Themen – Arbeit – Arbeitsmarkt

Personenfreizügigkeit: Flankierende Massnahmen vervollständigen und Vorgehen etappieren

An der heutigen Delegiertenversammlung von Travail.Suisse haben die Delegierten über die bevorstehenden Etappen bei der Personenfreizügigkeit diskutiert. Die Delegierten waren sich einig, dass die Personenfreizügigkeit für die Arbeitnehmenden ein sensibles und wichtiges Thema ist und die bisher damit gemachten Erfahrungen durchzogen sind. Die Delegierten verabschiedeten eine Resolution mit folgenden Forderungen an das Parlament. mehr

- Lücken schliessen bei den flankierenden Massnahmen.

Das Parlament muss bei den flankierenden Massnahmen die Lücken schliessen. Stichworte dazu sind die Erhöhung der Anzahl Kontrollen bei Schweizer Arbeitge-bern auf 20’000; die Mitfinanzierung der Kontrollkosten bei Schweizer Arbeitgebern in Branchen mit allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen durch den Bund; eine Gesetzesänderung zur Verschärfung der Sanktionen und Erhöhung der Bussen und die obligatorische vorgängige Meldung der Löhne bei Entsandten.

- Sicherheit schaffen und Vorgehen etappieren

Travail.Suisse fordert vom Parlament, die Weiterführung der Personenfreizügigkeit mit der Anpassung der flankierenden Massnahmen zu verknüpfen. Bei einem allfälligen Referendum soll die Frage der Weiterführung der Personenfreizügigkeit und Anpassung der flankierenden Massnahmen vor der Frage der Erweiterung auf Rumänien und Bulgarien zur Abstimmung gebracht werden. Für Travail.Suisse gibt es hingegen keinen sachlichen Grund, die Weiterführung und die Erweiterung in einen Bundesbeschluss zusammenzufassen. Im Gegenteil, eine solche Verknüpfung vergrössert die Unsicherheit bei den Arbeitnehmenden und gefährdet die Fortführung des bilateralen Weges.

Mit der Anpassung der flankierenden Massnahmen werden Lücken geschlossen. Mit dem etappierten Vorgehen werden Transparenz und Sicherheit geschaffen. Damit können der Rückhalt und das Engagement in der Reihen von Travail.Suisse gestärkt und die Arbeitnehmenden überzeugt werden, die Personenfreizügigkeit weiterhin zu unterstützen.

25. April 2008, Susanne Blank, Leiterin Wirtschaftspolitik Drucker-icon

Personenfreizügigkeit: Flankierende Massnahmen vervollständigen und Entscheide etappieren

Travail.Suisse, der Dachverband der Arbeitnehmenden, beurteilt das Vorgehen des Bundesrates, die Weiterführung und Erweiterung der Personenfreizügigkeit gleichzeitig ins Parlament zu bringen, als kritisch. Travail.Suisse fordert ein Schritt-für-Schritt-Vorgehen und die Vervollständigung und rigorose Umsetzung der flankierenden Massnahmen. Nur so können Sicherheit und Transparenz geschaffen werden. mehr

Heute hat der Bundesrat die Botschaft über die Weiterführung und Erweiterung der Personenfreizügigkeit zuhanden des Parlaments verabschiedet. Der Bundesrat packt dabei beide Geschäfte in eine Vorlage mit zwei unabhängigen Beschlüssen. Travail.Suisse kritisiert dieses Vorgehen. Der Bundesrat geht damit ein hohes Risiko ein. Er riskiert eine Vermischung der Thematik, die bei einer Abstimmung ernsthaft die Bilateralen I gefährden könnte. Deshalb fordert Travail.Suisse für die anstehenden Entscheidungen im Bereich der Personenfreizügigkeit ein „Schritt-für-Schritt-Vorgehen“.

Flankierende Massnahmen: vervollständigen und Lücken schliessen
Für Travail.Suisse sind die bisherigen Erfahrungen mit der Personenfreizügigkeit und mit den flankierenden Massnahmen durchzogen. Angesichts der vielen Verstösse gegen die Lohn- und Arbeitsbedingungen drängt sich eine Anpassung dieser Massnahmen auf: Stichworte dazu sind die Erhöhung der Anzahl Kontrollen bei den Schweizer Arbeitgebern, eine Verschärfung der Sanktionen, die Übernahme von Kontrollkosten durch den Bund und eine Lohnmeldepflicht.

Entscheide etappieren ist konstruktiv
Travail.Suisse fordert, dass die Weiterführung der Personenfreizügigkeit und die Anpassung der flankierenden Massnahmen miteinander verknüpft und vor der Erweiterung auf Rumänien und Bulgarien zur Abstimmung gebracht werden.

Mit der Etappierung wird Transparenz und Sicherheit geschaffen. Damit können der Rückhalt und das Engagement in den Reihen von Travail.Suisse verstärkt werden und die Arbeitnehmenden überzeugt werden, die Personenfreizügigkeit weiterhin zu unterstützen.

14. März 2008, Susanne Blank, Leiterin Wirtschaftspolitik Drucker-icon

Vernehmlassung über die Weiterführung und Erweiterung der Personenfreizügigkeit. Personenfreizügigkeit: Eines nach dem andern!

Travail.Suisse, der Dachverband der Arbeitnehmenden, fordert für die anstehenden Entscheidungen im Bereich der Personenfreizügigkeit ein „Schritt-für-Schritt-Vorgehen“. Der Bundesrat soll erstens die Ventilklausel ernsthaft prüfen und wenn nötig anwenden. Danach müssen die flankierenden Massnahmen vervollständigt und bestehende Lücken geschlossen werden. Die Weiterführung der Personenfreizügigkeit und Anpassung der flankierenden Massnahmen sollen alsdann miteinander verknüpft werden und vor der Erweiterung auf Rumänien und Bulgarien zur Abstimmung gebracht werden. mehr

Travail.Suisse steht zum bilateralen Weg mit der EU. Allerdings ist die Personenfreizügigkeit mit Risiken für die Arbeitnehmenden – Druck auf die Löhne und Arbeitsbedingungen – verbunden.

Flankierende Massnahmen: vervollständigen und Lücken schliessen

Für Travail.Suisse sind die bisherigen Erfahrungen mit der Personenfreizügigkeit und mit den flankierenden Massnahmen durchzogen. Bei den flankierenden Massnahmen besteht Anpassungsbedarf: Stichworte dazu sind die Erhöhung der Anzahl Kontrollen bei den Schweizer Arbeitgebern, Angaben zum Lohn in der Meldepflicht, Übernahmen von Kontrollkosten durch den Bund und Solidarhaftung für Erstunternehmen.

Travail.Suisse kann die Personenfreizügigkeit nur weiterhin aktiv unterstützen, wenn die flankierenden Massnahmen ergänzt und rigoros umgesetzt werden.

Vorgehen etappieren

Um die bevorstehenden Volksabstimmungen gewinnen zu können, fordert Travail.Suisse ein schrittweises Vorgehen. Erstens muss der Bundesrat sofort die Möglichkeit der Anwendung der Ventilklausel für die EU17/EFTA ernsthaft prüfen und wenn nötig anwenden. Zweitens sind die Lücken bei den flankierenden Massnahmen zu schliessen. Drittens soll die Weiterführung der Personenfreizügigkeit und Anpassung der flankierenden Massnahmen miteinander verknüpft und vor der Erweiterung auf Rumänien und Bulgarien zur Abstimmung gebracht werden.

Nur wenn diese Bedingungen erfüllt sind, können die Arbeitnehmenden in der Schweiz davon überzeugt werden, der Personenfreizügigkeit weiterhin zuzustimmen.

25. Februar 2008, Susanne Blank, Leiterin Wirtschaftspolitik Drucker-icon

Zuerst Ventilklausel prüfen und flankierende Massnahmen vervollständigen

Für Travail.Suisse ist die Bilanz der Personenfreizügigkeit durchzogen. Zahlreiche Missbräuche und Lücken im Vollzug zeigen Handlungsbedarf bei den flankierenden Massnahmen auf. Deshalb müssen zuerst die Wiedereinführung der Kontingentierung geprüft und die Mängel bei den flankierenden Massnahmen behoben werden. Erst dann kann Travail.Suisse die Weiterführung der Personenfreizügigkeit und die Erweiterung auf Rumänien und Bulgarien unterstützen.

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PD Ventilklausel prüfen und flankierende Massnahmen verstärken.doc 54 KB

25. Februar 2008, Susanne Blank, Leiterin Wirtschaftspolitik Drucker-icon

Weiterführung des Abkommens über die Freizügigkeit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft andererseits

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TS Vernehmlassung FZA Februar 2008.pdf 99 KB

18. Februar 2008, Susanne Blank, Leiterin Wirtschaftspolitik Drucker-icon