Themen – Arbeit – Arbeitsbedingungen

Der nächste Prüfstand für die Beziehungen Schweiz – EU

Nach einer Zeit der Unsicherheiten hat der Bundesrat nun Klarheit geschaffen über die Weiterentwicklung der Schweizer Beziehungen zur Europäischen Union. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, ist entscheidend, dass die flankierenden Massnahmen auf dem Weg zu einem institutionellen Rahmenabkommen nicht zur Verhandlungsmasse werden. Neben diesen Verhandlungen steht auch die Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit am Horizont. Es ist daher unabdingbar, mit einer wirksamen Stellenmeldepflicht die Position der inländischen Arbeitskräfte zu stärken und mit einer gerechteren Verteilung der Freizügigkeitsrendite die Zustimmung der Bevölkerung zur Personenfreizügigkeit zu erhalten. mehr

Seit dem Staatsbesuch von EU-Ratspräsident Jean-Claude Juncker in Bern Ende letzten Jahres steht die Zukunft der Beziehungen zwischen der Schweiz und der europäischen Union wieder stärker im Fokus der Öffentlichkeit. Dass die EU eine Weiterentwicklung der bilateralen Verträge wünscht, ist nichts Neues. Bereits 2013 hat die Schweiz ein Verhandlungsmandat für ein institutionelles Rahmenabkommen verabschiedet. Im Kern geht es um die Fragen, wie einerseits das statische bilaterale Vertragswerk mit der dynamischen Rechtsentwicklung in Einklang gebracht werden kann und andererseits wie man bei Uneinigkeiten über die Auslegung der Verträge eine Streitbeilegung erreicht.

Doch obschon bereits diverse Verhandlungsrunden zu einem institutionellen Rahmenabkommen stattgefunden haben, scheint eine Einigung schwierig. An die Öffentlichkeit dringt wenig Konkretes. Die EU zeigte sich jedenfalls mit den Fortschritten unzufrieden und liess kurzerhand die Muskeln spielen – die Schweiz fand sich Ende 2017 unvermittelt auf einer grauen Liste für Steueroasen wieder und die Äquivalenz der Börsenrichtlinie wurde nur auf ein Jahr befristet erteilt.

Aus dem Bundesrat und hohen Verwaltungskreisen kamen in den letzten Monaten sehr unterschiedliche Zeichen und Signale. So hiess es einmal, die Verhandlungen zum institutionellen Rahmenabkommen seien kurz vor dem Abschluss, dann war von kaum überwindbaren Hindernissen die Rede. Es wurde angeregt, den Verhandlungen mit der Kumulation von verschiedene Dossiers (z.B. Abkommen über die Strommarktöffnung) zum Durchbruch zu verhelfen und der neue Aussenminister Cassis verunsicherte mit seiner Suche nach dem „Reset-Knopf“.

Aus Sicht der Arbeitnehmenden hat ein institutionelles Rahmenabkommen keinen inhärenten Wert. Travail.Suisse steht aber für geregelte Beziehungen mit den wichtigsten Handelspartnern und direkten Nachbarn – für eine kleine, offene und exportorientierte Volkswirtschaft ist dies unabdingbar. Dass dabei die Rechtsentwicklung berücksichtigt werden muss, um den Marktzugang zum EU-Raum längerfristig zu sichern, ist selbstverständlich. Eine Institutionalisierung dieses Prozesses ist wohl kaum zu umgehen oder wird auf Dauer zumindest deutlich effizienter sein als die jeweils sektoriellen Prozesse. Entscheidend für Travail.Suisse ist in erster Linie, dass die flankierenden Massnahmen (FlaM) nicht zum Spielball im Konflikt um ein solches Rahmenabkommen werden. Für die Arbeitnehmenden ist klar: Die Personenfreizügigkeit gibt es nur mit effektiven flankierenden Massnahmen. Denn es ist nicht selbstverständlich, dass Arbeitnehmervertreter einer Personenfreizügigkeit und damit der uneingeschränkten Konkurrenz der inländischen Arbeitskräfte zustimmen. Diese Zustimmung braucht eine Garantie, dass Personenfreizügigkeit nicht zu einem Dumping der Schweizer Löhne führt und dass die Lohn- und Arbeitsbedingungen geschützt bleiben. Dazu wurden die FlaM eingeführt und dazu braucht es die FlaM auch heute noch.

Eckpunkte zu den Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen

Nach einer mehrteiligen Klausur ist der Bundesrat unlängst zu einer gemeinsamen Position zur Zukunft der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU gelangt. Im Kern wurde die Suche nach einem institutionellen Rahmen für die bilateralen Verträge bestätigt. Entscheidend und richtigerweise werden die FlaM nicht Teil dieser Verhandlungen sein. Der Bundesrat möchte allerdings rasch zu einem Verhandlungsergebnis kommen, nicht zuletzt weil momentan ein Verhandlungsfenster erkennbar ist, das sich gegen Ende des Jahres wieder schliesst. Am 30. März 2019 wird der Brexit stattfinden und anschliessend sind sowohl in der EU als auch in der Schweiz Wahlen angesagt, was zu einer Blockade in den Verhandlungen führen wird. Als grösste Änderung soll die Einführung eines Schiedsgerichtes als Streitschlichtungsinstanz geprüft werden. Damit soll die Rolle des europäischen Gerichtshofes (EuGH) beschränkt werden, um so die toxische Diskussion der „fremden Richter“ abzuschwächen. Inwieweit dies gelingen wird, wird sich zeigen, schliesslich wird sich der EuGH zumindest für diejenigen Teile in den bilateralen Verträgen, die aus einer Übernahme von EU-Recht bestehen, kaum die Kompetenz zur Auslegung entziehen lassen.

Keine Kündigung der Personenfreizügigkeit aber gerechtere Nutzenverteilung

Unabhängig vom Resultat der Verhandlungen zum institutionellen Rahmenabkommen wird das Verhältnis zur EU auf der politischen Tagesordnung bleiben. So bewirtschaftet die SVP ihr Hauptthema weiter und hat zu Beginn des Jahres ihre Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit lanciert. Im Gegensatz zur Masseneinwanderungsinitiative wird diesmal reiner Wein eingeschenkt und unmissverständlich die Kündigung der Personenfreizügigkeit gefordert und damit der Wegfall der durch die Guillotine-Klausel verbundenen Bilateralen I in Kauf genommen. Die Folgen wären eine negative Wirtschaftsentwicklung mit grossem Stellenverlust und zunehmender Druck auf die Löhne und Arbeitsbedingungen durch die prekäre Beschäftigung von ausländischen Arbeitnehemnden in einem Kontingentssystem – aus Sicht der Arbeitnehmenden ist diese Initiative ein Irrweg.

Es ist aber auch klar, dass die negativen Begleiterscheinungen einer Personenfreizügigkeit noch stärker angegangen werden müssen. Nur mit einer erfolgreichen Ausschöpfung des inländischen Arbeitskräftepotenzials, funktionierenden flankierenden Massnahmen zum Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen und einer gerechteren Verteilung der Freizügigkeitsrendite kann die Zustimmung der Bevölkerung zur Personenfreizügigkeit nachhaltig aufrechterhalten werden. Dabei ist die Einführung einer effektiven Stellenmeldepflicht ein wichtiger erster Schritt. Im Kern werden so die Chancen von arbeitslosen Personen auf ein Bewerbungsgespräch und allenfalls eine Wiederanstellung erhöht. Besonders davon profitieren dürften bei der Arbeitssuche diskriminierte Personen, deren Dossiers im Bewerbungsverfahren vorschnell aussortiert würden. Allerdings bedingt es zur Wirksamkeit des Instrumentes einen Kulturwandel bei den Arbeitgebern. Einerseits müssen die Vorurteile gegenüber den bei den RAVs gemeldeten Personen abgebaut und andererseits muss diesen Personen dann auch tatsächlich eine Chance gegeben werden anstatt vorschnell im Ausland zu rekrutieren: Nur so können die Chancen der inländischen Erwerbsbevölkerung tatsächlich verbessert werden. Ausserdem braucht es Investitionen in die Infrastruktur und den Service Public, statt über Steuerdumping weiter ausländische Firmen und zusätzliche Arbeitskräfte anzulocken. Die Freizügigkeitsrendite darf nicht nur den Unternehmen zugutekommen, egal ob in Form von Gewinnen oder über Steuersenkungen. Sie muss zwingend auch für die Bevölkerung spürbar werden. Dies kann beispielsweise über Massnahmen gegen steigende Mieten und Krankenkassenprämien, für mehr finanzierbare familienexterne Kinderbetreuung, für zusätzliche Unterstützung bei der Aus- und Weiterbildung oder der Einführung eines bezahlten Vaterschaftsurlaubes geschehen.

Zentral bleibt aber auch die Situation auf dem Arbeitsmarkt. Denn die Angst vor einer Verschlechterung auf dem Arbeitsmarkt – sei es direkt durch Verdrängungseffekte und schlechtere Chancen bei der Stellenbesetzung, sei es durch mehr Druck auf die Arbeitsbedingungen oder eine stagnierende Lohnentwicklung – ist der Nährboden, auf dem die Chancen für eine Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit wachsen können.

19. März 2018, Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik

Travail.Suisse begrüsst, dass die flankierenden Massnahmen auch für den Bundesrat nicht verhandelbar sind

Der Bundesrat hat seine Verhandlungsstrategie mit der Europäischen Union über ein institutionelles Rahmenabkommen präzisiert. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, nimmt mit Erleichterung zur Kenntnis, dass die flankierenden Massnahmen nicht auf den Verhandlungstisch gelegt und durch eine Schiedsgerichts-Lösung nicht ausgehebelt werden können. mehr

Die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit haben in diesem Jahr bereits Anlass zu Diskussionen gegeben. Die SVP begründet ihre Kündigungsinitiative auch mit den flankierenden Massnahmen, die sie ablehnt. Jene Schutzbestimmungen also, welche die Löhne und Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmenden in der Schweiz vor Lohndumping aus dem Ausland schützten. Für Travail.Suisse sind diese Massnahmen klare Bedingung für die Akzeptanz der Personenfreizügigkeit. Jede Aufweichung und jede Gefährdung der flankierenden Massnahmen würde den Rückhalt der Personenfreizügigkeit bei der Bevölkerung in Frage stellen. Travail.Suisse setzt sich mit allen Mitteln zur Wehr gegen jegliche Abbaupläne diesbezüglich.

Erfreut und mit Erleichterung hat Travail.Suisse deshalb heute die Entscheide des Bundesrates zu seiner Verhandlungsstrategie über das institutionelle Rahmenabkommen zur Kenntnis genommen. Der Bundesrat erklärt die bestehenden flankierenden Massnahmen zur roten Linie bei den Verhandlungen. In den letzten Jahren und Monaten war immer wieder zu hören, dass der Bundesrat bereit ist, die flankierenden Massnahmen auf Druck der Europäischen Union aufzuweichen. Travail.Suisse hat bei den Bundesbehörden verschiedentlich interveniert. Adrian Wüthrich, Präsident von Travail.Suisse: „Der Bundesrat hat eingesehen, dass ein institutionelles Rahmenabkommen mit der Europäischen Union nur mit dem Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen – also mit den flankierenden Massnahmen – mehrheitsfähig ist. Das ist ein wichtiger Entscheid für die Arbeitnehmenden in der Schweiz.“

Für mehr Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident, Tel. 079 287 04 93

05. März 2018, Adrian Wüthrich, Präsident

Die Personenfreizügigkeit kann es
nur mit effektiven flankierenden Massnahmen geben

Die flankierenden Massnahmen (FlaM) wurden parallel zur Einführung der Personenfreizügigkeit installiert, um zu verhindern, dass es mit der Öffnung des Arbeitsmarktes zu massivem Druck auf Löhne und Arbeitsbedingungen kommt. Die FlaM sind starke Instrumente, brauchen aber laufend Anpassungen, um ihr Ziel zu erreichen. In Frage gestellt werden sie von den Gegnern der Personenfreizügigkeit ebenso wie durch die Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, ist eine Perso-nenfreizügigkeit ohne oder mit abgeschwächten flankierenden Massnahmen undenkbar. mehr

Eine kleine, offene und exportorientierte Volkswirtschaft wie die Schweiz ist angewiesen auf geregelte Beziehungen mit den wichtigsten Handelspartnern. Travail.Suisse ist sich der grossen volkswirtschaftlichen Bedeutung der bilateralen Verträge mit der Europäischen Union bewusst und hat diese in der Vergangenheit auch immer unterstützt. Klar ist aber auch, dass für einen Dachverband der Arbeitnehmenden die Akzeptanz der Personenfreizügigkeit und der damit verbundenen unbeschränkten Konkurrenz der inländischen Arbeitskräfte nicht einfach selbstverständlich ist. „Die Personenfreizügigkeit kann es nur mit effektiven flankierenden Massnahmen geben, die dafür sorgen, dass die Lohn- und Arbeitsbedingungen in der Schweiz geschützt werden – dieses politische Versprechen muss eingehalten werden!“, betont Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik bei Travail.Suisse. Das hat auch der Vorstand von Travail.Suisse an seiner letzten Klausurtagung mit einer einstimmig angenommenen Resolution deutlich gemacht.

Verschiedene Angriffe auf die flankierenden Massnahmen

Zurzeit werden die flankierenden Massnahmen von verschiedenen Seiten bedroht. Die SVP beklagt überraschend offen die Einschränkungen des Wettbewerbs durch die flankierenden Massnahmen. In dieser Lesart sind Mindeststandards bei Löhnen und Arbeitsbedingungen also nicht gleich lange Spiesse für alle Anbieter, sondern eine Verhinderung von Wettbewerbsvorteilen durch Lohn- und Sozialdumping. Mit ihrer Kündigungsinitiative erhofft sich die Partei also nicht bloss das Ende der Personenfreizügigkeit, sondern auch gleich das Ende der flankierenden Massnahmen als Schutzschild für Schweizer Löhne und Arbeitsbedingungen. Die SVP will Euro-Löhne für die Arbeitnehmenden in der Schweiz, was das Aus vieler KMU bedeuten würde, die auf diesen Schutz angewiesen sind. Andererseits drohen die flankierenden Massnahmen zum Spielball im Konflikt um ein institutionelles Rahmenabkommen mit der Europäischen Union zu werden. Obwohl im Verhandlungsmandat für ein solches Abkommen die FlaM als rote Linien festgeschrieben sind, häufen sich die alarmierenden Zeichen aus dem Departement von Bundesrat Cassis, dass Teile der FlaM geopfert werden sollen. In diesem Fall wird ein institutionelles Rahmenabkommen bei den Arbeitnehmenden keine Chance haben.

Freizügigkeitsrendite gerechter verteilen – Stellenmeldepflicht als erster Schritt

Die FlaM haben geholfen, das Lohnniveau in der Schweiz zu halten – trotz Öffnung des Arbeitsmarktes. Ein Abbau oder eine Aufweichung des Schutzdispositivs gegen Missbräuche bei den Löhnen und Arbeitsbedingungen ist aus Sicht der Arbeitnehmenden inakzeptabel. Die gedämpfte Lohnentwicklung der letzten Jahre und Verdrängungseffekte auf Teilen des Arbeitsmarktes gehören zu den Begleiterscheinungen der Personenfreizügigkeit – es besteht also Handlungsbedarf. Aus Sicht von Travail.Suisse ist es nicht nur zwingend, dass der Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen garantiert bleibt, sondern auch, dass die Arbeitnehmenden am kommenden wirtschaftlichen Aufschwung partizipieren können. Dazu braucht es spürbares Reallohnwachstum und bessere Chancen für die Bevölkerung auf dem Arbeitsmarkt. Ein wichtiger Schritt ist dabei die Einführung der Stellenmeldepflicht auf Mitte 2018. Gelingt es, die Chancen von arbeitslosen Personen im Allgemeinen und den im Bewerbungsprozess diskriminierten Gruppen – ältere Arbeitnehmende, Wiedereinsteigerinnen und Personen mit ausländischem Namen – im Speziellen zu verbessern, ist dies ein wichtiger erster Schritt.

Die Unternehmen profitieren stark von der Personenfreizügigkeit. Nur wenn die Freizügigkeitsrendite gerechter verteilt wird, der Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen garantiert bleibt, eine verbesserte Integration der Jugendlichen in den Arbeitsmarkt gelingt und die Chancen von Frauen und älteren Arbeitnehmenden im Arbeitsmarkt sichergestellt werden, kann die Personenfreizügigkeit mit der EU nachhaltig sichergestellt werden. Die Kündigung der bilateralen Verträge mit der EU als unserem grössten Handelspartner würde zu einer markanten Zahl von neuen Arbeitslosen führen. Aufgrund der heutigen klaren Aussage der SVP ruft Travail.Suisse die Arbeitnehmenden auf, sich einer Gewerkschaft oder einem Personalverband anzuschliessen.

Für mehr Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident, Tel. 079 287 04 93
Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik, Tel. 076 412 30 53

30. Januar 2018, Adrian Wüthrich, Präsident und Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik

Die Rolle der Gesamtarbeitsverträge bei der Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Behinderungen

Am 21. Dezember 2017 findet unter der Leitung von Bundesrat (Bundespräsident) Alain Berset die dritte Konferenz zur Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Behinderungen statt. An der Konferenz nimmt auch Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, teil. Travail.Suisse stellt dabei eine Studie zum Thema „Über Gesamtarbeitsverträge die Integration von Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt fördern“ vor. Diese weist sowohl auf aktuell gültige Regelungen in Gesamtarbeitsverträgen wie auch auf Lücken im Integrationsprozess von Menschen mit Behinderungen hin. Zudem werden in der Studie Ideen vorgestellt, wie ein GAV unterstützend wirken kann, um die Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Behinderungen zu verbessern. mehr

Die Integration von Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt ist zu einer wichtigen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Frage geworden. Welche Rolle spielen dabei die Gesamtarbeitsverträge GAV? Können sie einen Beitrag dazu leisten? Oder sind sie im Gegenteil ein Hindernis für die Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Behinderungen?

Aktuelle Regelungen in Gesamtarbeitsverträgen

Im Rahmen des Projektes „Über Gesamtarbeitsverträge die Integration von Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt fördern“ wurde nachgefragt, was in GAV bereits an Regelungen in Bezug auf die Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Behinderungen vorhanden ist. Gemäss verschiedenen Gesprächen mit Fachleuten und der bisherigen Analysen lassen sich die Regelungen auf vier Themenfelder begrenzen: Primär finden sich in verschiedenen GAV unterschiedlichste Regelungen zur Entlohnung bei eingeschränkter Produktivität. Dann lassen sich auch Bestimmungen im Zusammenhang mit dem Arbeitsplatzerhalt von erkrankten oder verunfallten Mitarbeitenden finden. Vereinzelt thematisieren die GAV auch die Diskriminierungsfrage und die „Neu-Integration“ von Menschen mit Behinderungen in eine Branche oder einen Betrieb. Insgesamt fristet aber das Thema in den GAV ein Schattendasein.

Lücken bei der Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Behinderungen

Auf die Frage, welche Lücken bei der Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Behinderungen bestehen, die ein GAV allenfalls schliessen kann, haben Fachleute auf folgendes hingewiesen: Handlungsbedarf besteht vor allem im Bereich des Coaching und der Weiterbildung, der Sensibilisierung der Belegschaft, der Regelungen bezüglich Krankentaggeldversicherung und der Löhne in Sozialfirmen. Zudem haben die Interviews und Gespräche deutlich gemacht, dass die Ausgangssituationen der Menschen mit Behinderungen für die Integration in den Arbeitsmarkt sehr unterschiedlich sind, und zwar nicht nur aufgrund der Art der Behinderung (körperlich, geistig, psychisch, mehrfachbehindert), sondern auch aufgrund der Lebenssituationen (in Rente, aus Rente, nach Ausbildung, in Anstellung, etc) sowie der vorhandenen Qualifikationen und Kompetenzen. Eine GAV-Politik muss sich bewusst sein, für welche Gruppe oder welche Gruppen sie ihre Regelungen trifft.

Vorschläge an die Sozialpartner

Eine besondere Stärke des GAV ist es, dass er branchenspezifische Regelungen treffen kann, welche die Situation einer Branche oder eines Unternehmens besser aufnehmen können als gesetzliche Vorgaben, die für alle Branchen und Unternehmen gelten. Das gilt natürlich auch im Hinblick auf die Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Behinderungen. GAV-Branchen, welche ihren Beitrag leisten wollen zur Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Behinderungen, können auf ein breites Spektrum an Handlungsmöglichkeiten zurückgreifen. Allerdings wird gegenwärtig noch wenig von diesem Potenzial Gebrauch gemacht. Die von Travail.Suisse verfasste Studie enthält Vorschläge an die Sozialpartner zu Themen, welche sich für Regelungen im Hinblick auf eine Verbesserung der Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Behinderungen in einem GAV besonders eignen. Wichtig ist, dass ein GAV nicht selber zum Hindernis für die Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Behinderungen wird, sondern im Gegenteil mit seinen Regelungen die Arbeitsmarktintegration fördert. Dazu ist es hilfreich, die Lohnfrage bei eingeschränkter Produktivität (besser) zu regeln und Strukturen in der Branche aufzubauen, welche Betriebe als auch die Menschen mit Behinderungen bei der Integration unterstützen. Da die Handlungsmöglichkeiten dabei vielfältig sind, sind Prioritäten zu setzen, sei es im Bereich der Informationen, der Sensibilisierung, der Beratung oder des Coachings, der Weiterbildung oder der Digitalisierung, welche neuen Chancen für die Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Behinderungen enthält. Schliesslich ist auch die Frage nach Finanzierbarkeit der geplanten Massnahmen zu stellen und dafür Lösungen zu finden.

Welche GAV enthalten Lösungen für die Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Behinderungen?

Parallel zur Studie hat Travail.Suisse begonnen, eine Liste mit den GAV mit Lösungen für die Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Behinderungen aufzubauen. Diese findet sich unter http://www.travailsuisse.ch/themen/arbeit/gav_und_mmb. Die Liste beansprucht (noch) keine Vollständigkeit. Wir sind bestrebt, die Liste zu ergänzen, wenn wir bei unseren Analysen und Gesprächen auf weitere GAV mit Regelungen bezüglich Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Behinderungen stossen.

Das Projekt wird unterstützt durch das Eidgenössische Büros für Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen EBGB und das Bundesamt für Sozialversicherungen BSV

18. Dezember 2017, Bruno Weber-Gobet, Leiter Bildungspolitik

Ergebnisse der Lohnrunde 2018: Arbeitnehmer profitieren zu wenig vom Aufschwung

Die Schweizer Wirtschaft profitiert von der Erholung im Euroraum und dem sich abschwächenden Schweizer Franken. Sie steht am Anfang eines Aufschwungs: Für nächstes Jahr wird ein BIP-Wachstum von bis zu 2.4 Prozent prognostiziert. Im Kontrast dazu steht der diesjährige Lohnherbst. Neben einigen Nullrunden werden sich die Löhne für die Arbeitnehmenden in der Schweiz lediglich um zwischen 0.5 und 1 Prozent erhöhen. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, beurteilt die Lohnrunde 2018 als ungenügend. Positiv im Vergleich zu den letzten Jahren ist die zunehmende Gewährung von generellen Lohnmassnahmen. mehr

Der Dachverband Travail.Suisse und die ihm angeschlossenen Verbände Syna, transfair und Hotel&Gastro Union haben im August 2017 die Lohnrunde 2018 eingeläutet. Unter der sich bereits abzeichnenden wirtschaftlichen Erholung wurden Lohnerhöhungen in der Grössenordnung von rund 1.5 Prozent gefordert. Dank der wirtschaftlichen Stabilisierung im europäischen Umfeld und der spürbare Abschwächung des Schweizer Frankens hat sich die Wirtschaftsentwicklung in der Schweiz im zweiten Halbjahr 2017 laufend verbessert. Auch die Aussichten sind positiv. So wurde der Einkaufsmanagerindex der Credit Suisse für November unter dem Titel „Schweizer Industrie boomt wieder“1 veröffentlicht. Der PMI befindet sich bei 65.1 Punkten, was dem höchsten Wert seit über sieben Jahren entspricht. Das bedeutet: Die Auftragsbücher sind prall gefüllt und die Produktion brummt. Dass sich die Schweizer Wirtschaft in einem breit abgestützten Aufschwung befindet zeigen auch die BIP-Prognosen für das kommende Jahr. Sowohl SECO, KOF wie auch BAK Basel rechnen für nächstes Jahr mit einem Wirtschaftswachstum von bis zu 2.4 Prozent. Von der positiven Wirtschaftsentwicklung und den blendenden Aussichten konnten die Arbeitnehmenden bisher zu wenig profitieren – das zeigt ein Blick auf die Ergebnisse der Lohnverhandlungen in diesem Herbst.

Ungenügende Resultate der Lohnrunde – wieder gerechtere Verteilung

Für einen Grossteil der Arbeitnehmenden werden die Löhne 2018 zwischen 0.5 und 1 Prozent steigen. Dieses Ergebnis ist insbesondere mit Blick auf die Teuerungsentwicklung ungenügend. Nach einer längeren Periode mit praktisch Nullteuerung, hat die Inflation im Jahresverlauf 2017 angezogen und wird für das gesamte Jahr bei etwa 0.5 Prozent zu liegen kommen. Ebenfalls stark gestiegen sind die Krankenkassenprämien. Gemäss Bundesamt für Statistik2 sind damit die verfügbaren Einkommen 2017 um 0.3 Prozent geschrumpft. Die meisten Arbeitnehmenden werden somit trotz Lohnerhöhungen real nicht mehr Geld in ihrem Budget zur Verfügung haben. Besonders unbefriedigend ist die Situation in der Baubranche. Hier wurde erneut eine Nullrunde verhängt; obwohl die Branche sehr gute Jahre hinter sich hat und bereits die letzten Jahre von einer Lohnstagnation gekennzeichnet waren. Auch die gescheiterten Lohnverhandlungen in der Gastronomie sind besorgniserregend und werden nicht zu einer Verbesserung des Images der Branche beitragen. So zeigt das «"Barometer Gute Arbeit":CHOOSE_INTERNAL_LINK» von Travail.Suisse deutlich, dass gerade im Gastgewerbe die Unzufriedenheit mit der Einkommenssituation am ausgeprägtesten ist – rund 54 Prozent der Arbeitnehmenden halten ihr Einkommen für nicht angemessen.3 Etwas positiver fällt das Urteil mit Blick auf die Verteilung aus. Zwar dominieren nach wie vor individuelle Lohnmassnahmen. Das hat zur Folge, dass längst nicht alle am positiven Geschäftsgang partizipieren können und Lohnerhöhungen wenig transparent und bis zu einem gewissen Grad auch willkürlich gewährt werden. Insbesondere in einzelnen Branchen wie dem Detailhandel oder dem öffentlichen Verkehr finden sich fast ausschliesslich individuelle Lohnmassnahmen. Gleichzeitig hat aber der Anteil an generell ausgerichteten Lohnerhöhungen im Vergleich zu den letzten Jahren wieder zugenommen. Das beharrliche Pochen auf generelle Lohnerhöhungen durch die Gewerkschaften scheint zumindest im Gewerbe und der Industrie zunehmend von Erfolg gekrönt zu sein. Mit einem Anziehen der Inflation über das nächste Jahr hinaus werden flächendeckende generelle Lohnerhöhungen zum Erhalt der Kaufkraft der Arbeitnehmenden wieder an Bedeutung gewinnen müssen.

Zuwenig Bewegung bei Mindestlöhnen, Frauenlöhnen und dem Vaterschaftsurlaub

Aufgrund der bescheidenen Lohnerhöhungen hätte die Möglichkeit bestanden im Bereich der Mindest- und Frauenlöhne oder den Regelungen zum Vaterschaftsurlaub ein Zeichen zu setzen; leider wurden diese Möglichkeiten durch die Arbeitgeber verpasst. In den meisten Branchen konnten keine Erhöhung der Mindestlöhne erzielt werden. Dass dies möglich wäre zeigen die Beispiele Bäcker-, Konditoren- und Konfiseurgewerbe sowie die Reinigungsbranche, die ihre Mindestlöhne erhöhen oder Fenaco und Auto Uri AG, welche die tiefen Einkommen überproportional an den Lohnerhöhungen partizipieren lassen. Mit Bezug auf die Lohngleichheit zwischen den Geschlechtern waren die Arbeitgeber auch dieses Jahr nicht bereit, einen besonderen Effort bei der Erhöhung der Frauenlöhne zu leisten. Travail.Suisse unterstreicht, dass die Lohngleichheit zwischen den Geschlechtern auf freiwilligem Weg nicht erreicht werden kann und unterstützt deshalb eine politische Lösungsfindung. Es ist höchste Zeit, dass sich das Parlament endlich mit der Botschaft der Revision des Gleichstellungsgesetzes befasst und die Unternehmen zumindest zu einer Kontrolle der Lohngleichheit aufgefordert werden. Es ist aber absehbar, dass griffige Massnahmen im Bereich der Kontrollen und Sanktionen ergänzt werden müssen, um das Ziel der Lohngleichheit wirklich zu erreichen. Auch bei der Thematik Vaterschaftsurlaub konnten kaum Fortschritte erzielt werden. Mit Ausnahme der Auto Uri AG (neu 4 Wochen) und im Orgelbau (neu 5 Tage) konnten keine Verbesserungen erzielt werden. Es verbleiben zuviele Arbeitnehmenden beim gesetzlichen Minimum von einem Tag Vaterschaftsurlaub – das ist gleich viel wie für einen Wohnungswechsel. Die von Travail.Suisse und weiteren Organisationen lancierte Initiative (www.vaterschaftsurlaub.ch) bleibt somit der realistischste Weg zu einem vernünftigen Vaterschaftsurlaub von 20 Tagen für alle Arbeitnehmenden.


1 https://www.procure.ch/magazin/artikel/1/pmi-november-schweizer-industrie-boomt-wieder/
2 Vgl. Krankenversicherungsprämienindex 2017 ; Bundesamt für Statistik
3 vgl. http://www.travailsuisse.ch/themen/arbeit/barometer_gute_arbeit

18. Dezember 2017, Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik

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