Themen – Familie – Familienzulagen

Das neue Familienzulagen-Gesetz steht: Mindestbeträge unter Dach, Selbstständigerwerbende über Bord, Kleinbauern seit heute dabei

Travail.Suisse ist erfreut, dass das Parlament heute den Gegenvorschlag zur eigenen Volksinitiative «Für faire Kinderzulagen!» mit wichtigen Verbesserungen zu Ende beraten hat. Gewonnen wurde das Ringen um die Mindestbeträge von 200 Franken Kinderzulage und 250 Franken Ausbildungszulage. Jetzt steigt die Spannung bis zur Schlussabstimmung am 24. März. Dann müssen die BefürworterInnen in beiden Räten nochmals geschlossen für dieses neue Familienzulagen-Gesetz antreten. mehr

Selbstständigerwerbende: «Ein Kind – Keine Zulage»
Enttäuscht ist Travail.Suisse über den Bruch des Prinzips «Ein Kind – eine Zulage». Nachdem der Ständerat am Montag klar gegen eine Unterstellung der Selbstständigerwerbenden votiert hatte, lenkte der Nationalrat bei diesem Punkt ein. Insbesondere der Schweizerische Gewerbeverband – der auch die Mindestbeträge vehement bekämpfte – setzte sich dafür ein, dass die Selbstständigerwerbenden keine Kinderzulagen erhalten. Hier soll es auch in Zukunft keinen Ausgleich zwischen kinderlosen Selbstständigen und solchen mit Kindern geben. Vielen Selbstständigerwerbenden dürfte dies zu Recht sauer aufstossen – gibt es doch auch in dieser Gruppe viele Familien, die eine finanzielle Besserstellung dringend brauchen könnten.

Höhere Kinderzulagen auch für Kleinbauern
Als einzige Differenzen blieben gestern im Nationalrat die Anpassungen bei den Familienzulagen in der Landwirtschaft bestehen. Heute stimmte auch der Ständerat den neuen Mindestbeträgen für landwirtschaftliche Arbeitnehmer und Kleinbauern mit 38:0 deutlich zu. Damit ist das Gesetz zu Ende beraten und harrt nun der Schlussabstimmung vom 24. März, bei welcher nochmals jede Stimme zählen wird.

Referendum verzögert Verbesserungen für die Familien nochmals
Travail.Suisse freut sich, mit der Initiative «Für faire Kinderzulagen!» diese wichtigen Verbesserungen für die Familien angestossen zu haben. Die Sturheit, mit welcher Herr Triponez und die FDP diese Vorlage bekämpfen, trifft auf grosses Unverständnis. Ein mögliches Referendum würde die dringend nötigen Verbesserungen für die Familien nach 15 Jahren Warten nochmals verzögern.

16. März 2006, Daniel Furter, Geschäftsführender Parteisekretär SP Drucker-icon

Kinderzulagen im Parlament: Gegenvorschlag wird immer billiger

In diesen Tagen wird im Parlament definitiv entschieden, ob mit dem Gegenvorschlag zur Travail.Suisse-Initiative „Für faire Kinderzulagen!“ eine moderate Erhöhung der Zulagen für zumindest einen Teil der Kinder in der Schweiz erreicht werden kann oder nicht. Die Gegner werden die Vorlage wiederum mit dem Argument steigender Kosten für die Arbeitgeber bekämpfen. Die Berechnung der dabei vorgebrachten Kosten für die Arbeitgeber beruht aber auf veralteten Grundlagen. In vielen Kantonen sind nämlich in den letzten Jahren die Beiträge der Arbeitgeber gesunken oder die Kinderzulagen erhöht worden, was die Kosten für den Gegenvorschlag senkt.

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13. März 2006, Martin Flügel, Präsident Drucker-icon

Kinderzulagen: Frühling im Ständerat

Mit der Zustimmung zu den Mindestbeträgen von 200 und 250 Franken Kinder- und Ausbildungszulagen hat heute auch im Ständerat der Frühling für die Eltern und Kinder in der Schweiz Einzug gehalten. Das ist ein grosser Erfolg für die Travail.Suisse-Initiative „Für faire Kinderzulagen!“. mehr

Vierzehn Jahre nachdem Angeline Fankhauser eine gesamtschweizerische Mindesthöhe der Kinderzulagen von 200 Franken verlangt hat, ist dieses Anliegen heute einen grossen Schritt weiter gekommen. Für Hugo Fasel, Präsident von Travail.Suisse, ist klar: „Dieser Fortschritt bei den Kinderzulagen ist ein Riesenerfolg für die Initiative ‚Für faire Kinderzulagen!’. Ohne die Initiative würde das Parlament das Anliegen weiterhin auf die lange Bank schieben.“

Nationalrat entscheidet am Mittwoch
Bereits am Mittwoch früh morgens ist das Geschäft in der SGK des Nationalrates traktandiert und im Verlauf des Tages wird das Plenum darüber entscheiden. Nach der Zustimmung des Ständerates in der entscheidenden Frage der Mindestbeträge kann davon ausgegangen werden, dass das Geschäft in der laufenden Session abgeschlossen wird.

Referendum als Affront gegen die Familien
Nachdem die Mindestbeträge jetzt festgeschrieben sind, wird der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) wohl das bereits angekündigte Referendum ergreifen. Für Travail.Suisse ist das ein grober Affront gegenüber den Familien in der Schweiz. Denn der Gegenvorschlag ermöglicht zu bescheidenen Kosten Verbesserungen, die bei weiten Teilen der Bevölkerung auf Zustimmung stossen. So befürworten drei Viertel der Bevölkerung eine Beendigung des Zulagen-Chaos in den Kantonen. Immerhin wird, falls das Referendum kommt, die Bevölkerung darüber entscheiden, ob sie sich mit dem bescheidenen Gegenvorschlag zufrieden gibt oder mit der Initiative „Für faire Kinderzulagen!“ eine deutlich spürbare Verbesserung für die Familien will.

13. März 2006, Martin Flügel, Präsident Drucker-icon

Mehrheit der SVP- und FDP-Wählerinnen und – Wähler will bessere Kinderzulagen

Die Spitzen von SVP und FDP politisieren voll an ihrer Basis vorbei. Das zeigt eine neue Umfrage zum Thema Kinderzulagen. Während ca. 70 Prozent der SVP- und FDP-Wähler/innen einheitliche Kinderzulagen befürworten, leisten die bürgerlichen Parteien massiven Widerstand gegen den Gegenvorschlag zur Travail.Suisse-Initiative „Für faire Kinderzulagen!“. Aber nicht nur einheitliche, sondern auch höhere Kinderzulagen finden in der Bevölkerung klare Mehrheiten.

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27. Februar 2006, Martin Flügel, Präsident Drucker-icon

Wer hat Angst vor besseren Kinderzulagen?

SVP und FDP versuchen mit allen Mitteln, das Bundesgesetz über die Familienzulagen auf ein wirkungsloses Papier zu reduzieren. Dabei bedienen sie sich dreier Argumente: Die Kantone könnten die Frage der Kinderzulagen besser regeln, die Wirtschaft verkrafte die zusätzliche Belastung nicht und die Giesskanne ziele ins Leere. Die drei Argumente haben glücklicherweise im Nationalrat nicht verfangen. Sie können auch klar widerlegt werden.

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13. Februar 2006, Daniel Furter, Geschäftsführender Parteisekretär SP Drucker-icon