Themen – Arbeit – Arbeitsmarkt

Ja zur Personenfreizügigkeit unsicher

Der Vorstand von Travail.Suisse, der unabhängigen Dachorganisation der Arbeitnehmenden, hat sich heute intensiv mit der Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien befasst. In der Diskussion ist klar geworden, dass die Zustimmung zum offenen Arbeitsmarkt brüchig geworden ist. Die Verbände von Travail.Suisse können unter den heutigen Umständen nicht garantieren, dass ihre Gremien der Weiterführung der Personenfreizügigkeit zustimmen. mehr

Zurzeit läuft die Vernehmlassung des Bundesrates zur Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien. Diese Vorlage hat im Vorstand von Travail.Suisse zu einer intensiven Diskussion geführt.

Von den Vorstandsmitgliedern wurde darauf hingewiesen, dass es bei dieser Vorlage nicht allein um Kroatien gehe. Vielmehr seien die Auswirkungen der Personenfreizügigkeit insgesamt und die (ungenügende) Wirksamkeit der bisherigen flankierenden Massnahmen entscheidend für die Meinungsbildung der Verbände. Dabei lösten bei den Mitgliedern und an Versammlungen in letzter Zeit vermehrt die Frage der Lohnentwicklung und des Lohndumpings sowie zunehmende Verdrängungseffekte auf dem Arbeitsmarkt grosse Sorgen aus. Von einem Teil der Verbände wurde klar zum Ausdruck gebracht, dass unter den heutigen Umständen und ohne bessere Schutzmassnahmen bei einer Referendumsabstimmung eine Nein-Parole so gut wie sicher wäre.

Diese zunehmend kritische bis ablehnende Haltung von Einzelmitgliedern, Sektionen und Verbänden gegenüber der Personenfreizügigkeit erfüllt den Vorstand von Travail.Suisse mit grosser Sorge. Er fordert deshalb die Arbeitgeberverbände und die bürgerlichen Parteien auf, ihre Verantwortung wahrzunehmen und Hand zu bieten zu politischen Massnahmen, die einen effektiven Schutz der Löhne und der Arbeitnehmenden in der Schweiz ermöglichen.

Mindestlohninitiative: Ja mangels Alternative

Ebenfalls heute Morgen hat der Vorstand die Position zur Mindestlohninitiative beraten. Bisher hat sich Travail.Suisse stark gemacht für regionale und branchenspezifische Mindestlöhne. Deshalb bedauert Travail.Suisse, dass die WAK des Nationalrates an ihrer gestrigen Sitzung jeglichen Schritten in dieser Richtung eine schroffe Absage erteilt hat und unterstützt infolgedessen die Mindestlohninitiative.

Für weitere Informationen:
Martin Flügel, Präsident, 079 743 90 05
Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik, 076 412 30 53

09. Oktober 2013, Martin Flügel, Präsident Drucker-icon

Was kann die Bildungspolitik für ältere Arbeitnehmende tun?

Die älteren Arbeitnehmenden sind in der Schweiz ein Medienthema geworden. Zu recht. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, erachtet es als absolut notwendig, dass insbesondere die Bildungspolitik diese Zielgruppe nicht länger übergeht, sondern für sie die Basis für bildungspolitische Projekte legt. mehr

Eines vorweg: Die älteren Arbeitnehmenden sind eher weniger als andere Arbeitnehmende von Erwerbslosigkeit betroffen. Wenn sie hingegen erwerbslos werden, dann haben sie grössere Schwierigkeiten, den Weg zurück auf den Arbeitsmarkt zu finden. Das schlägt sich in der Statistik der Langzeitarbeitslosigkeit nieder. Mit einem Anteil von 40.6% (Juli 2013) sind sie in dieser Statistik überdurchschnittlich vertreten. Nach 50 erwerbslos zu werden heisst deshalb, sich auf viele Absagen und auf eine längere Zeit des Suchens einzustellen. Dass dies Frustrationen und Zukunftsängste bei den betroffenen Personen und Familien auslöst, ist verständlich. Umso notwendiger ist es, dass sich die Politik der Thematik annimmt, gerade im Bereich der Bildungspolitik.

Erste positive Reaktion des Bundes

In der Bildungsgesetzgebung fehlen bisher die älteren Arbeitnehmenden. Weder im Berufsbildungsgesetz noch im Weiterbildungsgesetz, das gegenwärtig im Parlament diskutiert wird, werden sie erwähnt. Sie kommen als spezielle Zielgruppe von Bildung und Weiterbildung in der Gesetzgebung nicht vor. Entsprechend fehlen heute auch Bildungsprojekte, welche die Zielgruppe „ältere Arbeitnehmende“ im Fokus haben.

Umso erfreulicher ist es, dass der Bundesrat bereit ist, ein Postulat zum Themenbereich „Bildung und Weiterbildung von älteren Arbeitnehmenden“ entgegenzunehmen. Er soll prüfen, „was aus bildungspolitischer Sicht unternommen werden muss, damit das Risiko von Dequalifizierungen von älteren Arbeitnehmenden minimiert wird und Weiterbildungen entstehen, die den Bedürfnissen der älteren Arbeitnehmenden entsprechen“ 1. Unterstützt auch das Parlament dieses Postulat, so ist ein erster wichtiger Schritt auf dem Weg zu Bildungsprojekten getan, die sowohl den älteren Arbeitnehmenden nützen wie auch der Wirtschaft entgegenkommen, die angesichts des erwarteten Fachkräftemangels immer mehr auf gut qualifizierte ältere Arbeitnehmende angewiesen ist.

Best-practice-Modelle

Aus der Lehrstellenkrise hat die Bildungspolitik gelernt, dass Probleme über vielfältige regionale und branchenspezifische Projekte und durch den Austausch von Best-practice-Modellen grösstenteils gelöst werden können. Auch im Bereich der „älteren Arbeitnehmenden“ ist ein solches Vorgehen zu prüfen. Ein derartiges Vorgehen verlangt jedoch zwingend eine minimale gesetzliche Basis. Denn der Bund kann Projekte nur anstossen, wenn er über eine gesetzliche Grundlage verfügt.

Eine neue Norm im Berufsbildungsgesetz

Das Berufsbildungsgesetz kennt im Artikel 55 die Möglichkeit, in bestimmten Bereichen Bildungsprojekte von öffentlichem Interesse zu unterstützen. Bildungsprojekte mit der Zielgruppe „ältere Arbeitnehmende“ gehören heute noch nicht dazu. Sollen aber in diesem Bereich Projekte angestossen werden, so braucht es eine Gesetzesänderung, z.B. eine Anpassung des Artikels 32 BBG:

Art. 32 Massnahmen des Bundes
1 Der Bund fördert die berufsorientierte Weiterbildung.
2 Er unterstützt insbesondere Angebote, die darauf ausgerichtet sind:
a. Personen bei Strukturveränderungen in der Berufswelt den Verbleib im Erwerbsleben zu ermöglichen;
b. Personen, die ihre Berufstätigkeit vorübergehend eingeschränkt oder aufgegeben haben, den Wiedereinstieg zu ermöglichen,
c. (neu) durch geeignete Massnahmen die Arbeitsmarktfähigkeit der älteren Arbeitnehmenden zu erhalten und zu verbessern.

Eine solche Gesetzesänderung wäre eine sinnvolle Reaktion auf die neue Herausforderung „ältere Arbeitnehmende“.

1 Martin Candinas – Postulat 13.3639 http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20133639

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Aeltere Arbeitnehmende und Bildungspolitik.docx 20 KB

09. September 2013, Bruno Weber-Gobet, Leiter Bildungspolitik Drucker-icon

Personenfreizügigkeit mit Kroatien: Es braucht weitere Massnahmen auf dem Arbeitsmarkt

Das Verhandlungsergebnis für eine Ausdehnung der Personenfreizügigkeit liegt vor. Die Schweiz und die europäische Union einigten sich auf ein Vorgehen, das weitestgehend identisch mit den bisherigen Erweiterungsrunden ist. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, sieht damit das Verhandlungsmandat erfüllt. Gleichzeitig fordert er aber innenpolitische Massnahmen zum verbesserten Schutz der Löhne und der Arbeitsbedingungen. Nur mit funktionierenden flankierenden Massnahmen kann die Bevölkerung von der Erweiterung der Personenfreizügigkeit überzeugt und damit der bilaterale Weg mit der EU auch zukünftig gesichert werden. mehr

Das Vorgehen bei der Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien entspricht weitestgehend dem Vorgehen bei den bisherigen Erweiterungen auf die acht osteuropäischen Staaten sowie auf Bulgarien und Rumänien. Nach einer 7-jährigen Übergangsfrist besteht während weiteren drei Jahren die Möglichkeit einer Ventilklausel. Ausserdem untersteht die Zulassung von kroatischen Arbeitnehmenden in sensiblen Branchen (Bauwesen, Gartenbau, Reinigung in Industrie sowie Bewachungs- und Sicherheitsdienst) auch weiterhin einer Bewilligungspflicht. Im Anwendungsbereich der Ventilklausel konnte eine Verbesserung erzielt werden, indem das Ausweichen von einer Bewilligungskategorie zur anderen verunmöglicht wird. Neu wird bei Erfüllung der quantitativen Voraussetzungen einer Bewilligungskategorie die Schutzklausel auch auf die andere Bewilligungskategorie angewandt.

Negative Effekte nicht ausblenden

Nach Ansicht von Travail.Suisse haben die bilateralen Verträge mit der EU eine hohe Wichtigkeit für die Schweiz. Rund 60% der schweizerischen Exporte und rund 80% der Importe werden mit dem EU-Raum getätigt. Das heisst: Jeder dritte Arbeitsplatz hängt von den Schweizer Wirtschaftsbeziehungen mit der EU ab – dieser Umstand verlangt geregelte Beziehungen. Die Öffnung des Arbeitsmarktes über die Personenfreizügigkeit stellt aber auch grosse Anforderungen an die Politik zum Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen. Mit den flankierenden Massnahmen existiert ein starkes Instrument gegen Missbräuche auf dem Arbeitsmarkt. Dennoch muss das Instrumentarium und seine Anwendung laufend überprüft werden. Heute zeigen sich insbesondere in den Grenzregionen negative Effekte der Personenfreizügigkeit. Jüngere Berufseinsteigerinnen und -einsteiger sowie ältere Arbeitnehmende sind mit Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt konfrontiert. Zudem bleibt der Druck auf die Löhne und Arbeitsbedingungen hoch und die Bevölkerung reagiert zunehmend sensibel auf die regelmässigen Verstösse gegen die flankierenden Massnahmen und die durch die Zuwanderung bedingten negativen Effekte im Bereich der Infrastruktur und dem Wohnungsmarkt.

Erhalt der Personenfreizügigkeit bedarf Anpassungen der flankierenden Massnahmen

Um die Zustimmung der Bevölkerung zur Personenfreizügigkeit zu sichern, braucht es eine Politik, die auf die Anforderungen einer wachsenden Bevölkerung ausgerichtet ist, deren Ängste und Bedürfnisse ernst nimmt und die negativen Auswirkungen der Zuwanderung für die Arbeitnehmenden verhindert. Um die Zustimmung der Bevölkerung zur Personenfreizügigkeit zu erhalten, braucht es eine gerechte Verteilung der Wachstumseffekte und folgende Anpassungen der flankierenden Massnahmen zum verbesserten Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen:

Mindestlöhne in Tieflohnbranchen: In der Schweiz braucht es in Tieflohnbranchen flächendeckend branchenspezifische oder regionale Mindestlöhne, um wirkungsvoll gegen Lohndumping vorgehen zu können. Die heute bestehenden flankierenden Massnahmen kranken oft daran, dass kein Mindestlohn existiert und somit missbräuchliches Lohndumping schwierig festzustellen ist.

Gesamtarbeitsverträge und Normalarbeitsverträge: Es muss die Voraussetzung geschaffen werden, dass Gesamtarbeitsverträge leichter allgemeinverbindlich erklärt, resp. Normalarbeitsverträge erlassen werden können. Nur so kann dem Lohndumping effektiv und präventiv entgegengewirkt werden.

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Personenfreizuegigkeit Kroatien.docx 17 KB

09. September 2013, Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik Drucker-icon

Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien: Es braucht eine Stärkung der flankierenden Massnahmen

Der Bundesrat hat heute das Verhandlungsergebnis mit der europäischen Union in Bezug auf die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien vorgestellt. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, ist klar, dass der Schutz der Löhne und der Arbeitsbedingungen in der Schweiz verbessert werden muss. Nur mit funktionierenden flankierenden Massnahmen ist es möglich, den Druck auf die Arbeitsbedingungen und die Löhne zu mildern und die Bevölkerung auch zukünftig von der Personenfreizügigkeit und dem bilateralen Weg mit der EU zu überzeugen. mehr

Das Vorgehen bei der Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien entspricht weitestgehend dem Vorgehen bei den bisherigen Erweiterungen auf die 8 osteuropäischen Staaten und auf Bulgarien und Rumänien. Nach einer 7-jährigen Übergangsfrist besteht während weiteren drei Jahren die Möglichkeit einer Ventilklausel. Ausserdem untersteht die Zulassung von kroatischen Arbeitnehmenden in sensiblen Branchen weiterhin einer Bewilligungspflicht.

Zunehmender Druck auf die Arbeitsbedingungen und Löhne

Die flankierenden Massnahmen leisten einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Arbeitsbedingungen und der Löhne in der Schweiz. Dennoch zeigen sich gerade in den grenznahen Gebieten und insbesondere für die jüngeren Berufseinsteigerinnen und –einsteiger und die älteren Arbeitnehmenden gewisse Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt. Der Druck auf die Arbeitsbedingungen und die Löhne bleibt gross und die Bevölkerung reagiert zunehmend sensibel auf die regelmässigen Verstösse gegen die flankierenden Massnahmen.

Politik ist gefordert

Es braucht eine Politik, welche auf die Anforderungen einer wachsenden Bevölkerung ausgerichtet ist, die Ängste und Bedürfnisse der Bevölkerung ernst nimmt und die negativen Auswirkungen der Zuwanderung für die Arbeitnehmenden verhindert.

Travail.Suisse befürwortet grundsätzlich die Weiterführung des bilateralen Weges und der Personenfreizügigkeit, sieht aber im Bereich der flankierenden Massnahmen zum Schutze der Arbeitsbedingungen und der Löhne Handlungsbedarf:

• In den Tieflohnbranchen braucht es flächendeckend branchenspezifische oder regionale Mindestlöhne.

• Mit Gesamtarbeitsverträgen oder Normalarbeitsverträgen können Arbeitsbedingungen und Löhne am effektivsten geschützt werden. Es braucht deshalb eine erleichtere Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen und den Erlass von Normalarbeitsverträgen.

• Die Anzahl der Kontrollen ist der steigenden Zuwanderung anzupassen; dies gilt insbesondere für die Grenzregionen mit überproportionaler Zuwanderung.

Das durch die Personenfreizügigkeit befeuerte Wirtschaftswachstum muss der ganzen Bevölkerung zugute kommen. Gleichzeitig muss der Schutz der schweizerischen Löhne und Arbeitsbedingungen aufrechterhalten werden – nur so kann verhindert werden, dass die Fortführung der bisherigen Personenfreizügigkeit und die Erweiterung auf Kroatien zu einem Spiessrutenlauf wird.

Für weitere Informationen:
Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik, Travail.Suisse, Tel. 031/370.21.11 oder 076/412.30.53

28. August 2013, Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik Drucker-icon

Arbeitskräftenotstand
als zentrale demografische Herausforderung

Die grösste Herausforderung der Demografie ist für die Schweiz der Arbeitskräftemangel. In den nächsten zwanzig Jahren treten sehr viel weniger Junge in den Arbeitsmarkt ein, als ältere Menschen pensioniert werden. mehr

Vom drohenden Arbeitskräftemangel betroffen sind verschiedenste Lebensbereiche. Unsere Gesellschaft hat – teilweise wegen der Demografie – steigenden Bedarf im Gesundheits- und im Bildungswesen, bei der Betreuung von Kleinkindern und hoch betagten Menschen, beim öffentlichen Verkehr, im Sicherheitsbereich usw. Gleichzeitig akzentuiert sich durch den Wandel zur Hightech-Dienstleistungsgesellschaft der bereits bestehende Arbeitskräftemangel in Fachbreichen wie der Technik und den Naturwissenschaften.

Zur Überwindung des Arbeitskräftenotstandes einzig auf mehr Migration zu setzen, ist politisch kein gangbarer Weg. Zentral wird somit, dass wir Sorge tragen zu den Arbeitnehmenden, die wir haben. Davon sind wir heute weit entfernt. So „leisten“ wir uns eine enorme Ausfallrate bei den älteren Arbeitnehmenden: Ein Drittel der 63-jährigen ist aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr erwerbstätig. Und die Frauen bleiben zwar heute als Mütter häufig erwerbstätig, aber oft mit sehr tiefem Beschäftigungsgrad.

Damit das brachliegende Poteztial ausgeschöpft werden kann, sind in erster Linie die Unternehmen gefordert. Sie müssen sich mit einer Reduktion der Dauerbelastung am Arbeitsplatz, anständigen Löhnen und altersgerechten Arbeitsbedingungen für mehr Gesundheit und längere Leistungsfähigkeit einsetzen und gleichzeitig mit familiengerechten Arbeitszeiten und mehr Teilzeitstellen auf allen Hierarchieebenen für mehr Vereinbarkeit von Beruf und Familie sorgen.

Wenn Studien zeigen, dass Arbeitgeber lieber im Ausland rekrutieren, als ältere Arbeitnehmende anzustellen, oder die Medien berichten, dass die Kündigungen bei älteren Arbeitnehmenden zunehmen, dann ist der Weg noch weit zum demografietauglichen Arbeitsmarkt.

Auch die Politik muss reagieren. Die flächendeckende Verfügbarkeit von Betreuungseinrichtungen für Kinder, die Unterstützung bei der Betreuung von Betagten, die Förderung der Nachholbildung für Menschen ohne Berufsabschluss sowie der ständigen Weiterbildung aller Arbeitnehmenden gehören zu den neuen, unabdingbaren Rahmenbedingungen für eine prosperierende Schweiz.

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26. August 2013, Martin Flügel, Präsident Drucker-icon