Themen – Arbeit – Arbeitsmarkt

Nur flankierende Massnahmen garantieren den Lohnschutz in der Schweiz

Der heutige Bericht des seco zur Umsetzung der flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr, stellt den flankierenden Massnahmen ein gutes Zeugnis zum Schutz der Löhne in der Schweiz aus. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden ist klar, dass die flankierenden Massnahmen unabdingbar sind, um den Lohnschutz in der Schweiz zu garantieren. mehr

Die flankierenden Massnahmen wurden zeitgleich mit der Personenfreizügigkeit eingeführt, um die in- und ausländischen Arbeitnehmenden vor Verstössen gegen die schweizerischen minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen zu schützen. Auch wenn der Bericht etwas gar schönfärberisch daher kommt, teilt Travail.Suisse die Meinung, dass dank den flankierenden Massnahmen ein erodieren der Löhne auf breiter Front verhindert werden konnte. „Die flankierenden Massnahmen sind ein wichtiges Element des erfolgreichen Arbeitsmarktes in der Schweiz und helfen entscheidend mit, die Löhne in der Schweiz zu schützen. Besser jedenfalls als dies eine willkürliche und diskriminierende Beschränkung der Einwanderung tun könnte“, sagt Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik bei Travail.Suisse.

Flankierende Massnahmen bei Branchen mit Mindestlohn besonders effektiv

Auffällig ist, dass in Branchen mit einem GAV (und damit einem Mindestlohn) bei 33 Prozent der Entsendebetriebe (resp. 25 Prozent der CH-Betriebe) Lohndumping vermutet wird. Im Gegensatz dazu liegen diese Zahlen bei Branchen ohne GAV mit 15 Prozent Lohndumping bei Entsendebetrieben (resp. 8 Prozent bei CH-Betrieben) bedeutend tiefer. Nur in Branchen mit einem Mindestlohn kann die Lohnunterbietung effektiv nachgewiesen werden. Das Abstützen auf orts- und branchenüblichen Löhnen ist schwammig und zum Teil willkürlich und mit tiefen Refernzlöhnen kann die Schwelle für Lohndumping bei sehr tiefen Löhnen festgesetzt werden. Für Gabriel Fischer ist klar, „dass die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen erleichtert werden muss, damit die flankierenden Massnahmen effektiv angewandt werden können und der Lohnschutz in der Schweiz funktioniert“.

Für weitere Informationen:
Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik, 076 412 30 53

05. Mai 2014, Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik Drucker-icon

Stärkung der flankierenden Massnahmen: Kompliziert, realitätsfern, ungenügend – Parlament muss nachbessern

Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, ist der heutige Entscheid des Bundesrates gegen einen echten und einfachen sozialpartnerschaftlichen Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen absolut unverständlich. Ohne Nachbesserungen durch das Parlament wird sich das Vertrauen der Bevölkerung in den Schutz der Schweizer Löhne nicht zurückgewinnen lassen. mehr

Der Schutz von Löhnen und damit auch vor Arbeitsplatzverlust ist ein wichtiger Faktor für die Zustimmung bzw. Ablehnung der Personenfreizügigkeit durch die Bevölkerung. Eine starke Sozialpartnerschaft mit allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsverträgen, die für alle Unternehmen in der Schweiz und aus dem Ausland gelten, schützt Löhne und Arbeitsplätze effektiv und effizient.

Für Travail.Suisse ist es deshalb völlig unverständlich, dass der Bundesrat nun tiefere Hürden für die Allgemeinverbindlicherklärung von GAV ablehnt. Stattdessen schlägt er komplizierte und realitätsferne Massnahmen vor, die nicht zur Stärkung der Sozialpartnerschaft beitragen und die Löhne in der Schweiz nur ungenügend schützen. Für Travail.Suisse ist klar, dass das Parlament in diesem Punkt nachbessern muss, wenn das Vertrauen der Arbeitnehmenden zurückgewonnen werden soll.

Gute Vorschläge, aber noch lückenhaft

Die übrigen vom Bundesrat an der heutigen Sitzung verabschiedeten Massnahmen bieten eine gute Grundlage für nötige Vollzugsverbesserungen, so zum Beispiel die Erhöhung von Bussen und Kontrollen. Gleichzeitig fehlen aber weiterhin wichtige Massnahmen. Insbesondere beim sofortigen Arbeitsunterbruch für Scheinselbständige und bei Massnahmen zur Durchsetzung von Kautionen wird sich Travail.Suisse ebenfalls im Parlament für weitere Verbesserungen einsetzen.

Für weitere Informationen:
Martin Flügel, Präsident: 079 743 90 05

26. März 2014, Martin Flügel, Präsident Drucker-icon

Nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative – Lohnschutz wird noch wichtiger

Mit dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative hat eine knappe Mehrheit der Schweizer Stimmbevölkerung gezeigt, dass Ängste bestehen. Die Kontingentierung der Zuwanderung ist aber keine Lösung, denn sie bringt weder eine Verbesserung beim Lohnschutz noch bei den Arbeitsbedingungen. mehr

Nur wenige Wochen nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative zeichnen sich zwei Tendenzen bereits klar ab: Erstens dürfte die Neuverhandlung der Personenfreizügigkeit und damit der Flankierenden Massnahmen mit der Europäischen Union ein äusserst schwieriges Unterfangen werden und zweitens verunsichert der Volksentscheid Politik und Wirtschaft – es fehlt ein eigentlicher Plan B.

Folgen zeichnen sich bereits ab

Als Folge des Volksentscheides hat die EU die Schweiz aus dem weltweit grössten Forschungsprogramm „Horizon 2020“ ausgeschlossen und das Erasmus-Austauschprogramm gestoppt – ein schwerer Schlag für den Bildungs- und Forschungsplatz Schweiz. Gleichzeitig wurden die Verhandlungen über das Stromabkommen sistiert. Solche Entscheide zeigen, dass die Vernetzung mit Europa weit über die Personenfreizügigkeit hinausreicht und dass ungeklärte Beziehungen zu unseren direkten Nachbaren für den Werk- und Arbeitsplatz Schweiz schädlich sind. Aus Gewerkschaftssicht müssen bei der Umsetzung der Initiative wichtige Eckpunkte beachtet werden – ansonsten werden die Arbeitnehmenden die Zeche bezahlen. Mit einem offenen Brief an den Bundesrat (vgl. Syna Magazin Nr. 2/2014) wurde deshalb klar gemacht, dass die Gewerkschaften bei den Entscheiden über das weitere Vorgehen unbedingt miteinbezogen werden müssen.

Bilaterale Verträge erhalten

Wie eng die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union sind, zeigt der Blick in die Statistik: Mehr als die Hälfte aller Exporte und gar drei Viertel der Importe der Schweiz finden mit der EU statt. Geordnete Beziehungen mit unseren direkten geografischen Nachbarn und bei Weitem wichtigsten Handelspartnern sind deshalb absolut zentral. Für Travail.Suisse ist klar, dass der Erhalt der bilateralen Verträge bei der Umsetzung der Initiative Priorität haben muss. Der wirtschaftliche Fortschritt und damit auch ein grosser Teil der Arbeitsplätze sind zumindest indirekt von den bilateralen Verträgen abhängig.
Lohnschutz stärken

Die flankierenden Massnahmen (FlaM) ermöglichen eine Kontrolle des Arbeitsmarktes und den Schutz von Arbeitsbedingungen und Löhnen in der Schweiz. Es gibt wirtschaftsliberale Politiker, denen die FlaM ein Dorn im Auge sind; die Initiative droht diese Kreise zu stärken. Werden die FlaM in Frage gestellt, gerät auch der Grundsatz „in der Schweiz sind Schweizer Löhne zu bezahlen“ in Gefahr. Kontingente allein bringen keinen Schutz für die Arbeitnehmenden. Der Schutz von Löhnen und Arbeitsbedingungen wird deshalb in Zukunft noch wichtiger werden. Mit der Umsetzung der Initiative sind die bisherigen Instrumente beizubehalten und die Mängel und Lücken im Vollzug zwingend zu verbessern.

Keine Diskriminierung

Die Umsetzung der Initiative darf nicht zu Diskriminierung führen. Eine Rückkehr zum Saisonnier-Statut wird von Travail.Suisse klar bekämpft. Die Saisonniers sind ein unrühmliches Kapitel der Schweizer Wirtschaftsgeschichte. Diese Billigstarbeitskräfte hausten in ärmlichen Verhältnissen in Baracken und waren in ihren Rechten sehr eingeschränkt. So durften sie weder Kanton noch Arbeitgeber wechseln und mussten einmal im Jahr das Land verlassen. Das Saisonnier-Statut degradierte die Menschen zur reinen Arbeitskraft und führte zu starker Abhängigkeit vom Arbeitgeber. Über solch ungeschützte Arbeitnehmende kann Lohndumping legal stattfinden. Dass eine solche Diskriminierung den Druck auf dem Arbeitsmarkt erhöht und somit auch die Löhne der InländerInnen unter Druck kommen liegt auf der Hand.

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17. März 2014, Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik Drucker-icon

Verlängerung der Ladenöffnungszeiten durch die Hintertüre

Der Bundesrat hat heute die Vernehmlassung über die Einführung des neuen Ladenöffnungszeitengesetz (LadÖG) eröffnet. Mit diesem neuen Gesetz sollen die kantonalen Regelungen zu den Ladenöffnungszeiten übersteuert werden. Das würde in zahlreichen Kantonen eine Verlängerung der Ladenöffnungszeiten erwirken. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, lehnt diese Verlängerung der Ladenöffnungszeiten durch die Hintertüre ab. mehr

Das neue Ladenöffnungszeitengesetz sieht vor, dass Geschäfte werktags mindestens bis 20 Uhr und samstags mindestens bis 19 Uhr geöffnet werden dürfen. Das heisst: Kantone mit restriktiveren Regelungen müssten ihre Ladenöffnungen anpassen. Doch längere Ladenöffnungszeiten verschlechtern die Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmenden im Detailhandel: „Das neue Gesetz würde 16 Kantone und damit die Mehrheit der rund 318‘000 Arbeitnehmenden im Detailhandel betreffen“, präzisiert Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik bei Travail.Suisse.

Harmonisierung als Mittel zum Zweck

Als Grund für das neue Gesetz wird der Wunsch nach harmonisierten Ladenöffnungszeiten angeführt. Konsequenterweise müsste aber die neue Regelung nicht nur als Mindest- sondern auch als Maximalstandard gelten. Doch davon ist keine Rede. Es handelt sich also beim vorgeschlagenen Gesetz bei weitem nicht nur um eine Harmonisierung, sondern um eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten. „Wir wehren uns gegen eine solche Verlängerung der Ladenöffnungszeiten durch die Hintertüre“, sagt Fischer. Im Bereich der Ladenöffnungszeiten gibt es eine eigentliche Zwängerei der Liberalisierer. Auf kantonaler Ebene fanden in den letzten Jahren viele Abstimmungen zu diesem Thema statt. Dabei hat sich die Stimmbevölkerung mehrheitlich gegen verlängerte Öffnungszeiten ausgesprochen. Allein seit 2009 ist in 6 der 16 betroffenen Kantone eine Verlängerung der Ladenöffnungszeiten im Sinne der Motion Lombardi von der Stimmbevölkerung abgelehnt worden – dazu kommt noch die vehemente Ablehnung von Vorlagen zur Totalliberalisierung in mehreren Kantonen.

Travail.Suisse lehnt das neue Ladenöffnungszeitengesetz (LadÖG) klar ab. Eine Liberalisierung der Ladenöffungszeiten unter dem Deckmantel der „Harmonisierung“ und vor allem auf dem Buckel der Arbeitnehmenden ist keine Option.

19. Februar 2014, Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik Drucker-icon

Umsetzung der Initiative darf nicht zu Lohndruck und Arbeitsplatzabbau führen

Brief der Gewerkschaften an den Bundesrat

Die Gewerkschaften sind tief besorgt über die Folgen der Annahme der Initiative „gegen die Masseneinwanderung“. Die Umsetzung ist für die Arbeitnehmenden mit grossen Risiken verbunden. Es droht der Abbau von Arbeitsplätzen und von bestehenden Lohnschutzmassnahmen. In einem gemeinsamen Brief an den Bundesrat haben deshalb die Gewerkschaftsdachverbände SGB und Travail.Suisse sowie deren zwei grössten Verbände Unia und Syna am Dienstag aufgezeigt, nach welchen Grundsätzen die Politik die Initiative umsetzen muss, damit die Interessen der Arbeitnehmenden nicht unter die Räder kommen. mehr

Der Wegfall der Bilateralen Verträge mit der EU würde Zehntausende von exportorientierten Arbeitsplätzen gefährden. Auch drohen die Löhne unter zusätzlichen Druck zu geraten, wenn bestehende Lohnschutzmassnahmen ab- statt ausgebaut werden. Ausserdem droht den ansässigen Arbeitnehmenden ohne Schweizer Pass bei der wortgetreuen Umsetzung der Initiative eine massive Diskriminierung.

Die unterzeichnenden gewerkschaftlichen Dachorganisationen und Einzelverbände fordern den Bundesrat deshalb auf, bei der Umsetzung der Initiative folgende Grundsätze zu beachten:

1. Der Bundesrat muss das Prinzip der Nichtdiskriminierung hochhalten. Die Beschränkung des Aufenthalts, des Zugangs zur sozialen Sicherheit und des Familiennachzugs für ansässige Arbeitnehmende ohne Schweizer Pass käme einem enormen gesellschaftlichen Rückschritt gleich. Es darf kein menschenunwürdiges Kontingentssystem geschaffen werden. Ein neues Saisonnier-Statut kommt nicht in Frage.

2. Die Sorgen der Arbeitnehmenden um ihre Löhne und Arbeitsbedingungen wurden zu wenig ernst genommen. Mit der Annahme der Initiative werden nun auch die bestehenden Massnahmen zum Schutz der hiesigen Arbeitsbedingungen in Frage gestellt. Um sicher zu stellen, dass in der Schweiz auch in Zukunft Schweizer Löhne bezahlt werden, muss sich der Bundesrat für mehr statt weniger Lohnschutz einsetzen. Nur so sind die Arbeitsplätze sicher vor Dumpingkonkurrenz.

3. Schliesslich muss der Bundesrat alles unternehmen, um die Bilateralen Verträge zu sichern. Ohne stabile und geregelte Verhältnisse mit dem wichtigsten Handelspartner der Schweiz droht zusätzlicher Lohndruck und der Verlust von Arbeitsplätzen.

Nur unter Einhaltung dieser Grundsätze, kann die Initiative umgesetzt werden, ohne dass die Arbeitnehmenden die Zeche für die Zustimmung zur SVP-Initiative bezahlen müssen.

Mehr Informationen:
- Martin Flügel, Präsident Travail.Suisse, 079 743 90 05
- Paul Rechsteiner, Präsident SGB, 079 277 61 31
- Kurt Regotz, Präsident Syna, 079 617 62 94
- Vania Alleva, Co-Präsidentin Unia, Vize-Präsidentin SGB, 079 620 11 14
- Daniel Lampart, Leiter SGB-Zentralsekretariat, 079 205 69 11

11. Februar 2014, Martin Flügel, Präsident Drucker-icon