Themen – Arbeit – Arbeitsmarkt

Den Arbeitnehmenden in der Schweiz eine starke Stimme sein: Für Arbeit mit Zukunft

Drei grosse Themen werden uns in den nächsten vier Jahren beschäftigen: unser Verhältnis zu Europa, die Sicherung der Altersvorsorge und der Klimaschutz. Ein paar Gedanken dazu. mehr

Die latente Unsicherheit nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative beschäftigt – neben der Aufgabe des Euro-Mindestkurses – nicht nur die Unternehmen, sondern auch die Arbeitnehmenden. Die Bilateralen Verträge mit der Europäischen Union sind wichtig für den Erhalt des Wohlstandes in der Schweiz, für die Sicherung vieler Arbeitsplätze. Das war und ist das Hauptargument für ein Ja zu den Bilateralen. Wir müssen für eine nächste Abstimmung (wahrscheinlich im Jahr 2017) erneut aufzeigen, dass die Personenfreizügigkeit und die damit verbundene Zuwanderung für uns alle bewältigbar sind. Ich höre ab und zu, dass lieber auf zusätzlichen Wohlstand verzichtet wird, wenn damit nicht mehr Leute aus dem Ausland in die Schweiz kommen. Die Politik muss die Bedenken ernst nehmen und Antworten liefern. Wer viel Geld hat, merkt von der Zuwanderung weniger. Das breite Volk spürt die Enge und nimmt die Veränderung wahr. Wir werden verbesserte Flankierende Massnahmen einfordern, damit die Löhne und Arbeitsbedingungen in der Schweiz geschützt bleiben. Dafür werden wir uns auch bei unseren Partnern auf Europäischer Ebene einsetzen. Eines ist klar: Wer die Flankierenden Massnahmen als notwendiges Übel anschaut und ihre Verbesserung hintertreibt, riskiert einen europapolitischen Scherbenhaufen.

Sicherung der Altersvorsorge nicht zu Lasten der Beschäftigten

Die aktuell diskutierte Sicherung der Altersvorsorge ist ein weiteres sehr wichtiges Geschäft für Travail.Suisse. Sie ist für die Arbeitnehmenden von grosser Wichtigkeit. Wir wollen gute Renten und brauchen dafür eine solide Finanzierung. Der Ständerat hat die Vorschläge seiner Kommission beraten und unterstützt. In der Vorlage sind allerdings viele bittere Pillen enthalten. Damit die Revision verdaubar wird, sind Verbesserungen nötig. Positiv hervorzuheben ist, dass nach 20 Jahren die AHV-Renten endlich wieder einmal erhöht werden. Allerdings vermag diese Erhöhung die drastischen Auswirkungen der Senkung des Umwandlungssatzes in der 2. Säule nicht aufzuwiegen.

Dass es noch schlimmer kommen könnte, zeigen Äusserungen verschiedener Politiker zu Rentenalter 67. Auf Smartvote sagen über 80 Prozent der Parlamentarierinnen und Parlamentarier von FDP und SVP Ja zur Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre.


h2. Klimapolitik für gute Arbeit

Als drittes grosses Thema ist die Klimapolitik zu erwähnen. Das mag auf den ersten Blick erstaunen. Aber wir haben diesen Sommer wieder erfahren, wie es ist, wenn es länger sehr heiss ist. Es belastet uns, auch an der Arbeit. Die Klimaveränderung führt dazu, dass es auf der Erde immer wärmer wird. Schaffen wir es mit geeigneten Massnahmen nicht, den Anstieg der durchschnittlichen Temperatur auf zwei Grad zu begrenzen, hat dies auch in der Schweiz negative Auswirkungen auf die Arbeitnehmenden.

Schon lange werden international Verhandlungen geführt für ein weltweites Abkommen. Es braucht in unserer globalisierten Wirtschaft gemeinsame Lösungen, alle müssen sich an Regeln halten. Sonst profitieren jene, die sich nicht an die Regeln halten zu Lasten derer, die sich für das Klima anpassen. Wenn die Länder dieser Welt nichts tun, wird es noch wärmer. Wir sollten reagieren und das nicht erst, wenn es zu spät ist. Ende dieses Jahres bietet sich wieder eine Möglichkeit: In Paris findet eine weitere UNO-Klimakonferenz statt. Ich hoffe sehr, dass sich die Staaten finden können und Massnahmen zur Rettung unserer Erde beschliessen. Die Verhandlungen müssen aber auch nach 2015 weitergehen. Auch die Schweiz ist gefordert. Dass es schon nicht einfach ist, gemeinsame Lösungen im eigenen Land zu finden, zeigen die harschen Diskussionen im Parlament zur Energiestrategie 2050. Und das obwohl mit den darin vorgesehenen Massnahmen Zehntausende von Arbeitsplätzen in der Schweiz geschaffen bzw. gesichert werden können.

Wir haben viel zu tun. Mit dem Positionspapier, das Travail.Suisse am Kongress verabschiedet hat, haben wir uns viel vorgenommen, um unsere Vorstellung von Arbeit mit Zukunft zu realisieren. Gemeinsam mit den angeschlossenen Verbänden und ihren Mitgliedern will Travail.Suisse möglichst viele dieser Ziele erreichen. Wir wollen fair, respektvoll und engagiert auftreten. Als eigenständige Stimme auf der nationalen Politik-Bühne wollen wir uns aktiv einbringen. Dass Politik “ein starkes langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmass zugleich” ist, wie Max Weber treffend gesagt hat, schreckt uns nicht ab. Wir bohren weiter.

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2015 09 28 Eine starke Stimme.docx 15 KB

28. September 2015, Adrian Wüthrich, Präsident Drucker-icon

Bundesgesetz über die Schweizerische Agentur für Innovationsförderung (Innosuisse-Gesetz)

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2015 08 30 VN Innosuisse.pdf 205 KB

31. August 2015, Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik Drucker-icon

WAK-N zeigt sich mutiger als Bundesrat

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, ist sehr erfreut über den Entscheid der Kommission für Wirtschaft und Abgaben WAK des Nationalrates: Mit der Annahme der parlamentarischen Initiative von Travail.Suisse-Vizepräsident und SP-Nationalrat Jacques-André Maire zeigt sie mehr Mut als der Bundesrat, der am 19. Juni seinen Bericht zur Umsetzung der Fachkräfteinitiative präsentierte. Die WAK zeigt mit ihrem Entscheid, dass sie nicht damit einverstanden ist, dass der Bundesrat im Zeitalter des Fachkräftemangels Vorstösse im Bereich von Arbeit, Bildung und Wiedereinstieg abschreiben will. mehr

Ein erster Schritt, um den toten Winkel im AVIG zu beseitigen, wurde in der letzten Sitzung der WAK-N getan. Die parlamentarische Initiative Maire (14.452) behandelt die Kriterien der Arbeitslosenversicherung bei der Gewährung von Bildungsmassnahmen. Diese Kriterien müssen für diejenigen Personen angepasst werden, die dem Arbeitsmarkt aufgrund familiärer Verpflichtungen ferngeblieben sind, und wieder ins Erwerbsleben einsteigen wollen.

Personen, die sich für mehr als vier Jahre aus dem Berufsleben zurückgezogen haben, um ihre Kinder aufzuziehen – zumeist Frauen -, müssen sich wieder in den Arbeitsmarkt eingliedern können. Dazu muss man ihren besonderen Bedürfnissen Rechnung tragen, die über ein paar Kurse zur Auffrischung ihrer ursprünglichen Ausbildung hinausgehen. Wiedereinstiegswillige benötigen professionelle Begleitung über mehrere Monate. Damit das möglich ist, müssen die Betroffenen finanzielle Unterstützung für Bildungsmassnahmen, wie sie vom Arbeitslosenversicherungsgesetz AVIG vorgesehen sind, beziehen können. Das verhindern heute aber die Kriterien der Regionalen Arbeitsvermittlungszentren RAV, welche die besondere Situation der Wiedereinstiegswilligen nicht berücksichtigen.

Die Mitglieder der WAK haben heute bewiesen, dass sie den toten Winkel im AVIG bemerkt haben und ihn eliminieren wollen. Gleichzeitig zeigt die Wirtschaftskommission, dass sie mit der Abschreibung von Motionen und Postulaten zum Thema nicht einverstanden ist und weist damit den Bericht des Bundesrates zur Umsetzung der Fachkräfteinitiative zurück. Folgt die WAK-Ständerat dem Entscheid, so wird der Artikel 60 des AVIC durch die Nennung der spezifischen Zielgruppe der Wiedereinsteiger/innen ergänzt. Personen, die nach einer langen Erwerbspause aufgrund familiärer Verpflichtungen wieder in die Erwerbstätigkeit einsteigen möchten, werden nicht mehr verpflichtet, sich noch während der bewilligten Kurse zu bewerben.

Mehr Informationen:
Valérie Borioli Sandoz, Verantwortliche Gleichstellungspolitik, 079 598 06 37

30. Juni 2015, Valérie Borioli Sandoz, Leiterin Gleichstellungspolitik Drucker-icon

Bundesgesetz über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit

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2015 06 28 VN BG Schwarzarbeit.pdf 131 KB

28. Juni 2015, Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik Drucker-icon

Lohndruck ist eine Realität – Lohnschutz bleibt wichtig

Der heute veröffentlichte Observatoriumsbericht des SECO zeigt auf, dass Lohndumping in der Schweiz eine Realität ist. Damit sind neben den positiven Effekten der Personenfreizügigkeit auf die Wirtschaftsentwicklung und die Sozialversicherungen auch negative Aspekte für den Arbeitsmarkt auszumachen. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, ist klar, dass der Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen eine der zentralen politischen Aufgaben der nächsten Zeit sein wird. mehr

Der Observatoriumsbericht des SECO ist relativ klar: Die Personenfreizügigkeit als Teil der Bilateralen Verträge mit der EU hat der Schweiz in der Vergangenheit ein positives Wirtschaftswachstum gebracht und durch die Zuwanderung von gutqualifizierten und jüngeren Arbeitnehmenden auch die Sozialversicherungen stabilisiert. Allerdings zeigt sich Im Bereich der niedrigqualifizierten ansässigen Ausländerinnen und Ausländer und im Bereich der Arbeitnehmenden mit Tertiärausbildung Lohndumping sogar auf der aggregierten Ebene. Es wird damit ein Befund aus den Kontrollen im Rahmen der flankierenden Massnahmen bestätigt, dass Lohndruck in der Schweiz eine Realität ist. Zusätzlich besteht durch Kurzaufenthalter und Grenzgänger insbesondere in den Grenzregionen die Gefahr von Verdrängungseffekten auf dem Arbeitsmarkt. Mit den flankierenden Massnahmen existieren starke Instrumente zum Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen, nur müssen diese auch konsequent angewendet und laufend verbessert werden, um ihr Ziel zu erreichen.

Lohnschutz bleibt wichtig und muss ausgebaut werden

Der Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen wird zentral sein um das Vertrauen der Bevölkerung in die Bilateralen Verträge zurückzugewinnen. „Es braucht jetzt sofortige und entschlossene Weichenstellungen der Politik, um das Vertrauen der Arbeitnehmenden zurückzugewinnen“, sagt Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik bei Travail.Suisse. „Die beschlossene Erhöhung der Bussen für Lohnunterbietungen auf 30‘000 Franken muss unverzüglich eingeführt werden und darf nicht auf die lange Bank geschoben werden“, so Fischer. Ausserdem muss der Bundesrat muss die von ihm am 1. April 2015 sistierten Optimierungsmassnahmen der flankierenden Massnahmen wieder auf den Tisch bringen. Zusätzlich braucht es mittelfristig eine Erleichterung der Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen; nur mit einem klar definierten Mindestlohn kann der Lohnschutz griffig angewendet werden.

Für weitere Informationen:
Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik, 076/412’30’53

23. Juni 2015, Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik Drucker-icon