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Institutionelles Rahmenabkommen: Nicht auf Kosten des Arbeitnehmerschutzes

Seit 2013 werden Verhandlungen mit der EU über ein institutionelles Rahmenabkommen als Fortführung des bilateralen Weges geführt. Die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit und damit der eigenständige Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen in der Schweiz galten in diesen Verhandlungen immer als rote Linien. Gleichwohl liegt jetzt ein Verhandlungsentwurf vor, der nicht nur die bisherigen flankierenden Massnahmen schwächt, sondern auch die Weiterentwicklung verunmöglicht. Damit würde das politische Versprechen vom Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen gebrochen. Ein solches Rahmenabkommen zum Nachteil der Arbeitnehmenden wird von Travail.Suisse entschieden abgelehnt. mehr

Mit den bilateralen Verträgen hat die Schweiz ihre Beziehungen zur Europäischen Union geregelt. Geordnete Beziehungen sind nicht nur wirtschaftlich äusserst wichtig, sondern auch politisch. Das aktuelle Chaos um den Austritt von Grossbritannien aus der EU im Rahmen der Brexit-Verhandlungen zeigt dies in aller Deutlichkeit.

Die wirtschaftliche Bedeutung von geregelten Beziehungen mit den direkten Nachbarn ist für die kleine und offene Schweizer Volkswirtschaft immens. Mehr als die Hälfte der Exporte von Schweizer Firmen geht in den EU-Raum. Die bilateralen Verträge garantieren den freien Marktzugang und erleichtern die Lieferung von Schweizer Waren in die EU. Damit stärken sie den Produktionsstandort und sichern die Arbeitsplätze und Löhne in unserem Land. Neben dem freien Warenverkehr gehört auch der freie Personenverkehr zu den bilateralen Verträgen. Es bestehen also nicht nur für die Exporteure geregelte Beziehungen, sondern auch für die Arbeitnehmenden. Zur Erinnerung: Rund 25 Prozent der Erwerbstätigen in der Schweiz besitzen einen EU-Pass und knapp eine halbe Million Schweizerinnen und Schweizer leben in der Europäischen Union.

Weil in der Schweiz europaweit die höchsten Löhne bezahlt werden, wurde mit der Einführung der Personenfreizügigkeit das politische Versprechen abgegeben, dass in der Schweiz auch in Zukunft Schweizer Löhne bezahlt werden und die Löhne und Arbeitsbedingungen vor Dumping geschützt bleiben. Dieses Versprechen wurde mit der Einführung der flankierenden Massnahmen (FlaM) umgesetzt. Nur dank diesen Massnahmen konnte auch Travail.Suisse die bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der Europäischen Union gutheissen und sie im Vorfeld verschiedener Volksabstimmung verteidigen. Tatsächlich ist es aus Sicht einer Arbeitnehmerorganisation alles andere als selbstverständlich, der uneingeschränkten Konkurrenz der inländischen Arbeitskräfte zustimmen. Dazu braucht es die Garantie des Schutzes der Löhne und Arbeitsbedingungen, dazu braucht es die flankierenden Massnahmen.

Dass die EU eine Weiterentwicklung der bilateralen Verträge wünscht, ist nichts Neues. Bereits 2013 hat die Schweiz ein Verhandlungsmandat für ein institutionelles Rahmenabkommen verabschiedet. Im Kern geht es einerseits um die Frage, wie das statische bilaterale Vertragswerk mit der dynamischen Rechtsentwicklung in Einklang gebracht werden kann, und andererseits darum, wie man bei Uneinigkeiten über die Auslegung der Verträge eine Streitbeilegung erreicht. Die flankierenden Massnahmen wurden bereits im Verhandlungsmandat als rote Linien bezeichnet, über die nicht verhandelt wird. Diese Position wurde in der Vergangenheit mehrfach vom Bundesrat bestätigt, bis sie der neue Aussenminister Ignazio Cassis und seine Entourage im letzten Halbjahr wie aus dem Nichts in Frage stellten. Und tatsächlich werden die flankierenden Massnahmen jetzt im Verhandlungsentwurf des institutionellen Rahmenabkommens, den der Bundesrat in eine breite Konsultation geben wird, aufgeführt.

FlaM entscheidend für den Schutz von Löhnen und Arbeitsbedingungen

Die flankierenden Massnahmen sehen Lohnkontrollen vor, um Lohndumping aufzudecken und Lohnnachzahlungen zu veranlassen. Gleichzeitig sind Sanktionen wie Bussen und – in besonders gravierenden Fällen – Dienstleistungssperren möglich. Weiter erlauben sie Bund und Kantonen, bei wiederholten und missbräuchlichen Lohnunterbietungen verbindliche Mindestlöhne einzuführen, sei es über die erleichterte Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) von Gesamtarbeitsverträgen (GAV) oder durch Normalarbeitsverträge in Branchen ohne GAV. Im Vollzug existiert dabei ein duales System. Während in Branchen mit AVE GAV die Kontrolle der Lohn- und Arbeitsbedingungen durch die paritätischen Kommissionen (Vertreter der Arbeitgebenden und Arbeitnehmenden) der jeweiligen Branchen durchgeführt werden, sind in Branchen ohne AVE GAV die kantonalen tripartiten Kommissionen (Arbeitgebende, Arbeitnehmende und Kantone) in der Verantwortung.

Aus dem jährlichen FlaM-Bericht des Seco wird deutlich, dass Unterbietungen der Lohn- und Arbeitsbedingungen an der Tagesordnung sind und dass die FlaM ein wirksames Instrument gegen diese Unterbietungen darstellen. 2017 wurde in rund 44‘000 Unternehmen die Einhaltung der Lohnbedingungen von 170‘000 Arbeitnehmenden kontrolliert und in über 8000 Betrieben wurden Verstösse gegen die Lohnbestimmungen festgestellt. In diesem Sinne ist es schon fast zynisch, wenn jetzt aus gewissen Wirtschaftskreisen versucht wird, die Wirkung der flankierenden Massnahmen kleinzureden. Es ist zwar richtig, dass seit der Einführung der Personenfreizügigkeit die Löhne, insbesondere der tiefsten Einkommenskategorien, nicht entscheidend abgerutscht sind. Dies kann aber nicht als Beweis für die Überflüssigkeit der FlaM, sondern muss vielmehr als deren Verdienst interpretiert werden.

Auch der Verweis auf den kleinen Anteil des Entsendewesens an der gesamten Beschäftigung in der Schweiz verfängt nicht. Einerseits ist der Anteil der meldepflichtigen Kurzaufenthalter in den letzten Jahren stark angestiegen. Waren 2005 noch weniger als 100‘000 Kurzaufenthalter in der Schweiz tätig, ist deren Zahl seither kontinuierlich gestiegen und betrug letztes Jahr knapp 240‘000 Arbeitnehmende. Andererseits ist gerade der Bereich der meldepflichtigen Kurzaufenthalter sehr sensibel und anfällig für Lohndumping. Zudem ist die präventive Wirkung von rigiden Kontrollen zwar nicht quantifizierbar, aber entscheidend. Anders ausgedrückt: Die Signal- und Anreizwirkung eines Abbaus der Schutznormen für Löhne und Arbeitsbedingungen im Bereich der meldepflichtigen Kurzaufenthalter ist fatal. Gelingt es nicht, Löhne und Arbeitsbedingungen in diesen sensiblen Bereichen zu schützen, droht eine weitreichende Erosion des Lohnschutzes auch bei den übrigen Beschäftigten.

Um mit den flankierenden Massnahmen effektiv die Löhne und Arbeitsbedingungen in der Schweiz schützen zu können, müssen ausländische Firmen und Kurzaufenthalter rigide kontrolliert und bei Verfehlungen effektiv sanktioniert werden. Ausserdem ist eine eigenständige, kontinuierliche Anpassung der flankierenden Massnahmen an sich verändernde Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt unabdingbar. Hier setzt jetzt aber der Verhandlungsentwurf des institutionellen Rahmenabkommens an. Die eigenständige Weiterentwicklung oder Anpassung der flankierenden Massnahmen wäre nicht mehr möglich. Der Europäische Gerichtshof (EUGH) würde seine Rolle spielen und weitergehende Schutzmechanismen verunmöglichen, wie er dies bereits in anderen Ländern der Europäischen Union getan hat. Ausserdem werden im Verhandlungsentwurf die 8-tägige Voranmeldefrist und die Pflicht zur Hinterlegung einer Kaution in Frage gestellt. Es sind dies aber zentrale Schutzinstrumente gegen Lohndumping. Die Voranmeldefrist ist notwendig, um überhaupt Kontrollen von Firmen aus dem Ausland organisieren und durchführen zu können, und die Kaution ist eine Garantie, um Sanktionen gegen fehlbare Firmen auch tatsächlich durchzusetzen, ohne dass sich diese durch Konkurs den drohenden Sanktionen entziehen und damit die flankierenden Massnahmen unterlaufen.

Mit dem Einbezug der flankierenden Massnahmen in den Entwurf zum institutionellen Rahmenabkommen wurden nicht nur die roten Linien des Verhandlungsmandates überschritten, sondern es wird grundsätzlich das politische Versprechen vom Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen im Zusammenhang mit der Personenfreizügigkeit gebrochen. Ein institutionelles Rahmenabkommen, welches die flankierenden Massnahmen schwächt und deren Weiterentwicklung verunmöglicht, ist ein schlechtes Rahmenabkommen für die Arbeitnehmenden in der Schweiz und wird von Travail.Suisse entschieden abgelehnt.

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22. Januar 2019, Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik Drucker-icon

Teilzeitarbeit auf dem Vormarsch – Diskriminierungen bleiben

Das Bundesamt für Statistik hat heute die neusten Zahlen zur Entwicklung der Teilzeiterwerbstätigkeit veröffentlicht. Teilzeitarbeit hat in den letzten Jahren deutlich an Bedeutung gewonnen. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, fordert die Politik auf, die Diskriminierungen der Teilzeitarbeitenden zu bekämpfen und Teilzeitarbeit der Vollzeitarbeit gleichzustellen. mehr

1.7 Millionen Arbeitnehmenden arbeiten in der Schweiz in einem Teilzeitpensum. Dies entspricht einem Anteil von 36.8 Prozent und damit einer Zunahme von 8.4 Prozent in den letzten 20 Jahren. Auch wenn eine gewisse Anpassung zwischen den Geschlechtern feststellbar ist, ist der Anteil der Frauen in Teilzeitarbeit immer noch mehr als dreimal so hoch wie bei den Männern (59% gegenüber 17.6%). Besonders ausgeprägt ist der Geschlechterunterschied bei Haushalten mit kleinen Kindern. „Dies zeigt, dass immer noch der Grossteil der Familienarbeit von den Frauen geleistet wird“, betont Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik bei Travail.Suisse. Im Zuge des zunehmenden Wandels zur Dienstleistungsgesellschaft und der fortschreitenden Digitalisierung wird Teilzeitarbeit weiter zunehmen. „Die Politik ist dringend gefordert, Teilzeitarbeit als Realität auf dem Arbeitsmarkt anzuerkennen und die Diskriminierung der Teilzeiterwerbstätigen zu stoppen“, so Fischer weiter. Eine Diskriminierung von Teilzeitarbeitenden ortet Travail.Suisse insbesondere in folgenden Bereichen:

• In den Sozialversicherungen hindern Eintrittsschwelle und Koordinationsabzug einen gleichberechtigen Rentenaufbau in der zweiten Säule.
• Bei der Überzeitarbeit beginnt die zuschlagspflichtige Arbeit für Teilzeitarbeitende bei der gleichen Anzahl Wochenarbeitsstunden wie für Vollzeitarbeitende.
• Karrierechancen, Lohnerhöhungen und Unterstützung bei Weiterbildungen sind bei Teilzeitarbeit eingeschränkt.
• Probleme bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie und eine zu teure familienexterne Kinderbetreuung führen zu überproportionaler Teilzeitarbeit von Frauen.

Für mehr Informationen:
Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik, Tel. 031 370 21 11 oder 076 412 30 53

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2019 01 17 Teilzeitarbeit BFS.docx 41 KB

17. Januar 2019, Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik Drucker-icon

Ältere Arbeitnehmende profitieren zu wenig vom Aufschwung am Arbeitsmarkt

Die Direktion für Arbeit des Seco hat heute am traditionellen Mediengespräch zum Jahresanfang eine positive Situation am Arbeitsmarkt beschrieben. Der wirtschaftliche Aufschwung ist im letzten Jahr auch auf dem Arbeitsmarkt angekommen, was sich in sinkenden Arbeitslosenzahlen spiegelt. Gleichzeitig konnte eine erfolgreiche Einführung der Stellenmeldepflicht konstatiert werden. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, ist erfreut über die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt, stellt aber gleichzeitig fest, dass gerade die älteren Arbeitnehmenden noch zuwenig vom Aufschwung profitieren. mehr

2018 waren durchschnittlich knapp 120‘000 Personen von Arbeitslosigkeit betroffen, dies sind rund 25‘000 Personen weniger als noch 2017. Das ist der tiefste Stand seit dem Ausbruch der Finanzkrise 2008. „Es ist erfreulich, dass sich der wirtschaftliche Aufschwung der letzten Jahre jetzt endlich auch auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar macht“, sagt Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik bei Travail.Suisse. „Gleichzeitig wird aus den Arbeitslosenzahlen aber auch deutlich, dass gerade die älteren Arbeitnehmenden unterdurchschnittlich vom wirtschaftlichen Aufschwung profitieren“, so Fischer weiter. Während die gesamte Arbeitslosenquote um 0.6 Prozent abgenommen hat, war der Rückgang bei den über 50-jährigen Arbeitslosen mit 0.3 Prozent nur halb so ausgeprägt. Dies passt ins Bild der letzten Jahre, welches einen stark überproportionalen Anteil der älteren Arbeitslosen bei den Langzeitarbeitslosen und als Folge eine deutliche Erhöhung der Aussteuerungen und einen Anstieg der Sozialhilfequote dieser Gruppe seit 2010 zeigt.

Stellenmeldepflicht: Einführung erfolgreich – Wirkung ungewiss

Das Seco hat heute auch über die erfolgreiche Einführung der Stellenmeldepflicht informiert. Belegt wurde dies anhand der starken Zunahme der Meldungen über offene Stellen bei den öffentlichen Arbeitsvermittlungen. Für Travail.Suisse ist aber klar, dass insbesondere die Wirkung der Stellenmeldepflicht interessant sein wird. So sind die Arbeitgeber in der Pflicht, nicht nur ihre offenen Stellen den RAV zu melden, sondern dann auch tatsächlich aus den arbeitslosen Personen zu rekrutieren. Travail.Suisse ist nach wie vor überzeugt, dass die Stellenmeldepflicht ein geeignetes Instrument zur Stärkung der öffentlichen Arbeitsvermittlung darstellt, welches die Chancen von bisher auf dem Arbeitsmarkt diskriminierten Gruppen erhöht. Gefordert wird im Verlauf dieses Jahres eine vertiefte Analyse der Effekte und Wirkungen der Stellenmeldepflicht und eine seriöse Prüfung von weiteren Massnahmen zur Verbesserung der Situation der älteren Arbeitslosen.

Für mehr Informationen:
Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik, Tel. 031 370 21 11 oder 076 412 30 53

08. Januar 2019, Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik Drucker-icon

Weiterhin Note ungenügend für das Rahmenabkommen

Der Bundesrat hat heute entschieden, den Vorschlag der Europäischen Union für ein institutionelles Rahmenabkommen in eine Konsultation zu geben. Der Nicht-Entscheid des Bundesrates macht das Abkommen für die Arbeitnehmenden nicht besser. Es wird aber endlich für alle sichtbar, was die EU vorschlägt: Die Schweiz soll aus ihren flankierenden Massnahmen, aus dem Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen, Emmentaler Käse mit vielen Löchern machen. Für Travail.Suisse, den unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, kann der Bundesrat dieses Abkommen, das seine rote Linien mehrfach verletzt, in keinem Fall parafieren und ratifizieren. Travail.Suisse steht zu den bilateralen Verträgen, will aber den Lohnschutz eigenständig ohne Übernahme des EU-Entsenderechts sichern. mehr

Für Travail.Suisse sind geregelte Beziehungen zur EU als wichtigste Handelspartnerin und direkte Nachbarin unabdingbar. Den bilateralen Weg und die Personenfreizügigkeit wurde und wird von Travail.Suisse daher explizit unterstützt. Gleichzeitig sind die flankierenden Massnahmen zum Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen integral damit verknüpft. „Das veröffentlichte Rahmenabkommen, das die flankierenden Massnahmen schwächt und die eigenständige Ausgestaltung derselben in Frage stellt, kann keine sinnvolle und mehrheitsfähige Weiterentwicklung der Beziehungen zur EU sein“, sagt Adrian Wüthrich, Nationalrat und Präsident von Travail.Suisse. Dass gleichzeitig weitere Punkte, wie die Abschaffung der kantonalen Beihilfen oder die drohende Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie im Vorschlag zum Rahmenabkommen enthalten sind, macht deutlich, wie unwahrscheinlich eine politische Mehrheit für einen solchen Vertrag in der Schweiz zu finden ist. „Der Bundesrat hat mit seinem Nicht-Entscheid Zeit gewonnen für eine öffentliche Diskussion. Das Resultat wird das gleiche sein: Travail.Suisse wird dem Rahmenabkommen in dieser Form nicht zustimmen können“, sagt Wüthrich.

Damit ist zwar ein institutionelles Rahmenabkommen auf dem Tisch, gleichzeitig beginnt aber eine politische Diskussion, die bei diesem Inhalt nur mit anschliessender Ablehnung enden kann. Falls es tatsächlich eine Mehrheit in Bundesrat und Parlament für das Rahmenabkommen geben sollte, müsste das Volk dies per Referendum verhindern. Dies würde einen noch grösseren Scherbenhaufen in den Beziehungen mit der EU hinterlassen.

Travail.Suisse wird sich mit seinen Verbänden aktiv an der Konsultation beteiligen und die Interessen der Arbeitnehmenden verteidigen, damit diese nicht für die Interessen der Wirtschaft am EU-Marktzugang geopfert werden. Hier können die Schweizer Gewerkschaften auch auf die Unterstützung des Europäischen Gewerkschaftsbundes zählen.

Mehr Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident / Nationalrat, Mobile: 079 287 04 93

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07. Dezember 2018, Adrian Wüthrich, Präsident Drucker-icon

Rahmenabkommen und Flankierende Massnahmen:
Bundesrat bleibt auf Kurs – rote Linie beim Lohnschutz halten

Der Bundesrat hat heute über das weitere Vorgehen bei den Verhandlungen zu einem institutionellen Rahmenabkommen mit der EU informiert. Er will dies weiterhin mit dem aktuellen Verhandlungsmandat tun und somit unter Wahrung der roten Linien. Nach dem Versuch einzelner Bundesratsmitglieder, Zugeständnisse beim Lohnschutz zu machen, führt der Gesamtbundesrat den vernünftigen Weg weiter. Für Travail.Suisse ist klar: In den weiteren Verhandlungen muss der Bundesrat gegenüber der EU hart bleiben. Der Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen muss gewahrt bleiben. Werden die Flankierenden Massnahmen angetastet, hat das Rahmenabkommen vor dem Volk keine Chance. mehr

Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, gehören zur Personenfreizügigkeit die heutigen Flankierenden Massnahmen zum Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen. Mit dem Rahmenabkommen darf dieser Lohnschutz nicht gefährdet werden. Der Bundesrat muss deshalb die EU überzeugen, dass ein Rahmenabkommen in einer Abstimmung nur eine Chance hat, wenn der heutige Lohnschutz gewahrt wird. Jeder Kratzer würde das Rahmenabkommen gefährden. Die Interessen der Arbeitnehmenden dürfen nicht zugunsten des Marktzugangs der Unternehmen geopfert werden.

Auch mit dem Rahmenabkommen muss sichergestellt werden, dass die Flankierenden Massnahmen der Schweiz weiterhin eigenständig geregelt werden können und diese nicht durch ein Schiedsgericht gefährdet werden. Auch in den Schlussverhandlungen muss diese rote Linie klar verteidigt werden. Travail.Suisse sieht deshalb keine Notwendigkeit, Gespräche über einen Abbau der Flankierenden Massnahmen zu führen. Im Gegenteil: Das System der Flankierenden Massnahmen kann noch verbessert und ausgebaut werden.

Adrian Wüthrich stellt als Präsident von Travail.Suisse klar: „Mit dem effektiven, eigenständigen und nicht-diskriminierenden Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen unterstützt Travail.Suisse die Personenfreizügigkeit weiterhin.“ Travail.Suisse ist sich der grossen volkswirtschaftlichen Bedeutung der bilateralen Verträge mit der Europäischen Union bewusst und hat diese in der Vergangenheit auch immer unterstützt. Aus diesem Grund geht die Zahlung der Ost-Milliarde in Ordnung und wird von Travail.Suisse befürwortet.

Mehr Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident / Nationalrat, Mobile: 079 287 04 93

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28. September 2018, Adrian Wüthrich, Präsident Drucker-icon