Themen – Familie – Familienzulagen

Wer hat Angst vor besseren Kinderzulagen?

SVP und FDP versuchen mit allen Mitteln, das Bundesgesetz über die Familienzulagen auf ein wirkungsloses Papier zu reduzieren. Dabei bedienen sie sich dreier Argumente: Die Kantone könnten die Frage der Kinderzulagen besser regeln, die Wirtschaft verkrafte die zusätzliche Belastung nicht und die Giesskanne ziele ins Leere. Die drei Argumente haben glücklicherweise im Nationalrat nicht verfangen. Sie können auch klar widerlegt werden.

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13. Februar 2006, Daniel Furter, Geschäftsführender Parteisekretär SP Drucker-icon

Jahresmedienkonferenz des Schweizerischen Gewerbeverbandes: Was der Gewerbeverband verschweigt

An der heutigen Jahres-Medienkonferenz des Schweizerischen Gewerbeverbandes (SGV) hat dessen Direktor Pierre Triponez die Referendumsdrohung gegen das zurzeit im Parlament beratene Bundesgesetz über die Kinderzulagen erneuert. Bei seiner Argumentation verschweigt der SGV aber, dass die Kinderzulagen in den letzten Jahren für die Arbeitgeber zum Teil massiv billiger geworden sind. mehr

Seit einigen Monaten schiesst der Schweizerische Gewerbeverband scharf auf das Bundesgesetz über die Kinderzulagen. Dabei hat er bereits mehrmals die Referendumsdrohung ausgestossen. Das Hauptargument lautet immer, dass die zusätzlichen Kosten für die Wirtschaft bzw. die Arbeitgeber nicht tragbar seien. Dabei wird aber unterschlagen, dass die Beitragssätze der Arbeitgeber an die Familienausgleichskassen allein in den letzten fünf Jahren in sehr vielen Kantonen gesunken sind, und zwar zum Teil bis zu einem Drittel. Die Kinderzulagen sind also für die Arbeitgeber in den letzten Jahren zum Teil massiv billiger geworden und die Klage über die untragbare Zusatzbelastung ist nicht berechtigt. *

Positive Seite: Bevölkerung hat die Wahl
Die einzige positive Seite eines Referendums gegen das Bundesgesetz über die Kinderzulagen besteht darin, dass in diesem Fall die Travail.Suisse-Initiative „Für faire Kinderzulagen!“ und der Gegenvorschlag des Parlamentes gleichzeitig zur Abstimmung kommen und damit die Bevölkerung eine echte Wahl haben wird, ob und in welchem Ausmass die Kinderzulagen in der Schweiz verbessert werden sollen. Für Travail.Suisse ist nach wie vor klar, dass nur mit der Initiative „Für faire Kinderzulagen!“ eine spürbare Wirkung für die Familien erzielt werden kann. Deshalb wird sich Travail.Suisse zusammen mit seinen Verbänden und den zahlreichen unterstützenden Organisationen in einem Abstimmungskampf mit aller Kraft für die Annahme der Initiative einsetzen.

09. Februar 2006, Martin Flügel, Präsident Drucker-icon

Kinderzulagen im Ständerat: Kinderzulagen werden für Arbeitgeber immer billiger

In der Märzsession kommt der Gegenvorschlag zur Travail.Suisse-Initiative „Für faire Kinderzulagen!“ zur Differenzbereinigung in den Ständerat. Ein weiteres Mal geht es darum, ob mit dem Gegenvorschlag auch eine moderate Erhöhung für zumindest einen Teil der Kinder in der Schweiz erreicht werden kann oder nicht. Die Gegner werden die Vorlage wiederum mit dem Argument steigender Kosten für die Arbeitgeber bekämpfen. Dabei unterschlagen sie, dass die Kosten für die Arbeitgeber seit Jahren sinken, und zwar zum Teil massiv.

30. Januar 2006, Martin Flügel, Präsident Drucker-icon

Kinderzulagen in der Ständeratskommission: Ohne Mindestbetrag kein Gewinn für die Familien!

Mit der Streichung der 200/250 Franken Mindestzulagen aus dem Bundesgesetz über die Kinderzulagen hat die SGK des Ständerats die Gesetzesvorlage erneut auf ein unnützes Papier reduziert. Denn die beschlossene formale Harmonisierung bringt den meisten Eltern und Kindern nichts. Falls der Ständerat seiner Kommission folgen sollte, ist die Travail.Suisse-Initiative «Für faire Kinderzulagen!» der einzige Weg, der den Familien eine wirkliche Verbesserung bringt. mehr

Der Nationalrat hat sich beim Gegenvorschlag zur Travail.Suisse-Initiative «Für faire Kinderzulagen!» bereits zweimal für die Mindestbeträge von 200 Franken Kinderzulage und 250 Franken Ausbildungszulage ausgesprochen. Dennoch strich heute die SGK des Ständerates diese Beträge wieder aus der Vorlage. Damit verhindert sie selbst eine minimale Besserstellung vieler Familien. Die übrig gebliebene, rein formale Harmonisierung der Kinderzulagen kann nicht mehr als ernst zu nehmender Gegenvorschlag zur Initiative «Für faire Kinderzulagen!» angesehen werden.

Glaubwürdigkeit der CVP und SP steht auf dem Spiel
CVP und SP verfügen im aktuellen Ständerat über eine Mehrheit. Beide Parteien haben die Erhöhung der Kinderzulagen auf mindestens 200/250 Franken zu einer ihrer familienpolitischen Kernforderungen gemacht. Sie müssen nun in der Märzsession den Beweis antreten, dass sie die Anliegen der Eltern und Kinder ernst nehmen. Sonst haben diese Parteien bei den Familien jegliche Glaubwürdigkeit verspielt.

Der heutige Entscheid bekräftigt erneut die Wichtigkeit der Travail.Suisse-Initiative «Für faire Kinderzulagen!». Sie ist die einzige familienpolitische Vorlage, die nicht nur leere Versprechen abgibt, sondern die Eltern dort stärkt, wo sie es am dringendsten brauchen: beim Familienbudget.

23. Januar 2006, Martin Flügel, Präsident Drucker-icon

Kinderzulagen werden für Arbeitgeber immer billiger

Am 23. Januar berät die SGK des Ständerates ein weiteres Mal den Gegenvorschlag zur Travail.Suisse-Initiative «Für faire Kinderzulagen!». Die Gegner dieser Vorlage werden wieder mit den zusätzlichen Kosten für die Arbeitgeber argumentieren. Unterschlagen wird dabei immer, dass die Beitragssätze der Arbeitgeber für die Kinderzulagen in den letzten Jahren vielerorts gesunken sind, und zwar zum Teil massiv. mehr

Allein für das Jahr 2006 sind die Beitragssätze der Arbeitgeber an die kantonalen Familienausgleichskassen in sechs Kantonen gesenkt worden. Eine Betrachtung über die letzten fünf Jahre zeigt: Die Beitragssätze sind in insgesamt 17 Kantonen um bis zu einem Drittel gesenkt worden. Im Klartext heisst das, dass die Arbeitgeber auf Grund der demographischen Entwicklung einen immer kleineren Teil der Lohnsumme für die Kinderzulagen aufwenden müssen.

Für Travail.Suisse ist deshalb klar, dass Spielraum für eine Erhöhung der Kinderzulagen gegeben ist. Die im Gegenvorschlag vorgesehene leichte Erhöhung der Kinderzulagen würde kaum die Einsparungen der letzten fünf Jahre wettmachen. Das Kostenargument ist also nicht haltbar.

Anstatt auf Grund abnehmender Kinderzahlen die Arbeitgeber zu entlasten, ist für Travail.Suisse folgender Gedanke zentral: Je weniger Kinder es gibt, desto wertvoller werden sie für unsere Zukunft und desto mehr sollte die Gesellschaft und die Wirtschaft diese wichtige Leistung der Familien auch anerkennen. Für Travail.Suisse bleibt deshalb die im Gegenvorschlag vorgesehene Erhöhung der Kinderzulagen ungenügend. Eine spürbare Wirkung für die Familien ist nur mit einer substanziellen Erhöhung der Kinderzulagen auf 15 Franken pro Tag und Kind zu erreichen. Die Initiative «Für faire Kinderzulagen!» bleibt deshalb der richtige Weg für eine wirkungsvolle Familienpolitik.

19. Januar 2006, Martin Flügel, Präsident Drucker-icon