Themen – Arbeit – Arbeitsbedingungen

Weitere Ausnahmen zur Sonntagsarbeit erfordern GAV-Pflicht

Das Verbot von Sonntagsarbeit soll auf dem Verordnungsweg weiter ausgehöhlt werden: Dies fordert eine Motion aus dem Ständerat. Das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO führte eine Anhörung zu einem Änderungsentwurf durch, der die dauerhafte Öffnung von bestimmten Einkaufszentren an Sonntagen zulässt. Travail.Suisse, der Dachverband der Arbeitnehmenden, lehnt diese Art von weiterer Ausdehnung der Sonntagsarbeit ab und fordert, dass der Arbeitnehmerschutz bei Sonntagsarbeit zwingend über einen sozialpartnerschaftlich ausgehandelten Gesamtarbeitsvertrag sichergestellt wird. mehr

Der Sinn und Zweck des Arbeitsgesetzes (ArG) ist der Schutz der Arbeitnehmenden. Ein grundlegendes Element davon ist das Verbot der Sonntagsarbeit. Nach Ansicht von Travail.Suisse hat der arbeitsfreie Sonntag einen grossen Wert sowohl für das berufliche wie auch das gesellschaftliche Leben. Nur ein gemeinsamer Ruhetag ermöglicht die Pflege von Kontakten und Beziehungen sowie eine Entspannung von der Hektik und dem Druck der Arbeitswelt.

Arbeitsverbot an Sonntagen wird durchlöchert

Bereits heute bestehen etliche Ausnahmen – nicht zuletzt zugunsten von Tourismusgebieten. Das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO präsentierte jetzt einen Entwurf, der gewissen Einkaufszentren die Möglichkeit bietet, am Sonntag ihre Türen zu öffnen und das Verkaufspersonal arbeiten zu lassen. Travail.Suisse lehnt die geplanten Änderungen der Arbeitsgesetzverordnung 2 (ArGV 2) aus folgenden Gründen ab:

1. Der Arbeitnehmerschutz bleibt beim Entwurf vollständig auf der Strecke: „Ausnahmen vom Arbeitsverbot an Sonntagen bedingen zwingend einen sozialpartnerschaftlich ausgehandelten Gesamtarbeitsvertrag“, sagt Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik von Travail.Suisse. Diese Vorstellung wird auch durch ein Rechtsgutachten der Universität St. Gallen zuhanden der paritätischen Kommission des Einkaufszentrums FoxTown in Mendrisio gestützt. Im Entwurf des SECO ist aber keine Rede davon – eine solche Vernachlässigung des Arbeitnehmerschutzes ist absolut unverständlich.

2. Die Lockerung der Ladenöffnungszeiten sowie die wiederholten Angriffe auf den arbeitsfreien Sonntag sind politisch höchst umstritten. Eine Umsetzung der Motion Abate auf dem Verordnungsweg und damit unter Ausschluss der parlamentarischen und direktdemokratischen Instrumente ist ein demokratietheoretisches „Buebetrickli“, das Travail.Suisse strikt ablehnt.

3. Paradigmenwechsel schafft Abgrenzungsprobleme und Wettbewerbsverzerrungen. Neu soll die Sonntagsöffnung nicht mehr von der Befriedigung der alltäglichen Bedürfnisse der Touristen abhängig sein sondern es wird das Shopping-Erlebnis per se als touristisches Bedürfnis dargestellt. Zwar versucht das SECO den Geltungsbereich der Ausnahmeregelung mit der Bedingung eines Mindestumsatzes mit internationaler Kundschaft sowie gewissen regionalen Einschränkungen zu begrenzen. Diese Kriterien wirken allerdings willkürlich und lassen Abgrenzungsprobleme und problematische Ungleichbehandlungen sowohl zwischen verschiedenen Einkaufszentren als auch zwischen Einkaufszentren und einzelnen Verkaufsgeschäften mit einem grossen Teil an internationaler Kundschaft entstehen. Der Ruf nach gleich langen Spiessen ist daher absehbar.

Travail.Suisse fordert Politik und Verwaltung auf, endlich mit der Salami-Taktik zugunsten der Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten aufzuhören. Auf eine Aushöhlung des Arbeitnehmerschutzes auf dem Verordnungsweg ist zu verzichten und jede Form der Sonntagsarbeit muss zwingend einen sozialpartnerschaftlich ausgehandelten Gesamtarbeitsvertrag voraussetzen.

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27. Januar 2014, Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik

Stress am Arbeitsplatz kostet jährlich 10 Milliarden Franken

Stress und Arbeitsbelastung in der Arbeitswelt haben in den letzten Jahren stark zugenommen. Dies verursacht gesundheitliche Probleme für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und für die Gesellschaft jährliche Kosten von rund 10 Milliarden Franken. Diese Problematik wird sich in Zukunft noch verschärfen, das heisst: Die Politik ist jetzt gefordert. In der kommenden Session behandelt das Parlament ein Postulat von Nationalrätin Josiane Aubert, das ein periodisches Monitoring über Stress am Arbeitsplatz fordert. mehr

In den letzten 30 Jahren hat sich die Arbeitswelt massiv verändert. Strukturanpassungen, Produktivitätssteigerungen und Arbeitsverdichtungen haben den Druck auf die Arbeitnehmenden stetig erhöht. Arbeitsabläufe wurden beschleunigt, die Hektik nimmt zu und auch die Arbeitnehmenden müssen ihre Arbeit immer schneller verrichten. Während ein kurzfristiger Stress durchaus auch zu Motivationssteigerung und erhöhter Leistungsbereitschaft führen kann, wird insbesondere der dauerhafte, chronische Stress als Belastung wahrgenommen und kann die Gesundheit langfristig schädigen.

Stress am Arbeitsplatz ist weit verbreitet

Gemäss einer vom Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) in Auftrag gegebenen Studie fühlen sich rund ein Drittel der Erwerbstätigen in der Schweiz häufig oder sehr häufig gestresst. Dies sind 30 Prozent mehr als noch vor 10 Jahren. Stress am Arbeitsplatz ist also längst keine Randerscheinung mehr, sondern ein weit verbreitetes Phänomen. Zeitdruck, Parallelität von Aufgabenerledigung („Multitasking“), ständige Arbeitsunterbrechungen durch Telefonanrufe und E-Mails sowie das Verschwimmen von klaren Grenzen zwischen Arbeit und Freizeit sind die massgeblichen Verursacher von Stress.
Eine Studie der Suva geht davon aus, dass Stress künftig zu einem der grössten Arbeitsplatz-Risiko überhaupt wird. So geht die Studie davon aus, dass bis ins Jahr 2030 die psychischen und neurologischen Krankheiten um fünfzig Prozent zunehmen werden. Dann wird die Anzahl arbeitsbedingter, psychischer Erkrankungen die physischen Erkrankungen übersteigt haben. Folglich wird chronischer Stress für die Mehrzahl der ausgefallenen Arbeitsstunden verantwortlich sein – und nicht mehr die Grippe.

Stress macht krank

Wer sich dem Zeit- und Leistungsdruck nicht anpassen kann, hat es schwer, sich auf dem Arbeitsmarkt erfolgreich zu behaupten. Überforderung und Stress werden von den meisten ohne Widerrede in Kauf genommen – mit der Folge, dass immer mehr Menschen an gesundheitlichen Symptomen leiden. Die gesundheitlichen Folgen zeigen sich zum Beispiel in Schlafproblemen, chronischen Schmerzen, Herz-Kreislauf-Problemen oder Burnouts. Die Auswirkungen auf die Betroffenen und ihre Familien sind immens. Stress am Arbeitsplatz hat aber auch gesellschaftliche Folgen wie etwa die immensen wirtschaftlichen Kosten von jährlich rund 10 Milliarden Franken. Stress ist ein Auslöser für die klassischen Verschleisserscheinungen, die dazu beitragen, dass bereits heute ein Drittel der Arbeitnehmenden aus gesundheitlichen Gründen nicht bis zur ordentlichen Pensionierung arbeiten, sondern frühzeitig aus dem Erwerbsprozess ausscheiden. Im Zusammenhang mit der demografischen Entwicklung und der Alterung der Erwerbstätigen wird sich diese Problematik zukünftig noch verschärfen.

Politik ist gefordert

Dieser „Verschleiss“ an Arbeitskräften ist eine unsinnige gesellschaftliche Belastung. Schliesslich fehlen bis ins Jahr 2030 demografie-bedingt ca. 400‘000 Arbeitskräfte in der Schweiz. Im Zusammenhang mit diesem Fachkräftemangel ist die Politik gefordert, den negativen Folgen von Stress entschieden entgegenzuwirken. In der nächsten Session behandelt der Nationalrat ein Postulat von Nationalrätin Josiane Aubert, das ein periodisches Monitoring über Stress am Arbeitsplatz fordert. Ein regelmässiger Überblick über die Arbeitsbelastung und die Stress-Situation am Arbeitsplatz wäre ein wichtiger erster Schritt und gäbe der Politik ein Instrument in die Hände, auf dessen Grundlage geeignete Präventionsmassnahmen ergriffen werden könnten.

14. Oktober 2013, Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik

Tankstellenshops: Schuss vor den Bug der Liberalisierer

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, bedauert das Ergebnis der heutigen Volksabstimmung und die damit einhergehende Verschlechterung des Arbeitsgesetzes. Das Ergebnis zeigt aber ebenfalls deutliche Vorbehalte des Stimmvolkes gegenüber der Liberalisierung von Ladenöffnungs- und Arbeitszeiten. Das Gesetz ist mit grosser Zurückhaltung umzusetzen und die bereits aufgegleisten nächsten Schritte zur weiteren Aushöhlung der kantonalen Ladenschlussregelungen und des Sonntagsarbeitsverbotes sind zu überdenken. mehr

Die Befürworter wurden nicht müde zu betonen, dass es sich bei der Abstimmungsvorlage lediglich um eine kleine Anpassung des Arbeitsgesetzes mit Auswirkungen auf einige wenige Tankstellenshops handle. Dieser Argumentation ist das Stimmvolk heute gefolgt und daran wird sich die Umsetzung des Gesetzes auch messen lassen müssen. Der im Gesetz vorgesehene Geltungsbereich für Tankstellenshops an „Hauptverkehrswegen mit starkem Reiseverkehr“ ist restriktiv auszulegen – unkontrollierte, flächendeckende Öffnungen von Tankstellenshops in der Nacht sind zu verhindern.

Zwar ist heute eine Ausnahmeregelung des Nachtarbeitsverbotes bewilligt worden. Das Ergebnis legitimiert aber in keiner Art und Weise weitergehende Bestrebungen zur Liberalisierung von Ladenöffnungs- und Arbeitszeiten. Der Bundesrat muss deshalb die bereits überwiesenen Motionen der Ständeräte Lombardi und Abate begraben und das Parlament muss die noch hängige Motion von Nationalrätin Kathrin Bertschy zwingend ablehnen.

„Die Argumentation der Befürworter zur heutigen Abstimmung war klar: Als Ausnahmeregelung sollen einige wenige Tankstelleshops in der Nacht geöffnet sein. Eine unkontrollierte Ausbreitung des 24-Stunden-Areitstages werden wir auch zukünftig bekämpfen“, sagt Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik Travail.Suisse.

Mehr Informationen:
Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik, Tel. 076‘412‘30‘53
Martin Flügel, Präsident, Tel. 079’743’90’05

22. September 2013, Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik

24-Stunden-Verkauf an Tankstellen: Dammbruch verhindern!

Bundesrat Schneider-Ammann präsentiert die neuen Vorschriften für Tankstellenshops, die am 22. September zur Abstimmung kommen, als unbedeutende Änderung ohne grosse Auswirkungen. Wer jedoch den Reigen hängiger parlamentarischer Vorstösse in diesem Bereich betrachtet, erkennt bald, worin die wahren Absichten der Ratsrechten bestehen: Mit einer Salami-Taktik arbeitet sie auf das Endziel einer vollständigen Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten hin. mehr

Die Initiative Lüscher, über die wir am 22. September abstimmen, war noch nicht einmal abschliessend von beiden Räten behandelt, als bereits zwei weitere parlamentarische Vorstösse folgten:

CVP-Ständerat Filippo Lombardi reichte eine Motion ein, die von einer Mehrheit der Ratsrechten befürwortet wird und die Ladenöffnungszeiten einheitlich auf 6 bis 20 Uhr wochentags und 6 bis 19 Uhr am Samstag vereinheitlichen will.

Der Tessiner FDP-Ständerat Fabio Abate drückt mit einer Motion aufs Gas, welche die Definition der Tourismusgebiete ausweiten will, da dort der Sonntagsverkauf gestattet ist.

Auch die Grünliberalen wollen dem nicht nachstehen. Ihre 2012 eingereichte Motion, die im Nationalrat noch nicht behandelt wurde, soll das Nacht- und Sonntagsarbeitsverbot für alle Geschäfte und Dienstleistungsunternehmen mit einer Fläche von bis zu 120m 2 aufheben. Ähnliche Versuche gab es auf kantonaler Ebene seit 2006 15-mal, in 90% der Fälle wurden sie in Volksabstimmungen abgelehnt (13 von 15 Fällen).

Durchsichtiger Fahrplan

Es ist eine oberflächliche Betrachtungsweise, wenn man behauptet, bei dieser Abstimmung gehe es um eine Bagatelle und die Beseitigung kleiner Widersprüche beim Verkauf gewisser Produkte in den Nachtstunden. Denn damit wird die Arroganz und der durchsichtige Kalender der Liberalisierungsbefürworter bewusst ausgeblendet: Sie strebt dezidiert eine rasche Liberalisierung der Öffnungszeiten für sämtliche Geschäfte an, was einer Deregulierung der Arbeitsbedingungen gleichkommt. Je schneller wir diesen unseligen Kurs in Richtung eines grenzenlosen Liberalismus stoppen, der in anderen Wirtschaftszweigen schon genügend Schaden anrichtet, desto besser!

Wir wollen nicht einer Welt Vorschub leisten, die einen pausenlosen Konsum zum höchsten Ideal erklärt, während sich die Bedingungen der Arbeitnehmenden verschlechtern, die Flexibilisierung ins Extrem getrieben wird und die Löhne stagnieren. Wer profitiert denn davon in letzter Konsequenz? Nicht die Arbeitnehmenden und auch nicht die Mehrheit der Bevölkerung, denn beide wünschen sich ein gesundes Gleichgewicht zwischen Beruf, Familie und Freizeit.

Wir sollten einen Dammbruch rechtzeitig verhindern, indem wir am 22. September klar und deutlich NEIN stimmen!

09. September 2013, Josiane Aubert, Vizepräsidentin Travail.Suisse

Ladenöffnungszeiten: Der nächste Angriff der Liberalisierer

Mit der Abstimmung vom 22. September 2013 zur Liberalisierung der Öffnungszeiten bei den Tankstellenshops beginnt der nächste Angriff der Befürworter von längeren Ladenöffnungszeiten und deregulierten Arbeitszeiten. Mit der geplanten Änderung des Arbeitsgesetzes soll den Tankstellenshops der 24-Stunden-Betrieb ermöglicht werden. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, spricht sich entschieden gegen eine Verwässerung des Nachtarbeitsverbots im Detailhandel aus. mehr

Mit der geplanten Änderung des Arbeitsgesetzes soll es möglich werden, dass Tankstellenshops, welche bereits heute bis 1 Uhr nachts offen sein können, auch zwischen 1 und 5 Uhr in der Nacht geöffnet bleiben können. Es soll also erstmals der 24-Stunden-Arbeitstag im Detailhandel eingeführt werden. Es ist dies ein nächster, perfider Angriff der Liberalisierer auf geregelte Arbeitszeiten und regulierte Ladenöffnungszeiten.

Liberalisierungen auf kantonaler Ebene meistens gescheitert

Versuche zur Verlängerung der Ladenöffnungszeiten sind in den letzten Jahren auf kantonaler Ebene mit schöner Regelmässigkeit unternommen worden; mit ebenso schöner Regelmässigkeit hat das Stimmvolk eine weitergehende Liberalisierung abgelehnt. Dabei spielte es keine Rolle, ob es sich um Initiativen zur Totalliberalisierung oder um Initiativen mit relativ kleinen Schritten handelte (2012 wurde im Kanton Zürich die vollständige Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten ebenso abgelehnt wie im Kanton Luzern eine Verlängerung des Ladenschlusses am Samstag von 16 Uhr auf 17 Uhr). Nach den gescheiterten Bemühungen auf kantonaler Ebene konzentrieren sich die Angriffe nun auf die Bundesebene.

Nur die Spitze des Eisberges

Wenn von den Befürwortern der verlängerten Öffnungszeiten für Tankstellenshops nun argumentiert wird, dass die geplante Änderung lediglich einige wenige Tankstellenshops in der Schweiz betrifft, so ist dies äusserst heuchlerisch. Denn erstens soll die geplante Änderung des Arbeitsgesetzes für alle Tankstellenshops „an Hauptverkehrswegen mit starkem Reiseverkehr“ gelten. Diese Definition ist alles andere als klar und es ist absehbar, dass mehr und mehr Tankstellen bestrebt sein werden, auf einen 24-Stunden-Betrieb umzustellen. Zweitens hat bereits die Parlamentsdebatte aufgezeigt, wie die Geschichte weitergehen wird. So wird bereits jetzt mit dem Argument der Wettbewerbsverzerrung und der ungleichen Spiesse von mehreren Exponenten verlangt, dass nach der Verlängerung der Ladenöffnungszeiten für die Tankstellenshops auch die Öffnungszeiten der übrigen Detailhändler angepasst werden. Und drittens hat das Parlament in der letzten Session auch bereits weitere Liberalisierungsschritte eingeleitet. Mit der überwiesenen Motion von Ständerat Filippo Lombardi sollen die Ladenöffnungszeiten in allen Kantonen von Montag bis Freitag 6 Uhr bis 20 Uhr und am Samstag von 6 Uhr bis 19 Uhr festgelegt werden. Damit müssten in mehreren Kantonen die durch Volksentscheide legitimierten Ladenöffnungszeiten ausgedehnt werden. Und mit der Motion von Ständerat Fabio Abate soll die Sonntagsarbeit weiter liberalisiert werden. Mit der Begründung der touristischen Notwendigkeit soll die Sonntagsarbeit fast flächendeckend eingeführt werden.

Zwängerei der Liberalisierer stoppen – Nein am 22. September zur Verlängerung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops

Das Vorgehen der Befürworter von liberalisierten Ladenöffnungszeiten und deregulierten Arbeitszeiten gleicht mehr und mehr einer Salamitaktik. Umso wichtiger ist daher ein Nein am 22. September zu den verlängerten Öffnungszeiten der Tankstellenshops. Denn so verschiedenartig die Angriffe der Liberalisierer auf geregelte Arbeitszeiten und regulierte Ladenöffnungszeiten auch sein mögen, etwas bleibt immer gleich: Die Interessen der Arbeitnehmenden im Detailhandel bleiben auf der Strecke!

26. August 2013, Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik

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