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Lohndruck ist Realität – es braucht mehr statt weniger Lohnschutz

Das SECO hat heute den Bericht zur Umsetzung der flankierenden Massnahmen im Jahr 2018 veröffentlicht. Trotz funktionierenden Kontrollen ist Lohndruck eine Realität und Lohnunterbietungen der Löhne und Arbeitsbedingungen sind an der Tagesordnung. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, ist klar, dass die flankierenden Massnahmen nicht im Poker um ein institutionelles Rahmenabkommen mit der EU geschwächt werden dürfen. mehr

Der jährliche Bericht des SECO zu den flankierenden Massnahmen zeigt Kontrollaktivitäten und deren Ergebnisse auf dem schweizerischen Arbeitsmarkt. So wurden 2018 insgesamt über 41‘000 Kontrollen der Löhne und Arbeitsbedingungen durch die paritätischen und tripartiten Kommissionen durchgeführt. Dabei wurden bei 13 bis 24 Prozent der kontrollierten Betriebe Lohnunterbietungen gefunden und bei 6 Prozent der Selbständigen handelte es sich um Scheinselbständige. „Das beweist, dass die flankierenden Massnahmen sehr effektive Instrumente zur Aufdeckung von Lohnunterbietungen sind. Es beweist aber auch, dass Lohnunterbietungen in der Schweiz an der Tagesordnung sind“, sagt Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik bei Travail.Suisse. Auffällig ist die Zweiteilung auf dem Arbeitsmarkt: Einerseits gibt es Branchen mit allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen (AVE GAV). Dort existieren verbindliche Mindestlöhne und damit klare Grenzen für Lohnunterbietungen und bei Missbrauch entsprechende Bussen und Sanktionen. Andererseits sind aber rund die Hälfte der Arbeitsverhältnisse in der Schweiz nicht durch einen GAV abgesichert. Die Kontrolleure müssen sich auf schwammige, teilweise willkürliche oder gar nutzlos tiefe orts- und branchenübliche Löhne abstützen. Können dennoch Lohnunterbietungen nachgewiesen werden, so kommt es zu Verständigungsverfahren, mit denen Lohnnachzahlungen für die von Lohnunterbietung betroffenen Arbeitnehmenden erreicht werden sollen. Während diese Verfahren mit Entsendebetrieben zu 85 Prozent erfolgreich abgeschlossen werden können, gelingt dies bei den Schweizer Unternehmen nur zu 51 Prozent. Es sind also insbesondere die Schweizer Arbeitgeber, die die Wirksamkeit der FlaM unterlaufen.

Kein Abbau der FlaM für ein institutionelles Rahmenabkommen

Der FlaM-Bericht zeigt, dass dem Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen auch zukünftig grösste Beachtung geschenkt werden muss. Der vorliegende Entwurf eines institutionellen Rahmenabkommens mit der Europäischen Union stellt zentrale Elemente der FlaM in Frage und verunmöglicht insbesondere die eigenständige Anpassung und Weiterentwicklung des Schutzes der Löhne und Arbeitsbedingungen in der Schweiz. Ein solches Abkommen ist schlecht für die Arbeitnehmenden und wird von Travail.Suisse entschieden abgelehnt. Das vorliegende InstA ist politisch chancenlos und gefährdet damit die europapolitischen Errungenschaften der letzten zwei Jahrzehnte. Nur die kontinuierliche Weiterentwicklung kann die Effektivität der FlaM und damit der Schutz von Löhnen und Arbeitsbedingungen garantieren und so die Bevölkerung nachhaltig vom bilateralen Weg mit der EU überzeugen.

Für weitere Informationen:
Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik, 076 412 30 53

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2019 05 23 MM TravailSuisse FlaM-Bericht d.docx 41 KB

23. Mai 2019, Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik Drucker-icon

Zweimal Ja für sichere Renten und gute Rahmenbedingungen für die Beschäftigung

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, freut sich über das Ja der Schweizer Bevölkerung zur AHV-Steuervorlage und zum Waffengesetz. Diese zwei Ja sind sehr wichtig für die Sicherheit der Renten und für wirtschaftliche und steuerliche Rahmenbedingungen, welche die Beschäftigung begünstigen. mehr

Travail.Suisse freut sich über die Zustimmung der Stimmbevölkerung zur AHV-Steuervorlage. Die Schweiz passt sich mit dieser Vorlage an die internationalen Steuerstandards an und riskiert nicht, zu einer Steueroase zu werden. Die attraktiven Rahmenbedingungen für Investitionen und damit für den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen bleiben damit erhalten. Zudem tragen die zwei Milliarden Franken zugunsten der AHV zur Sicherheit der Renten bei. Das wichtigste Sozialwerk der Schweiz erhält die dringend benötigte soziale Zusatzfinanzierung. Die Mehrwertsteuererhöhung kann damit gemindert und die Erhöhung des Frauenrentenalters abgewehrt werden.

Weil die Reform in verschiedenen Kantonen eine erhebliche Senkung der Unternehmenssteuern nach sich zieht, fordert Travail.Suisse die Kantone dazu auf, die vorgesehenen Steuerinstrumente möglichst massvoll anzuwenden und – dort wo dies noch nicht oder nur ungenügend gemacht worden ist – substanzielle soziale und von der Wirtschaft mitfinanzierte Kompensationsmassnahmen zugunsten der Bevölkerung vorzusehen. Sollte sich der interkantonale Steuerwettbewerb dennoch massiv verschärfen, wird sich Travail.Suisse für eine Steuerharmonisierung auf nationaler Ebene einsetzen.

Mit ihrem Ja zum revidierten Waffengesetz hat sich die Schweizer Bevölkerung für die Fortsetzung der Schengen-Dublin-Abkommen ausgesprochen. Damit wird einerseits die Wiedereinführung von Grenzkontrollen verhindert, welche die Reisefreiheit der Schweizerinnen und Schweizer beeinträchtigen; andererseits wird das für die Tourismusindustrie und damit für die Arbeitsplätze in diesem Sektor unerlässliche Schengen-Visum erhalten. Ein Nein zur Revision des Waffengesetzes hätte die Schweizer Tourismusindustrie bis zu einer halben Milliarde Franken gekostet und vor allem in den Berggebieten viele Arbeitsplätze gefährdet. Travail.Suisse hatte sich in der Abstimmungskampagne gemeinsam mit der Hotel & Gastro Union und im Rahmen einer Allianz, welche die Interessen des Tourismus vertritt, für ein Ja zum Waffengesetz eingesetzt.

Für mehr Informationen :
Adrian Wüthrich, Präsident und Nationalrat, Mobile : 079 287 04 93
Denis Torche, Leiter Finanz- und Steuerpolitik, mobile : 079 846 35 19

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2019 05 19 MM eidg-Abstimmungen d.docx 41 KB

19. Mai 2019, Adrian Wüthrich, Präsident und Denis Torche, Leiter Umwelt-, Steuer- und Aussenpolitik Drucker-icon

Bundesrat verbessert Konkurrenzfähigkeit der älteren Arbeitnehmenden

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, ist erfreut, dass der Bundesrat heute endlich konkrete Massnahmen zugunsten des inländischen Fachkräftepotenzials beschlossen hat. Während Jahren hatten die nationalen Sozialpartner im Rahmen der Fachkräfteinitiative mit der Landesregierung darüber diskutiert. Die Massnahmen umfassen die Stärkung der Arbeitsmarktfähigkeit der Arbeitnehmenden ab 40 Jahren, eine grössere Unterstützung für arbeitslose, ältere Arbeitnehmende, Überbrückungsleistungen für ausgesteuerte Personen ab 60 Jahren und die verbesserte Integration in den Arbeitsmarkt von in der Schweiz lebenden Ausländerinnen und Ausländern. Travail.Suisse begrüsst diese Massnahmen als konkrete Verbesserungen für die Arbeitnehmenden in der Schweiz. mehr

Die bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der Europäischen Union bringen der Schweiz wirtschaftliche Vorteile durch die Teilnahme am Binnenmarkt, gleichzeitig aber auch eine grosse Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt durch die Personenfreizügigkeit. Ein effektiver Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen sowie die verstärkte Unterstützung der inländischen Arbeitnehmenden auf dem Arbeitsmarkt sind daher entscheidend, damit die Bevölkerung der Personenfreizügigkeit weiterhin zustimmt. Heute hat der Bundesrat endlich konkrete Verbesserungen zugunsten der Arbeitnehmenden beschlossen. „Eine kostenlose Standortbestimmung, eine Potenzialanalyse und eine Laufbahnberatung in der Mitte des Erwerbslebens sind langjährige Forderungen von Travail.Suisse im Rahmen der Fachkräfteinitiative und der Konferenzen zu den älteren Arbeitnehmenden“, freut sich Adrian Wüthrich, Präsident von Travail.Suisse. Für ältere arbeitslose Personen wird im Rahmen der Regionalen Arbeitsvermittlungen (RAV) die Betreuung und Beratung ausgebaut und intensiviert. Wo es dennoch zu einer Aussteuerung kommt, soll der Zugang zu arbeitsmarktlichen Massnahmen erleichtert werden. Zusätzlich soll mit einer Überbrückungsleistung für ältere Ausgesteuerte der Gang zur Sozialhilfe verhindert werden. „Dass ältere Arbeitnehmende nach einem langen Erwerbsleben vor dem Gang zur Sozialhilfe und dem Fall in die Altersarmut geschützt werden, ist mehr als überfällig“, so Wüthrich weiter.

Der Bundesrat hat heute die Chancen der älteren Arbeitnehmenden auf dem Arbeitsmarkt verbessert. Entscheidend wird aber sein, dass die Arbeitgeber die Unterstützung der Weiterbildung der Arbeitnehmenden intensivieren und so ihrer Fürsorgepflicht auch beim Erhalt der Arbeitsmarktfähigkeit ihrer Angestellten nachkommen werden.

Aus Sicht von Travail.Suisse sind die heute beschlossenen Massnahmen ein wichtiger erster Schritt zur gerechteren Verteilung der Freizügigkeitsrendite und ein wichtiges Argument im Kampf gegen die Kündigungsinitiative der SVP.

Mehr Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident / Nationalrat, Mobile: 079 287 04 93

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2019 05 15 BR Massnahmen aeltere Arbeitnehmende.docx 41 KB

15. Mai 2019, Adrian Wüthrich, Präsident Drucker-icon

Über 60-jährige sollen keine Sozialhilfe beziehen müssen

h2. An der fünften nationalen Konferenz zum Thema ältere Arbeitnehmende zeigte Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, wie sich ihre Arbeitsmarkt-Situation ver-schlechtert hat und forderte konkrete Massnahmen. Unternehmen sollen angesichts der demo-grafischen Entwicklung eine altersneutrale Personalpolitik leben und Arbeitnehmende ein Le-ben lang unterstützen. Auch Bund und Kantone sind gefordert.%(mehr)mehr%

Erstmals lud Bundesrat Guy Parmelin zur Konferenz ältere Arbeitnehmende ein. Der Austausch war wiederum offen und konstruktiv, Travail.Suisse bedauert allerdings sehr, dass keine konkreteren Massnahmen beschlossen wurden.

Aktionsplan ohne Überbrückungsrenten

Erfreulich für die älteren Arbeitnehmenden ist der neue Aktionsplan von Bund und Kantonen für die Intensivierung der „Beratungs-, Wiedereingliederungs- und Vermittlungsdienstleistungen der Regio-nalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) zugunsten der älteren Stellensuchenden“. Er verspricht bes-sere Dienstleistungen von der regionalen Arbeitsvermittlungen RAV für den Wiedereinstieg. Zusam-men mit der Stellenmeldepflicht könnte der Aktionsplan Wirkung entfalten. Leider fanden die Sozi-alpartner bei den Überbrückungsrenten keinen Konsens. Diese Überbrückungsrenten sind ange-sichts der aktuellen Situation der älteren Arbeitnehmenden dringend nötig (vgl. Faktenblatt). Immer-hin beschloss das Parlament im Rahmen der EL-Reform und auf Basis einer Forderung aus der ersten Konferenz ältere Arbeitnehmende, dass Stellenlose ab 58 Jahren ein Anrecht auf eine Rente erhalten und bei ihrer letzten Pensionskasse verbleiben können. Adrian Wüthrich, Präsident von Travail.Suisse und Nationalrat stellt fest: „Die Änderungen im Rahmen der EL-Reform beweisen, dass über die Konferenz ältere Arbeitnehmende Veränderungen ausgelöst werden können. Deshalb wäre jetzt eine klare Forderung nötig gewesen. Wir brauchen eine Brückenrente. Es darf nicht sein, dass über 60-jährige zur Sozialhilfe müssen.“

Fokus muss auf der Aus- und Weiterbildung liegen

Für Travail.Suisse ist die Förderung der Aus- und Weiterbildung einer der wichtigsten Hebel, damit ältere Arbeitnehmende bis zur Pension arbeitsmarktfähig bleiben. Auf Bundesebene muss die Wei-terbildung im Kredit für Bildung, Forschung und Innovation 2020-2023 zwingend berücksichtigt wer-den. Mit Standortbestimmungen in der Mitte des Berufslebens – unternehmensintern oder mit der öffentlichen Berufs- und Laufbahnberatung – müssen Arbeitnehmende unterstützt werden. Nebst diesen politischen Rahmenbedingungen müssen aber auch Unternehmen stärker verpflichtet werden, ihre Weiterbildungsbudgets auch für über 50-jährige einzusetzen und damit der im Weiterbildungs-gesetz verankerten Pflicht, die Weiterbildung zu begünstigen, nachkommen.

Klar ist: Es darf nicht sein, dass älteren Arbeitnehmenden der Gang zur Sozialhilfe oder der Bezug von Alterskapital droht. Bund, Kantone und Sozialpartner sind gefordert, am selben Strick zu ziehen und gemeinsam Wege zu finden, damit ältere Arbeitnehmende bis zur Pensio-nierung auf dem Arbeitsmarkt verbleiben können und nach der Pensionierung nicht in die Al-tersarmut fallen.

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2019 05 03 Medienmitteilung Konferenz aeltere-AN d.docx 44 KB

2019 05 03 Factsheet Konferenz aeltere-AN d.pdf 235 KB

2019 05 03 Stellungnahme TravailSuisse Konferenz aeltere-AN d.pdf 172 KB

03. Mai 2019, Adrian Wüthrich, Präsident Drucker-icon

Konsultation zum Entwurf des institutionellen Rahmenabkommens mit der EU

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2019-03-27 Konsultation InstA - Antwort Travail.Suisse.pdf 214 KB

09. April 2019, Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik Drucker-icon