Themen – Arbeit – Arbeitsmarkt

Anstellungschancen für ältere Arbeitnehmende erhöhen

Am 27. April findet die erste nationale Konferenz „Ältere Arbeitnehmende“ statt. Erste Priorität haben für Travail.Suisse Massnahmen, welche die Anstellungschancen für ältere Arbeitnehmende erhöhen. Dazu gehören unter anderem eine breit angelegte Sensibilisierungskampagne und ein Anstellungsmonitoring als Erfolgskontrolle. Zudem muss die öffentliche Hand als gutes Beispiel vorangehen und die Anstellung von älteren Arbeitnehmenden für die Verwaltung und für staatsnahe Unternehmen zum strategischen Ziel erklären. mehr

Auf den ersten Blick präsentiert sich die Lage der älteren Arbeitnehmenden auf dem Schweizer Arbeitsmarkt als nicht so dramatisch. Die Beschäftigungsquote ist im internationalen Vergleich hoch und die Arbeitslosenquote ist tiefer als bei den übrigen Alterskategorien. Erst bei einem genaueren Hinschauen werden die Probleme sichtbar. So ist die Schweiz gemäss OECD nur bei der Beschäftigungsquote gut qualifizierter Männer zwischen 50 und 59 Jahren überdurchschnittlich gut. Die Beschäftigungsquote der über 60-jährigen Arbeitnehmenden sowie von älteren Personen ohne Berufsabschluss ist hingegen nur noch durchschnittlich.

Langzeitarbeitslosigkeit im Fokus

Richtig beunruhigend ist jedoch die hohe Langzeitarbeitslosigkeit älterer Arbeitnehmender. Fast 60 Prozent der über 55-jährigen Arbeitslosen sind länger als ein Jahr arbeitslos. Diese Zahl liegt weit über dem OECD Durchschnitt von 47 Prozent. Zudem hat sich die Quote der über 55-jährigen Langzeitarbeitslosen in der Schweiz seit 2002 von 40 Prozent auf 60 Prozent massiv verschlechtert. Der Hauptgrund für diese hohe Langzeitarbeitslosigkeit ist gemäss OECD ganz klar die Anstellungspolitik der Unternehmen. Dieser Befund deckt sich auch mit Ergebnissen einer Studie des Bundesamtes für Sozialversicherungen, gemäss welcher die Unternehmen ihre Angestellten lieber im Ausland rekrutieren anstatt ältere Arbeitnehmende aus der Schweiz anzustellen.

Um die Lage der älteren Arbeitnehmenden auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern, muss gezielt die Anstellungspolitik der Unternehmen beeinflusst werden. Zwei Faktoren stehen klar im Vordergrund: Vorurteile bei den Firmen sowie fehlende oder falsche Kompetenzen bei den Arbeitnehmenden.

Kurzfristig Anstellungschancen erhöhen

Kurzfristig sind nur Massnahmen erfolgversprechend, die direkt die Anstellungspolitik der Unternehmen beeinflussen. Dazu gehören:

Breite und umfassende Sensibilisierungskampagne: Im Kanton Aargau wurde im Oktober 2013 vom Kanton und den Sozialpartnern die Kampagne „Potenzial50plus“ lanciert. Ziel der Kampagne ist es, Vorurteile zu beseitigen, so dass ältere Stellensuchende vermehrt nach ihrer Qualifikation beurteilt werden und ihre Bewerbungen nicht aufgrund ihres Alters auf dem Absagestapel landen. Die Kampagne umfasst Plakate, eine Hotline für Arbeitgeber, Unternehmensbesuche, Vorträge bei Verbänden und Serviceclubs sowie Öffentlichkeitsarbeit. Eine analoge Kampagne ist von Bund, Kantonen und Sozialpartnern auch auf nationaler Ebene zur Sensibilisierung von Arbeitgebern und Öffentlichkeit zu lancieren. Damit die Kampagne erfolgreich ist, muss sie langfristig angelegt und mit den nötigen Mitteln ausgestattet werden. Als Beispiel kann die Stopp-Aids-Kampagne dienen, die seit fast 30 Jahren läuft und für die bisher gut 85 Mio. Franken ausgegeben wurde.
Bund als Vorbild: Der Bund muss hinsichtlich der Anstellung von älteren Arbeitnehmenden eine Vorreiterrolle einnehmen. Das gilt sowohl für den Bund als Arbeitgeber – also in der Verwaltung – als auch für den Bund als Eigner von SBB, Post, Swisscom etc. Der Bund muss also die Frage der Anstellung ältere Arbeitnehmenden explizit in seiner Anstellungspolitik bzw. die strategischen Vorgaben für die bundesnahen Betriebe aufnehmen und entsprechende Ziele definieren. Falls die Ziele nicht erreicht werden, sind anschliessend geeignete Massnahmen zu ergreifen (Schulung HR-Personal, Weiterbildungsmassnahmen für die Angestellten etc.)

Darüber hinaus braucht es ein Monitoring der Anstellungspolitik. Dabei sind Anstellungen sortiert nach Alter und Wohnort vor Stellenantritt festzuhalten. Erst ein Monitoring ermöglicht die Formulierung von quantitativen Zielen und eine Messung des Erfolgs. Das Monitoring ist deshalb auch Grundlage für positive Botschaften an die Bevölkerung und insbesondere an die älteren Arbeitnehmenden selbst.

Arbeitnehmende langfristig stärken

Neben der kurzfristigen Beeinflussung der Anstellungspolitik ist auch eine langfristige Stärkung der Arbeitnehmenden nötig. Hier ist die Bildungspolitik mit folgenden Massnahmen gefordert:

Arbeitsmarkt-Check-up in der Lebensmitte (40+): Ob jemand die zweite Hälfte des Erwerbslebens erfolgreich meistert, hängt wesentlich von Weichenstellungen ab, die zwischen 40 und 50 Jahren erfolgen. Aber nicht alle Arbeitnehmenden können diese Verantwortung für die zweite Hälfte ihres Berufslebens alleine wahrnehmen. Sie brauchen – wie auch ein Teil der Lehrstellensuchenden – Hilfe bei der Bestimmung notwendiger Veränderungen. Deshalb muss ein Arbeitsmarkt-Check-up im Alter von ungefähr 40 Jahren zum Standard für alle Arbeitnehmenden werden. Der Bund soll deshalb alle Massnahmen wie zum Beispiel Pilotprojekte von Kantonen und Branchen unterstützen, die diesen Standard verwirklichen helfen.
Weiterbildungspolitik 50+: Weiterbildung von über 50-jährigen Arbeitnehmenden kann nicht mit den gleichen Zielen und Mitteln verfolgt werden wie die Weiterbildung von 30-jährigen. Anstelle des Neulernens für den nächsten Karriereschritt steht das Überlernen von bestehendem Wissen im Vordergrund. Dies bedarf auch einer angepassten Methodik und Didaktik. Die nationale Bildungspolitik muss dafür eine Weiterbildungspolitik 50+ entwickeln.
Commitment Berufsbildung für Erwachsene 40+: Ältere Arbeitnehmende, die nie eine Berufsausbildung abgeschlossen haben oder die seit vielen Jahren nicht mehr auf dem gelernten Beruf arbeiten, haben es besonders schwer auf dem Arbeitsmarkt. Um diesen Arbeitnehmenden Chancen zu geben für die zweite Hälfte ihres Erwerbslebens, müssen Berufsabschlüsse für Erwachsene 40+ gefördert werden. Die Verbundpartner der Berufsbildung sollen deshalb gemeinsam Ziele und Massnahmen zur Förderung der Berufsbildung von Erwachsenen im Alter von 40+ festlegen. Der Bund stellt dafür jährlich 80 Mio. Franken zur Verfügung. Insbesondere ist nicht nur die Ausbildung, sondern auch der Lebensunterhalt der Erwachsenen (und ihrer Familien) während der Ausbildung zu finanzieren.

Mit diesen Anstrengungen in der Bildungspolitik ist es möglich, bereits heute die Chancen der älteren Arbeitnehmenden von morgen zu verbessern. Nun wird dies aber nicht ausreichen, um alle älteren Arbeitnehmenden vor Langzeitarbeitslosigkeit zu schützen. Deshalb braucht es auch sozialpolitische Massnahmen. Zu prüfen ist beispielsweise, ob eine Überbrückungsrente ab 62 Jahren, so wie sie der Kanton Waadt kennt, nicht für alle Arbeitnehmenden in der Schweiz eingeführt werden könnte. Dies würde den Betroffenen, die oft ein langes und hartes Erwerbsleben hinter sich haben, einen würdigen Lebensabend ermöglichen.

Anhang Grösse

2015 04 13 Griffige-Massnahmen-fuer-aeltere-Arbeitnehmende-noetig d.docx 17 KB

13. April 2015, Martin Flügel, Präsident Drucker-icon

Ständerat: Vertretung der Kantone oder der Detailhändler?

Dass ganze 23 Kantone das neue Bundesgesetz zur Teilharmonisierung der Ladenöffnungszeiten (LadÖG) in der Vernehmlassung ablehnen, scheint die Mitglieder des Ständerats nicht zu beeindrucken. Damit unterstützen sie die Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten auf Bundesebene und werden zu Türöffnern für die Interessen der grossen Detailhandelsketten. Sie stellen sich auch gegen die Interessen ihrer Kantonsregierungen und nehmen in Kauf, dass demokratische Abstimmungsentscheide der Bevölkerung ihrer Kantone (und damit ihrer Wählerschaft!) umgestürzt werden. Die Folgen wären gravierend: Es verschlechtern sich die Arbeitsbedingungen von rund 200‘000 Arbeitnehmenden im Detailhandel. mehr

Mit der Botschaft zum Bundesgesetz über die Ladenöffnungszeiten (LadÖG) präsentiert die Bundesverwaltung ein Gesetz, das die Ladenöffnungszeiten auf Bundesebene regeln soll und so die bisherigen kantonalen Regelungen der Ladenöffnungszeiten teilweise übersteuert. Unter dem Deckmantel der „Harmonisierung“ setzt das LadÖG die überwiesene Motion Lombardi (12.3637) um und schreibt damit den Kantonen Ladenöffnungszeiten vor, die unter der Woche bis 20 Uhr und an Samstagen bis 19 Uhr reichen. Weiterreichende Ladenöffnungszeiten bleiben den Kantonen weiterhin möglich. Zurzeit befindet sich das Geschäft in der ständerätlichen Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-S); möglicherweise bereits in der Frühlingssession wird das Geschäft im Ständerat behandelt.

Kantone sind gegen das neue Bundesgesetz

Gemäss heutiger Regelung werden die Ladenöffnungszeiten auf kantonaler Ebene festgelegt. In einzelnen Kantonen liegt die Kompetenz gar auf Gemeindeebene. So kann den lokalen Verhältnissen und Bedürfnissen am besten Rechnung getragen werden. Das geplante LadÖG verschiebt die Kompetenz zur Festlegung der Ladenöffnungszeiten teilweise auf Bundesebene und hat damit sehr weitreichende Auswirkungen. Für die grosse Mehrheit der Kantone hätte das Bundesgesetz eine Anpassung der kantonalen Ladenöffnungsregelungen zur Folge, was in 17 Kantonen zu einer faktischen Verlängerung der Ladenöffnungszeiten führt (vgl. Grafik 1).

Grafik 1: Auswirkung des LadÖG auf die Kantone
(rot=Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten)


Die Kantone haben sich im Vernehmlassungsverfahren denn auch sehr kritisch gegenüber dem neuen Bundesgesetz über die Ladenöffnungszeiten geäussert: Ganze 23 Kantone lehnen das neue Bundesgesetz ab und lediglich ein Kanton äusserte sich zustimmend zur neuen Regelung . Es ist für Travail.Suisse unverständlich, wie sich Ständerätinnen und Ständeräte gegen die Interessen ihrer Kantone, aber für ein Bundesgesetz über die Ladenöffnungszeiten einsetzen können.

Allein neun kantonale Abstimmungen in den letzten sechs Jahren

Die Frage der Ladenöffnungszeiten ist ein Dauerbrenner in der politischen Landschaft der Schweiz. Allein seit 2009 gab es auf kantonaler Ebene neun Abstimmungen über eine Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten (vgl. Grafik 2).

Grafik 2: Kantonale Abstimmungen zu einer Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten

In acht von neun Fällen hat die Bevölkerung den Liberalisierern einen Strich durch die Rechnung gemacht und längere Ladenöffnungszeiten verhindert. Bemerkenswert ist die Abstimmung im Kanton Luzern von 2012, wo selbst die Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten an Samstagen um eine Stunde von 16 Uhr auf 17 Uhr vom Stimmvolk abgelehnt wurde. Einzige Ausnahme in den kantonalen Abstimmungen ist der Kanton Neuenburg. Dort wurde im dritten Anlauf eine moderate Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten gutgeheissen, allerdings nur, weil die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Detailhandel gleichzeitig mit einem neuen Gesamtarbeitsvertrag besser geschützt wurden. Es ist für Travail.Suisse unverständlich, wie sich Ständerätinnen und Ständeräte solchen Fakten verschliessen können und ein Bundesgesetz über die Ladenöffnungszeiten unterstützen, das die demokratisch legitimierten Entscheide von mehreren Kantonsbevölkerungen umstürzt.

Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für 200‘000 Arbeitnehmende

Im Detailhandel herrschen prekäre Arbeitsbedingungen für die Arbeitnehmenden. Neben tiefen Löhnen stellen insbesondere die Arbeitszeiten eine starke Belastung für die Beschäftigten dar. Lange Arbeitstage, gestückelte Dienste und kurzfristige Arbeitseinsätze gehören zur Tagesordnung und erschweren die Vereinbarkeit von Beruf, Freizeit und Familie. Es existieren zwar einzelne Gesamtarbeitsverträge auf Betriebsebene, allerdings fehlt ein Rahmen-Gesamtarbeitsvertrag für den ganzen Detailhandel und somit koordinierende Regelungen über branchenweite Mindestlöhne und Höchstarbeitszeiten.
Tritt das Gesetz wie in der Botschaft vorgesehen in Kraft, so bedeutet das eine Änderung mit sehr grosser Reichweite: In 14 Kantonen müssten die Ladenöffnungszeiten sowohl an den Werktagen wie auch an Samstagen verlängert werden; in 3 Kantonen wären die Öffnungszeiten an Samstagen betroffen. Von den gesamthaft über 320‘000 Arbeitnehmenden im Detailhandel sind mehr als 200‘000 von einer Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen betroffen.

Die Arbeitnehmenden im Detailhandel lehnen eine Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten klar ab. In einer Umfrage von 2013 lehnt über 90% der Beschäftigten im Detailhandel eine Verlängerung der Ladenöffnungszeiten ab (vgl. Grafik 3).

Grafik 3: Sollen die Ladenöffnungszeiten verlängert werden? Umfrage bei den Angestellten des Detailhandels.

Quelle: Umfrage SYNA, 2013.

Auch Travail.Suisse lehnt eine Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten in aller Deutlichkeit ab und fordert den Ständerat auf, seiner Verantwortung als Vertreter der Kantone und der kantonalen Bevölkerung nachzukommen, die Interessen und Bedürfnisse der Arbeitnehmenden im Detailhandel zu berücksichtigen und das Bundesgesetz über die Ladenöffnungszeiten abzulehnen.

Anhang Grösse

15 02 17 Medienservice Ladenoeffnungszeiten-Gesetz d.docx 308 KB

17. Februar 2015, Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik Drucker-icon

Geldpolitik darf nicht auf Kosten junger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gehen

Nach dem Ende der Mindestkurspolitik der Schweizerischen Nationalbank (SNB) gilt es nun, sich Gedanken über die möglichen Folgen dieses Entscheids zu machen. In der Öffentlichkeit sind diese noch immer kaum bekannt, sie drohen aber die schweizerische Wirtschaft in vielfältiger Weise zu belasten. mehr

Durch den Verlust an Wettbewerbsfähigkeit aufgrund des zu «teuren» Frankens geraten die Unternehmen unter Druck, insbesondere in den Branchen Gastgewerbe, Handel, Tourismus, Energie und natürlich Exporte. In diesem Umfeld ist zu befürchten, dass die Unternehmen zur Wahrung ihrer Gewinnmargen Massnahmen treffen, welche die Arbeitplätze betreffen. Mögliche Auswirkungen sind Firmenabwanderungen, Arbeitslosigkeit, Entwertung von Stellen, insbesondere von prekären oder provisorischen.

Insbesondere die Grenzgänger könnten einerseits ein immer aggressiveres Lohndumping zu spüren bekommen, aber auch Zielscheibe negativer gesellschaftlicher Gefühle gegenüber einer Kategorie von Arbeitskräften sein, die ohne ihr Zutun von gewissen positiven Auswirkungen profitiert. In gewissen Sektoren ist bereits die Rede von Lohnsenkungen oder einer Wiedereinführung von Kurzarbeit.

Jeunesse.Suisse als Stimme der jungen Arbeitnehmenden der Verbände Syna, Hotel&Gastro Union, Transfair, OCST und SCIV ist besorgt über diese Situation und ruft alle Wirtschaftsakteure dazu auf, unverzüglich gemeinsam Massnahmen zu erarbeiten, die zur Sicherheit der Arbeitsplätze beitragen. Nun ist es besonders wichtig, dafür zu sorgen, dass auch junge Arbeitnehmende die Chance haben, eine Stelle mit guten Arbeitsbedingungen zu erhalten, denn sie gehören zu den ersten potenziellen Opfern.

Für weitere Informationen:
Jordan Kestle, Präsident Jeunesse.Suisse, 079 258 23 05
Roman Helfer, Vizepräsident Jeunesse.Suisse, 079 540 78 37

16. Februar 2015, Jordan Kestle, Präsident Jeunesse.Suisse Drucker-icon

Art. 121a BV: Umsetzung nicht auf dem Buckel der Arbeitnehmenden

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, nimmt den heutigen Entscheid des Bundesrates über die Umsetzung der neuen Verfassungsbestimmung 121a zur Kenntnis. Entscheidend wird sein, dass die bilateralen Verträge mit der Europäischen Union erhalten bleiben und dass die Umsetzung nicht auf dem Buckel der Arbeitnehmenden geschieht. mehr

Der Bundesrat hat heute den nächsten Schritt auf dem Weg der Umsetzung der neuen Verfassungsbestimmung 121a unternommen. Für Travail.Suisse bleiben die Verhandlungen mit der EU zentral. Nur wenn mit der EU eine Verhandlungslösung gefunden werden kann, bleiben die bilateralen Verträge erhalten und sorgen für geordnete Beziehungen zu unsern Nachbarn und wichtigsten Handelspartnern.

Lösungen für die Probleme der Arbeitnehmenden auf dem Arbeitsmarkt gefordert

Jede Beschränkung des freien Personenverkehrs würde die Abhängigkeit des Arbeitnehmenden von seinem Arbeitgeber verstärken und zusätzlichen Druck auf die Löhne und Arbeitsbedingungen in der Schweiz bringen. Zukünftig wird den flankierenden Massnahmen also eine noch grössere Bedeutung zukommen, um den Grundsatz „in der Schweiz gelten Schweizer Löhne und Arbeitsbedingungen“ zu garantieren. Im Zusammenhang mit der Umsetzung der neuen Verfassungsbestimmung ist also einerseits dafür zu sorgen, dass Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt verhindert wird. Andererseits muss die Stellung der Arbeitnehmenden auf dem Arbeitsmarkt gestärkt werden, damit die Umsetzung der neuen Verfassungsbestimmungen nicht auf dem Buckel der Arbeitnehmenden geschieht. Es braucht ausserdem konkrete und messbare Massnahmen zur besseren Integration der inländischen Erwerbsbevölkerung in den Arbeitsmarkt. Nur mit einer Offensive in der Nachholbildung, einer Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie und Massnahmen zum Schutz der älteren Arbeitnehmenden können der Wirtschaft die benötigten Fachkräfte zur Verfügung gestellt werden.

Für mehr Informationen:
Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik, Tel. 076 412 30 53

11. Februar 2015, Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik Drucker-icon

SNB-Entscheid: Auf Arbeitsmarkt fokussieren

Immer deutlicher zeigt sich, dass die Schweizerische Nationalbank SNB gar keine echte und langfristige Alternative hatte zum Ausstieg aus dem Mindestkurs. Trotz der gravierenden Auswirkungen dieser Entscheidung ist aber jetzt SNB-Bashing nicht zielführend. Denn wir sind weiterhin auf eine glaubwürdige Nationalbank angewiesen. Viel bedeutsamer ist die Frage, wie es auf dem Arbeitsmarkt und in der Politik weitergeht. Generelle Lohn- oder Steuersenkungen sind sicher keine Lösung. Die Anstellungspolitik der Unternehmen muss jedoch diskutiert werden. mehr

Mit dem Entscheid, den Mindestkurs per sofort aufzuheben, hat die Schweizerische Nationalbank an den Finanzmärkten ein globales Erdbeben ausgelöst. Klar ist, dass der Entscheid auch die Wirtschaftsentwicklung in der Schweiz beeinträchtigen wird.

Keine echte Alternative vorhanden

Nach den Entscheidungen der Europäischen Zentralbank EZB ist deutlich geworden, dass die SNB gar keine echte Alternative zum Ausstieg aus dem Mindestkurs offen stand. Über 1‘100 Milliarden Euro will die EZB in den nächsten Monaten auf den Markt bringen. Dadurch wäre der Druck auf den Mindestkurs massiv gestiegen. Gemäss den neusten Angaben hätte die SNB in den nächsten Monaten 1‘000 oder sogar 2‘000 Milliarden Euro kaufen müssen. Theoretisch kann die SNB das zwar. Aber ob Verlustrisiken in der Grössenordnung von 200 bis 300 Milliarden Franken eine Alternative sind, die von Politik und Bevölkerung mitgetragen werden, ist mehr als fraglich.

SNB-Bashing kontraproduktiv

Nicht zielführend ist auf jeden Fall das SNB-Bashing, das nun von gewissen Seiten betrieben wird. Worauf das abzielt und was damit erreicht werden soll, ist nicht ersichtlich. Die Rückkehr zu einem Mindestkurs ist momentan ausgeschlossen. Selbstverständlich muss die SNB ihre Verantwortung wahrnehmen und klare Botschaften von Seiten der Wirtschaft sind dazu sicher auch wünschenswert. Aber das SNB-Bashing dürfte letztlich nur zu einer Schwächung der SNB führen und ist damit kontraproduktiv. Denn gerade in der nächsten Zeit werden die Schweiz und der Werkplatz Schweiz auch ohne Mindestkurs auf eine glaubwürdige und handlungsfähige Nationalbank angewiesen sein.

Auf Arbeitsmarkt fokussieren

Als Gewerkschaften und Arbeitnehmerorganisationen müssen wir uns darauf konzentrieren, die Arbeitnehmenden auf dem Arbeitsmarkt zu schützen. Hier wurden in kürzester Zeit ja bereits wildeste Ideen (generelle Lohnsenkungen oder Eurolöhne, Verzicht auf Arbeitszeiterfassung, Arbeitszeitverlängerungen etc.) in die Welt gesetzt. Zum Glück haben einige besonnene Unternehmer und Politiker diesen Spekulationen ein rasches Ende gesetzt.

Für Travail.Suisse und die angeschlossenen Verbände ist klar, dass weder Schnellschüsse noch generelle Lösungen in Frage kommen. In guter sozialpartnerschaftlicher Manier kann hingegen in Einzelfällen und bei Unternehmen mit ausgewiesenen Schwierigkeiten immer über angepasste Massnahmen verhandelt werden.

Im Gegenzug muss es aber immer auch darum gehen, Arbeitsplätze zu erhalten, und darauf hinzuwirken, dass bei Fluktuationen und Pensionierungen vermehrt Arbeitnehmende angestellt werden, die in der Schweiz wohnen. Denn auch die Anstellungspolitik der Unternehmen wird wesentlichen Einfluss auf die Entwicklung der Arbeitslosigkeit in der Schweiz haben. Die Anstellungspolitik der letzten Jahre, in denen ein starkes Wachstum der Anzahl Stellen in der Schweiz zu keinem Rückgang der Anzahl Erwerbslosen geführt hat, darf jetzt auf keinen Fall weitergeführt werden.

Ruhe bewahren – Schnellschüsse vermeiden

Im Moment ist noch überhaupt nicht klar, was in den nächsten Wochen und Monaten passiert. Je nach dem, wohin sich der Frankenkurs bewegt und ob z.B. die Negativzinsen der Nationalbank wirken, sind die Folgen für die Schweiz unterschiedlich.

In dieser Situation Entscheide zu fällen, dient der Sache nicht. Es macht sicher auch keinen Sinn, langfristig angelegte Projekte wie etwa die Energiestrategie 2050 aus kurzfristigen Überlegungen abzusagen oder sehr heikle Geschäfte wie die Unternehmenssteuerreform III jetzt schneller durch das Parlament zu drücken. Insofern war auch der runde Tisch von Bundesrat Schneider-Ammann eine grosse Enttäuschung, kamen doch von Seiten der Wirtschaft nur die alten Forderungen in einem neuen Mäntelchen daher. Auf diese Art und Weise wird weder die vom Wirtschaftsminister beschworene Einigkeit zu erreichen, noch die absehbare Abstimmung über die Weiterführung der bilateralen Verträge zu gewinnen sein.

Alle diese Schnellschüsse, die unverhohlen versuchen, den Moment der Unsicherheit zur Durchsetzung von Eigeninteressen zu nutzen, werden deshalb von Travail.Suisse klar abgelehnt. Stattdessen gilt es Ruhe zu bewahren und bei Bedarf jene Massnahmen zu beschliessen, die der Schweizer Bevölkerung kurz- und langfristig zu Gute kommen.

Anhang Grösse

15 02 04 Medienservice SNB Aufgabe-Mindestkurs d.docx 15 KB

04. Februar 2015, Martin Flügel, Präsident Drucker-icon