Themen – Arbeit – Arbeitsmarkt

Personenfreizügigkeit: Sicherheit schaffen

Travail.Suisse, die Dachorganisation der Arbeitnehmenden, ist erleichtert, dass der Nationalrat die Weiterführung und die Erweiterung der Personenfreizügigkeit nicht miteinander verknüpft und darauf verzichtet, den bewährten bilateralen Weg der Schweizer Europapolitik zu gefährden. Travail.Suisse wird beide Vorlagen unterstützen. mehr

Die Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union ist ein zentrales Geschäft für die Arbeitnehmenden in der Schweiz. Sie tangiert direkt die Arbeitsbedingungen und Löhne. Travail.Suisse ist erleichtert, dass der Nationalrat in diesem wichtigen Geschäft mit der nötigen Sachlichkeit und dem nötigen politischen Gespür entschieden hat. Travail.Suisse will den bewährten bilateralen Weg fortfahren und wird beide Vorlagen unterstützen.

Sicherheit schaffen – Arbeitslosenversicherung rasch sanieren

Bei beiden Vorlagen wird für die Annahme die Sicherheit der Arbeitnehmenden auf dem Arbeitsmarkt entscheidend sein. Zentral ist dabei die rigorose Umsetzung der flankierenden Massnahmen. Travail.Suisse begrüsst deshalb auch, dass der Nationalrat dem Antrag zugestimmt hat, wonach das Volk in ein paar Jahren nochmals über die Weiterführung der Personenfreizügigkeit befinden kann. Zudem muss für Travail.Suisse die Arbeitslosenversicherung rasch mit den nötigen Einnahmen saniert werden. Denn nur eine starke Arbeitslosenversicherung bietet den Arbeitnehmenden auch in schlechteren konjunkturellen Zeiten die nötige Sicherheit, um der Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union zuzustimmen.

28. Mai 2008, Susanne Blank, Leiterin Wirtschaftspolitik Drucker-icon

Personenfreizügigkeit: Riskante Entscheide im Zeichen der konjunkturellen Schönwetterlage

Der Observatoriumsbericht zur Personenfreizügigkeit zeichnet ein idyllisches Bild. Das veranlasst den Bundesrat, auf die Anwendung der Ventilklausel zu verzichten. Für Travail.Suisse, den Dachverband der Arbeitnehmenden, ist klar: Die Situation ist nicht so rosig wie im Bericht beschrieben, und die flankierenden Massnahmen müssen unverzüglich vervollständigt werden. Der Nationalrat muss bei den flankierenden Massnahmen vom minimalistischen Kurs des Bundesrates abweichen und die Vorlagen über die Weiterführung und Erweiterung der Personenfreizügigkeit wieder aufknüpfen. mehr

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PD Riskante Entscheide im Zeichen der konjunkturellen Schönwetterlage.doc 44 KB

19. Mai 2008, Susanne Blank, Leiterin Wirtschaftspolitik Drucker-icon

Personfreizügigkeit: Nationalrat muss europapolitisches Himmelfahrtskommando verhindern

Der Entscheid des Ständerates, die Weiterführung der bisherigen Personenfreizügigkeit mit der EU mit deren Erweiterung auf Rumänien und Bulgarien zu verknüpfen, kommt für Travail.Suisse einem europapolitischen Himmelfahrtskommando gleich. Damit gefährdet der Ständerat fahrlässig den bewährten bilateralen Weg der Schweizer Europapolitik. Der Nationalrat muss diesen Entscheid korrigieren.

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PD Europapolitisches Himmelfahrtskommando.doc 37 KB

19. Mai 2008, Martin Flügel, Präsident Drucker-icon

Die Lebensqualität der Arbeitnehmenden verteidigen

Die Arbeitnehmenden stehen heute massiv unter Druck. Die Arbeitswelt ist in den letzten Jahren hektischer geworden. Die Belastung am Arbeitplatz nimmt laufend zu, der Wildwuchs auf dem Arbeitsmarkt auch. Und das geschieht nicht etwa wegen wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Im Gegenteil. Die Schweizer Wirtschaft befindet sich in einer beneidenswerten Form.

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28. April 2008, Martin Flügel, Präsident Drucker-icon

Personenfreizügigkeit: Flankierende Massnahmen vervollständigen und Vorgehen etappieren

An der heutigen Delegiertenversammlung von Travail.Suisse haben die Delegierten über die bevorstehenden Etappen bei der Personenfreizügigkeit diskutiert. Die Delegierten waren sich einig, dass die Personenfreizügigkeit für die Arbeitnehmenden ein sensibles und wichtiges Thema ist und die bisher damit gemachten Erfahrungen durchzogen sind. Die Delegierten verabschiedeten eine Resolution mit folgenden Forderungen an das Parlament. mehr

- Lücken schliessen bei den flankierenden Massnahmen.

Das Parlament muss bei den flankierenden Massnahmen die Lücken schliessen. Stichworte dazu sind die Erhöhung der Anzahl Kontrollen bei Schweizer Arbeitge-bern auf 20’000; die Mitfinanzierung der Kontrollkosten bei Schweizer Arbeitgebern in Branchen mit allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen durch den Bund; eine Gesetzesänderung zur Verschärfung der Sanktionen und Erhöhung der Bussen und die obligatorische vorgängige Meldung der Löhne bei Entsandten.

- Sicherheit schaffen und Vorgehen etappieren

Travail.Suisse fordert vom Parlament, die Weiterführung der Personenfreizügigkeit mit der Anpassung der flankierenden Massnahmen zu verknüpfen. Bei einem allfälligen Referendum soll die Frage der Weiterführung der Personenfreizügigkeit und Anpassung der flankierenden Massnahmen vor der Frage der Erweiterung auf Rumänien und Bulgarien zur Abstimmung gebracht werden. Für Travail.Suisse gibt es hingegen keinen sachlichen Grund, die Weiterführung und die Erweiterung in einen Bundesbeschluss zusammenzufassen. Im Gegenteil, eine solche Verknüpfung vergrössert die Unsicherheit bei den Arbeitnehmenden und gefährdet die Fortführung des bilateralen Weges.

Mit der Anpassung der flankierenden Massnahmen werden Lücken geschlossen. Mit dem etappierten Vorgehen werden Transparenz und Sicherheit geschaffen. Damit können der Rückhalt und das Engagement in der Reihen von Travail.Suisse gestärkt und die Arbeitnehmenden überzeugt werden, die Personenfreizügigkeit weiterhin zu unterstützen.

25. April 2008, Susanne Blank, Leiterin Wirtschaftspolitik Drucker-icon