Themen – Arbeit – Arbeitsmarkt

Travail.Suisse begrüsst, dass die flankierenden Massnahmen auch für den Bundesrat nicht verhandelbar sind

Der Bundesrat hat seine Verhandlungsstrategie mit der Europäischen Union über ein institutionelles Rahmenabkommen präzisiert. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, nimmt mit Erleichterung zur Kenntnis, dass die flankierenden Massnahmen nicht auf den Verhandlungstisch gelegt und durch eine Schiedsgerichts-Lösung nicht ausgehebelt werden können. mehr

Die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit haben in diesem Jahr bereits Anlass zu Diskussionen gegeben. Die SVP begründet ihre Kündigungsinitiative auch mit den flankierenden Massnahmen, die sie ablehnt. Jene Schutzbestimmungen also, welche die Löhne und Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmenden in der Schweiz vor Lohndumping aus dem Ausland schützten. Für Travail.Suisse sind diese Massnahmen klare Bedingung für die Akzeptanz der Personenfreizügigkeit. Jede Aufweichung und jede Gefährdung der flankierenden Massnahmen würde den Rückhalt der Personenfreizügigkeit bei der Bevölkerung in Frage stellen. Travail.Suisse setzt sich mit allen Mitteln zur Wehr gegen jegliche Abbaupläne diesbezüglich.

Erfreut und mit Erleichterung hat Travail.Suisse deshalb heute die Entscheide des Bundesrates zu seiner Verhandlungsstrategie über das institutionelle Rahmenabkommen zur Kenntnis genommen. Der Bundesrat erklärt die bestehenden flankierenden Massnahmen zur roten Linie bei den Verhandlungen. In den letzten Jahren und Monaten war immer wieder zu hören, dass der Bundesrat bereit ist, die flankierenden Massnahmen auf Druck der Europäischen Union aufzuweichen. Travail.Suisse hat bei den Bundesbehörden verschiedentlich interveniert. Adrian Wüthrich, Präsident von Travail.Suisse: „Der Bundesrat hat eingesehen, dass ein institutionelles Rahmenabkommen mit der Europäischen Union nur mit dem Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen – also mit den flankierenden Massnahmen – mehrheitsfähig ist. Das ist ein wichtiger Entscheid für die Arbeitnehmenden in der Schweiz.“

Für mehr Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident, Tel. 079 287 04 93

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2018 03 05 MM BR-Entscheid-Rahmenabkommen-FlaM d.docx 41 KB

05. März 2018, Adrian Wüthrich, Präsident Drucker-icon

Die Personenfreizügigkeit kann es
nur mit effektiven flankierenden Massnahmen geben

Die flankierenden Massnahmen (FlaM) wurden parallel zur Einführung der Personenfreizügigkeit installiert, um zu verhindern, dass es mit der Öffnung des Arbeitsmarktes zu massivem Druck auf Löhne und Arbeitsbedingungen kommt. Die FlaM sind starke Instrumente, brauchen aber laufend Anpassungen, um ihr Ziel zu erreichen. In Frage gestellt werden sie von den Gegnern der Personenfreizügigkeit ebenso wie durch die Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, ist eine Perso-nenfreizügigkeit ohne oder mit abgeschwächten flankierenden Massnahmen undenkbar. mehr

Eine kleine, offene und exportorientierte Volkswirtschaft wie die Schweiz ist angewiesen auf geregelte Beziehungen mit den wichtigsten Handelspartnern. Travail.Suisse ist sich der grossen volkswirtschaftlichen Bedeutung der bilateralen Verträge mit der Europäischen Union bewusst und hat diese in der Vergangenheit auch immer unterstützt. Klar ist aber auch, dass für einen Dachverband der Arbeitnehmenden die Akzeptanz der Personenfreizügigkeit und der damit verbundenen unbeschränkten Konkurrenz der inländischen Arbeitskräfte nicht einfach selbstverständlich ist. „Die Personenfreizügigkeit kann es nur mit effektiven flankierenden Massnahmen geben, die dafür sorgen, dass die Lohn- und Arbeitsbedingungen in der Schweiz geschützt werden – dieses politische Versprechen muss eingehalten werden!“, betont Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik bei Travail.Suisse. Das hat auch der Vorstand von Travail.Suisse an seiner letzten Klausurtagung mit einer einstimmig angenommenen Resolution deutlich gemacht.

Verschiedene Angriffe auf die flankierenden Massnahmen

Zurzeit werden die flankierenden Massnahmen von verschiedenen Seiten bedroht. Die SVP beklagt überraschend offen die Einschränkungen des Wettbewerbs durch die flankierenden Massnahmen. In dieser Lesart sind Mindeststandards bei Löhnen und Arbeitsbedingungen also nicht gleich lange Spiesse für alle Anbieter, sondern eine Verhinderung von Wettbewerbsvorteilen durch Lohn- und Sozialdumping. Mit ihrer Kündigungsinitiative erhofft sich die Partei also nicht bloss das Ende der Personenfreizügigkeit, sondern auch gleich das Ende der flankierenden Massnahmen als Schutzschild für Schweizer Löhne und Arbeitsbedingungen. Die SVP will Euro-Löhne für die Arbeitnehmenden in der Schweiz, was das Aus vieler KMU bedeuten würde, die auf diesen Schutz angewiesen sind. Andererseits drohen die flankierenden Massnahmen zum Spielball im Konflikt um ein institutionelles Rahmenabkommen mit der Europäischen Union zu werden. Obwohl im Verhandlungsmandat für ein solches Abkommen die FlaM als rote Linien festgeschrieben sind, häufen sich die alarmierenden Zeichen aus dem Departement von Bundesrat Cassis, dass Teile der FlaM geopfert werden sollen. In diesem Fall wird ein institutionelles Rahmenabkommen bei den Arbeitnehmenden keine Chance haben.

Freizügigkeitsrendite gerechter verteilen – Stellenmeldepflicht als erster Schritt

Die FlaM haben geholfen, das Lohnniveau in der Schweiz zu halten – trotz Öffnung des Arbeitsmarktes. Ein Abbau oder eine Aufweichung des Schutzdispositivs gegen Missbräuche bei den Löhnen und Arbeitsbedingungen ist aus Sicht der Arbeitnehmenden inakzeptabel. Die gedämpfte Lohnentwicklung der letzten Jahre und Verdrängungseffekte auf Teilen des Arbeitsmarktes gehören zu den Begleiterscheinungen der Personenfreizügigkeit – es besteht also Handlungsbedarf. Aus Sicht von Travail.Suisse ist es nicht nur zwingend, dass der Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen garantiert bleibt, sondern auch, dass die Arbeitnehmenden am kommenden wirtschaftlichen Aufschwung partizipieren können. Dazu braucht es spürbares Reallohnwachstum und bessere Chancen für die Bevölkerung auf dem Arbeitsmarkt. Ein wichtiger Schritt ist dabei die Einführung der Stellenmeldepflicht auf Mitte 2018. Gelingt es, die Chancen von arbeitslosen Personen im Allgemeinen und den im Bewerbungsprozess diskriminierten Gruppen – ältere Arbeitnehmende, Wiedereinsteigerinnen und Personen mit ausländischem Namen – im Speziellen zu verbessern, ist dies ein wichtiger erster Schritt.

Die Unternehmen profitieren stark von der Personenfreizügigkeit. Nur wenn die Freizügigkeitsrendite gerechter verteilt wird, der Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen garantiert bleibt, eine verbesserte Integration der Jugendlichen in den Arbeitsmarkt gelingt und die Chancen von Frauen und älteren Arbeitnehmenden im Arbeitsmarkt sichergestellt werden, kann die Personenfreizügigkeit mit der EU nachhaltig sichergestellt werden. Die Kündigung der bilateralen Verträge mit der EU als unserem grössten Handelspartner würde zu einer markanten Zahl von neuen Arbeitslosen führen. Aufgrund der heutigen klaren Aussage der SVP ruft Travail.Suisse die Arbeitnehmenden auf, sich einer Gewerkschaft oder einem Personalverband anzuschliessen.

Für mehr Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident, Tel. 079 287 04 93
Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik, Tel. 076 412 30 53

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30. Januar 2018, Adrian Wüthrich, Präsident und Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik Drucker-icon

Die Rolle der Gesamtarbeitsverträge bei der Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Behinderungen

Am 21. Dezember 2017 findet unter der Leitung von Bundesrat (Bundespräsident) Alain Berset die dritte Konferenz zur Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Behinderungen statt. An der Konferenz nimmt auch Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, teil. Travail.Suisse stellt dabei eine Studie zum Thema „Über Gesamtarbeitsverträge die Integration von Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt fördern“ vor. Diese weist sowohl auf aktuell gültige Regelungen in Gesamtarbeitsverträgen wie auch auf Lücken im Integrationsprozess von Menschen mit Behinderungen hin. Zudem werden in der Studie Ideen vorgestellt, wie ein GAV unterstützend wirken kann, um die Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Behinderungen zu verbessern. mehr

Die Integration von Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt ist zu einer wichtigen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Frage geworden. Welche Rolle spielen dabei die Gesamtarbeitsverträge GAV? Können sie einen Beitrag dazu leisten? Oder sind sie im Gegenteil ein Hindernis für die Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Behinderungen?

Aktuelle Regelungen in Gesamtarbeitsverträgen

Im Rahmen des Projektes „Über Gesamtarbeitsverträge die Integration von Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt fördern“ wurde nachgefragt, was in GAV bereits an Regelungen in Bezug auf die Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Behinderungen vorhanden ist. Gemäss verschiedenen Gesprächen mit Fachleuten und der bisherigen Analysen lassen sich die Regelungen auf vier Themenfelder begrenzen: Primär finden sich in verschiedenen GAV unterschiedlichste Regelungen zur Entlohnung bei eingeschränkter Produktivität. Dann lassen sich auch Bestimmungen im Zusammenhang mit dem Arbeitsplatzerhalt von erkrankten oder verunfallten Mitarbeitenden finden. Vereinzelt thematisieren die GAV auch die Diskriminierungsfrage und die „Neu-Integration“ von Menschen mit Behinderungen in eine Branche oder einen Betrieb. Insgesamt fristet aber das Thema in den GAV ein Schattendasein.

Lücken bei der Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Behinderungen

Auf die Frage, welche Lücken bei der Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Behinderungen bestehen, die ein GAV allenfalls schliessen kann, haben Fachleute auf folgendes hingewiesen: Handlungsbedarf besteht vor allem im Bereich des Coaching und der Weiterbildung, der Sensibilisierung der Belegschaft, der Regelungen bezüglich Krankentaggeldversicherung und der Löhne in Sozialfirmen. Zudem haben die Interviews und Gespräche deutlich gemacht, dass die Ausgangssituationen der Menschen mit Behinderungen für die Integration in den Arbeitsmarkt sehr unterschiedlich sind, und zwar nicht nur aufgrund der Art der Behinderung (körperlich, geistig, psychisch, mehrfachbehindert), sondern auch aufgrund der Lebenssituationen (in Rente, aus Rente, nach Ausbildung, in Anstellung, etc) sowie der vorhandenen Qualifikationen und Kompetenzen. Eine GAV-Politik muss sich bewusst sein, für welche Gruppe oder welche Gruppen sie ihre Regelungen trifft.

Vorschläge an die Sozialpartner

Eine besondere Stärke des GAV ist es, dass er branchenspezifische Regelungen treffen kann, welche die Situation einer Branche oder eines Unternehmens besser aufnehmen können als gesetzliche Vorgaben, die für alle Branchen und Unternehmen gelten. Das gilt natürlich auch im Hinblick auf die Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Behinderungen. GAV-Branchen, welche ihren Beitrag leisten wollen zur Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Behinderungen, können auf ein breites Spektrum an Handlungsmöglichkeiten zurückgreifen. Allerdings wird gegenwärtig noch wenig von diesem Potenzial Gebrauch gemacht. Die von Travail.Suisse verfasste Studie enthält Vorschläge an die Sozialpartner zu Themen, welche sich für Regelungen im Hinblick auf eine Verbesserung der Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Behinderungen in einem GAV besonders eignen. Wichtig ist, dass ein GAV nicht selber zum Hindernis für die Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Behinderungen wird, sondern im Gegenteil mit seinen Regelungen die Arbeitsmarktintegration fördert. Dazu ist es hilfreich, die Lohnfrage bei eingeschränkter Produktivität (besser) zu regeln und Strukturen in der Branche aufzubauen, welche Betriebe als auch die Menschen mit Behinderungen bei der Integration unterstützen. Da die Handlungsmöglichkeiten dabei vielfältig sind, sind Prioritäten zu setzen, sei es im Bereich der Informationen, der Sensibilisierung, der Beratung oder des Coachings, der Weiterbildung oder der Digitalisierung, welche neuen Chancen für die Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Behinderungen enthält. Schliesslich ist auch die Frage nach Finanzierbarkeit der geplanten Massnahmen zu stellen und dafür Lösungen zu finden.

Welche GAV enthalten Lösungen für die Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Behinderungen?

Parallel zur Studie hat Travail.Suisse begonnen, eine Liste mit den GAV mit Lösungen für die Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Behinderungen aufzubauen. Diese findet sich unter http://www.travailsuisse.ch/themen/arbeit/gav_und_mmb. Die Liste beansprucht (noch) keine Vollständigkeit. Wir sind bestrebt, die Liste zu ergänzen, wenn wir bei unseren Analysen und Gesprächen auf weitere GAV mit Regelungen bezüglich Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Behinderungen stossen.

Das Projekt wird unterstützt durch das Eidgenössische Büros für Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen EBGB und das Bundesamt für Sozialversicherungen BSV

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2017 12 18 Rolle-der-GAV-bei Arbeitsmarktintegration-von-Menschen-mit-Behinderungen d-1.docx 15 KB

18. Dezember 2017, Bruno Weber-Gobet, Leiter Bildungspolitik Drucker-icon

Stellenmeldepflicht: Wichtiger Schritt für die Arbeitnehmenden

Der Bundesrat hat heute über die Verordnung zur Umsetzung der Stellenmeldepflicht entschieden. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, ist zufrieden, dass eine wirksame und griffige Stellenmeldepflicht eingeführt werden soll. Wenn jetzt die Arbeitgeber ihre Vorurteile ablegen, können die Chancen von diskriminierten Stellensuchenden erhöht und das inländische Arbeitskräftepotenzial besser ausgeschöpft werden. mehr

Die Stellenmeldepflicht zur Umsetzung von Artikel 121 a der Bundesverfassung soll breit ausfallen und für einzelne Berufsarten bereits ab einer gesamtschweizerischen Arbeitslosigkeit von 5 Prozent zur Anwendung kommen. Ausnahmen sind nur sehr wenige vorgesehen, etwa bei kurzen Arbeitseinsätzen, bei der Übernahme von Lernenden oder bei internen Beförderungen. Travail.Suisse begrüsst den Entscheid des Bundesrates für eine Regelung mit möDie Stellenmeldepflicht zur Umsetzung von Artikel 121 a der Bundesverfassung soll breit ausfallen und für einzelne Berufsarten bereits ab einer gesamtschweizerischen Arbeitslosigkeit von 5 Prozent zur Anwendung kommen. Ausnahmen sind nur sehr wenige vorgesehen, etwa bei kurzen Arbeitseinsätzen, bei der Übernahme von Lernenden oder bei internen Beförderungen. Travail.Suisse begrüsst den Entscheid des Bundesrates für eine Regelung mit möglichst viel Wirkung – sprich Erhöhung der Chancen von arbeitslosen Personen auf eine Rückkehr in den Arbeitsmarkt. Dass dabei auf Mitte 2018 erst ein Schwellenwert von 8% gelten soll und erst auf das Jahr 2020 die volle Stellenmeldeplicht (ab 5% Schwellenwert) zum Tragen kommt, ist aus Sicht von Travail.Suisse nachvollziehbar. „Diese Zeit muss genützt werden, um insbesondere die RAV’s auf diese neue Aufgabe vorzubereiten. Je besser dieses System vom ersten Tag an funktioniert, desto besser wird die Wirkung sein“, sagt Adrian Wüthrich, Präsident von Travail.Suisse.glichst viel Wirkung – sprich Erhöhung der Chancen von arbeitslosen Personen auf eine Rückkehr in den Arbeitsmarkt. Dass dabei auf Mitte 2018 erst ein Schwellenwert von 8% gelten soll und erst auf das Jahr 2020 die volle Stellenmeldeplicht (ab 5% Schwellenwert) zum Tragen kommt, ist aus Sicht von Travail.Suisse nachvollziehbar. „Diese Zeit muss genützt werden, um insbesondere die RAV’s auf diese neue Aufgabe vorzubereiten. Je besser dieses System vom ersten Tag an funktioniert, desto besser wird die Wirkung sein“, sagt Adrian Wüthrich, Präsident von Travail.Suisse.

Bessere Chancen für die Arbeitnehmenden – wenn die Arbeitgeber mitmachen

Wie der kürzlich veröffentlichte «Barometer Gute Arbeit von Travail.Suisse zeigt, sehen die Arbeitnehmenden in der Schweiz Probleme bei ihrer Arbeitsmarktmobilität. So glaubt über die Hälfte der Arbeitnehmenden kaum daran, bei Stellenverlust wieder eine vergleichbare Stelle zu finden. Die Stellenmeldepflicht kann hier ein wichtiges Instrument werden, um die Chancen der Arbeitnehmenden auf dem Arbeitsmarkt zu erhöhen. Im Besonderen profitieren werden diejenigen Personen, welche bisher im Bewerbungsprozess Diskriminierungen ausgesetzt sind und trotz passenden Qualifikationen den Sprung zum Vorstellungsgespräch nur schwer schaffen (ältere Arbeitnehmende, Arbeitnehmende mit ausländischen Namen, Arbeitnehmende mit gebrochenen Erwerbsbiografien). Dazu braucht es aber auch Arbeitgeber, welche die Stellenmeldepflicht nicht als bürokratische Belastung, sondern als Entlastung im Selektionsprozess verstehen und bereit sind, ihre Vorurteile gegenüber den bei den RAV’s eingeschriebene Personen abzulegen. Die Wirkung der Stellenmeldepflicht, nicht nur als Anzahl gemeldeter offener Stellen, sondern insbesondere als daraus resultierenden Anstellungen von stellensuchenden Personen wird daher in Zukunft genau zu analysieren sein.

Für mehr Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident von Travail.Suisse; Tel. 079 287 04 93

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2017 12 08 Stellenmeldepflicht B d.docx 44 KB

2017 12 08 Stellenmeldepflicht BR d.docx 44 KB

08. Dezember 2017, Adrian Wüthrich, Präsident Drucker-icon

Bundesrat hat schönfärberische Einschätzung zu den Auswirkungen der Digitalisierung

Der Bundesrat zieht im heute veröffentlichten Bericht zu den Auswirkungen der Digitalisierung auf Beschäftigung und Arbeitsbedingungen eine positive Bilanz. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, teilt zwar die Einschätzung, dass die Auswirkungen der Digitalisierung bisher kaum spürbar sind, sieht aber auch Risiken für die Arbeitnehmenden. Insbesondere die Aus- und Weiterbildung wird zentral sein, um den kommenden Strukturwandel unbeschadet zu überstehen. mehr

Es ist richtig und wichtig, dass der Bundesrat Massnahmen für bessere Datengrundlagen über neue Beschäftigungsformen sowie die Veränderungen von Beschäftigung und Arbeitsbedingungen im Kontext der Digitalisierung plant. „Der Bundesrat darf aber keinesfalls die Augen vor den Risiken der Digitalisierung verschliessen. Gerade in der Zunahme der atypisch-prekären Arbeitsverhältnisse einerseits und der Schere zwischen digitaler Elite und digitalen Zulieferern resp. Erbringern von persönlichen Dienstleistungen liegt eine der grössten Gefahren der Digitalisierung“, sagt Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik bei Travail.Suisse. Auch die zunehmende Flexibilisierung von Arbeit und Arbeitszeiten bringt zusätzliche Arbeits- und psychosoziale Belastungen wie Stress oder emotionale Erschöpfung. Die Seco-Stressstudie wie auch der « Barometer Gute Arbeit » von Travail.Suisse belegen diese Zunahme von Stress in der Arbeitswelt. Leider wird dies im Bericht des Bundesrates zu wenig berücksichtigt.

Massnahmen zur Förderung der Aus- und Weiterbildung unzureichend

Dass Aus- und Weiterbildung zentral sein werden, um den durch die Digitalisierung induzierten Strukturwandel erfolgreich zu gestalten, anerkennt der Bundesrat in seinem Bericht. Allerdings bleiben die vorgeschlagenen Massnahmen unzureichend. Eine gezielte Förderung der Grundkompetenzen am Arbeitsplatz und der MINT-Kompetenzen im Ausbildungssystem sowie die Klärung der Möglichkeiten der arbeitsmarktlichen Massnahmen der Arbeitslosenversicherung zu Umschulungszwecken sind zwar zu begrüssen. Allerdings fehlt neben diesen punktuellen Massnahmen ein genereller Plan, wie die Weiterbildung für diejenigen Arbeitnehmenden gefördert werden kann, die aufgrund des Strukturwandels drohen, abgehängt zu werden.

Mehr Informationen:
Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik, 076 412 30 53

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08. November 2017, Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik Drucker-icon