Geschäftsführer Verein „Vaterschaftsurlaub Jetzt!“, 079 777 24 69

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11. September 2017, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Verein „Vaterschaftsurlaub jetzt!“ gratuliert Johnson & Johnson zu acht Wochen Vaterschaftsurlaub

Heute wurde publik, dass Johnson & Johnson weltweit einen achtwöchigen bezahlten Vaterschaftsurlaub einführt – auch für die 7‘000 Mitarbeitenden in der Schweiz. Der Verein „Vaterschaftsurlaub jetzt!“ begrüsst diesen Schritt und gratuliert dem Unternehmen zum Entscheid. mehr

In der Schweiz hat der Vaterschaftsurlaub einen schweren Stand. Oder anders gesagt: Es gibt ihn nicht – zumindest nicht rechtlich. Die Schweiz ist das einzige Land in Europa, in dem weder das Recht auf einen unbezahlten noch auf einen bezahlten Vaterschaftsurlaub besteht. Wer trotzdem mehr als den einen Tag im Rahmen der „üblichen freien Tage“ (gemäss OR) erhält, der hat Glück.

Die Schweiz braucht einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub

„Wir gratulieren Johnson & Johnson. Für die Schweiz sind acht Wochen – im Moment – sensationell. Es ist begrüssenswert, wenn Unternehmen von sich aus einen Vaterschaftsurlaub anbieten“, sagt Adrian Wüthrich, Präsident des Vereins „Vaterschaftsurlaub jetzt“. In der Schweiz werden viele Anstellungsbedingungen im Rahmen von Gesamtarbeitsverträgen geregelt. Auch für den Vaterschaftsurlaub finden die Sozialpartner vielfach eine Lösung. „Aber wir dürfen nicht vergessen, dass nur rund die Hälfte der Arbeitnehmenden einem GAV unterstellt sind und die Schweiz ein KMU-Land ist. Kleinere und mittlere Unternehmen sind gegenüber den Grossunternehmen zunehmend benachteiligt,“ sagt Wüthrich. Nur wenn es eine Lösung analog zum Mutterschaftsurlaub – also über die Erwerbsersatzordnung EO finanziert – gibt, wird ein Vaterschaftsurlaub für alle Mitarbeitenden möglich, egal wie gross das Unternehmen ist. Die Vaterschaftsurlaubs-Initiative wurde am 4. Juli eingereicht und fordert mit 4 Wochen Vaterschaftsurlaub eine vernünftige und finanzierbare Lösung für die Schweiz.

Mehr Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident „Vaterschaftsurlaub jetzt!“ und Travail.Suisse, Tel. 079 287 04 93


Der Verein „Vaterschaftsurlaub jetzt!“ und was die Initiative will
Der Verein wird von vier Dachverbänden getragen: Travail.Suisse (Arbeitnehmende), männer.ch ( Männer- und Väterorganisationen), Alliance F (Frauenorganisationen) und Pro Familia Schweiz (Familienorganisationen). Inklusive Passivmitglieder vereint der Verein inzwischen über 160 verschiedene Organisationen und vertritt damit eine breite, zivilgesellschaftliche Allianz. Die Volksinitiative „Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie“ wurde am 24. Mai 2016 lanciert und am 4. Juli 2017 eingereicht und verlangt einen Vaterschaftsurlaub von 20 Tagen, anstatt wie bis anhin einen einzigen Tag im Rahmen der „üblichen freien Tage und Stunden“ (OR Art. 329, Abs. 3). Mit der Initiative würde ein Vaterschaftsurlaub von 20 bezahlten Tagen eingeführt, der tageweise und flexibel innerhalb eines Jahres beziehbar wäre.
Mehr unter www.vaterschaftsurlaub.ch

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23. August 2017, Adrian Wüthrich, Präsident Drucker-icon

107‘075 Unterschriften werden dem Vaterschaftsurlaub zum Durchbruch verhelfen

Am 15. August hat die Bundeskanzlei im Bundesblatt offiziell kommuniziert, dass die Volksinitiative „Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie“ zustande gekommen ist. Der Bundesrat wird sich nun äussern müssen, ob er 20 Arbeitstage Vaterschaftsurlaub unterstützt. Klar ist: Die Schweiz kann sich einen Vaterschaftsurlaub leisten. Die Erwerbsersatzordnung wird in diesem Jahr ausgeglichen abschliessen und gemäss Prognosen bis 2030 ein Vermögen von rund 2,5 Milliarden Franken anhäufen. Damit könnten die vorgeschlagenen vier Wochen theoretisch während vier Jahren aus den Reserven bezahlt werden. mehr

Am 4. Juli hat Travail.Suisse gemeinsam mit weiteren Organisationen 107‘455 Unterschriften für einen Vaterschaftsurlaub bei der Bundeskanzlei eingereicht. Viele Aktivistinnen und Aktivisten aus der Zivilgesellschaft und aus den rund 160 beteiligten Organisationen sind nach Bern gekommen und zeigten damit eindrücklich die Breite der Allianz. Dank ihrer Unterstützung war es möglich, dass die nötigen Unterschriften innert nur einem Jahr nach der Lancierung beisammen waren. Am Schluss waren es sogar über 130‘000 Unterschriften, die gesammelt wurden – gut 10 Prozent davon waren ungültig und für knapp 10‘000 Unterschriften reichte die Zeit für die Beglaubigung bei den Gemeinden nicht mehr aus.

59‘607 Online-Unterschriften sind Schweizer-Rekord

Mit den knapp 60‘000 online registrierten Unterschriften wurden sogar noch mehr als 130‘000 Unterschriften gesammelt: Zählt man die online registrierten Unterschriften zusammen, die nicht auf Papier zurückgeschickt wurden, so haben sogar über 160‘000 Personen das Anliegen unterstützt. Die Online-Unterschriftensammlung für die Vaterschaftsurlaubs-Initiative ist somit die erfolgreichste der Schweiz, ein Schweizer Rekord sozusagen. Der Zähler auf der Wecollect-Plattform stand am Schluss auf 59‘607, wovon leider nur rund die Hälfte ausgedruckt, unterschrieben und zurück geschickt wurde. Interessant ist, dass rund 70% der 59’607 Online-Unterschriften von Frauen stammen. Auch von den rund 9‘000 Fans auf Facebook sind 71% Frauen. Von diesen sind 40% zwischen 25 und 34 Jahre alt. Somit wird das Anliegen insbesondere von jenen unterstützt, die sich am stärksten mit dem Thema Kindern auseinandersetzen und die aktuellen Herausforderungen der Arbeitswelt hautnah zu spüren bekommen. Dieser Trend deckt sich mit der repräsentativen Umfrage des LINK-Instituts vom Jahr 2015, die Travail.Suisse in Auftrag geben hat. Die Frauen gaben mit 85% an, einen Vaterschaftsurlaub zu unterstützen (dafür und eher dafür), die Männer jedoch auch mit 77%. Insgesamt haben 81% der Befragten einen Vaterschaftsurlaub befürwortet.

Volksabstimmung 2020 oder 2021 wahrscheinlich

Die Beratung der Volksinitiative nimmt nun einige Jahre Zeit in Anspruch. Der Bundesrat wird sich relativ schnell eine Meinung zum Vaterschaftsurlaub machen müssen. Spätestens ein Jahr nach der Einreichung, also bis am 4. Juli 2018 muss er seine Botschaft mit der Abstimmungsempfehlung dem Parlament unterbreitenErarbeitet der Bundesrat oder das Parlament einen Gegenvorschlag, so erlaubt das Gesetz eine Verlängerung der Frist um ein Jahr. National- und Ständerat haben danach 1,5 Jahre Zeit für die Behandlung der Initiative inklusive Schlussabstimmungen. Ohne Gegenvorschlag könnte das bis am 4. Januar 2019 dauern. Die Schlussabstimmung müsste also in der ersten Session der neuen Legislatur erfolgen. Doch das sind die Maximalfristen. Es ist sehr gut möglich, dass die Volksinitiative noch vor den Wahlen fertig beraten wird. Bei einem Gegenvorschlag hätte das neue Parlament ein Jahr länger Zeit. Rund 10 Monate nach den Schlussabstimmungen im Parlament kommt die Initiative vors Volk. Das wäre also spätestens im zweiten. Semester 2020 oder im ersten Semester 2021. Danach würde der Vaterschaftsurlaub nicht sofort eingeführt. Würde die Initiative von einer Mehrheit der Stimmberechtigten und einer Mehrheit der Kantone angenommen, so muss das Parlament gemäss Übergangsbestimmung in unserer Initiative die erforderlichen Gesetze anpassen. Kommt keine Lösung zu Stande, muss der Bundesrat den Vaterschaftsurlaub per Verordnung einführen. Beeilt sich die Politik nicht und wird unsere Initiative angenommen, wird es spätestens 1. Januar 2025, bis die ersten Väter vier Wochen (Arbeits-) Zeit haben sich um ihre Familie zu kümmern. Da die Vaterschaftsurlaubs-Initiative einen flexiblen Bezug der 20 Arbeitstage vorsieht, kann der Vater diese Tage einzeln beziehen, was den unterschiedlichen Bedürfnissen der Familien und Unternehmen gerecht wird.

EO-Fonds Ende 2035 mit 3,7 Milliarden Reserven

Vorstösse im Parlament haben gezeigt, dass für die Einführung eines Vaterschaftsurlaubs nicht zwingendeine Änderung der Bundesverfassung nötig wäre. Das Parlament könnte den Vaterschaftsurlaub also noch schneller umsetzen, wenn der politische Wille da wäre. Mit der Volksinitiative erhält das Parlament die Chance, nach 2016 noch einmal über den Vaterschaftsurlaub zu befinden. Wie der Mutterschaftsurlaub soll der Vaterschaftsurlaub über die Erwerbsersatzordnung (EO) finanziert werden. Die Arbeitgeber kennen die Abrechnungsprozesse der EO. Die Gesamtkosten eines Vaterschaftsurlaubs schätzt der Bundesrat laut einem Bericht von 2013 auf rund 385 Millionen Franken, falls alle Väter die 20 Tage voll beziehen. Die aktuellsten Prognosen des EO-Finanzhaushalts von Ende Juni 2017 des Bundesamtes für Sozialversicherungen zeigen, dass das Betriebsergebnis der EO bis 2035 jährlich positiv ist. Das Kapital des EO-Fonds wird bis dann auf fast 3,7 Milliarden Franken ansteigen (angesichts des guten ersten Halbjahres 2017 des EO-Fonds ist anzunehmen, dass der EO-Fonds den prognostizierten Verlust von minus 19 Mio. Franken in ein positives Betriebsergebnis kehren kann). Dabei ist die Abnahme der Diensttage durch die Weiterentwicklung der Armee eingerechnet und es wird mit 0.45 EO-Lohnprozenten gerechnet. Mit der Annahme, dass (leider) nicht alle Väter die 20 Tage Vaterschaftsurlaub beziehen, kann der Vaterschaftsurlaub einzig mit der Anhebung der EO-Lohnbeiträge auf 0,5 Lohnprozente – also auf den Satz wie er bis Ende 2015 galt – finanziert werden. Das ist machbar – für die Wirtschaft wie auch für die Arbeitnehmenden. Die Politik kann so also relativ günstig auf ein grosses gesellschaftliches Bedürfnis reagieren.

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21. August 2017, Adrian Wüthrich, Präsident Drucker-icon

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Donnerstag, 23. November 2017, 9.30 Uhr, Welle 7 (Deck 4, Raum-Nummer 4.13), Schanzenstrasse 5, Bern

Thema:
Barometer Gute Arbeit Qualität der Arbeitsbedingungen aus der Sicht der Arbeitnehmenden – repräsentative Ergebnisse für die Jahre 2015 bis 2017

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