Themen – Familie – Familienzulagen

Kinderzulagen im Nationalrat: Kommt ein Gegenvorschlag zustande?

Morgen früh geht das politische Ringen um die Kinderzulagen mit der Differenzbereini-gung im Nationalrat weiter. Dabei wird sich zeigen, ob es überhaupt zu einem Gegenvorschlag zur Travail.Suisse-Initiaitve „Für faire Kinderzulagen!“ kommt. Denn davon kann nur gesprochen werden, wenn der Grundsatz „Ein Kind – eine Zulage“ und ein gesamtschweizerischer Mindestbeitrag verankert werden. Beide zentralen Elemente wurden vom Ständerat gestrichen. mehr

Die Travail.Suisse-Initiative „Für faire Kinderzulagen!“ hat Bewegung in die Familienpolitik gebracht. Vierzehn Jahre nach der Annahme der parlamentarischen Initiative Fankhauser hat der Nationalrat endlich deren Umsetzung an die Hand genommen. Dabei hat er mit der Umsetzung des Grundsatzes „Ein Kind – eine Zulage“ und einem – wenn auch sehr tiefen –
gesamtschweizerischen Mindestbetrag zwei zentrale Anliegen der Initiative aufgenommen. Der Ständerat hingegen hat diese beiden Elemente wieder gestrichen und damit eine Vorlage hinterlassen, die keine Verbesserungen bringt und deshalb nicht einmal mehr als Gegenvorschlag taugt.

Dem Referendumsdruck widerstehen
Die Befürworter/innen der Vorlage – insbesondere CVP, SP und Grüne – müssen jetzt der Referendumsdrohung des Schweizerischen Gewerbeverbandes widerstehen und mit einem geschlossenen Auftreten und mit vollzähliger Anwesenheit dieser Vorlage wieder die nötige Substanz verleihen, damit sie als ernst zu nehmender Gegenvorschlag zur Travail.Suisse-Initiative gelten kann.

28. November 2005, Martin Flügel, Präsident

Schweizerischer Gewerbeverband provoziert Familien in der Schweiz

Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) bläst zum Frontalangriff auf die Familien. Bereits in mehreren Beschlüssen bestätigte der Verband seine Totalopposition gegen jegliche Verbesserung der Kinderzulagen. Für Travail.Suisse ist die dabei vorgebrachte Argumentation unhaltbar und die familienpolitische Position des SGV eine Provokation für die Familien in der Schweiz.

14. November 2005, Martin Flügel, Präsident

Kinderzulagen in der SGK-N – „Für faire Kinderzulagen!“: Nationalrat hält an Gegenvorschlag fest

Travail.Suisse ist erfreut, dass die Kommission des Nationalrates ihrer Version des Bundesgesetzes über die Kinderzulagen festhält und weiterhin gesamtschweizerische Mindestbeträge in der Höhe von 200 und 250 Franken in die Vorlage aufnehmen will. Der Kommissionsentscheid zeigt, dass die Chance auf einen ernst zu nehmender Gegenvorschlag zur Travail.Suisse-Initiative „Für faire Kinderzulagen!“ weiterhin intakt ist. mehr

Die vorberatende Kommission des Nationalrates hat heute die Differenzbereinigung des Bundesgesetzes über die Kinderzulagen vorgenommen. Dabei hat die Kommission weitgehend an den ursprünglichen Beschlüssen des Nationalrates festgehalten und ist nicht auf die minimalistische Linie des Ständerates eingeschwenkt. Nun ist zu hoffen, dass die Allianz der Befürworter auch im Plenum trägt. Denn nur wenn sich am Schluss die Version des Nationalrates durchsetzt und damit die Mindestbeträge Eingang in die definitive Fassung der Vorlage finden, kann überhaupt von einem ernst zu nehmenden Gegenvorschlag zur Travail.Suisse-Initiative „Für faire Kinderzulagen!“ gesprochen werden.

11. November 2005, Martin Flügel, Präsident

Kinderzulagen im Ständerat: Keine Verbesserungen für die Familien

Mit der Streichung der 200/250 Franken Mindestzulagen aus dem Bundesgesetz über die Kinderzulagen hat der Ständerat die einzige wesentliche materielle Verbesserung für die Familien aus der Vorlage gekippt. Damit ist dieses Gesetz ganz sicher kein ernstzunehmender Gegenvorschlag zur Travail.Suisse Initiative „Für faire Kinderzulagen!“ mehr. Die Initiative bleibt nach diesem Entscheid die einzige familienpolitische Vorlage, die den Familien eine spürbare Verbesserung bringt.

26. September 2005, Martin Flügel, Präsident

Kinderzulagen im Ständerat: Keine Verbesserung für die Familien

Mit der Streichung der 200/250 Franken Mindestzulagen aus dem Bundesgesetz über die Kinderzulagen hat sich der Ständerat heute ins politische Offside begeben. Für die Travail.Suisse-Initiative „Für faire Kinderzulagen!“ hingegen ist die Ausgangslage besser geworden. Sie ist und bleibt nach diesem Entscheid die einzige familienpolitische Vorlage, die den Familien eine spürbare Verbesserung bringt. mehr

Die alten Damen und Herren im Stöckli gönnen den Familien keine materielle Verbesserung der Kinderzulagen. Mit der Streichung einer gesamtschweizerischen Mindesthöhe für die Kinderzulagen hat der Ständerat sogar eine minimale Besserstellung vieler Familien verhindert. Die übrig gebliebene, rein formale Harmonisierung der Kinderzulagen kann nicht mehr als ernst zu nehmender Gegenvorschlag zur Initiative „Für faire Kinderzulagen!“ angesehen werden.

Initiative „Für faire Kinderzulagen!“ attraktiver denn je
Natürlich ist es nicht ausgeschlossen, dass die Differenzbereinigung doch noch zu einem Mindestbetrag im Gesetz führt. Das ist aber mehr als unsicher. Damit hat die Travail.Suisse-Initiative „Für faire Kinderzulagen!“ klar an Attraktivität gewonnen. Sie ist nach dem heutigen Entscheid des Ständerates die einzige familienpolitische Vorlage, die nicht nur Kosmetik betreibt, sondern den Familien eine spürbare Verbesserung im Portemonnaie bringt.

22. September 2005, Martin Flügel, Präsident

RSS | D | F | Rechtliches | Impressum | Sitemap | Full Site | LOGIN