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SNB-Entscheid: Auf Arbeitsmarkt fokussieren

Immer deutlicher zeigt sich, dass die Schweizerische Nationalbank SNB gar keine echte und langfristige Alternative hatte zum Ausstieg aus dem Mindestkurs. Trotz der gravierenden Auswirkungen dieser Entscheidung ist aber jetzt SNB-Bashing nicht zielführend. Denn wir sind weiterhin auf eine glaubwürdige Nationalbank angewiesen. Viel bedeutsamer ist die Frage, wie es auf dem Arbeitsmarkt und in der Politik weitergeht. Generelle Lohn- oder Steuersenkungen sind sicher keine Lösung. Die Anstellungspolitik der Unternehmen muss jedoch diskutiert werden. mehr

Mit dem Entscheid, den Mindestkurs per sofort aufzuheben, hat die Schweizerische Nationalbank an den Finanzmärkten ein globales Erdbeben ausgelöst. Klar ist, dass der Entscheid auch die Wirtschaftsentwicklung in der Schweiz beeinträchtigen wird.

Keine echte Alternative vorhanden

Nach den Entscheidungen der Europäischen Zentralbank EZB ist deutlich geworden, dass die SNB gar keine echte Alternative zum Ausstieg aus dem Mindestkurs offen stand. Über 1‘100 Milliarden Euro will die EZB in den nächsten Monaten auf den Markt bringen. Dadurch wäre der Druck auf den Mindestkurs massiv gestiegen. Gemäss den neusten Angaben hätte die SNB in den nächsten Monaten 1‘000 oder sogar 2‘000 Milliarden Euro kaufen müssen. Theoretisch kann die SNB das zwar. Aber ob Verlustrisiken in der Grössenordnung von 200 bis 300 Milliarden Franken eine Alternative sind, die von Politik und Bevölkerung mitgetragen werden, ist mehr als fraglich.

SNB-Bashing kontraproduktiv

Nicht zielführend ist auf jeden Fall das SNB-Bashing, das nun von gewissen Seiten betrieben wird. Worauf das abzielt und was damit erreicht werden soll, ist nicht ersichtlich. Die Rückkehr zu einem Mindestkurs ist momentan ausgeschlossen. Selbstverständlich muss die SNB ihre Verantwortung wahrnehmen und klare Botschaften von Seiten der Wirtschaft sind dazu sicher auch wünschenswert. Aber das SNB-Bashing dürfte letztlich nur zu einer Schwächung der SNB führen und ist damit kontraproduktiv. Denn gerade in der nächsten Zeit werden die Schweiz und der Werkplatz Schweiz auch ohne Mindestkurs auf eine glaubwürdige und handlungsfähige Nationalbank angewiesen sein.

Auf Arbeitsmarkt fokussieren

Als Gewerkschaften und Arbeitnehmerorganisationen müssen wir uns darauf konzentrieren, die Arbeitnehmenden auf dem Arbeitsmarkt zu schützen. Hier wurden in kürzester Zeit ja bereits wildeste Ideen (generelle Lohnsenkungen oder Eurolöhne, Verzicht auf Arbeitszeiterfassung, Arbeitszeitverlängerungen etc.) in die Welt gesetzt. Zum Glück haben einige besonnene Unternehmer und Politiker diesen Spekulationen ein rasches Ende gesetzt.

Für Travail.Suisse und die angeschlossenen Verbände ist klar, dass weder Schnellschüsse noch generelle Lösungen in Frage kommen. In guter sozialpartnerschaftlicher Manier kann hingegen in Einzelfällen und bei Unternehmen mit ausgewiesenen Schwierigkeiten immer über angepasste Massnahmen verhandelt werden.

Im Gegenzug muss es aber immer auch darum gehen, Arbeitsplätze zu erhalten, und darauf hinzuwirken, dass bei Fluktuationen und Pensionierungen vermehrt Arbeitnehmende angestellt werden, die in der Schweiz wohnen. Denn auch die Anstellungspolitik der Unternehmen wird wesentlichen Einfluss auf die Entwicklung der Arbeitslosigkeit in der Schweiz haben. Die Anstellungspolitik der letzten Jahre, in denen ein starkes Wachstum der Anzahl Stellen in der Schweiz zu keinem Rückgang der Anzahl Erwerbslosen geführt hat, darf jetzt auf keinen Fall weitergeführt werden.

Ruhe bewahren – Schnellschüsse vermeiden

Im Moment ist noch überhaupt nicht klar, was in den nächsten Wochen und Monaten passiert. Je nach dem, wohin sich der Frankenkurs bewegt und ob z.B. die Negativzinsen der Nationalbank wirken, sind die Folgen für die Schweiz unterschiedlich.

In dieser Situation Entscheide zu fällen, dient der Sache nicht. Es macht sicher auch keinen Sinn, langfristig angelegte Projekte wie etwa die Energiestrategie 2050 aus kurzfristigen Überlegungen abzusagen oder sehr heikle Geschäfte wie die Unternehmenssteuerreform III jetzt schneller durch das Parlament zu drücken. Insofern war auch der runde Tisch von Bundesrat Schneider-Ammann eine grosse Enttäuschung, kamen doch von Seiten der Wirtschaft nur die alten Forderungen in einem neuen Mäntelchen daher. Auf diese Art und Weise wird weder die vom Wirtschaftsminister beschworene Einigkeit zu erreichen, noch die absehbare Abstimmung über die Weiterführung der bilateralen Verträge zu gewinnen sein.

Alle diese Schnellschüsse, die unverhohlen versuchen, den Moment der Unsicherheit zur Durchsetzung von Eigeninteressen zu nutzen, werden deshalb von Travail.Suisse klar abgelehnt. Stattdessen gilt es Ruhe zu bewahren und bei Bedarf jene Massnahmen zu beschliessen, die der Schweizer Bevölkerung kurz- und langfristig zu Gute kommen.

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04. Februar 2015, Martin Flügel, Präsident Drucker-icon

SNB-Entscheid: Auf Arbeitsmarkt fokussieren

Der Vorstand von Travail.Suisse hat an seiner heutigen Sitzung eine Lagebeurteilung nach der Aufhebung des Franken-Mindestkurses vorgenommen. Dabei ist klar geworden, dass auf die Unternehmen und die Arbeitnehmenden in der Schweiz grosse Herausforderungen zukommen. Generelle Lohn- oder Steuersenkungen werden von Travail.Suisse klar abgelehnt. Lohn- und Arbeitszeitfragen sind zwischen den Sozialpartnern zu regeln und höchstens im begründeten Einzelfall zu ändern. Eine breitere Diskussion erfordert jedoch die Anstellungspolitik der Unternehmen, die nicht so weitergehen darf wie in den letzten Jahren. mehr

Mit dem Entscheid, den Mindestkurs per sofort aufzuheben, hat die Schweizerische Nationalbank SNB an den globalen Finanzmärkten ein mittleres Erdbeben ausgelöst. Klar ist, dass der Entscheid auch die Wirtschaftsentwicklung in der Schweiz beeinträchtigen wird.

Ruhe bewahren – keine Schnellschüsse

Im Moment ist jedoch nicht klar, was in den nächsten Wochen und Monaten passieren wird. Je nach dem, wohin sich der Frankenkurs bewegt, sind die Folgen für die Schweiz unterschiedlich. In dieser Situation Entscheide zu fällen wäre falsch. Alle Schnellschüsse, die jetzt insbesondere von Seiten Wirtschaft oder von einzelnen Branchen abgegeben werden und die unverhohlen versuchen, den Moment der Unsicherheit zur Durchsetzung von Eigeninteressen zu nutzen, werden von Travail.Suisse klar abgelehnt. Insbesondere sind vorschnelle Aenderungen an Gesamtarbeitsverträgen nicht geeignet, um Probleme durch Währungsschwankungen zu lösen.

Auf Arbeitsmarkt fokussieren – Unternehmen sind gefordert

Zentral sind für den Vorstand von Travail.Suisse die Folgen auf dem Arbeitsmarkt. Dazu wurden bereits die wildesten Ideen von der Abschaffung der Arbeitszeiterfassung über Arbeitszeitverlängerungen bis hin zu Lohnsenkungen oder Eurolöhne in den Raum gestellt. Auch hier ist klar, dass weder Schnellschüsse noch generelle Lösungen in Frage kommen. In guter sozialpartnerschaftlicher Manier kann hingegen in Einzelfällen und bei Unternehmen mit ausgewiesenen und offengelegten Schwierigkeiten immer über angepasste Massnahmen verhandelt werden. „Im Gegenzug muss es aber immer auch darum gehen, Arbeitsplätze wo möglich zu erhalten, und darauf hinzuwirken, dass bei Fluktuationen und Pensionierungen vermehrt Arbeitnehmende angestellt werden, die in der Schweiz wohnen. Denn auch die Anstellungspolitik der Unternehmen wird wesentlichen Einfluss auf die Entwicklung der Arbeitslosigkeit in der Schweiz haben“, sagt Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik bei Travail.Suisse. Die Anstellungspolitik der letzten Jahre, in denen ein starkes Wachstum der Anzahl Stellen in der Schweiz nicht zu einem Rückgang der Erwerbslosenzahlen geführt hat, darf jetzt auf keinen Fall weitergeführt werden.

Für weitere Informationen:
Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik Travail.Suisse, Mobile: 076 412 30 53

03. Februar 2015, Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik Drucker-icon

Das richtige Instrument gegen ungerechtfertigte Desindustrialisierung

Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, begrüsst die Entscheidung von Bundesrat Schneider-Ammann, Wechselkursschwankungen als Begründung von Kurzarbeit zu akzeptieren. Denn die Kurzarbeit ist das richtige Instrument, um fitte Industrien und Branchen in Krisensituationen zu stützen. mehr

Travail.Suisse ist erfreut, dass Bundesrat Johann Schneider-Ammann so rasch handelt und die Arbeitslosenversicherung anweist, auch Wechselkursschwankungen als Begründung für Kurzarbeitsentschädigung zu akzeptieren. „Der momentane Wechselkurs bringt auch für Unternehmen Probleme mit sich, die international konkurrenzfähig sind. Damit drohen Arbeitsplätze verloren zu gehen, die sonst langfristig in der Schweiz gehalten werden können“, sagt Martin Flügel, Präsident von Travail.Suisse. Kurzarbeit schafft die Voraussetzungen, dass fitte Unternehmen in Krisensituationen genug Zeit und Luft haben, um sich an die neuen Begebenheiten anzupassen. Damit können gerade zum heutigen Zeitpunkt gute Arbeitsplätze für qualifizierte Arbeitnehmenden gerettet und eine völlig ungerechtfertigte Desindustrialisierung der Schweiz verhindert werden.

Für weitere Informationen:
Martin Flügel, Präsident, 079 743 90 05

27. Januar 2015, Martin Flügel, Präsident Drucker-icon

Ältere Arbeitnehmende: Erfreuliche Kampagne der Wirtschaft – weitere Massnahmen sind nötig

Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, erachtet es als erfreulich, dass sich die Wirtschaft dem Thema ältere Arbeitnehmende annehmen will. Insbesondere die Absicht, direkt auf dem Terrain mit den Unternehmen zusammen zu arbeiten, ist kurzfristig sicher am erfolgversprechendsten. Und das ist im Hinblick auf die Auswirkungen des neuen Frankenkurses dringend notwendig. Darüber hinaus braucht es aber ein Monitoring, das die Messbarkeit des Erfolgs garantiert, sowie weitere Massnahmen, die langfristig Früchte tragen. mehr

Die heutige Ankündigung von Arbeitgeberverband und economiesuisse, das inländische Potential der Arbeitnehmenden vermehrt zu nutzen, ist für Travail.Suisse eine gute Sache. Insbesondere die geplante Präsenz bei den Unternehmen selbst ist zentral. Denn gerade in Zusammenhang mit der Unsicherheit betreffend des neuen Frankenkurses muss die Kampagne der Wirtschaft rasch Wirkung entfalten, um für die älteren Arbeitnehmenden ein Desaster zu verhindern.

Anstellungsmonitoring nötig für Messbarkeit und Kommunikation

Um die Wirkung der Massnahmen zu messen, braucht es aber mehr als nur die Statistik des durchschnittlichen Rentenalters. Zentral ist die Wirkung auf die Anstellungspolitik der Unternehmen, die von der OECD als Hauptgrund für die Schwierigkeiten älterer Arbeitnehmender in der Schweiz festgestellt wurde. „Wir fordern deshalb von der Wirtschaft ein Monitoring der Anstellungspolitik nach den Kriterien Alter und Wohnort, denn erst ein Monitoring ermöglicht die Formulierung von quantitativen Zielen und eine Messung des Erfolgs“, sagt Martin Flügel, Präsident Travail.Suisse. Das Monitoring ist deshalb auch Grundlage für positive Botschaften an die Bevölkerung.

Weitere Massnahmen für langfristigen Erfolg

Über die angekündigte Kampagne hinaus sind aber weitere Massnahmen nötig, die Travail.Suisse bereits im November 2014 in einem Positionspapier vorgestellt hat. Dazu gehören:
• Arbeitsmarkt-Check-up im Alter 40+ als Standard für alle Arbeitnehmenden. Damit können die Weichenstellungen geplant und umgesetzt werden, die für die Erwerbstätigkeit bis zur Pensionierung entscheidend sind.
• Weiterbildungspolitik 50+: Die Ziele, Methodik und Didaktik in der Weiterbildung muss auch den Zielen und der Lebenserfahrung der älteren Arbeitnehmenden angepasst werden. Dazu muss eine nationale Weiterbildungspolitik 50+ aber zuerst entwickelt und finanziert werden.
• Berufsbildung für Erwachsene 40+: Wer keine Berufsbildung hat oder nicht auf dem gelernten Beruf arbeitet, hat es bei Arbeitslosigkeit besonders schwer. Um die Zahl dieser Fälle zu vermindern, müssen Berufsabschlüsse für Erwachsene gefördert werden.

Für mehr Informationen:
Martin Flügel, Präsident Travail,Suisse, 079 743 90 05

21. Januar 2015, Martin Flügel, Präsident Drucker-icon

Zum Jubliäumsjahr 2015: Morgarten, Marignano und unsere Schweiz

Das Jahr 2015 wird ein Jahr der Jubiläen. Uri, Schwyz und Unterwalden haben 1315 am Morgarten eine Schlacht gewonnen und ihren Bund gestärkt. Die Niederlage von Marignano 1515 hat zu einer neuen „Aussenpolitik“ der alten Eidgenossenschaft geführt. Und 1815 haben die Grossmächte am Wiener Kongress die Eidgenossenschaft noch einmal als Staatenbund installiert. Das waren zwar alles wichtige Ereignisse, sie haben aber mit unserer heutigen Schweiz wenig zu tun. Fast alles, was uns wichtig ist, – Demokratie, Meinungsfreiheit, AHV, SBB, Schweizer Franken etc. – ist nur dank dem Bundesstaat von 1848 möglich geworden. Deshalb verdient diese Errungenschaft einen allgemeinen Feiertag. mehr

Das Wissen um die eigene Geschichte, um gemeinsame Werte und um Ereignisse, die beispielsweise die heutige Ausdehnung und Zusammensetzung der Schweiz geprägt haben, ist wichtig. Deshalb ist es auch richtig, dass die Ereignisse von 1315, 1515 oder 1815 in der Schweiz gefeiert werden. Falsch wäre es hingegen, wenn wir über diesen Jubiläen die Grundlagen unserer heutigen Schweiz verkennen würden. Denn die Schweiz, die wir heute kennen und schätzen, diese Schweiz hat wenig mit den Urkantonen von 1315 oder mit dem Heer zu tun, das 1515 die Schlacht in Marignano verlor. Und sie ist auch nicht mit der Eidgenossenschaft vergleichbar, die 1815 am Wiener Kongress von Russland, Frankreich und Österreich-Ungarn ins Leben gerufen wurde. Das gilt ganz besonders aus der Perspektive der Arbeitnehmenden.

Die alte Eidgenossenschaft als Ständestaat

In der alten Eidgenossenschaft war die Herkunft entscheidend für politische Rechte und Wohlstand. Regiert haben die Patrizier, d.h. wohlhabende und regimentsfähige Familien, deren Söhne – Frauen spielten eh keine Rolle – im Militär, in der Politik, in der Kirche und in den Zünften sowie als Grossgrundbesitzer die wirtschaftlichen Pfründe und gesellschaftlich wichtigen Positionen unter sich ausmachten. Der Stand war wichtiger als jede Leistung. Das einfache Volk verdiente sich im besten Fall als Bauern und Handwerker ein einigermassen anständiges, im schlechteren Fall als Taglöhner oder Knecht ein miserables Leben. Viele junge Männer zogen in den Krieg für fremde Mächte, die dafür den regierenden Familien grosszügige Pensionen ausrichteten.

Von Luzern nach Zürich oder vom Land in die Stadt zu ziehen war nicht einfach so möglich, denn es gab keine Niederlassungsfreiheit. Einen eigenen Handwerksbetrieb zu gründen wurde durch mächtige Zünfte unterbunden. Vereine gründen, eine eigene Meinung vertreten oder gar eine Regierung wählen – alles entweder unmöglich oder den Mitgliedern von „mehrbesseren“ Familien vorbehalten.
Wenn wir Jubiläen der alten Eidgenossenschaft feiern, dann dürfen wir all das nicht vergessen und müssen uns bewusst sein, dass die Verhältnisse damals wenig mit dem zu tun haben, was uns heute an der Schweiz wichtig ist.

Der Bundesstaat von 1848 als Grundlage von Wohlstand und Freiheit

Erst die Bundesverfassung von 1848 hat die Grundlage dafür geschaffen, dass einfache Bürger und damit auch gewöhnliche Arbeitnehmende zu Wohlstand und Freiheit gekommen sind.

Erst das Jahr 1848 brachte Volksrechte und Demokratie, dank denen wir heute noch wählen und abstimmen dürfen (wenn auch noch nicht für die Frauen). Seit 1848 gelten die Niederlassungsfreiheit, die Gewerbefreiheit, die Vereinsfreiheit, die Religions- (mindestens für alle Menschen christlichen Glaubens) und Meinungsfreiheit. Alle politischen Organisationen, von links bis rechts, von den Gewerkschaften bis zur AUNS, sind nur dank 1848 möglich. Sogar die Schweizer Armee, lange Zeit Inbegriff des Schweizertums, hat erst mit der Verfassung von 1848 die bunten kantonalen Heerhaufen abgelöst.

Die Gründung des Bundesstaates ist ausserdem das Fundament unseres allgemeinen Wohlstands. Denn erst die Bundesverfassung brachte den Schweizer Franken als gemeinsame Währung, die Möglichkeit gemeinsamer „Werke“, also gesamtschweizerischer Infrastrukturen und Unternehmen wie Nationalstrassen, SBB, Post, etc., gemeinsamer Bildungsinstitutionen wie die ETH in Zürich und die EPFL in Lausanne und schaffte so die Möglichkeit für weitere gemeinsame Institutionen wie die Unfallversicherung, die Krankenversicherung oder die AHV, die später dazu gekommen sind. All das, was noch heute die Schweiz als starke Wirtschaft und soziale Gesellschaft ausmacht, all das wäre in der alten Eidgenossenschaft vor 1848 undenkbar gewesen.

Der 12. September als zusätzlicher Nationalfeiertag

Wir feiern in der Schweiz jährlich den 1. August in Erinnerung an die Entstehung der Urschweiz 1291. Das ist nicht falsch, weil dazumal erste Puzzleteile zusammengefügt wurden. In diesem Sinn sind auch die Jubiläumsfeiern zu Morgarten, Marignano und Wiener Kongress in diesem Jahr nicht falsch, weil da weitere Puzzleteile dazu gekommen sind. Die für die heutige, demokratische, wirtschaftlich starke und gleichzeitig soziale Schweiz entscheidenden Puzzleteile wurden aber 1848 angefügt.

Gerade aus Sicht der Arbeitnehmenden – aber auch aus Sicht aller liberalen und sozialen Kräfte in der Schweiz – wäre es deshalb mehr als gerechtfertigt, das Inkrafttreten der ersten Bundesverfassung am 12. September 1848 mit einem gemeinsamen Feiertag zu begehen. Das laufende Jubiläumsjahr muss dazu genutzt werden, diese Diskussion zu lancieren.

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15 01 19 Medienservice 2015-wird-ein-Jahr-der-Jubilaeen d.docx 16 KB

19. Januar 2015, Martin Flügel, Präsident Drucker-icon