Themen – Arbeit – Arbeitsbedingungen

Wehret den Anfängen!

Die Initiative Lüscher ist nur der erste Streich des Parlaments, den Detailhandel total zu liberalisieren. Im parlamentarischen Prozess befinden sich die Vorstösse Lombardi, Abate und Bertschy, welche zu einem völligen Dammbruch zu Lasten der 370’000 Arbeitnehmenden im Detailhandel führen. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, wehrt sich mit dem Referendum gegen diese erste Scheibe der bürgerlichen Salamitaktik. mehr

Die Befürworter des Vorstosses Lüscher werfen Travail.Suisse und den anderen Mitgliedern der Sonntagsallianz vor, aufgrund einer Nichtigkeit eine Referendumsabstimmung zu erzwingen. Dabei vertuschen sie, dass die vorgesehene Änderung im Arbeitsgesetz nicht eine isolierte Kleinigkeit, sondern Teil einer Gesamtstrategie zur Totalliberalisierung des Detailhandels ist.

Parlamentarische Initiative Lüscher – Öffnungszeiten rund um die Uhr braucht es nicht

Travail.Suisse unterstützt das Referendum gegen den Vorstoss Lüscher aus zwei Gründen: Erstens sind 24-Stunden-Öffnungszeiten von Tankstellenshops weder wirtschaftlich oder technisch noch aus Konsumentensicht unentbehrlich. Es werden damit vielmehr die Partikularinteressen der Erdölvereinigung bedient. Verschlechtert wird die Position der Arbeitnehmenden im Detailhandel, die rund um die Uhr arbeiten müssen.

Die Unterschriftensammlung für das Referendum ist voll am Laufen. Die Reaktionen der Leute auf der Strasse sind durchwegs positiv. 24-Stunden-Öffnungszeiten sind nicht erwünscht und werden von vielen als übertrieben bezeichnet. Eine vielgehörte Meinung lautet: „Wir wollen doch keine amerikanischen Konsumverhältnisse in der Schweiz“.

Gefährliches Bündel von parlamentarischen Vorstössen

Doch das genau wird angestrebt. Und damit sind wir bereits beim zweiten Grund, warum Travail.Suisse das Referendum gegen die Initiative Lüscher unterstützt. Im parlamentarischen Prozess befinden sich die drei Motionen Lombardi, Abate und Bertschy, die auf eine totale Deregulierung des Detailhandels abzielen. Alle drei Vorstösse werden einzeln von den Einreichenden als harmlos, bescheiden und vernünftig verkauft, im Gesamtpaket bedeuten sie für das Verkaufspersonal und für weitere, mit dem Detailhandel verknüpfte Unternehmen und Branchen den totalen Dammbruch bei der Sonntags- und Nachtarbeit.

Motion Lombardi – nationale Zwangserweiterung der Ladenöffnungszeiten

Ständerat Lombardi fordert in seiner Motion – notabene unter dem Vorwand der Bekämpfung der Frankenstärke – eine Zwangserweiterung der kantonalen Ladenöffnungszeiten von Montag bis Freitag zwischen 6 und 20 Uhr und Samstag zwischen 6 und 19 Uhr. Der Ständerat hat diese Motion im Herbst 2012 angenommen, im Februar wird die Kommission Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Nationalrates darüber befinden. Klar ist: Auf die Probleme, welche durch die Frankenstärke entstehen, muss die Nationalbank reagieren. Sie sind nicht, wie Lombardi argumentiert, mit einer Anpassung des Binnenmarktgesetzes zu lösen. Aus Sicht des Föderalismus führt die Motion zu einer inakzeptablen nationalen Zwangsharmonisierung und -ausweitung der Ladenöffnungszeiten, welche gut die Hälfte der Kantone betreffen würde.

Motion Abate – Abschaffung der Sonntagsarbeitsverbots im Detailhandel

Unter dem Deckmantel der Tourismusförderung will Ständerat Abate die Sonntagsarbeit im Detailhandel zulassen. Der Ständerat hat diese Motion im Winter 2012 angenommen. Die Motion will das Konzept der Fremdenverkehrsgebiete mit den bisherigen Einschränkungen abschaffen und neu funktionale Wirtschaftsräume definieren. Damit wird die Sonntagsarbeit im Detailhandel auf Regionen, Städte und Orte ausgedehnt, wo bisher keine Sonntagsarbeit erlaubt war. Auch die Begrenzung der Sonntagsarbeit auf die Saisons soll abgeschafft werden. Das bedeutet nichts anderes als flächendeckende ganzjährige Sonntagsarbeit im Detailhandel. Das Perfide an der Motion ist, dass sie den Bundesrat auf dem Verordnungsweg befugt, diese Änderungen einzuführen – an der Stimmbevölkerung vorbei, da gegen Verordnungsänderungen kein Referendum ergriffen werden kann.

Motion Bertschy – Einführung der Nachtarbeit für alle

Die Motion Bertschy entlarvt die Initiative Lüscher definitiv als Türöffner für eine totale Liberalisierung, die noch weiter geht als nur im Detailhandel. Nationalrätin Bertschy argumentiert mit „ungleich langen Spiessen“ und „Verzerrung des Wettbewerbs“, da gemäss Initiative Lüscher nur die Tankstellenshops die ganze Nacht geöffnet haben dürfen. Sie verlangt, dass sämtliche Verkaufsstellen und sogar Dienstleistungsbetriebe mit einer Fläche von 120m2 rund um die Uhr und an sieben Tagen pro Woche Personal bewilligungsfrei beschäftigen können. Das bedeutet, dass in Zukunft auch der Coiffeursalon, die Bankfiliale, der Mobileshop, die Poststelle, die Apotheke, Zahnärzte und Medicalcenters ihre Mitarbeitenden beschäftigen werden.

Die gravierenden Folgen des Dammbruchs

Der Detailhandel wird grossmehrheitlich zu den Tieflohnbranchen gezählt. Er ist mit 370’000 erwerbstätigen Personen die zweitgrösste Branche der schweizerischen Volkswirtschaft. Zwei Drittel der im Detailhandel Beschäftigten sind Frauen. Der Anteil von prekären Arbeitsverhältnissen ist bereits heute im Detailhandel vergleichsweise hoch. Die Löhne und Arbeitsbedingungen kommen zunehmend unter Druck.

- Die Vorstösse Lüscher, Lombardi, Abate und Bertschy verschlechtern die Situation des Verkaufspersonals weiter. Kommt hinzu, dass es im Detailhandel keinen Gesamtarbeitsvertrag gibt, der die Beschäftigten besser schützen könnte. Statt weiteren Deregulierungsschritten sollten Möglichkeiten zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen gesucht werden.

. Mit den Vorstössen Lüscher, Lombardi, Abate und Bertschy findet das Familienleben der betroffenen Verkäuferinnen nur noch an Randzeiten statt. Betreuungsangebote sind nicht vorhanden, da Krippen oder Tagesschulen nur bis 18 oder spätestens 19 Uhr und an Sonntagen gar nicht geöffnet sind. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird massiv erschwert.

- Die Vorstösse Lüscher, Lombardi, Abate und Bertschy führen nicht per se zu einem steigenden Umsatz. Im Gegenteil: Beim Fachhandel, bei Klein- und Familienbetrieben erhöhen sich die Kosten bei gleich bleibenden Umsätzen, was immer mehr zu einer Verdrängung des Fachhandels führt. Lediglich die grossen Ladenketten, Discounter und Grossverteiler können sich die längeren Öffnungszeiten wirtschaftlich leisten. Nicht zufällig ist der Detaillistenverband gegen mehr Sonntags- und Nachtarbeit.

- Die Vorstösse Lüscher, Lombardi, Abate und Bertschy tangieren weitere Branchen. Immer mehr Zulieferbetriebe und Betriebe im Bereich Logistik, Sicherheit, Reinigung und Informatik und letztlich auch Produktionsstätten werden nachziehen müssen. Am Schluss ist das Arbeitsgesetz so verwässert, dass wir alle auch in der Nacht arbeiten und der sonntägliche Ruhetag zu einem Arbeitstag wie jeder andere wird.

In vielen Kantonen hat die Stimmbevölkerung in den vergangenen Jahren mit einem Nein zu längeren oder sonntäglichen Ladenöffnungszeiten zum Ausdruck gebracht, dass sie keine weitere Liberalisierung im Detailhandel wünscht. Offensichtlich haben dies die Parlamentsmitglieder Lüscher, Lombardi, Abate und Bertschy nicht zur Kenntnis genommen.

18. Februar 2013, Susanne Blank, Leiterin Wirtschaftspolitik

NEIN zu mehr Nachtarbeit!

Unterschreiben Sie das Referendum gegen die Liberalisierung der Öffnungszeiten der Tankstellenshops! Sie finden eine Unterschriftenkarte im Anhang.

Seit dem Jahr 2006 wurden 90% der kantonalen Abstimmungen zur Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten verworfen. Längeres Shoppen und Lädele rund um die Uhr wird von der Stimmbevölkerung nicht gewünscht. Doch das Parlament schert sich einen Deut darum. Nun wird versucht durch rund um die Uhr Öffnungszeiten bei Tankstellenshops die Ladenöffnungszeiten auszudehnen. Dagegen wehren wir uns!

13. Februar 2013, Susanne Blank, Leiterin Wirtschaftspolitik

NEIN zu mehr Nachtarbeit!

Unterschreiben Sie das Referendum gegen die Liberalisierung der Öffnungszeiten der Tankstellenshops! Sie finden eine Unterschriftenkarte im Anhang.

Seit dem Jahr 2006 wurden 90% der kantonalen Abstimmungen zur Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten verworfen. Längeres Shoppen und Lädele rund um die Uhr wird von der Stimmbevölkerung nicht gewünscht. Doch das Parlament schert sich einen Deut darum. Nun wird versucht durch rund um die Uhr Öffnungszeiten bei Tankstellenshops die Ladenöffnungszeiten auszudehnen. Dagegen wehren wir uns!

13. Februar 2013, Susanne Blank, Leiterin Wirtschaftspolitik

Kündigungen im Spital „La Providence“ : Bundesrat Schneider-Ammann muss intervenieren!

Gestern hat die Direktion des Spitals „La Providence“ in Neuenburg anlässlich einer Medienkonferenz bekannt gegeben, dass sie das Arbeitsverhältnis der 22 Angestellten fristlos kündigt, die sich mit einem Streik für die Fortführung des bestehenden Gesamtarbeitsvertrags wehren. Die Angestellten sind vorab nicht über diesen Schritt informiert worden. Diese Nachricht habe bei dem versammelten Vorstand von Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, grosse Bestürzung ausgelöst. mehr

Es darf in der Schweiz nicht möglich sein – und ist auch rechtlich nicht haltbar –, dass Mitarbeitende mit einer fristlosen Kündigung rechnen müssen, wenn sie sich mit einem verfassungsmässigen Recht für die Sozialpartnerschaft einsetzen. Falls das Spital „La Providence“ mit diesem Vorgehen Erfolg hat, würde dies der Institution Sozialpartnerschaft und damit einem der wichtigsten Trümpfe der Schweiz im internationalen Standortwettbewerb einen immensen und kaum wieder gut zu machenden Schaden zufügen.

Der Vorstand von Travail.Suisse hat Bundesrat Schneider-Ammann heute schriftlich gebeten, bei den Verantwortlichen des Spitals „La Providence“ zu intervenieren, zwischen den Parteien zu vermitteln und sich für eine verlässliche Sozialpartnerschaft einzusetzen.

05. Februar 2013, Martin Flügel, Präsident

Kündigungen im Spital „La Providence“ : Bundesrat Schneider-Ammann muss intervenieren!

Gestern hat die Direktion des Spitals „La Providence“ in Neuenburg anlässlich einer Medienkonferenz bekannt gegeben, dass sie das Arbeitsverhältnis der 22 Angestellten fristlos kündigt, die sich mit einem Streik für die Fortführung des bestehenden Gesamtarbeitsvertrags wehren. Die Angestellten sind vorab nicht über diesen Schritt informiert worden. Diese Nachricht habe bei dem versammelten Vorstand von Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, grosse Bestürzung ausgelöst. mehr

Es darf in der Schweiz nicht möglich sein – und ist auch rechtlich nicht haltbar –, dass Mitarbeitende mit einer fristlosen Kündigung rechnen müssen, wenn sie sich mit einem verfassungsmässigen Recht für die Sozialpartnerschaft einsetzen. Falls das Spital „La Providence“ mit diesem Vorgehen Erfolg hat, würde dies der Institution Sozialpartnerschaft und damit einem der wichtigsten Trümpfe der Schweiz im internationalen Standortwettbewerb einen immensen und kaum wieder gut zu machenden Schaden zufügen.

Der Vorstand von Travail.Suisse hat Bundesrat Schneider-Ammann heute schriftlich gebeten, bei den Verantwortlichen des Spitals „La Providence“ zu intervenieren, zwischen den Parteien zu vermitteln und sich für eine verlässliche Sozialpartnerschaft einzusetzen.

05. Februar 2013, Martin Flügel, Präsident

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