Themen – Arbeit – Löhne

Flankierende Massnahmen: Wirksame Verbesserungen beschliessen!

In der Bevölkerung nimmt das Unbehagen gegenüber der Personenfreizügigkeit zu. Travail.Suisse begrüsst die Beschlüsse der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-NR), die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit zu verschärfen. Besonders wichtig ist die Einführung der Solidarhaftung von General- gegenüber ihren Subunternehmen. Zusätzlich fordert Travail.Suisse eine markante Erhöhung der Bussen und mehr verbindliche Mindestlöhne in Tieflohnbranchen. mehr

Der Bericht über die Umsetzung der flankierenden Massnahmen im Jahr 2010 hat eine starke Zunahme von Lohndumpingfällen zutage gebracht. Gleichzeitig wurde aufgezeigt, dass die Sanktionierung von Verstössen nur unbefriedigend funktioniert und das Schutzinstrumentarium, namentlich die erleichterte Einführung von Normalarbeitsverträgen und Gesamtarbeitsverträgen, kaum angewandt wird. Auch die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates stellte den flankierenden Massnahmen letzten Herbst kein gutes Zeugnis aus. Als Hauptkritikpunkte wurden der Lohndruck und die unvollständige Umsetzung der flankierenden Massnahmen angeführt. Dazu kommt, dass die Zuwanderung im letzten Jahr nochmals stieg und damit die Diskussion über überlastete Verkehrsinfrastrukturen und hohe Wohnungsmieten weiter anheizte.

Steigendes Unbehagen gegenüber der Personenfreizügigkeit

Deshalb ist es nicht erstaunlich, dass in Umfragen bei der Schweizer Bevölkerung die Personenfreizügigkeit mit der EU an Zustimmung verliert. Dieses diffuse Unbehagen gegenüber der Personenfreizügigkeit ist ernst zu nehmen. Denn die Gelegenheit, über die Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien abzustimmen, wird sich spätestens im Jahr 2014 bieten. Ein Nein zur Personenfreizügigkeit würde bedeuten, dass aufgrund der Guillotineklausel die gesamten Bilateralen Verträge aufgelöst würden. Das wiederum hätte schwerwiegende Folgen für die Wirtschaft und die Beschäftigung in der Schweiz.

Anrufung der Ventilklausel zeigt kaum grosse Wirkung

Doch dem steigenden Unbehagen gegenüber der Personenfreizügigkeit ist allein mit der Anrufung der Ventilklausel für die Langzeitaufenthalter aus den EU-8 Staaten nicht beizukommen. Die Ventilklausel betrifft nur etwa 4000 Aufenthaltsbewilligungen und hat somit kaum bremsende Wirkung auf die Einwanderung. Insbesondere ändert die Anrufung der Ventilklausel nichts an der hohen Zahl von Lohndumpingfällen.

Verstärkung der flankierenden Massnahmen per 2013 einführen

Dass die Hausaufgaben zuhause gelöst werden müssen, hat auch die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-NR) erkannt. Zusätzlich zu den vom Bundesrat vorgeschlagenen Gesetzesänderungen (Bekämpfung der Scheinselbständigkeit, Einführung von Sanktionsmöglichkeiten bei erleichtert erklärten Gesamt- und Normalarbeitsverträgen) hat sie im März folgende weiteren Verbesserungen der flankierenden Massnahmen aufgegleist.

- Einführung der Solidarhaftung: Subunternehmer werden vertraglich verpflichtet, die gesetzlichen Bestimmungen und die allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträge einzuhalten. Der Erst- und der Subunternehmer haften solidarisch für die Nichteinhaltung der gesetzlichen Mindestbestimmungen.

- Einführung der Lohnmeldung: Neu sind bei der Meldung von Entsandten nicht nur die Identität der Personen, sondern auch deren Löhne anzugeben.

Travail.Suisse hat die Einführung der Solidarhaftung schon lange gefordert. Nur so kann dem wiederholten Lohndumping in Subunternehmerketten ein Riegel geschoben werden. Die Lohnmeldepflicht ist wichtig, weil sie die Kontrolltätigkeit der Inspektoren vereinfacht.

Es ist ganz zentral, dass National- und Ständerat in der Sommersession den eingeschlagenen Weg konsequent weiterverfolgen, damit diese wichtigen Gesetzesänderungen per 2013 in Kraft gesetzt werden können.

Höhere Bussen und mehr Mindestlöhne

Zusätzlich zu diesen zwei Verbesserungen ortet Travail.Suisse weiteren Handlungsbedarf bei den flankierenden Massnahmen.

- Erhöhung der Bussen: Die geltenden Verwaltungsbussen von 5000 Franken, die ein Kanton bei Verstössen gegen das Entsendegesetz aussprechen kann, sind zu tief und nicht abschreckend genug. Der Anreiz eines Arbeitgebers, mit Lohnunterbietungen zusätzlichen Gewinn zu erzielen, übersteigt oftmals die Gefahr, eine Busse von 5000 Franken bezahlen zu müssen. Travail.Suisse fordert, dass eine Mindestbusse eingeführt und die Maximalbusse markant erhöht wird. Als Beispiel könnte Österreich dienen, wo die Mindestbusse pro Arbeitnehmenden 500 Euro und die Maximalbusse pro Arbeitnehmenden 50’000 Euro beträgt. Eine andere Möglichkeit wäre, die Höhe der Busse an das Auftragsvolumen zu koppeln.

- Mehr branchenweite und regionale Mindestlöhne: Heute wird auch bei wiederholten Lohndumpingfällen auf die Einführung von erleichtert erklärten Gesamtarbeitsverträgen oder Normalarbeitsverträgen mit verbindlichen Mindestlöhnen verzichtet. Dies muss geändert werden. Ziel ist es, insbesondere in Tieflohnbranchen flächendeckende regionale oder branchenweite Mindestlöhne zu erlassen. Dort, wo keine funktionierende Sozialpartnerschaft besteht, sollen mittels Normalarbeitsverträgen verbindliche Minimallöhne erlassen werden können. Dazu braucht es weitere Gesetzesanpassungen.

23. April 2012, Susanne Blank, Leiterin Wirtschaftspolitik

Die Bekämpfung von Lohndiskriminierung ist möglich!

Im Hinblick auf den Equal Pay Day, der in diesem Jahr am 7. März stattfinden wird, erinnert Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation von 170‘000 Arbeitnehmenden, daran, dass die Bekämpfung von Lohndiskriminierung für alle Unternehmen möglich ist. Das Beispiel der Tornos AG, einem im Jura tätigen Werkzeugmaschinenhersteller, sollte für alle KMU eine Aufforderung für eine Teilnahme am Lohngleichheitsdialog der Sozialpartner sein. Eine ausgezeichnete Art, die Sozialpartnerschaft umzusetzen und sich unerwarteter Ungleichheiten bewusst zu werden. mehr

Jährlich wird auf Initiative des Verbands Business and Professional Women der Equal Pay Day durchgeführt mit dem Ziel, die Dimension der Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen aufzuzeigen. In diesem Jahr findet dieser Tag am 7. März statt. Tatsächlich muss eine Frau in der Schweiz heute bis zum 7. März arbeiten, um auf den gleichen Lohn zu kommen wie ein Mann am Ende des Vorjahres. Der durchschnittliche Lohnunterschied beläuft sich auf 18.4 Prozent. Allerdings ist der Unterschied je nach Sektor noch grösser: So beträgt in der Privatwirtschaft die Lohndifferenz bei den Durchschnittslöhnen 25 Prozent, bei den Medianlöhnen liegt sie immer noch bei 19,8 Prozent.

Ein zu grosser Teil dieser Unterschiede ist nicht erklärbar und als diskriminierend zu bezeichnen. Um diese Diskriminierung zu bekämpfen haben die Sozialpartner, unter anderem auch Travail.Suisse, im März 2009 den Lohngleichheitsdialog ins Leben gerufen. Rund 20 Unternehmen haben sich bis heute an diesem Dialog beteiligt und sich verpflichtet, die in ihrem Unternehmen bezahlten Löhne zu überprüfen. Das Beispiel der Tornos AG in Moutier, einem der ersten Unternehmen, das sich am Lohngleichheitsdialog beteiligt hat, ist in diesem Zusammenhang interessant: Der Einsatz des vom Lohngleichheitsdialog vorgeschlagenen Selbsttests Logib hat dem Unternehmen erlaubt, Ungleichheiten zu entdecken, die es nicht vermutet hat und die durch die üblicherweise verwendeten Lohntabellen nicht erkannt worden wären.

Diese Botschaft hat das Unternehmen heute anlässlich einer Medienkonferenz in den Räumlichkeiten der CSEM in Neuenburg, einem anderen Unternehmen, das aufgrund seiner Anstrengungen im Bereich der Lohngleichheit verschiedene Preise und das Label Equal Salary erhalten hat, vermittelt. Aufgrund ihrer Teilnahme am Lohngleichheitsdialog darf sich die Tornos AG jetzt als Unternehmen bezeichnen, das die Frauen nicht diskriminiert und die Lohngleichheit zwischen Männern und Frauen praktiziert.

Travail.Suisse freut sich über diese guten Beispiele, die zeigen, dass die Sozialpartnerschaft gelebt werden muss, damit sie nützlich und wirksam ist. Der Lohngleichheitsdialog ist eine ausgezeichnete Möglichkeit für die Umsetzung der Sozialpartnerschaft, damit diese nicht nur als Vorwand dient, um jeden sozialen Fortschritt zugunsten einer Mehrheit zu verhindern.

Informationen und Anmeldungen unter www.lohngleichheitsdialog.ch

05. März 2012, Valérie Borioli Sandoz, Leiterin Gleichstellungspolitik

1:12 Initiative: Berechtigte Notbremse gegen unverschämte Abzockerei

Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband von 170’000 Arbeitnehmenden, ist klar: In Sachen Managerlöhne haben die Selbstregulierung der Wirtschaft und die Politik total versagt. Die 1:12 Initiative ist eine berechtigte Antwort auf die ungebrochene Selbstbedienungsmentalität in der Chefetage. Travail.Suisse ist über deren schroffe Ablehnung durch den Bundesrat enttäuscht. mehr

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband von 170’000 Arbeitnehmenden untersucht seit 2002 die Entwicklung der Lohnschere in 27 Schweizer Unternehmen.

Ungebremster Bonirausch

Fakt ist: Die Löhne in den Chefetagen sind explodiert. Im Jahr 2002 lagen acht der untersuchten Firmen noch unter dem Verhältnis 1:12. Im Jahr 2010 war es nur gerade noch eine Unternehmung, die haargenau dieser Forderung entsprach1. Demgegenüber stieg die Zahl der Manager, die mindestens 100 Mal mehr verdienen als ihre Mitarbeitenden, auf 46. Trotz Finanz- und Wirtschaftskrise sind die Lohnexzesse der Manager ungebrochen.

Totalversagen von Politik und Selbstregulierung

Die Selbstregulierung der Wirtschaft, um die Gier der Manager zu bändigen, hat versagt. Auch die Politik zeigt seit Jahren nur ihre eklatante Unfähigkeit, griffige Regelungen einzuführen. Die Hoffnung, dass die Vernunft einkehrt und es eine Rückkehr der guten alten Zeiten gibt, ist naiv. Für Travail.Suisse ist die 1:12 Initiative eine berechtigte Antwort auf so viel Unverschämtheit und Politikversagen.

18. Januar 2012, Susanne Blank, Leiterin Wirtschaftspolitik

Heterogene Lohnresultate in unsicheren Zeiten

Die Lohnverhandlungen 2011 spielten sich vor dem Hintergrund steigender wirtschaftlicher Unsicherheit ab. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband von 170‘000 Arbeitnehmenden, beurteilt die Ergebnisse der Lohnrunde als durchzogen. Die Löhne der Arbeitnehmenden steigen auf Anfang 2012 zwischen nominal 0.3 und 2.5 Prozent. mehr

In den letzten Monaten haben sich die wirtschaftlichen Zukunftsperspektiven verdüstert und einen Schatten auf die aktuell recht gute Situation vieler Branchen und Unternehmen geworfen. Für die Travail.Suisse angeschlossenen Verbände Syna, transfair und Hotel & Gastro Union gestaltete sich die Lohnrunde 2012 als schwierig.

Im Gewerbe konnten für die Mehrheit der Arbeitnehmenden ansprechende Lohnerhöhungen zwischen 1.5 und 2.5 Prozent ausgehandelt werden. Im Baugewerbe steht der Lohnabschluss noch aus – das konstruktive Lohnangebot von Syna beträgt 1.5 Prozent.

Der Detailhandel enttäuscht mit mickrigen Lohnabschlüssen von 0.3 bzw. 0.5 Prozent.

Im Reinigungsgewerbe werden der 13. Monatslohn eingeführt und die Mindestlöhne erhöht.

Im Gastgewerbe tritt per 2012 trotz weiteren Aufschiebungsversuchen der Arbeitgeber endlich die neue Lohnskala in Kraft. Die Mindestlöhne orientieren sich neu am Aus- und Weiterbildungsstand der Mitarbeitenden.

Die Industrie kämpft mit Margenverlusten durch den starken Franken. Dadurch verkleinert sich der Handlungsspielraum. Die Lohnabschlüsse sind sehr heterogen zwischen 0 und 2.5 Prozent. Novartis und Roche schliessen mit anständigen 1.5 Prozent ab.

Im Service Public sind die Lohnresultate erfreulich: Die Post gewährt im Schnitt 1.8 Prozent Lohnerhöhung, die Bundesverwaltung 1.2 Prozent, die SBB insgesamt 1.2 Prozent und die Swisscom 1.2 Prozent.

Die auf 0.3 Prozent gesunkene Teuerung hilft mit, dass die meisten Arbeitnehmenden real nächstes Jahr etwas mehr im Portemonnaie haben. Das ist wichtig, denn im 2012 wird wiederum der private Konsum zur wichtigsten Stütze des

21. Dezember 2011, Susanne Blank, Leiterin Wirtschaftspolitik

Zuwanderung muss gesellschaftlichen Bedürfnissen dienen

Der Arbeitskräftemangel ist die zentrale demografische Herausforderung für die Schweiz. Der Stärkung und Förderung der Arbeitnehmenden in der Schweiz muss deshalb höchste Priorität zukommen. Ebenfalls wichtig sind der freie Personenverkehr und die Zulassungspolitik gegenüber Drittstaaten. In beiden Bereichen sind jedoch Massnahmen nötig, welche die Übereinstimmung der Zuwanderung mit den Interessen der Gesamtbevölkerung sicherstellen. Nur wenn Löhne, Bildung und Integration nicht unter die Räder kommen, kann auch die Akzeptanz der Migrationspolitik in breiten Bevölkerungskreisen erhalten werden. mehr

Der Arbeitskräftemangel ist die zentrale demografische Herausforderung für die Schweiz. Gemäss einer im Auftrag von Travail.Suisse erstellten Studie des Büro BASS werden in der Schweiz im Jahr 2030 bis zu 400 000 Arbeitnehmende fehlen. Um diese Herausforderung zu bewältigen, müssen primär die Arbeitnehmenden, die heute in der Schweiz arbeiten, gefördert und gestärkt werden.

Flankierende Massnahmen stärken

Darüber hinaus wird aber die Rekrutierung von ausländischem Personal eine wichtige Rolle spielen für den Erhalt von Wohlstand und Lebensqualität in der Schweiz. Ein grosser Teil der benötigen Arbeitskräfte wird dabei aufgrund der Personenfreizügigkeit aus Europa rekrutiert werden können. Zentral für den Erhalt der politischen Unterstützung der Personenfreizügigkeit ist aber, dass die wirtschaftliche Situation der ansässigen Bevölkerung nicht leidet. Der Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen ist deshalb fundamental. Die heutigen flankierenden Massnahmen reichen dazu ganz offensichtlich nicht aus, wie auch der kürzlich publizierte Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) zeigt. Eine deutliche Stärkung der flankierenden Massnahmen ist unabdingbar. Dazu gehören beispielsweise die Solidarhaftung des Generalunternehmers, direkte Sanktionen von fehlbaren Arbeitgebern sowie flächendeckende regionale und branchenweite Minimallöhne.

Bedingungen einer flexiblen Zulassungspolitik

Da die Länder der EU vor der gleichen demografischen Herausforderung und einer abnehmenden Erwerbsbevölkerung stehen, wird aber auch der globale Wettbewerb um gute und fähige Arbeitskräfte zunehmen. Die EU hat bereits die Zulassungsbedingungen für aussereuropäische Arbeitnehmende vereinfacht. Das zwingt die Schweiz, auch ihre eigene Zulassungspolitik für Personen aus Drittstaaten zu überdenken. Eine Anpassung der Zulassungspolitik darf aber nicht zu grösserem Druck auf die Löhne sowie die Arbeitsbedingungen führen und auch nicht den Zielen der Bildungs-, der Entwicklungs- und der Integrationspolitik widersprechen. Diese Risiken sind insbeson-dere bei der heutigen Ausgestaltung der Zulassungspolitik für Arbeitnehmende sehr gross. Denn heute entscheidet der Bundesrat alleine, und der Druck der Wirtschaft für die Berücksichtigung ihrer Interessen ist sehr gross. Deshalb ist eine Anpassung der Zulassungspolitik an strikte Bedingungen zu knüpfen.

Folgende Bedingungen sind für Travail.Suisse zentral:

- Schaffung einer Planungskommission, welcher auch die Sozialpartner angehören. Diese Kommission muss den Bedarf an ausländischem Personal aus Ländern ausserhalb der EU abklären;

- strikte Kontrolle der Löhne und Arbeitsbedingungen am Arbeitsplatz, damit Lohn und Sozialdumping verhindert werden können;

- obligatorische Bildungsmassnahmen zugunsten des ausländischen Personals, das bereits in der Schweiz ist, damit die Fehler der Vergangenheit vermieden und die Sozialversicherungen vor Missbrauch durch die Arbeitgeber geschützt werden können;

- Stärkung der Berufsbildung durch die Verpflichtung der Arbeitgeber zur Schaffung von genügend Ausbildungsplätzen, um zu verhindern, dass die Migration die Notwendigkeit des beruflichen Nachwuchses in der Schweiz schwächt;

- Integrationspolitik zur Nutzung der Potenziale der gesamten Bevölkerung.

Mit diesen Bedingungen wird dafür gesorgt, dass die Zulassung von Personal aus Drittstaaten nicht allein den wirtschaftlichen Interessen der Unternehmen dient, sondern mit den sozialen, bildungspolitischen und gesellschaftlichen Bedürfnissen der ganzen Bevölkerung übereinstimmt.

Nur wenn die Bevölkerung – und insbesondere die Arbeitnehmenden – in der Schweiz sich nicht als Verlierer der Migrationspolitik fühlen, findet die Zuwanderung auch zukünftig die nötige Akzeptanz und kann zu einer gesellschaftlich sinnvollen Bewältigung des Fachkräftemangels beitragen.

Dieser Artikel ist bereits in „Die Volkswirtschaft“ 12/2011 erschienen.

19. Dezember 2011, Martin Flügel, Präsident

RSS | D | F | Rechtliches | Impressum | Sitemap | Full Site | LOGIN