Themen – Familie – Familienzulagen

Rückzug der Initiative „Für faire Kinderzulagen!“ -Erfolg ins Ziel bringen!

Travail.Suisse will den mit der Initiative „Für faire Kinderzulagen!“ im Parlament errungenen Erfolg für die Kinder und Eltern ins Ziel bringen. Der Vorstand hat heute entschieden, die Initiative zurückzuziehen und eine starke Kampagne für den Gegenvorschlag zu führen. mehr

Travail.Suisse hat 2001 die Initiative „Für faire Kinderzulagen!“ lanciert, um die politische Arbeit für bessere Kinderzulagen nach 10 Jahren Stillstand wieder in Gang zu bringen. Dieses Ziel wurde erreicht: Nach langen, auch in der Öffentlichkeit intensiv geführten Diskussionen, hat das Parlament am 24. März 2006 das Familienzulagengesetz als Gegenvorschlag zur Initiative verabschiedet.

Das Familienzulagengesetz nimmt wichtige Forderungen der Initiative auf und bringt gegenüber der heutigen Situation entscheidende Verbesserungen. So werden gesamtschweizerische Mindestbeträge vorgesehen, alle Arbeitnehmenden und Nichterwerbstätigen erhalten eine Zulage – und es gibt keine halben Zulagen mehr für Teilzeitarbeitende. Gleichzeitig bleibt das Familienzulagengesetz insbesondere was die Höhe der Zulagen betrifft wesentlich hinter den Forderungen der Initiative zurück und muss deshalb als moderater Kompromiss bezeichnet werden.

Selbst dieser moderate Kompromiss wird aber von Seiten der Wirtschaft bekämpft. Für Travail.Suisse ist das eine sture und inakzeptable Haltung. Mit der Initiative „Für faire Kinderzulagen!“ hat Travail.Suisse wichtige Forderungen aufgestellt und aufgezeigt, wo eine bessere Familienpolitik in Zukunft hinführen soll. Travail.Suisse will nun mit vereinten Kräften den im Parlament erzielten Teilerfolg der Initiative ins Ziel bringen. Travail.Suisse hat deshalb entschieden, die Initiative „Für faire Kinderzulagen!“ zurückzuziehen und ist entschlossen, sich zusammen mit allen anderen Befürworter/innen besserer Kinderzulagen für das neue Gesetz einzusetzen und den Referendumskampf zu gewinnen.

Travail.Suisse will, dass die Familien nicht noch einmal 15 Jahre warten müssen!

28. April 2006, Martin Flügel, Präsident

Referendum gegen Kinderzulagen: Mit ideologischem Eifer gegen die Kinder

Heute haben Arbeitgeber- und Gewerbeverband offiziell bekannt gegeben, dass sie das Referendum gegen bessere Kinderzulagen ergreifen. Für Travail.Suisse kann nur ideologischer Eifer hinter diesem Entscheid stehen. Sachliche Argumente sind weit und breit keine auszumachen. mehr

In der Frühlingssession hat das Parlament den Gegenvorschlag zur Travail.Suisse-Initiative „Für faire Kinderzulagen!“ verabschiedet. Mit dieser Vorlage werden einige der stossenden Ungerechtigkeiten des heutigen Kinderzulagen-Systems beseitigt.

Die Argumente der Gegner: wenig Substanz
Die Argumente gegen die Verbesserung der Kinderzulagen können nicht überzeugen:

- Die kantonale Familienpolitik hat sich bewährt: Angesichts der Tatsache, dass Kinder in der Schweiz das Armutsrisiko Nummer eins sind, ist das eine zynische Behauptung.

- Die kantonalen Kinderzulagen liegen weit über dem europäischen Durchschnitt: Das ist falsch. Insgesamt haben 12 von 17 (west-)europäischen Ländern vergleichbare oder sogar deutlich höhere Zulagen als die Kantone (siehe: www.kinderzulagen.ch/downloads/Vergleich_EU.pdf).

- Die Schweiz braucht keine neue Sozialversicherung: Kinderzulagen gibt es bereits heute in allen Kantonen. Mit dem neuen Gesetz wird keine neue Sozialversicherung geschaffen, sondern nur Ordnung in das chaotische System der Kinderzulagen gebracht.

- Die Kosten sind für die Wirtschaft untragbar: Beim Inkrafttreten des Gesetzes werden die Kosten insgesamt ca. 500 Mio. Franken betragen, davon ca. 350 Mio. Franken für die Arbeitgeber. Das sind nur 0.5 Lohnpromille und ist somit klar verkraftbar.

- Kinderzulagen sind eine Giesskanne: Kinderzulagen wirken gezielt, weil sie der Einkommenssteuer unterliegen und die Steuerprogression für den Ausgleich sorgt.

Travail.Suisse wird für bessere Kinderzulagen kämpfen

Obschon der Gegenvorschlag als Kompromiss zum Teil weit hinter den Forderungen der Travail.Suisse-Initiative „Für faire Kinderzulagen!“ zurückbleibt, können damit Verbesserungen erreicht werden. Travail.Suisse wird sich dafür einsetzen, dass die Familien nicht weitere 15 Jahre auf diese Verbesserungen warte

04. April 2006, Martin Flügel, Präsident

Referendum gegen Kinderzulagen: Mit ideologischem Eifer gegen die Kinder

Am 4. April werden Arbeitgeber und Gewerbler offiziell bekannt geben, dass sie das Referendum gegen bessere Kinderzulagen ergreifen. Für Travail.Suisse ist klar, dass nur der ideologische Eifer hinter diesem Entscheid stehen kann. Denn sachliche Argumente gegen einheitliche Anspruchsberechtigungen auf Kinderzulagen und gesamtschweizerische Mindestbeträge sind weit und breit keine auszumachen.

03. April 2006, Martin Flügel, Präsident

Schlussabstimmungen zu den Kinderzulagen: Familien im Glück

Mit der heutigen Zustimmung von Ständerat und Nationalrat zum neuen Kinderzulagen-Gesetz hat eine 14 Jahre dauernde Leidensgeschichte ein glückliches Ende gefunden. Dazu hat die Travail.Suisse-Initiative „Für faire Kinderzulagen!“ ganz wesentlich beigetragen. Das von Gewerbeverbandsdirektor Pierre Triponez angekündigte Referendum ist völlig unverständlich und ein Affront gegen die Familien in der Schweiz. mehr

Vor vierzehn Jahren hat Angeline Fankhauser eine gesamtschweizerische Mindesthöhe der Kinderzulagen von 200 Franken verlangt. Mit der Zustimmung von Ständerat und Nationalrat in der heutigen Schlussabstimmung ist dieses Anliegen endlich verwirklicht. Für Travail.Suisse ist klar, dass dieser Fortschritt bei den Kinderzulagen nur dank der Travail.Suisse-Initiative „Für faire Kinderzulagen!“ möglich geworden ist. Ohne die Initiative hätte das Parlament das Anliegen weiterhin auf die lange Bank geschoben bzw. wohl bald einmal definitiv abgeschrieben.

Referendum als Affront gegen die Familien
Leider werden die dringend notwendigen Verbesserungen bei den Kinderzulagen durch das vom Gewerbeverbandsdirektor und FDP-Nationalrat Pierre Triponez bereits mehrfach angekündigte Referendum in Frage gestellt. Für Travail.Suisse ist das ein grober Affront gegenüber den Familien in der Schweiz. Denn der Gegenvorschlag ermöglicht zu bescheidenen Kosten Verbesserungen, die bei weiten Teilen der Bevölkerung auf Zustimmung stossen (vgl. www.perspektive-schweiz.ch). Für Hugo Fasel, Präsident von Travail.Suisse, ist klar: „Bei einer Volksabstimmung über die Kinderzulagen werden wir dafür sorgen, dass bessere Kinderzulagen Realität werden und die Familien nicht noch einmal 15 Jahre warten müssen.“

24. März 2006, Martin Flügel, Präsident

Das neue Familienzulagen-Gesetz steht: Mindestbeträge unter Dach, Selbstständigerwerbende über Bord, Kleinbauern seit heute dabei

Travail.Suisse ist erfreut, dass das Parlament heute den Gegenvorschlag zur eigenen Volksinitiative «Für faire Kinderzulagen!» mit wichtigen Verbesserungen zu Ende beraten hat. Gewonnen wurde das Ringen um die Mindestbeträge von 200 Franken Kinderzulage und 250 Franken Ausbildungszulage. Jetzt steigt die Spannung bis zur Schlussabstimmung am 24. März. Dann müssen die BefürworterInnen in beiden Räten nochmals geschlossen für dieses neue Familienzulagen-Gesetz antreten. mehr

Selbstständigerwerbende: «Ein Kind – Keine Zulage»
Enttäuscht ist Travail.Suisse über den Bruch des Prinzips «Ein Kind – eine Zulage». Nachdem der Ständerat am Montag klar gegen eine Unterstellung der Selbstständigerwerbenden votiert hatte, lenkte der Nationalrat bei diesem Punkt ein. Insbesondere der Schweizerische Gewerbeverband – der auch die Mindestbeträge vehement bekämpfte – setzte sich dafür ein, dass die Selbstständigerwerbenden keine Kinderzulagen erhalten. Hier soll es auch in Zukunft keinen Ausgleich zwischen kinderlosen Selbstständigen und solchen mit Kindern geben. Vielen Selbstständigerwerbenden dürfte dies zu Recht sauer aufstossen – gibt es doch auch in dieser Gruppe viele Familien, die eine finanzielle Besserstellung dringend brauchen könnten.

Höhere Kinderzulagen auch für Kleinbauern
Als einzige Differenzen blieben gestern im Nationalrat die Anpassungen bei den Familienzulagen in der Landwirtschaft bestehen. Heute stimmte auch der Ständerat den neuen Mindestbeträgen für landwirtschaftliche Arbeitnehmer und Kleinbauern mit 38:0 deutlich zu. Damit ist das Gesetz zu Ende beraten und harrt nun der Schlussabstimmung vom 24. März, bei welcher nochmals jede Stimme zählen wird.

Referendum verzögert Verbesserungen für die Familien nochmals
Travail.Suisse freut sich, mit der Initiative «Für faire Kinderzulagen!» diese wichtigen Verbesserungen für die Familien angestossen zu haben. Die Sturheit, mit welcher Herr Triponez und die FDP diese Vorlage bekämpfen, trifft auf grosses Unverständnis. Ein mögliches Referendum würde die dringend nötigen Verbesserungen für die Familien nach 15 Jahren Warten nochmals verzögern.

16. März 2006, Daniel Furter, Geschäftsführender Parteisekretär SP

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