Themen – Gleichstellung – Lohngleichheit

Frauen sind nach wie vor diskriminiert – das ist ein Skandal!

Die Lohndiskriminierung ist in der Schweiz nach wie vor Tatsache. Das zeigen die heute vom Bundesamt für Statistik (BFS) veröffentlichten aktuellsten Zahlen einmal mehr. Mit keinerlei objektiven Kriterien begründbare Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern machen einen zu hohen Teil der gesamten Lohnungleichheiten aus. Noch schlimmer: Das Ausmass der Diskriminierung nimmt sogar noch zu. Diese Feststellung ist schockierend. Für Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, zeigt die Analyse des BFS erneut, dass für die Unternehmen verbindliche, gesetzliche Massnahmen unabdingbar sind. mehr

Auch wenn die Zahlen zur Lohndiskriminierung nicht ganz aktuell sind, sondern auf der Lohnstrukturerhebung von 2012 beruhen, sind diese 40.9 % genauso viele Prozent zu viel, da sie von fehlendem Respekt gegenüber den betroffenen Frauen und ihren Familien zeugen. Die Lohndiskriminierung hält – obwohl sie gegen die Verfassung und gegen das Gleichstellungsgesetz verstösst – schon viel zu lange an.

Der rein diskriminierende Anteil der Lohnungleichheit bewegt sich im Bereich von 7 Milliarden Franken pro Jahr. Die Zeche bezahlen die Frauen, aber auch die Familien, anstelle der Arbeitgeber, die das Problem weiterhin nicht ernst nehmen. Das muss ein Ende haben. Tatsache ist, dass Selbstregulierung und freiwillige Kontrollen nicht genügen. Deshalb erwartet Travail.Suisse vom Bundesrat, dass er demnächst verbindliche Massnahmen vorschlägt, um diesen skandalösen Zustand zu beseitigen.

Für weitere Informationen:
Valérie Borioli Sandoz, Leiterin Gleichstellungspolitik, 079/598’06’37

21. August 2015, Valérie Borioli Sandoz, Leiterin Gleichstellungspolitik Drucker-icon

Revision des Aktiengesellschaftsrechts – es wird Zeit, Türen aufzustossen

Die Spielregeln ähneln jenen von «Eile mit Weile», wenn nichts unternommen wird, damit endlich mehr Frauen Unternehmen leiten. Die Revision des Aktiengesellschaftsrechts ist eine ausgezeichnete Gelegenheit, um die Chancengleichheit und die gleiche Vertretung beider Geschlechter in den Leitungsgremien der Wirtschaft umzusetzen. Das heutige System funktioniert nicht, und das kann man korrigieren, indem man vorsieht, dass börsennotierte Gesellschaften Sitze für Frauen reservieren. Das Beispiel Basel ist sinnbildlich: Wer kompetente Frauen sucht, findet sie. Man muss es nur wollen. Wenn aber die Wirtschaft keinerlei Willen zeigt, sich an den Verfassungsgrundsatz der Gleichheit zu halten, muss der Gesetzgeber sie dazu zwingen. mehr

Die Vernehmlassung zur Revision des Obligationenrechts betreffend Aktiengesellschaftsrecht wurde vor einigen Tagen abgeschlossen. Es ist festzustellen, dass der Bundesrat erneut zaghaft ist: Er schlägt vor, allein auf den guten Willen der Unternehmen zu bauen, um den schwerwiegenden Systemfehlern ein Ende zu setzen. Im Bereich der Gleichstellung genügen jedoch der gute Wille und die Eigeninitiative der Unternehmen längst nicht mehr. Die mit dem Lohngleichheitsdialog gesammelten Erfahrungen haben es leider bewiesen: Ohne Verpflichtungen fühlen sich die Unternehmen nicht der Gleichheit von Frau und Mann in der Arbeitswelt verpflichtet.

Korrektur der Systemfehler

Das System funktioniert nicht, das ist eine Tatsache. Wie lässt es sich anders erklären, dass die Hälfte der Bevölkerung eines Landes nur selten Zugang zu den Führungsetagen der Wirtschaft erhält? Es gibt viele Hürden, und die «gläserne Decke» ist real. Das ist umso inakzeptabler, als dass die Frauen seit Jahren über eine gleich gute oder bessere Ausbildung verfügen wie die Männer, ihre Beteiligung am Arbeitsmarkt exponentiell gestiegen ist und sich die Rahmenbedingungen verbessern 1 (auch wenn das immer noch zu langsam geschieht und noch viel zu tun bleibt). Die Chancengleichheit hört bei den Geschäftsleitungen und Verwaltungsräten auf.

In diesen Entscheidungsgremien sind Frauen zu selten. Gemäss der Studie zu den Managerlöhnen, die Travail.Suisse 2 jedes Jahr bei etwa dreissig ausgewählten Unternehmen durchführt, war 2013 nur jedes 25. Geschäftsleitungsmitglied eine Frau. Das ist ein deutlicher Rückgang, nachdem sich die Frauenquote in den Geschäftsleitungen sechs Jahre hintereinander verbessert hatte. In den Verwaltungsräten der untersuchten Unternehmen beläuft sich der Frauenanteil auf 17,6%. Hier entwickeln sich die Zahlen seit elf Jahren ununterbrochen positiv, aber die Entwicklung ist zu langsam.

In ihrer Studie für die Eidgenössische Kommission für Frauenfragen 3 hält die Rechtsprofessorin Regula Kägi-Diener fest, dass unter den 229 börsennotierten Unternehmen mit Sitz in der Schweiz der Frauenanteil in den Verwaltungsräten lediglich 9% erreicht, wobei anzumerken ist, dass die grössten, international ausgerichteten Unternehmen tendenziell mehr Frauen nominieren.

In der Schweiz ist man noch weit von den 40% entfernt, die unsere Nachbarländer anstreben, und auch noch weit entfernt von den bescheidenen 30%, welche die Revision des Obligationenrechts vorsieht. Wenn die Entwicklung im derzeitigen Tempo weitergeht, müssen wir mehrere Jahrzehnte warten, bis die Gleichheit erreicht ist. Das dauert zu lange. Das haben auch die zwölftausend Frauen und Männer, die am vergangenen 7. März ihren Überdruss auf dem Bundesplatz kundgetan haben 4 , laut und deutlich gesagt.

Schluss mit den «Eile mit Weile»-Spielregeln: Forderungen

Deshalb hat Travail.Suisse in ihrer Stellungnahme zur Revision des Aktiengesellschaftsrechts die Forderungen der Eidgenössischen Kommission für Frauenfragen bezüglich Geschlechtervertretung in börsennotierten und öffentlichen Unternehmen sowie Firmen ab 250 Mitarbeitenden übernommen. Die Unternehmen sollen dafür eine Umsetzungsfrist von 10 Jahren erhalten. Das reicht aus, um das Ziel einer Frauenquote von 40% in den Verwaltungsräten und 33% in den Geschäftsleitungen endlich zu erreichen.

Travail.Suisse verlangt, dass das Obligationenrecht durch Folgendes ergänzt wird:
- Griffige Kontrollmechanismen zur Umsetzung des Ziels, wobei Etappen vorgesehen werden können: Es geht auch darum, Unternehmen zu belohnen, die wirklich Anstrengungen unternehmen und das nachweisen;
- Wirksame Sanktionen bei wiederholtem Nichterreichen der Etappenziele;
- Es könnten Massnahmen getroffen werden, um die Umsetzung des Ziels zu flankieren;
- Die Unternehmen werden verpflichtet, jährlich einen Bericht über die Fortschritte bei der Umsetzung des gesetzten Zieles zuhanden der Generalversammlung und der Behörden zu erstellen;
- Verwaltungsräte und Geschäftsleitungen werden verpflichtet, für frei werdende Posten in ihren Gremien bei gleicher Eignung/Qualifikation so lange Kandidatinnen vorzuziehen, bis das Ziel von 40 bzw. 33% erreicht ist.

Was in Artikel 734e des Obligationenrechts vorgesehen ist, stimmt nachdenklich: Ein Unternehmen müsste lediglich erklären, weshalb es Abweichungen von einem Richtwert aufweist («comply or explain»-Prinzip). Mit dieser Vorgabe kann das «Eile mit Weile»-Spiel weitergehen.

«Türen aufzustossen» bringt frischen Wind – Beispiel Basel

Die Professorin Kägi-Diener ist zum Schluss gekommen, dass der in anderen Ländern geltende Gesetzesrahmen – der den Frauen vorbehaltene Sitze vorsieht – die Praxis international ausgerichteter Unternehmen beeinflusst. Diese Unternehmen weisen insbesondere bezüglich Gleichstellung der Geschlechter in den Führungsetagen eine bessere Bilanz aus. Dieser Einfluss macht sich auch geografisch bemerkbar. Das Beispiel des Kantons Basel-Stadt ist sinnbildlich: Der Kanton grenzt an Frankreich und Deutschland, also Länder, die eine Frauenquote eingeführt haben. Im Februar 2014 hat das Stimmvolk in Basel-Stadt die Einführung einer Frauenquote von 33% in öffentlichen und staatsnahen Betrieben (Universitäten, Spitäler, Verkehrsbetriebe usw.) angenommen. Die Umsetzungsfrist ist mit 5 Jahren eher kurz. Was hat man ein Jahr danach festgestellt? Der angestrebte Frauenanteil wurde innerhalb eines einzigen Jahres praktisch erreicht! Die Einführung einer solchen Massnahme hat frischen Wind gebracht.

Das Argument, das die Gegner der reservierten Sitze immer wieder vorbringen, lautet: «Es ist schwierig, qualifizierte Frauen zu finden». Dieses Argument hält nicht stand, wie die Erfahrung in Basel zeigt. Wer Frauen sucht, findet sie. Vielleicht muss man die Art und Weise der Suche nach Kandidatinnen leicht ändern. Frauen-Netzwerke gibt es (z.B. die Datenbank Femdat 5 ). Statt der Mund-zu-Mund-Propaganda unter Gleichgestellten ist die Ausschreibung der neu zu besetzenden Sitze in Verwaltungsräten ein guter Weg, um Frauen zu rekrutieren.

Das System der «reservierten Sitze» ist bereits anerkannt und verbreitet

Bedeutet die Festlegung einer Frauenquote in einer Geschäftsleitung oder einem Verwaltungsrat zwangsläufig, dass Stellen mit unfähigen Personen besetzt werden, weil das Geschlecht vorgeht? Das behaupten die Verfechter der demokratischen oder wirtschaftlichen Freiheit. Sie vergessen dabei, dass die berechtigten Ansprüche der Hälfte der Bevölkerung übergangen werden. Das Konzept der «reservierten Sitze» ist nicht neu. Es besteht bereits in mehreren «politischeren» Kontexten, und die Kompetenz der Personen, die solche Sitze besetzen, wurde nie angezweifelt. Als Beispiel sei das Amt des Generaldirektors des Internationalen Währungsfonds genannt, das einem Europäer «vorbehalten» ist (wobei Europa einen Stimmenanteil von 32% hat). Niemand hat die beruflichen Fähigkeiten von Christine Lagarde, Dominique Strauss-Kahn oder Rodrigo Rato angezweifelt, bloss weil sie Europäer sind. Ebenso kritisiert niemand wegen der Nationalität die Kompetenz von Jim Yong Kim, Direktor der Weltbank, dessen Amt traditionellerweise einem Amerikaner vorbehalten ist. Stillschweigenden, intransparenten Regeln zieht Travail.Suisse klare, allen bekannte Regeln vor. Den vielen erwerbstätigen Frauen mit hervorragender Ausbildung und Erfahrung, die sich bewährt haben, fehlt sehr wenig, um Zugang zur «Teppichetage» der Unternehmen zu erhalten. Das System der den Frauen vorbehaltenen Sitze kann Angst einflössen und Ablehnung hervorrufen, aber das geschieht oft aus Unkenntnis und Dogmatismus. Stellen wir uns der Realität und den Zahlen: Nur dieses System in Kombination mit flankierenden Massnahmen, Etappen und Fristen ist ein effizientes und akzeptables Mittel, um – endlich – eine ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern auf allen Unternehmensstufen zu gewährleisten.


1 Mit den Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung – die im letzten Jahr zum zweiten Mal verlängert wurden – konnte das Angebot um 96% erhöht werden. BSV, Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung: Bilanz nach zwölf Jahren (Stand 1. Februar 2015), http://www.bsv.admin.ch/praxis/kinderbetreuung/00112/index.html?lang=de
2 Stéphanie Bäumler, Frauen in Konzernleitungen und Verwaltungsräten bleiben rar, Medienservice vom 4. Juni 2012.
3 Prof. Dr. iur. Regula Kägi-Diener, Frauenquoten in den Führungsetagen der Wirtschaft. März 2014, im Auftrag der Eidgenössischen Kommission für Frauenfragen EKF. http://www.ekf.admin.ch/dokumentation/00442/index.html?lang=de
4 Valérie Borioli Sandoz, Darf man sich wegen der Krise über die Bundesverfassung hinwegsetzen?, Medienservice vom 10. März 2015.
5 www.femdat.ch

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26. März 2015, Valérie Borioli Sandoz, Leiterin Gleichstellungspolitik Drucker-icon

Darf man sich wegen der Krise über die Bundesverfassung hinwegsetzen?

Angesichts der skandalösen Lohnungleichheit, die nicht abnimmt, haben Tausende von Menschen am Samstag, 7. März, ihren Überdruss auf dem Bundesplatz kundgetan. Travail.Suisse, syna, transfair und Jeunesse.Suisse waren dabei. Ihre Botschaft war klar: Die Politik muss jetzt Massnahmen ergreifen, damit das Verfassungsprinzip der Lohngleichheit zwischen Frau und Mann endlich beachtet wird. Massnahmen sind umso notwendiger, als derzeit gewisse Kreise der Ansicht sind, dass man sich aufgrund der konjunkturellen Lage über ein in der Bundesverfassung verankertes Recht hinwegsetzen kann. mehr

Vor einigen Tagen sind Tausende von Menschen in Bern aufmarschiert, um angesichts der skandalösen Lohnungleichheit und Diskriminierung, unter der die Frauen in der Schweiz zu leiden haben, ihren Überdruss kundzutun. Dieses Problem besteht seit Jahrzehnten, und es zeichnet sich trotz Absichtserklärungen, trotz des sehr liberalen Laisser-faire und trotz eines auf Freiwilligkeit und Sozialpartnerschaft beruhenden «Lohngleichheitsdialogs» 1 keine Verbesserung ab. All das hat überhaupt keine konkreten Veränderungen gebracht, denn die Lohnungleichheit hat sich 2012 nach einigen bescheidenen Verbesserungen in den Vorjahren um ein halbes Prozent verstärkt 2 .

Schon beim Eintritt ins Erwerbsleben

In der Privatwirtschaft verdienen Frauen heute durchschnittlich 18.9% weniger als ihre männlichen Kollegen 3 : Ein Teil dieses Unterschieds lässt sich nicht anders als mit dem Geschlecht erklären. Dabei geht es nicht um «Peanuts»: Wir reden hier von 677 Franken, die den Frauen und ihren Familien jeden Monat fehlen. Jedes Jahr macht die Lohndiskriminierung aufgrund des Geschlechts 7,7 Milliarden Franken aus: ein gewaltiges «Geschenk», das die Frauen dieses Landes der Wirtschaft jedes Jahr machen. Und sie bezahlen noch einmal dafür, wenn der Zeitpunkt des Ruhestandes gekommen ist: Die Altersrenten der Frauen sind natürlich tiefer als jene der Männer.

Die Lohnungleichheit beginnt schon mit der ersten Stelle, unmittelbar nach der Ausbildung. Junge Frauen verdienen bei gleicher Ausbildung, Erfahrung, Verantwortung und Funktion durchschnittlich 7% weniger als ihre männlichen Kollegen. Zudem verstärken sich die Ungleichheiten im Laufe des Erwerbslebens noch, denn die Löhne der Männer steigen rascher als jene der Frauen. Das hat ein Projekt im Rahmen des NFP60 «Gleichstellung der Geschlechter» 4 gezeigt. Die Frage der Lohnungleichheit betrifft auch junge Menschen; es handelt sich somit nicht um einen Kampf der Ewiggestrigen. Deshalb hat Jeunesse.Suisse Wert darauf gelegt, aktiv an der Kundgebung vom 7. März teilzunehmen.

Die skandalöse Lohndiskriminierung dauert schon viel zu lange. Die Frauen und Männer dieses Landes haben genug davon und haben das den zur Frühlingssession im Bundeshaus versammelten Parlamentarierinnen und Parlamentariern klar gesagt. Das Gleichstellungsgesetz, das vor bald zwanzig Jahren in Kraft getreten ist, muss unbedingt verstärkt werden. Es sind automatische Lohnkontrollmechanismen einzuführen, ähnlich dem, was andere Gesetze zur Arbeit vorsehen. Die Unternehmen müssen verpflichtet werden, die Löhne regelmässig unter dem Blickwinkel der Gleichstellung von Mann und Frau zu analysieren. Die Behörden müssen die Lage kontrollieren können, indem sie jedes Jahr umfassende Umfragen durchführen. Es ist bekannt, dass diese eine präventive Wirkung haben. Gegen Zuwiderhandelnde müssen Sanktionen und Bussen verhängt werden können. Das ist die Botschaft, die Travail.Suisse und ihre Verbände am 7. März an die Parlamentarierinnen und Parlamentarier gerichtet haben. Nur ein effizientes Massnahmenpaket ist in der Lage, die Lohndiskriminierung zu beseitigen. Es fängt mit der Transparenz an: Eine obligatorische Selbstkontrolle ermöglicht den Unternehmen, sich des Phänomens bewusst zu werden, das immer noch unterschätzt oder ganz einfach ignoriert wird.

Konjunktur und Verfassungsprinzipien

Travail.Suisse hat auch das Lohngleichheitsmanifest 5 unterzeichnet, zusammen mit 48 Frauenorganisationen und Tausenden von Einzelpersonen. Das Manifest ist eine Antwort auf den Versuch der konservativen Rechten, eine Art Moratorium im Kampf gegen die Lohnungleichheit durchzudrücken. Angesichts der schwierigen (aber vorhersehbaren) Wirtschaftslage aufgrund des starken Frankens verlangen gewisse verantwortungslose Personen noch mehr Deregulierung zugunsten der Unternehmen. Sie fordern, dass alle Initiativen gegen die Lohnungleichheit und für eine minimale Vertretung der Frauen in den Verwaltungsräten börsenkotierter Unternehmen in der Schublade gelassen werden. Was würde man sagen, wenn das Parlament analog dazu aus wirtschaftlichen Gründen das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Zugang zur Justiz beschneiden wollte? Oder wenn es die Volksabstimmungen abschaffen wollte, weil sie zu viel kosten? Undenkbar? Doch genau davon träumen die Befürworter eines solchen Deregulierungsprogramms, das einen Angriff auf die Gleichstellung bedeutet. Die Gleichstellung ist jedoch ein Prinzip, das gleichermassen in der Bundesverfassung verankert ist wie das Recht auf Justiz oder die politischen Rechte. Zweifellos würden Hunderttausende von Menschen auf die Strasse gehen, um zu demonstrieren und die Achtung der verfassungsmässigen Rechte zu fordern!

Ein verfassungsmässiges Recht darf nicht von der Konjunktur abhängen. Ein verfassungsmässiges Recht muss für alle gewährleistet sein, und zwar unabhängig von der Wirtschaftslage, in der sich das Land gerade befindet.


1 http://www.lohngleichheitsdialog.ch/ oder www.elep.ch
2 Hinweis: Die Diskriminierungsrate 2014 ist noch nicht bekannt.
3 Gemäss Berechnungen der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung des BFS 2012 http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/20/05/blank/key/loehne/privatwirtschaft.html
4 http://www.pnr60.ch/D/projekte/bildung_karriere/berufseinstieg_lohndiskriminierung_belodis/Seiten/default.aspx
5 http://lohngleichheitsmanifest.ch/

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10. März 2015, Valérie Borioli Sandoz, Leiterin Gleichstellungspolitik Drucker-icon

Demonstrieren wir am 7. März gemeinsam für Lohngleichheit!

In einem Monat geht eine breite Allianz von rund 30 Verbänden auf die Strasse. Am Samstag, 7. März wollen Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, und alle Mitgliedsverbände, die rund 150’000 Arbeitnehmende vertreten, den Parlamentsmitgliedern anlässlich der Frühjahrssession klar machen, dass die Zeit der schönen Worte und der leeren Versprechen endgültig vorbei ist. Jede Volksvertreterin und jeder Volksvertreter muss sich dafür einsetzen, dass Schluss ist mit Lohndiskriminierungen, unter denen die Frauen, ihre Familien und letztlich die ganze Gesellschaft leiden. Zur Durchsetzung der Lohngleichheit, die seit Langem in der Verfassung und gesetzlich verankert ist, muss die Schweiz jetzt endlich rechtliche Instrumente bereitstellen, die etwas bewirken. mehr

Anfangs Sommer wird der Bundesrat ein mit Spannung erwartetes Dokument vorlegen, das die noch immer bestehende Kluft zwischen Frauen- und Männerlöhnen endlich schliessen soll. Das Dokument wird entweder in Form eines neuen Gesetzentwurfs oder als Anpassung von bestehenden Gesetzen daherkommen. Das Parlament wird anschliessend über diese Vorschläge beraten. Damit bietet sich Frauenorganisationen, politischen Parteien, Gewerkschaften und anderen die Gelegenheit, das Recht der Frauen auf einen fairen Lohn einzufordern. Auch Travail.Suisse will Lohngleichheit – hier und jetzt! Am 7. März werden rund 30 Verbände und Organisationen auf dem Bundesplatz in Bern demonstrieren. Sie wollen sich damit bei den Parlamentarierinnen und Parlamentariern unter der Bundeskuppel Gehör verschaffen.

Jährlich werden knapp 8 Milliarden auf Kosten der Frauen «gespart»

Lohndiskriminierungen sind in der Schweiz leider ein Fakt: In erster Linie sind Frauen betroffen, die für dieselbe Arbeit allein aufgrund ihres Geschlechts rund 9% weniger verdienen als ihre Arbeitskollegen. Als Diskriminierung gelten Lohnunterschiede, die nicht auf Kriterien zurückzuführen sind, denen normalerweise die Lohnunterschiede von durchschnittlich 18,9% in der Privatwirtschaft und 13,6% im öffentlichen Sektor zugeschrieben werden. Auch mit Berücksichtigung der Ausbildung, der erforderlichen Qualifikationen, der beruflichen Funktion, der Erfahrung oder der Branche ist nicht zu erklären, weshalb die Unternehmen auf Kosten der Frauen durchschnittlich 677 Franken pro Monat «sparen», d.h. 7,7 Milliarden Franken pro Jahr . Diese Realität hat sich seit Jahrzehnten nicht verändert und lässt sich weder mit Sensibilisierungskampagnen noch mit vom Bund finanzierten Projekten aus der Welt schaffen.

Das Problem steht ungelöst im Raum

Gewisse konservative Kreise rechtfertigen ihre Tatenlosigkeit gerne, indem sie darüber klagen, dass sich an dieser Situation offensichtlich einfach nichts ändern lasse. Grund zum Klagen besteht tatsächlich: Diese Situation der Lohnungleichheit dauert bereits viel zu lange an. Die Frauen haben genug davon, weniger zu verdienen: Sie leiden nicht nur selber darunter, sondern auch ihre Familien. Später im Leben sind es wiederum die Frauen, welche die Zeche der Lohnbenachteiligungen zahlen, indem sie kleinere Altersrenten erhalten, sowohl in der ersten Säule, der AHV, als auch in der zweiten Säule, der beruflichen Vorsorge – wenn sie überhaupt genug verdient haben, um zusammen mit ihrem Arbeitgeber dort Beträge einzahlen zu können. Dass solche Lohndiskriminierungen noch immer nicht verschwunden sind, ist absolut inakzeptabel.

Die Sozialpartner hatten bereits die Chance, mit Unterstützung des Bundes Lohndiskriminierungen zu beseitigen. Das Pilotprojekt «Lohngleichheitsdialog» dauerte fünf Jahre, brachte jedoch keine befriedigenden Ergebnisse . Nur etwa 50 Unternehmen (von wie vielen angefragten?), zum Grossteil öffentliche oder gemeinnützige Betriebe, beteiligten sich an der Initiative, die auf Freiwilligkeit und Selbstkontrolle basierte. Die Erfahrung hat leider gezeigt, dass von der Privatwirtschaft nichts zu erwarten ist. Deshalb ist es Zeit, dass der Staat die Sache in die Hand nimmt. Unser Land muss endlich Instrumente zur Durchsetzung der Gesetze schaffen.

Die Regierung darf nicht zögerlich handeln

Das Regierungskollegium hat bereits im vergangenen Herbst gezeigt, in welche Richtung es gehen will : Der Bundesrat will Unternehmen mit mindestens 50 Personen – diese Grenze ergibt sich aus der Analysemethode – verpflichten, die Löhne zu analysieren und diese Analyse durch Dritte kontrollieren zu lassen. Die Ergebnisse der Kontrolle müssten dann im Jahresbericht erwähnt werden. Travail.Suisse ist überzeugt, dass die Lohndiskriminierungen bei einem derart zahnlosen Gesetz noch ewig andauern werden. Denn fehlbare Unternehmen würden von den Behörden nicht einmal darauf aufmerksam gemacht, dass ein Problem besteht. Erst recht nicht würden Strafen gegen Wiederholungstäter verhängt werden. Nach Jahrzehnten mit Sensibilisierungskampagnen und nach einem kostenlosen Angebot für Selbstkontrollen durch die Unternehmen (Logib ) muss die Phase der Anreize nun endlich vorbei sein. Jetzt braucht es griffige, regelmässige und obligatorische Kontrollen, die auf anerkannten Methoden beruhen und Sanktionen nach sich ziehen, beispielsweise wenn nach mehreren negativ ausgefallenen Kontrollen kein wesentlicher Rückgang der Lohndiskriminierung festzustellen ist.

Es ist Zeit für eine Mobilisierung

Travail.Suisse und seine elf Arbeitnehmerverbände und Gewerkschaften werden an der nationalen Kundgebung für Lohngleichheit am 7. März 2015 teilnehmen . Den gemeinsamen Slogan «Lohngleichheit – hier und jetzt» ergänzt Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, mit: «Es braucht Kontrollen und Sanktionen!». Denn sonst besteht keinerlei Hoffnung, dass Lohndiskriminierung gegenüber Frauen bald der Vergangenheit angehören.

Also: Kommt alle am 7. März mit uns nach Bern,
um gemeinsam für Lohngleichheit zu demonstrieren!

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04. Februar 2015, Valérie Borioli Sandoz, Leiterin Gleichstellungspolitik Drucker-icon

Lohngleichheit – ein Radar allein genügt nicht!

Verfassung und Gesetz verbieten Lohndiskriminierung seit mehr als drei Jahrzehnten. Und doch ist sie noch gang und gäbe. Der Bundesrat will nun Massnahmen ergreifen, die dafür sorgen, dass sich in den Unternehmen endlich etwas bewegt. Doch der Radar, den er dazu einsetzen will, ist absolut harmlos! Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, fordert einen griffigen Gesetzesentwurf. Kontrollen und Sanktionen sind unabdingbar, wenn der Radar seinen Zweck wirklich erfüllen soll, nämlich Lohndiskriminierungen zu beseitigen, die auf Kosten der erwerbstätigen Frauen und ihrer Familien gehen. mehr

Die Erkenntnis des Bundesrats, dass «freiwillige Lösungen alleine nicht zum Ziel führen und es zur Verwirklichung des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf gleichen Lohn zusätzliche staatliche Massnahmen braucht», ist ebenso bitter wie eindeutig. Tatsächlich genügt es nicht, wenn nach fünf Jahren Dialog im Rahmen des Pilotprojekts «Lohngleichheitsdialog» lediglich 50 Unternehmen dazu motiviert werden konnten, ihre Löhne mit einer Regressionsanalyse zu analysieren. Ein weiterer Wermutstropfen: Bei einem Grossteil der teilnehmenden Unternehmen handelte es sich um öffentliche oder gemeinnützige Betriebe. Das von den Sozialpartnern entwickelte Projekt setzte ganz auf den guten Willen und die Freiheit der Unternehmen und verlangte lediglich die Umsetzung der Sozialpartnerschaft und des Dialogs zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmenden während der gesamten Analyse. Doch für gewisse rechte Kreise war das bereits zu viel.

Harmloser Radar

Im neuen Gesetz, das für Mitte 2015 erwartet wird, will der Bundesrat deshalb Unternehmen mit mindestens 50 Personen – diese Grenze ergibt sich aus der Analysemethode – verpflichten, die Löhne zu analysieren und diese Analyse durch Dritte kontrollieren zu lassen. Das Ergebnis der Kontrolle müsste zwar im Jahresbericht erwähnt werden, erstaunlicherweise aber nicht das Ausmass der festgestellten Lohnunterschiede, das weiterhin im Dunkeln bliebe. Das wäre etwa so, wie wenn Raser auf den Strassen zwar von Radaranlagen kontrolliert würden, die Polizei aber keine Angabe zur Höhe der Geschwindigkeitsüberschreitung erhielte. Ausserdem würde die Übertretung weder eine Mitteilung noch eine automatische Busse nach sich ziehen, da es den übrigen Verkehrsteilnehmern oder der Polizei überlassen wäre, Klage einzureichen – falls sie gemerkt haben, dass der Radar geblitzt hat!

Dem Bundesrat schwebt somit ein System vor, das aus nutzlosen Radaranlagen und Rasern besteht, die weder Geschwindigkeitskontrollen noch Sanktionen zu fürchten haben. Falls das künftige Gesetz in diese Richtung geht, werden die Lohndiskriminierungen noch viele Jahre andauern.

Unverhältnismässige, dogmatische Reaktionen gegen Transparenz

Die Strategie des Bundesrats ist somit alles andere als forsch, doch Arbeitgeberkreise schlagen verbal bereits wild um sich: Offensichtlich verlangt auch dieser bescheidene Ansatz zu viel von den Unternehmen, die auf Kosten der Frauen mit ihrer Lohndiskriminierung jährlich gegen 7,7 Milliarden Franken sparen. Der Arbeitgeberverband, der sich immerhin am Lohndialog beteiligte, bezeichnet die Forderung nach einer Lohnkontrolle durch die Betriebe selber als «unnötige Zwangsmassnahmen» und «ein Misstrauensvotum gegenüber der Wirtschaft».

Diese aggressive, unverhältnismässige Reaktion verbirgt, dass es um Transparenz geht. Das rechte politische Lager vertritt allen Ernstes den Standpunkt, dass sich die Privatwirtschaft die Freiheit herausnehmen kann, die Hälfte der Bevölkerung zu benachteiligen, indem sie den Frauen pro Monat im Durchschnitt 677 Franken ihres Lohns vorenthält – aus dem einzigen Grund, dass sie Frauen sind. Der Dachverband der Arbeitgeber findet es somit auch in Ordnung, dass gewisse Branchen ihren Mitarbeiterinnen jeden Monat bis zu 1400 Franken weniger zahlen als ihren Mitarbeitern und niemand etwas davon weiss! Es ist kein Zufall, dass die Branchen, in denen die Lohndiskriminierung am schlimmsten ist (Finanz- und Versicherungsbranche) sich auch weigerten, am Lohngleichheitsdialog teilzunehmen! Sie wollen ein transparentes Lohnsystem um jeden Preis verhindern, damit weiterhin Milliarden auf dem Buckel der Frauen gespart werden können.

Dumm und frauenverachtend

Den Gipfel der Dummheit und der Verachtung erreichte der Präsident der SVP, als er in einem hämischen Ton erklärte, die Frauen «können froh sein, dass sie einen Job haben» (in einem Land, in dem mehr Frauen als Männer eine höhere Ausbildung abgeschlossen haben) und dass die Unternehmen mehr junge ausländische (und natürlich weniger gut bezahlte) Arbeitskräfte anstellen müssten, wenn die Löhne der Frauen steigen! Hier zeigt die SVP ihr wahres Gesicht: absolut frauenfeindlich und für Lohndumping, indem sie die Anstellung unterbezahlter (und illegaler) ausländischer Arbeitskräfte propagiert. Die Wähler und vor allem die Wählerinnen tun gut daran, sich 2015 daran zu erinnern und die Personen zu wählen, die sie im Bundeshaus wirklich vertreten.

Angesichts einer solch verachtenden Haltung gegenüber den Frauen wird sich Travail.Suisse noch stärker dafür engagieren, dass gegen Unternehmen, die sich weigern, alle Lohndiskriminierungen zu beseitigen, echte Sanktionen ergriffen werden. Die Phase der Anreize muss nun vorbei sein. Jetzt braucht es echte, regelmässige und obligatorische Kontrollen, die auf anerkannten Methoden beruhen und Sanktionen nach sich ziehen, beispielsweise wenn nach zwei negativ ausgefallenen Kontrollen kein wesentlicher Rückgang der Lohndiskriminierung festzustellen ist.

Frauen wehren sich am 7. März

Eine breite Allianz von Frauen aus rund 15 Verbänden, Organisationen und politischen Parteien hat beschlossen, ihrem Ärger am 7. März 2015 auf dem Bundesplatz Luft zu machen. Derzeit wird eine Demonstration vorbereitet, und auch der Vorstand von Travail.Suisse wird sich engagieren. Es geht darum, zu zeigen, dass es jetzt einfach reicht! Die Frauen sind nicht ein Arbeitskräftereservoir, das die Wirtschaft mit Rabatt anheuern kann. Sie werden sich Gehör verschaffen: Arbeitnehmerinnen werden nicht mehr länger das ganze Jahr über im Ausverkauf sein! Die Mitgliederverbände von Travail.Suisse haben sich den Termin in ihre Agenda eingetragen: 7. März 2015, Bundesplatz in Bern.

Die Frauen sind nicht bereit, als günstige Arbeitskräfte zu dienen, an die sich die Wirtschaft plötzlich erinnert, wenn sich die Türen der Immigration schliessen: Die Fachkräfteinitiative (FKI) müsste attraktive Rahmenbedingungen schaffen, damit sich die Frauen stärker auf dem Arbeitsmarkt engagieren. Dazu gehören natürlich Betreuungseinrichtungen (für Kinder, Kranke, ältere Menschen) mit genügend erschwinglichen Plätzen, das allein reicht jedoch nicht. Die Unternehmen müssen auch beweisen, dass sie wirklich um Lohngleichheit ihrer männlichen und weiblichen Angestellten bemüht sind, dass sie die Situation regelmässig seriös mit einer gerichtlich anerkannten Methode analysieren (Regressionsanalyse) und dass sie Massnahmen zur Beseitigung jeglicher geschlechtsbedingter Diskriminierung ergreifen. Der Gesetzgeber hat angesichts von so viel Arroganz und fehlendem Willen auf Seiten der Arbeitgeber die Pflicht, entschieden einzuschreiten und dafür zu sorgen, dass das Gesetz eingehalten wird.

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39308 2014 11 11 Medienservice Lohngleichheit.doc 46 KB

11. November 2014, Valérie Borioli Sandoz, Leiterin Gleichstellungspolitik Drucker-icon