Themen – Familie – Familienzulagen

Kinderzulagen im Ständerat: Keine Verbesserungen für die Familien

Mit der Streichung der 200/250 Franken Mindestzulagen aus dem Bundesgesetz über die Kinderzulagen hat der Ständerat die einzige wesentliche materielle Verbesserung für die Familien aus der Vorlage gekippt. Damit ist dieses Gesetz ganz sicher kein ernstzunehmender Gegenvorschlag zur Travail.Suisse Initiative „Für faire Kinderzulagen!“ mehr. Die Initiative bleibt nach diesem Entscheid die einzige familienpolitische Vorlage, die den Familien eine spürbare Verbesserung bringt.

26. September 2005, Martin Flügel, Präsident

Kinderzulagen im Ständerat: Keine Verbesserung für die Familien

Mit der Streichung der 200/250 Franken Mindestzulagen aus dem Bundesgesetz über die Kinderzulagen hat sich der Ständerat heute ins politische Offside begeben. Für die Travail.Suisse-Initiative „Für faire Kinderzulagen!“ hingegen ist die Ausgangslage besser geworden. Sie ist und bleibt nach diesem Entscheid die einzige familienpolitische Vorlage, die den Familien eine spürbare Verbesserung bringt. mehr

Die alten Damen und Herren im Stöckli gönnen den Familien keine materielle Verbesserung der Kinderzulagen. Mit der Streichung einer gesamtschweizerischen Mindesthöhe für die Kinderzulagen hat der Ständerat sogar eine minimale Besserstellung vieler Familien verhindert. Die übrig gebliebene, rein formale Harmonisierung der Kinderzulagen kann nicht mehr als ernst zu nehmender Gegenvorschlag zur Initiative „Für faire Kinderzulagen!“ angesehen werden.

Initiative „Für faire Kinderzulagen!“ attraktiver denn je
Natürlich ist es nicht ausgeschlossen, dass die Differenzbereinigung doch noch zu einem Mindestbetrag im Gesetz führt. Das ist aber mehr als unsicher. Damit hat die Travail.Suisse-Initiative „Für faire Kinderzulagen!“ klar an Attraktivität gewonnen. Sie ist nach dem heutigen Entscheid des Ständerates die einzige familienpolitische Vorlage, die nicht nur Kosmetik betreibt, sondern den Familien eine spürbare Verbesserung im Portemonnaie bringt.

22. September 2005, Martin Flügel, Präsident

15. Mai: Internationaler Tag der Familie: Familienpolitik vor dem Durchbruch?

Seit dem UNO-Jahr der Familie 1994 ist der 15. Mai der internationale Tag der Familie. Dieser Tag soll die fundamentale Bedeutung der Familien für die Gesellschaft in Erinnerung rufen. Letztes Jahr wurde am gleichen Wochenende mit der Ablehnung des unseligen Steuerpakets ein familienpolitischer Richtungsentscheid gefällt. In diesem Jahr steht die Familienpolitik in der Schweiz dank der Travail.Suisse-Initiative „Für faire Kinderzulagen!“ vor einem neuen Durchbruch.

09. Mai 2005, Martin Flügel, Präsident

Initiative „Für faire Kinderzulagen!“ in Ständeratskommission – Schafft CVP Erfolg im Ständerat?

Heute wird sich die zuständige Kommission des Ständerates zum ersten Mal mit der Ini-tiative „Für faire Kinderzulagen!“ und dem dazu gehörenden Gegenvorschlag des Natio-nalrates befassen. Dabei werden die Weichen gestellt für die Behandlung im Plenum. Solange die CVP ihre bisherige Position konsequent vertritt, wird sie mit ihrem Prestigeprojekt auch im Ständerat einen Erfolg feiern können. mehr

Für Travail.Suisse, den Dachverband der Arbeitnehmenden, ist es nach wie vor ärgerlich, dass sich die CVP nicht voll und ganz hinter die Initiative „Für faire Kinderzulagen!“ gestellt hat. Denn nur die Initiative kann dank der Erhöhung der Kinderzulagen auf 15 Franken pro Tag die von der CVP gewünschte spürbare Unterstützung der Familien mit mittleren Einkommen bewirken.

Konsequente CVP feiert Erfolg im Nationalrat
Immerhin hat die CVP aber konsequent an der Position festgehalten, die sie im Vorfeld mehrfach kundgetan hat (z.B. Ständerat Bruno Frick am letztjährigen Parteitag und die Fraktion vor der Nationalratsdebatte). Damit konnte sie ihren Gegenvorschlag mit der Vereinheitlichung der Kinderzulagen und den Mindestbeträgen von 200 bzw. 250 Franken gegen FDP und SVP im Nationalrat erfolgreich durchbringen. Da der Gegenvorschlag ein Prestige-objekt und Glaubwürdigkeitstest für die CVP darstellt, ist der familienpolitische Durchbruch im Nationalrat ein grosser Erfolg für die CVP.

Ständerat als Knacknuss
Die Entscheidungen zu den wichtigsten Punkten – der Festlegung eines gesamtschweizerischen Mindestbetrages und dessen Höhe von 200 bzw. 250 Franken – sind bereits im Nationalrat sehr knapp ausgefallen. Im Ständerat dürfte der Widerstand noch grösser sein. Gleichzeitig hat die CVP als grösste Fraktion im Ständerat mehr Einfluss als im Nationalrat. Bereits an den Ergebnissen aus der vorberatenden Kommission wird sich zeigen, ob die CVP ihre konsequente Linie fortsetzen und so die wichtigsten Punkte der Vorlage auch im Ständerat unter Dach und Fach bringen wird. Insbesondere im Hinblick auf kommende Wahlen könnte ein Durchbruch in der nationalen Familienpolitik einen wesentlichen Beitrag zur Weiterführung der sich in letzter Zeit eingestellten Erfolge der CVP leisten.

02. Mai 2005, Martin Flügel, Präsident

Keine Subventionierung von Rentenalter 55 für Millionäre

Der Bundesrat will das Mindestrentenalter in der beruflichen Vorsorge auf 60 Jahre festlegen. Arbeitgeber und Economiesuisse, die sonst bei jeder Gelegenheit eine Erhöhung des Rentenalters in der AHV fordern, wollen hingegen ein Rentenalter von 55 Jahren. Der Widerspruch ist eklatant. Aber schliesslich geht es bei der AHV um die Pensionierung von gewöhnlichen Arbeitnehmenden, beim BVG hingegen um die Subventionierung des vorzeitigen Altersrücktritts von Millionären.

21. März 2005, Martin Flügel, Präsident

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