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Travail.Suisse spricht über eine Verbesserung der flankierenden Massnahmen

Die politische Sommerpause war von den Diskussionen über das institutionelle Rahmenabkommen und zu den flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit geprägt. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, hat anfänglich an den Gesprächen mit Bundesrat Johann Schneider-Ammann teilgenommen. Abgebrochen wurden sie, als abermals Vorschläge zum Abbau des Lohnschutzes präsentiert wurden, ohne aufzuzeigen wie das Lohnschutzniveau gehalten werden kann. Jeder nicht ausgebesserte Kratzer an den flankierenden Massnahmen (FlaM) gefährdet die Zustimmung des Stimmvolks zum Rahmenabkommen. mehr

Dass die flankierenden Massnahmen (FlaM) zur Personenfreizügigkeit im Rahmen der Verhandlungen über das institutionelle Rahmenabkommen von der Europäischen Kommission zur Diskussion gestellt werden, war schon länger klar. Der Vorstand von Travail.Suisse hat sich an seiner Klausur im Februar 2017 im Tessin intensiv mit der Europapolitik befasst und anerkannte die grosse volkswirtschaftliche Bedeutung der bilateralen Verträge mit der Europäischen Union. Eine kleine, offene und exportorientierte Volkswirtschaft wie die Schweiz ist angewiesen auf geregelte Beziehungen mit den wichtigsten Handelspartnern. Gleichzeitig ist für Travail.Suisse als Dachverband der Arbeitnehmenden die Akzeptanz der Personenfreizügigkeit und der damit verbundenen unbeschränkten Konkurrenz der inländischen Arbeitskräfte durch Arbeitskräfte aus der EU nicht einfach selbstverständlich. Gemessen an der Wohnbevölkerung werden in die Schweiz im Vergleich zu allen EU-Staaten am meisten Arbeitskräfte entsendet.

FlaM waren und bleiben die rote Linie

Doch die Personenfreizügigkeit kann nur mit den FlaM funktionieren. Mit der Einführung der Personenfreizügigkeit wurde das politische Versprechen abgegeben, dass mit effektiven flankierenden Massnahmen dafür gesorgt wird, dass die Lohn- und Arbeitsbedingungen in der Schweiz geschützt werden. Das Versprechen konnte bis heute mehr oder weniger eingehalten werden. Travail.Suisse setzt sich dafür ein, dass dieses Versprechen auch mit einem Rahmenabkommen eingehalten wird. Diese Haltung hat die Delegiertenversammlung von Travail.Suisse Ende April diesen Jahres bekräftigt. In der verabschiedeten Resolution wurde festgehalten, dass ein Rahmenabkommen mit der EU keinen unmittelbaren Nutzen für die Arbeitnehmenden hat und dass die FlaM auf keinen Fall in den Geltungsbereich des Abkommens fallen und in den Verhandlungen geschwächt werden dürfen (zur Resolution).

Genau diese Schwächung der FlaM hat aber Anfang Juni Bundesrat Ignazio Cassis in einem Radiobeitrag zur Diskussion gestellt. Nicht ohne Grund: Staatssekretär Roberto Balzaretti berichtete, dass die EU von der Schweiz für den Abschluss des Rahmenabkommens im Bereich der FlaM ein Zugeständnis erwartet. Travail.Suisse hat am 15. Juni entsprechend deutlich reagiert: Es gibt keinen Grund, den Lohnschutz zur Diskussion zu stellen. Die FlaM müssen gegenüber der EU als rote Linien deklariert werden. Der Bundesrat hat diese Haltung am 4. Juli bestätigt. Das Departement Schneider-Ammann wollte aber noch „die Meinung der Sozialpartner und der Kantone einholen“ wie es in der Medienmitteilung des Bundesrates heisst. Von Verhandlungen steht nichts. Das mag vielleicht ein Detail sein, führte aber zur Frage, ob das Vorgehen von Bundesrat Schneider-Ammann vom Bundesrat gestützt wird.

Ungeschickte „Sommerferien-Aktion“ von Bundesrat Schneider-Ammann

Das Vorgehen sah drei Phasen vor: Bilaterale Gespräche mit den Präsidenten der Sozialpartner und den Kantonen, eine technische Runde zur Besprechung konkreter Vorschläge und am 1. September 2018 eine Sitzung der Präsidien der Sozialpartner und der Kantone. Bei Phase 1 war Travail.Suisse dabei: Der Präsident Adrian Wüthrich hat am 30. Juli anlässlich einem langen Telefongespräch mit Bundesrat Schneider-Ammann klar darlegen können, dass die Schweiz ihren Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen eigenständig regeln soll – ohne auf den Segen der EU angewiesen zu sein. Die Botschaft war klar: Bei den flankierenden Massnahmen darf nicht abgebaut werden.

Als Vorbereitung zur Phase 2 hat Bundesrat Schneider-Ammann ein Dokument mit den Zielen und dem Auftrag an die technische Arbeitsgruppe unterbreitet mit dem Wunsch, dass alle Präsidien dies unterzeichnen. Es war als Präsident eines Arbeitnehmenden-Dachverbands unmöglich dies zu tun, denn es war nicht erkenntlich, wie das Schutzniveau der FlaM gehalten werden soll, wenn gleichzeitig die Arbeitsgruppe bei sieben Themenstellungen einen Abbau der FlaM diskutieren soll. Obwohl Travail.Suisse am 4. und 5. August 2018 schriftlich wie auch mündlich entsprechende Statements geliefert hat, wurden am 7. August Unterlagen ohne klare Kompromissvorschläge zugestellt. Der Abbau wurde in einer mehrseitigen Notiz noch weiter ausgeführt – aber ohne Gegenmassnahmen zum Halten des Schutzniveaus. An der kurzfristig einberufenen Telefonkonferenz vom 8. August informierte Bundesrat Schneider-Ammann seine Gesprächspartner, dass der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) nicht an den weiteren Gesprächen teilnehme. Auf die abermals formulierte Kritik folgten keinerlei einlenkende Kommentare, im Gegenteil. Die Dachverbände der Arbeitnehmenden müssten die Arbeitsplätze in der Schweiz sichern helfen und über die FlaM diskutieren, Verbesserungsvorschläge könnte Travail.Suisse in Phase 3 beim Gespräch mit den Präsidien am 1. September einbringen, so lautete der Tenor.

Man stelle sich das vor: Nicht nur die 8-Tage-Regel, auch sechs weitere Abbau-Punkte sollten in der technischen Arbeitsgruppe angeschaut werden, an denen die EU Kritik übt. Massnahmen als Ausgleich um das Lohnschutzniveau halten zu können, hätte die Arbeitsgruppe keine behandelt. Diese hätten erst in der politischen Runde ohne technische Vorbereitung eingebracht werden sollen. Wenn schon ein Kompromiss hätte zu Stande kommen sollen, so hätte der Auftrag an die Arbeitsgruppe anders lauten sollen. Für Travail.Suisse war klar: Man wird sich nicht zu einem Kompromiss zusammenraufen können. Und obschon Travail.Suisse die Sozialpartnerschaft immer hochhält war klar, dass in dieser Situation weitere Gespräche keinen Sinn mehr machten.

Travail.Suisse ist weiterhin offen für Gespräche

Die Situation ist leider nicht neu: Im Januar/Februar 2016 hatten sich die Sozialpartner zusammen mit Bund und Kantonen im Zusammenhang mit der Umsetzung von Artikel 121a der Bundesverfassung bereits einmal während sechs Sitzungen über zusätzliche Massnahmen zur Bekämpfung von Missbräuchen auf dem Arbeitsmarkt auseinandergesetzt. Die Arbeitgeberseite war zu keinen Zugeständnissen bereit und deshalb fanden die Sozialpartner keine Einigung. Das ist eine grosse Veränderung zu den bisherigen Öffnungsschritten: Die Arbeitgeberseite verweigert jede Verbesserung des Lohnschutzes. Obwohl der Arbeitgeberverband rhetorisch das Lohnschutzniveau auch halten will, blieb er den Tatbeweis schuldig, dass er dies ernst meint. Der Gewerbeverband unterstützt immerhin die 8-Tage-Regel, will ebenso keinen Verbesserungen für den FlaM-Abbau einwilligen. Dabei hat Travail.Suisse auf wirkliche „kreative“ Lösungen gesetzt, die am Schluss eine Stärkung der flankierenden Massnahmen bedeutet hätten. Doch das Vorgehen des Departement Schneider-Ammann macht den Anschein, dass in erster Linie ein verkappter FlaM-Abbau verfolgt wird und einseitig der Kritik der Europäischen Kommission entgegengekommen werden soll. Unter anderem soll auch der GAV-Vollzug durch die Paritätischen Kommissionen – nicht jedoch der Vollzug der Kantone – überprüft werden, was deutlich über die zuerst angetönte Frage der Kontrollkostenüberwälzung hinausgeht.

Travail.Suisse unterstützt weiterhin den Beschluss des Bundesrates vom 4. Juli: Der Bundesrat soll die FlaM als rote Linien deklarieren. Das Rahmenabkommen hat keine Chance, wenn für alle strittigen Punkte eine einvernehmliche Lösung mit der EU gefunden wird (technische Handelshemmnisse, Börse, etc.), aber nur die Arbeitnehmenden Konzessionen machen müssen. Was etwas vergessen geht: Es sind noch weitere Bereiche ohne Lösung (u.a. Unionsbürgerschaft, staatliche Beihilfen). Auch mit einem Zugeständnis bei den FlaM wäre ein Rahmenabkommen noch nicht unter Dach, obwohl es aktuell so tönt, als sei es das nicht aufgrund des Ausstiegs der Gewerkschaftsdachverbände.

Travail.Suisse ist offen, eine Evaluation der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit vorzunehmen. Verbesserungen können vorgenommen werden. Dies alles muss die Schweiz aber eigenständig ohne Druck der EU tun. Ein neues computergestütztes Meldeverfahren, das vom Bund finanziert wird, kann die Umsetzung der flankierenden Massnahmen in der Praxis verbessern. Travail.Suisse ist gerne bereit an entsprechenden Gesprächen ausserhalb der Verhandlungen über ein Rahmenabkommen teilzunehmen.

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2018 08 21 Position FlaM-und-Rahmenabkommen def d.docx 22 KB

21. August 2018, Adrian Wüthrich, Präsident Drucker-icon

Flankierende Massnahmen: Travail.Suisse diskutiert nicht über reine Abbauvorlage

Die flankierenden Massnahmen (FlaM) sind ein Streitpunkt in den Verhandlungen um das Rahmenabkommen mit der EU. Aufgrunddessen hat Bundesrat Johann Schneider-Ammann in den vergangenen Wochen das Gespräch mit Sozialpartnern und Kantonen gesucht. Nach ersten Gesprächen hat sich leider gezeigt, dass die Verhandlungen zu den FlaM auf eine Abbauvorlage hinsteuern. Deshalb hat Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, beschlossen, die Gespräche abzubrechen. mehr

Am 4. Juli hat Bundesrat Schneider-Ammann informiert, dass er die Meinung der Sozialpartner und Kantone zu den offenen Punkten im Bereich der Personenfreizügigkeit einholen will. Travail.Suisse-Präsident Adrian Wüthrich hat erste Gespräche mit Bundesrat und Sozialpartnern geführt. „Unsere Position war immer klar: Erstens dürfen die FlaM unter keinen Umständen abgebaut werden und zweitens muss die Schweiz den Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen eigenständig regeln können“, sagt Wüthrich.

Travail.Suisse hat sich bis jetzt gesprächsbereit gezeigt, doch die Entwicklungen in den letzten beiden Tagen haben gezeigt, dass alle Vorschläge auf einen Abbau der FlaM zielten. „Das ist ein absolutes No go für Travail.Suisse. Auf dieser Basis machen Gespräche keinen Sinn. Rote Linien sind rote Linien, sie dürfen nicht überschritten werden, nicht wenn uns das Wohl der Arbeitnehmenden in der Schweiz wichtig ist“, sagt Wüthrich. Travail.Suisse hat Bundesrat Schneider-Ammann mündlich und schriftlich darauf hingewiesen, dass es Verbesserungsvorschläge braucht und nicht Hand geboten werden kann für eine Abbauvorlage. „Da diese Hinweise ignoriert wurden, gibt es keinen Grund mehr für Travail.Suisse, an den kommenden Gesprächen teilzunehmen“, sagt Wüthrich. „Das Rahmenabkommen hat keine Chance vor der Stimmbevölkerung, wenn es auf dem Buckel der Arbeitnehmenden ausgehandelt wird.“

Travail.Suisse ist auch zukünftig jederzeit offen für Gespräche – z.B. für eine fundierte Evaluation zur Verbesserung der flankierenden Massnahmen wie etwa ein modernes digitalisiertes Meldeverfahren. Klar ist: Um die Personenfreizügigkeit mit der EU nachhaltig sicherzustellen, braucht es einen Ausbau der flankierenden Massnahmen zum effektiveren Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen und eine gerechtere Verteilung der Freizügigkeitsrendite.

Mehr Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse und Nationalrat, Mobile: 079 287 04 93

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2018 08 08 FlaM TravailSuisse-diskutiert-nicht-ueber-reine-Abbauvorlage d.docx 41 KB

08. August 2018, Adrian Wüthrich, Präsident Drucker-icon

Teilrevision der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE; Anhänge 1 und 2). Festlegung der Höchstzahlen für 2019

(nur auf Französisch)

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25. Juli 2018, Hélène Agbémégnah, Leiterin Migrationspolitik und Rechtsfragen Drucker-icon

Flankierende Massnahmen: Bundesrat macht einen Schritt in eine vernünftige Richtung

Der Bundesrat hat heute die flankierenden Massnahmen als rote Linien bei den Verhandlungen zu einem institutionellen Rahmenabkommen mit der EU bekräftigt. Nach den zuletzt alarmierenden Signalen aus dem Departement von Bundesrat Ignazio Cassis ist dieser Entscheid ein Schritt zurück zur Vernunft. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, ist eine Personenfreizügigkeit ohne oder mit abgeschwächten flankierenden Massnahmen undenkbar. mehr

Eine kleine, offene und exportorientierte Volkswirtschaft wie die Schweiz ist angewiesen auf geregelte Beziehungen mit den wichtigsten Handelspartnern. Travail.Suisse ist sich der grossen volkswirtschaftlichen Bedeutung der bilateralen Verträge mit der Europäischen Union bewusst und hat diese in der Vergangenheit auch immer unterstützt. Klar ist aber auch, dass für einen Dachverband der Arbeitnehmenden die Akzeptanz der Personenfreizügigkeit und der damit verbundenen unbeschränkten Konkurrenz der inländischen Arbeitskräfte nicht einfach selbstverständlich ist. „Das politische Versprechen der geschützten Löhne und Arbeitsbedingungen muss eingehalten werden und ist nicht diskutierbar“, sagt Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik bei Travail.Suisse.

Deshalb wurden die flankierenden Massnahmen im Verhandlungsmandat über ein institutionelles Rahmenabkommen auch als rote Linie deklariert. Wie solche politischen Beschlüsse in den letzten Wochen von einzelnen Exponenten des Bundesrates in Frage gestellt wurden, war sehr irritierend. „In diesem Sinne ist die Bekräftigung der flankierenden Massnahmen als rote Linie, ein Schritt in Richtung vernünftiger Lösung“, sagt Fischer.

Für Travail.Suisse ist aber klar: um die Personenfreizügigkeit mit der EU nachhaltig sicherzustellen, braucht es einen Ausbau der flankierenden Massnahmen zum effektiveren Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen und eine gerechtere Verteilung der Freizügigkeitsrendite.

Mehr Informationen:
Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik Travail.Suisse, Mobile: 076 412 30 53

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2018 07 04 FlaM Schritt-in-vernuenftige-Richtung d.docx 40 KB

04. Juli 2018, Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik Drucker-icon

Das EU-Rahmenabkommen muss auch den Arbeitnehmenden einen Nutzen bringen und den Schweizer Lohnschutz stützen

Das Verhältnis zur Europäischen Union beschäftigt den Bundesrat in diesem Jahr stark. Getrieben von den Interessen der Schweizer Unternehmen verhandelt er über ein institutionelles Rahmenabkommen und will dieses in den nächsten Wochen abschliessen. Das Rahmenabkommen hat bei einer Volksabstimmung nur eine Chance, wenn es den Arbeitnehmenden einen Nutzen bringt und die Flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit unangetastet bleiben. mehr

Über den Stand der Verhandlungen hat der Bundesrat bisher nicht offiziell informiert. Morgen wird er über das weitere Vorgehen entscheiden. Ob er die Öffentlichkeit informieren wird, ist offen. Mitten in den Verhandlungen mit der Europäischen Union kann der Bundesrat noch nicht alle Details bekannt geben, sonst würde er seine Position schwächen. Insofern waren die Äusserungen von Bundesrat Cassis am 13. Juni zu den Flankierenden Massnahmen FlaM ein Fehler – ein Fehler zu Lasten der Arbeitnehmenden in der Schweiz. Bisher hat der Bundesrat im Einklang mit den Arbeitnehmendenverbänden die FlaM zur Personenfreizügigkeit als nicht verhandelbare, rote Linien bezeichnet. Das soll aus Sicht von Travail.Suisse auch weiterhin gelten.

Gemäss Medienberichten – aber ohne offizielle, öffentliche Bestätigung des Bundesrates – haben sich die Diplomaten der EU und der Schweiz in fast allen Punkten auf ein Rahmenabkommen geeinigt. Die EU will von der Schweiz Zugeständnisse bei den Flankierenden Massnahmen, weil das Lohnschutzniveau hierzulande über jenem der EU liegt, was der EU-Logik der Personenfreizügigkeit und dem freien Binnenmarkt widerspreche. Die Forderungen der EU habe ich in Brüssel beim Besuch bei Vertretern der EU-Kommission am 20. Juni offiziell gehört. Viele Medien haben sich in die Diskussion eingeschaltet und bezeichnen die Position der Arbeitnehmendenvertreter als antiquiert. In meiner ersten Session als Nationalrat wurde ich fast täglich von irgendjemandem auf die Flankierenden Massnahmen angesprochen. Über die 8-Tage-Regel – die Meldepflicht von acht Tagen bevor ein Unternehmen aus der EU in der Schweiz Arbeitnehmende entsenden kann – solle doch diskutiert werden können und das Rahmenabkommen könne man doch deswegen nicht aufs Spiel setzen. Travail.Suisse und der SGB haben nach den Äusserungen von Bundesrat Cassis an einer Medienkonferenz vom 15. Juni die Position klargemacht und den heutigen Lohnschutz verteidigt.

Erstens ist noch viele unklar in Bezug auf den Inhalt des Rahmenabkommens. Klar ist, dass die EU von der Schweiz verlangt in gewissen Gebieten EU-Recht „dynamisch“ zu übernehmen. Heute gelten die Bilateralen Verträge, die wir in der Volksabstimmung angenommen haben. Wie das Schweizer Recht durch die Politik weiterentwickelt wird, entwickelt sich auch das EU-Recht weiter. Aus diesem Grund soll eine dynamischere Form der EU-Rechtsübernahme gefunden werden, weil man sich davon weniger Probleme in der Rechtsanwendung verspricht. Diese zentrale Abkehr von den bisherigen Verträgen bekämpft die Rechte in der Schweiz und will deshalb kein Rahmenabkommen. Es ist davon auszugehen, dass der Bundesrat eine mit unseren Volksrechten kompatible Form finden wird. Die Stimmberechtigten werden dies genau beurteilen. Weil die letzten Abstimmungen zu den Bilateralen Verträgen dank den FlaM erfolgreich waren, hat die SVP im letzten Januar ebendieses Schutzdispositiv angegriffen. Sie hat die flankierenden Massnahmen verteufelt und als schlecht dargestellt. Das kam nicht von ungefähr: Sie will mit der Personenfreizügigkeit auch den Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen für die Arbeitnehmenden in der Schweiz wegradieren.

Zweitens kann jetzt schon gesagt werden, dass ein Rahmenabkommen stark im Interesse der Wirtschaft ist. Die Bilateralen Verträge wurden deswegen auch immer bestätigt. Die Abstimmung über die Masseneinwanderungsinitiative hat gezeigt, dass die Personenfreizügigkeit von der Bevölkerung nicht mehr eindeutig getragen wird. Die Schweizer Wirtschaft läuft wieder auf Hochtouren und sie benötigt mehr Arbeitnehmende, die sie dank der Personenfreizügigkeit einfacher aus der EU rekrutieren kann. Dies soll mehr Steuereinnahmen bringen und gut für die Schweiz sein. Aus diesem Grund fordert Travail.Suisse schon lange, dass die Bilateralen Verträge allen einen Nutzen bringen sollen. Das gilt auch für das Rahmenabkommen.

Die Steuereinnahmen des Bundes sind angestiegen. Statt die Lebensqualität der Menschen zu verbessern und beispielsweise in die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu investieren, wird mit Steuersenkungen den Reichsten und den Unternehmen wieder vom erarbeiteten Volkseinkommen zurückgegeben. Die Folge: Bei der öffentlichen Hand wird gespart. Bei den Löhnen haben wir in den letzten Jahren eine grosse Zurückhaltung gespürt. Die Unternehmensgewinne sind gleichzeitig angestiegen, die Aktionärinnen und Aktionäre profitieren. Warum sollen die Arbeitnehmenden also für ein Rahmenabkommen stimmen, das in erster Linie den Unternehmen dient und sie nicht daran teilhaben lässt?

Schon die kleinsten Forderungen an die Unternehmen werden in der Politik von den Parteien Mitte-rechts bekämpft und als Gefährdung der Wirtschaft dargestellt. Beispiel Gleichstellungsgesetz: Als Mitglied der vorberatenden Kommission des Nationalrates habe ich mir die Vorschläge genauer angeschaut: Sie belasten die Unternehmen fast nicht. Sie werden aber bekämpft, aus einer Mücke wird ein Elefant gemacht. Dieses weichgespülte Gleichstellungsgesetz ist ein Versuch die in der Verfassung verankerte Lohngleichheit durchzusetzen. Beispiel Vaterschaftsurlaub: Alle EU-Länder haben eine gesetzliche Lösung für dieses berechtigte, gesellschaftliche Anliegen. Unser Vorschlag belastet die Unternehmen fast nicht, im Gegenteil. Der Vaterschaftsurlaub wird aber abgelehnt. Beispiel Fachkräfteinitiative: Statt wirksame Massnahmen umzusetzen, um inländisches Arbeitskräftepotential zu fördern, hat der Bundesrat letzten Mittwoch die Projektorganisation aufgelöst.

Den Arbeitnehmendenverbände und den Gewerkschaften Sturheit vorzuwerfen, wenn sie die Voranmeldefrist von 8-Tagen für entsendende Unternehmen verteidigen – also die bis anhin rote Linie des Bundesrates – ist in einem grösseren Zusammenhang zu sehen. Kommt hinzu, dass Kompromisse in den letzten Jahren nicht mehr möglich waren. Die Altersvorsorge 2020 wurde von den Arbeitgeberverbänden und Mitte-rechts bekämpft. Die Arbeitszeiterfassung wurde nach der Lockerung von einer Arbeitgebervertreterin erneut angegriffen, bis zu einem Fünftel der Arbeitnehmenden sollen ausgenommen werden.

Der Bundesrat muss die Interessen auch bei den Verhandlungen über ein Rahmenabkommen austarieren. Sieht er im Moment keine Möglichkeit für eine gangbare Lösung, muss er die Verhandlungen aussetzen. Wir werden in den kommenden zwei Jahren erneut indirekt oder direkt über die Personenfreizügigkeit abstimmen, die Selbstbestimmungsinitiative oder die Kündigungsinitiative als Beispiele. Die Stimmberechtigten werden so abermals über die Bilateralen Verträge entscheiden. Die Trennung vom Rahmenabkommen ist vielleicht besser.

Erachtet der Bundesrat jedoch die Zeit gekommen die Rechtssicherheit zu erhöhen, soll er gemäss dem erfolgreichen Prozess der letzten EU-Abkommen vorgehen. Bei den bisher abgeschlossenen Verträgen mit der EU fanden sich vorgängig immer Lösungen, welche Verbesserungen für alle Arbeitnehmenden brachten. Travail.Suisse hat die Bilateralen Verträge immer unterstützen können. Entscheidend war und bleibt der Schutz der Schweizer Löhne und Arbeitsbedingungen nach Schweizer Recht. Wir wollen nicht, dass die Flankierenden Massnahmen ins Rahmenabkommen aufgenommen oder in einer Weise vom Einverständnis der EU abhängen. Die EU hat ein tieferes Schutzniveau, die höheren Löhne rechtfertigen es, dass die Schweiz einen besseren Lohnschutz hat. Beim Besuch in Brüssel haben uns unsere Kollegen aus Österreich und Deutschland geraten, nicht von unserer Position abzuweichen. Es wäre ein schlechtes Signal an alle Arbeitnehmenden Europas, wenn die EU das Rahmenabkommen wegen dem Schweizer Lohnschutz ablehnen würde. Es kann auch nicht im Interesse der EU sein, dass in der Schweiz das Rahmenabkommen in einer Volksabstimmung abgelehnt wird. Es wäre nach dem Brexit ein weiteres Nein zur Personenfreizügigkeit.

Travail.Suisse, Hopfenweg 21, 3001 Bern, Tel. 031 370 21 11, info@travailsuisse.ch,
www.travailsuisse.ch

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03. Juli 2018, Adrian Wüthrich, Präsident Drucker-icon