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Brücke · Le pont macht sich stark für die Agenda 2030

Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung stösst grundsätzliche Veränderungen in Politik und Gesellschaft an. Die darin definierten Ziele – allen voran das Ziel „Menschenwürdige Arbeit“ – sind für das Hilfswerk von Travail.Suisse ein Kompass bei der täglichen Arbeit. Die Geschäftsleiterin Franziska Theiler im Interview. mehr

„Wir sind die erste Generation, die der Armut ein Ende setzen kann und die letzte, welche die schlimmsten Folgen des Klimawandels abwehren kann.“ Mit diesen Worten drängte der ehemalige UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon die Weltgemeinschaft immer wieder, vereint den Kampf gegen die Armut und den Klimawandel anzugehen. Im September 2015 war es soweit: Die Uno-Generalversammlung verabschiedete die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung.

Travail.Suisse: Frau Theiler, Brücke · Le pont will sich in ihrer neuen Strategie an der UNO-Agenda für nachhaltige Entwicklung orientieren. Warum?
Franziska Theiler: Die Agenda hat eine Vision: Die Welt im Jahr 2030 ist eine Welt ohne Armut und Hunger. Eine Welt, in der die Menschen einer Arbeit in Würde nachgehen und nicht mehr ausgebeutet werden. Eine Welt, in der die Menschen sich gesund ernähren und dabei nachhaltig mit den Ressourcen umgehen. Eine Welt, die den Klimawandel unter Kontrolle hat. Eine Welt mit verschiedenen Gesellschaften, an denen sich alle beteiligen können und in denen für die Schwächsten gesorgt ist. Dies ist auch die Vision von Brücke · Le pont.

Was sind die Ziele der Agenda 2030?
Die Agenda beinhaltet 17 Ziele für die nachhaltige Entwicklung und 169 Unterziele. Sie integrieren neben der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung auch die ökologische Nachhaltigkeit. Bemerkenswert ist, dass die Ziele universellen Charakter haben: Sie nehmen sowohl die Entwicklungsländer als auch die Industrieländer in die Pflicht.

Inwiefern baut Brücke · Le pont nun auf diesen Zielen auf?
Das Programm „Arbeit in Würde“ von Brücke · Le pont geht – wie auch die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung – von einem integrierten Ansatz aus: Die drei strategischen Schwerpunkte Einkommensförderung, berufliche Kompetenzen und Arbeitsrechte werden miteinander verknüpft. Alle Projekte von Brücke · Le pont verfolgen deshalb jeweils meist gleich mehrere Ziele der Agenda 2030. Im Zentrum steht aber die menschenwürdige Arbeit und damit das Ziel 8: Dauerhaftes, breitenwirksames und nachhaltiges Wirtschaftswachstum, produktive Vollbeschäftigung und menschenwürdige Arbeit für alle fördern.

Was hat Brücke · Le pont im letzten Jahr konkret zu diesem Ziel beigetragen?
Nehmen wir als Beispiel das Projekt zu Arbeitsrechten, das wir in Zusammenarbeit mit der Generalstaatsanwaltschaft von El Salvador durchführen. Durch die Einstellung von zwei Gerichtsvollstreckerinnen erhielten alleine im letzten Jahr 310 Arbeitnehmende Rückzahlungen von ausstehenden Löhnen und Sozialleistungen im Wert von insgesamt 511’000 Dollar. Doch auch in unseren Projekten zu politischem Lobbying, Berufsbildung und Arbeitsmarktintegration haben wir letztes Jahr grosse Erfolge vorzuweisen.

Was können sich die Arbeitnehmenden in der Schweiz für die Ziele der Agenda 2030 einsetzen?
Die internationale Solidarität mit Arbeiterinnen und Arbeitern im Süden ist in diesem Zusammenhang zentral. Da die Agenda 2030 rechtlich nicht bindend ist, braucht es einen konstanten Druck aus der Zivilgesellschaft und die Vernetzung aller Akteure – auch in der Schweiz. Das Programm „Arbeit in Würde“ von Brücke · Le pont bietet einen guten Hebel für jene, die sich für eine bessere Welt einsetzen wollen – die Welt im Jahre 2030.

Zu Franziska Theiler
Franziska Theiler war mehrere Jahre als Forschungsassistentin für Biochemie und Mikrobiologie in Kapstadt, Basel und Stanford tätig, bevor sie auf dem zweiten Bildungsweg Soziologie und Ethnologie in Lyon studierte. Danach war sie rund zehn Jahre als Programmverantwortliche für verschiedene Länder in Lateinamerika und Afrika in der Entwicklungszusammenarbeit zuständig. Seit 2009 ist sie Geschäftsleiterin von Brücke · Le pont und Teil des Vorstands von Travail.Suisse.

www.bruecke-lepont.ch
Spendenkonto: PC 90-13318-2

18. September 2017, Andreas Jahn, Kommunikation und Entwicklungspolitik

Sessionsvorschau Herbstsession 2017

In der Herbstsession werden im Parlament einige Vorlagen beraten, welche für die Arbeitnehmenden von zentraler Bedeutung sind. Gerne präsentieren wir Ihnen die Haltung von Travail.Suisse zu ausgewählten Geschäften.

Als unabhängiger Dachverband der Arbeitnehmenden setzt sich Travail.Suisse in der Politik und als nationaler Sozialpartner für Arbeit mit Zukunft ein. Mehr zu unserem Kongresspapier „Arbeit mit Zukunft“ erfahren Sie unter www.travailsuisse.ch.

Wir wünschen Ihnen eine gute Session und stehen für Fragen jederzeit gerne zur Verfügung (Geschäftsstelle: 031 370 21 11 oder per Mail).

06. September 2017, Linda Rosenkranz, Leiterin Kommunikation

Ja zur Altersvorsorge 2020 ist im Interesse aller Generationen

Die Gegner der Altersvorsorge 2020 versuchen einen Keil zwischen die Generationen zu treiben. Die Jungen werden in der Kampagne vorgeschoben, damit die Arbeitgeber bei einem Nein später einfacher Leistungen kürzen können. Ihre Behauptung, eine Ablehnung sei besser für die Generationengerechtigkeit ist pure Ideologie und will davon ablenken, wer sich auf Kosten der Bevölkerung um die demografisch bedingten Zusatzausgaben drücken will: Die Arbeitgeberverbände. Das ist nichts anderes als ein verantwortungsloses Spiel mit dem Feuer. Denn bei einer Ablehnung der Altersvorsorge 2020 müssten in wenigen Jahren viel drastischere Sparmassnahmen ergriffen oder viel höhere Zusatzeinnahmen generiert werden. Darunter würden alle Generationen leiden und insbesondere die Jungen. Eine Annahme der Altersvorsorge 2020 ist keine Frage der Generationen, sondern der politischen Vernunft. mehr

Man kann es drehen und wenden wie man will: Aufgrund der demografischen Alterung unserer Gesellschaft wird eine stabile Altersvorsorge in Zukunft etwas mehr kosten. Dass wir älter werden hat seinen Preis. Und dass mit den Baby Boomern grosse Jahrgänge in Rente gehen ebenfalls. Die Altersvorsorge 2020 sieht deshalb vor, dass alle Generationen etwas zu finanziellen Stabilität und zu sicheren Renten beitragen müssen. Opfer bringen alle. Im Gegenzug erhalten alle sichere Renten und zeitgemässe Anpassungen zu vertretbaren Kosten. Die Gegner der Reform versuchen nun, die Generationen gegeneinander auszuspielen und suggerieren insbesondere der jüngeren Generation, sie müsse die Zeche für die Alten bezahlen. Es wird dabei schamlos unterschlagen, dass die Junge Generation bei einem Nein diejenige sein wird, welche den Scherbenhaufen aufzuwischen hat. Und das garantiert zu höheren Kosten als mit der Altersvorsorge 2020.

Junge profitieren von der Reform

Doch was bringt den jüngeren Generationen die Altersvorsorge 2020 konkret?

• Die Zusatzfinanzierung über die Mehrwertsteuer bringt solide AHV-Finanzen und verhindert ein Milliardenloch in der AHV, das die jungen Generationen alleine decken müssten. Mit der Altersvorsorge 2020 zahlen auch die heutigen Rentner/innen für die Aufgrund der Alterung der Gesellschaft notwendigen Zusatzausgaben mit. Und das zurecht.

• Modernisierung und zeitgemässe Anpassung an die heutige Arbeitswelt: Die Altersvorsorge 2020 bringt eine bessere Versicherung von Teilzeitarbeit bei der Pensionskasse. Die Benachteiligung der auf dem Arbeitsmarkt immer wichtigeren Teilzeitarbeit wird endlich beseitigt. Wer wie viele Jüngere – z.B. wegen Familie oder Weiterbildung – Teilzeit arbeitet, wird dafür nicht mehr bestraft.

• Unterbindung der Querfinanzierung von Jung zu Alt in den Pensionskassen: Wegen dem technisch zu hohen Umwandlungssatz für Neurentner/innen werden heute mit dem erwirtschafteten Pensionskassengeld der jüngeren Generationen die Renten für die älteren mitfinanziert. Mit der Senkung des Umwandlungssatzes wird diese ungewollte Querfinanzierung von Jung zu Alt unterbunden. Das bedeutet, dass ein grösserer Teil der erwirtschafteten Rendite mit der Altersvorsorge 2020 der jüngeren Generation zu gute kommt.

• Jüngere Generationen sind auf sicher finanzierte ältere Generationen angewiesen. Sie haben ein Eigeninteresse an einer gesamtgesellschaftlich organisierten Generationensolidarität und an einer solid finanzierten AHV. Die mit der Altersvorsorge 2020 vorgesehene Zusatzfinanzierung verhindert, dass jüngere Generationen sich in ihrer Familie vermehrt selber finanziell für die Älteren engagieren müssen. Wer sich mit 65 zu guten Bedingungen pensionieren lassen kann, hat zudem Kapazität, andere gesellschaftlich wichtige Aufgaben zu übernehmen. So zum Beispiel die Betreuung der eigenen Enkelkinder, was jungen Eltern besser erlaubt, sich trotz mangelhaften Fremdbetreuungsangeboten gemäss ihren Wünschen ins Erwerbsleben einzubringen.

Auch für die Rentner/innen braucht es den Rentenkompromiss

Von den Gegnern wird gesagt, heutige Rentner/innen müssten nur bezahlen, hätten aber nichts von der Reform. Auch das ist grundfalsch: Mit der Reform wird die Finanzierung der AHV auf solidere Grundlagen gestellt. Mit einer leicht höheren Mehrwertsteuer werden die Kosten der demografischen Alterung für die nächsten Jahre gedeckt. Von solideren AHV-Finanzen profitieren heutige Rentnerinnen und Rentner unmittelbar: Nur so können ihre Renten alle zwei Jahre an die Lohn- und Preisentwicklung – an den sogenannten Mischindex – angepasst werden. Dass die heutigen Rentner/innen keinen AHV-Zuschlag von 70 Franken bekommen ist hingegen folgerichtig: Wer vor 2018 in Rente gegangen ist, ist von der Senkung des Umwandlungssatzes auch nicht betroffen. Die heutigen Rentner/innen müssen keine Kürzung der Pensionskassenrente hinnehmen und brauchen deshalb auch keine Ausgleichsmassnahmen.

Wichtige Fortschritte für ältere Arbeitnehmende mit Altersvorsorge 2020

Zu wenig erwähnt werden die Fortschritte, welche die Altersvorsorge 2020 für die unter Druck stehenden älteren Arbeitnehmenden bietet:

• Wer kurz vor der Pensionierung steht, erhält mit der Altersvorsorge 2020 dank solidarischen Zuschüssen der Stiftung Sicherheitsfonds eine Rentengarantie trotz sinkenden Umwandlungssätzen.

• Wer heute seine Stelle verliert und vor der Pensionierung keine neue mehr findet, verliert auch sein Anrecht auf eine Pensionskassenrente. Dieser doppelten Bestrafung schiebt nun die Altersvorsorge 2020 einen Riegel. Wer im Alter ab 58 seine Stelle verliert, kann bei der bisherigen Pensionskasse verbleiben und hat das Recht, von dieser später eine Pensionskassenrente zu beziehen. Ein bedeutender und fairer sozialer Fortschritt, welcher unwürdiger Altersarmut vorbeugt.

• Da die Altersgutschriften und damit die Pensionskassenbeiträge des mittleren Alterssegments und der 55plus sich annähern, sind ältere Arbeitnehmende im Vergleich zu jüngeren weniger „teuer“ geworden. Somit entfällt ein wichtiger Vorwand für Altersdiskriminierung.

• Bedeutsam für ältere Arbeitnehmende ist auch die flexible Pensionierung, die es erlaubt in Abhängigkeit des eigenen Gesundheitszustands und der Arbeitsmarktsituation individuelle Lösungen zu treffen.

Faire Lösung mit Ausgleich zwischen Reich und Arm

Insgesamt kann klar gesagt werden: Alle Generationen haben einen konkreten Nutzen von der Altersvorsorge 2020. Und vor allem Arbeitnehmende mit tiefen und mittleren Einkommen profitieren tendenziell von der Reform und zwar durch eine bessere Versicherung der tiefen Einkommen in der Pensionskasse, den AHV-Zuschlag sowie dem Recht auf eine Pensionskassenrente auch nach einer Arbeitslosigkeit. Diese Gerechtigkeitsaspekte sollten viel stärker diskutiert werden als die vorgeschobene Generationendebatte. Anstatt die Generationen gegeneinander auszuspielen und sich als Opfer zu inszenieren, sollten sich vorgeschickte Jungpolitiker und junge Banker der bürgerlichen Parteien diese Zusammenhänge vergegenwärtigen.

Politische Vernunft anstatt billige Polemik

Die AHV ist ein urschweizerisches generationenübergreifendes Sozialwerk. Sie hat es nicht verdient, dass überambitionierte Jungpolitiker – vorgeschickt von der reichen Wirtschaft und vermutlich auch unterstützt vom bürgerlichen Geldadel – auf ihrem Buckel billige Polemik betreiben. Es ist niemandem gedient und nicht vereinbar mit schweizerischen Gepflogenheiten, wenn Generationen gegeneinander aufgehetzt werden. Initianten dieses Trauerspiels sind im Hintergrund die Arbeitgeberverbände und die FDP unter Führung ihres Bundesratskandidaten Cassis. Sie haben jahrelang einen tieferen Umwandlungssatz und ein höheres Frauenrentenalter gefordert. Jetzt wo darauf eingegangen wurde, lassen sie im Namen der Ideologie die Generationen gegeneinander antreten, vor allem um mit einem Nein zu Altersvorsorge 2020 bessere Voraussetzungen für weiter gehende Kürzungen bei der Altersvorsorge zu schaffen. Das ist enttäuschend und verantwortungslos und zwar Gegenüber allen Generationen.

Die Altersvorsorge 2020 kostet etwas. Aber sie bringt im Gegensatz zum Nichtstun sichere Renten und eine zeitgemässe Modernisierung der Altersvorsorge für alle Generationen und zwar vor allem für tiefe und mittlere Einkommen und zu absolut bezahlbaren Kosten. Nichts zu tun wird die jüngeren Generationen ein mehrfaches kosten, weil sie die entstandenen Löcher alleine wird stopfen müssen. Nur ein zweifaches Ja ist deshalb unter dem Generationenaspekt gerecht.

21. August 2017, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik

107‘075 Unterschriften werden dem Vaterschaftsurlaub zum Durchbruch verhelfen

Am 15. August hat die Bundeskanzlei im Bundesblatt offiziell kommuniziert, dass die Volksinitiative „Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie“ zustande gekommen ist. Der Bundesrat wird sich nun äussern müssen, ob er 20 Arbeitstage Vaterschaftsurlaub unterstützt. Klar ist: Die Schweiz kann sich einen Vaterschaftsurlaub leisten. Die Erwerbsersatzordnung wird in diesem Jahr ausgeglichen abschliessen und gemäss Prognosen bis 2030 ein Vermögen von rund 2,5 Milliarden Franken anhäufen. Damit könnten die vorgeschlagenen vier Wochen theoretisch während vier Jahren aus den Reserven bezahlt werden. mehr

Am 4. Juli hat Travail.Suisse gemeinsam mit weiteren Organisationen 107‘455 Unterschriften für einen Vaterschaftsurlaub bei der Bundeskanzlei eingereicht. Viele Aktivistinnen und Aktivisten aus der Zivilgesellschaft und aus den rund 160 beteiligten Organisationen sind nach Bern gekommen und zeigten damit eindrücklich die Breite der Allianz. Dank ihrer Unterstützung war es möglich, dass die nötigen Unterschriften innert nur einem Jahr nach der Lancierung beisammen waren. Am Schluss waren es sogar über 130‘000 Unterschriften, die gesammelt wurden – gut 10 Prozent davon waren ungültig und für knapp 10‘000 Unterschriften reichte die Zeit für die Beglaubigung bei den Gemeinden nicht mehr aus.

59‘607 Online-Unterschriften sind Schweizer-Rekord

Mit den knapp 60‘000 online registrierten Unterschriften wurden sogar noch mehr als 130‘000 Unterschriften gesammelt: Zählt man die online registrierten Unterschriften zusammen, die nicht auf Papier zurückgeschickt wurden, so haben sogar über 160‘000 Personen das Anliegen unterstützt. Die Online-Unterschriftensammlung für die Vaterschaftsurlaubs-Initiative ist somit die erfolgreichste der Schweiz, ein Schweizer Rekord sozusagen. Der Zähler auf der Wecollect-Plattform stand am Schluss auf 59‘607, wovon leider nur rund die Hälfte ausgedruckt, unterschrieben und zurück geschickt wurde. Interessant ist, dass rund 70% der 59’607 Online-Unterschriften von Frauen stammen. Auch von den rund 9‘000 Fans auf Facebook sind 71% Frauen. Von diesen sind 40% zwischen 25 und 34 Jahre alt. Somit wird das Anliegen insbesondere von jenen unterstützt, die sich am stärksten mit dem Thema Kindern auseinandersetzen und die aktuellen Herausforderungen der Arbeitswelt hautnah zu spüren bekommen. Dieser Trend deckt sich mit der repräsentativen Umfrage des LINK-Instituts vom Jahr 2015, die Travail.Suisse in Auftrag geben hat. Die Frauen gaben mit 85% an, einen Vaterschaftsurlaub zu unterstützen (dafür und eher dafür), die Männer jedoch auch mit 77%. Insgesamt haben 81% der Befragten einen Vaterschaftsurlaub befürwortet.

Volksabstimmung 2020 oder 2021 wahrscheinlich

Die Beratung der Volksinitiative nimmt nun einige Jahre Zeit in Anspruch. Der Bundesrat wird sich relativ schnell eine Meinung zum Vaterschaftsurlaub machen müssen. Spätestens ein Jahr nach der Einreichung, also bis am 4. Juli 2018 muss er seine Botschaft mit der Abstimmungsempfehlung dem Parlament unterbreitenErarbeitet der Bundesrat oder das Parlament einen Gegenvorschlag, so erlaubt das Gesetz eine Verlängerung der Frist um ein Jahr. National- und Ständerat haben danach 1,5 Jahre Zeit für die Behandlung der Initiative inklusive Schlussabstimmungen. Ohne Gegenvorschlag könnte das bis am 4. Januar 2019 dauern. Die Schlussabstimmung müsste also in der ersten Session der neuen Legislatur erfolgen. Doch das sind die Maximalfristen. Es ist sehr gut möglich, dass die Volksinitiative noch vor den Wahlen fertig beraten wird. Bei einem Gegenvorschlag hätte das neue Parlament ein Jahr länger Zeit. Rund 10 Monate nach den Schlussabstimmungen im Parlament kommt die Initiative vors Volk. Das wäre also spätestens im zweiten. Semester 2020 oder im ersten Semester 2021. Danach würde der Vaterschaftsurlaub nicht sofort eingeführt. Würde die Initiative von einer Mehrheit der Stimmberechtigten und einer Mehrheit der Kantone angenommen, so muss das Parlament gemäss Übergangsbestimmung in unserer Initiative die erforderlichen Gesetze anpassen. Kommt keine Lösung zu Stande, muss der Bundesrat den Vaterschaftsurlaub per Verordnung einführen. Beeilt sich die Politik nicht und wird unsere Initiative angenommen, wird es spätestens 1. Januar 2025, bis die ersten Väter vier Wochen (Arbeits-) Zeit haben sich um ihre Familie zu kümmern. Da die Vaterschaftsurlaubs-Initiative einen flexiblen Bezug der 20 Arbeitstage vorsieht, kann der Vater diese Tage einzeln beziehen, was den unterschiedlichen Bedürfnissen der Familien und Unternehmen gerecht wird.

EO-Fonds Ende 2035 mit 3,7 Milliarden Reserven

Vorstösse im Parlament haben gezeigt, dass für die Einführung eines Vaterschaftsurlaubs nicht zwingendeine Änderung der Bundesverfassung nötig wäre. Das Parlament könnte den Vaterschaftsurlaub also noch schneller umsetzen, wenn der politische Wille da wäre. Mit der Volksinitiative erhält das Parlament die Chance, nach 2016 noch einmal über den Vaterschaftsurlaub zu befinden. Wie der Mutterschaftsurlaub soll der Vaterschaftsurlaub über die Erwerbsersatzordnung (EO) finanziert werden. Die Arbeitgeber kennen die Abrechnungsprozesse der EO. Die Gesamtkosten eines Vaterschaftsurlaubs schätzt der Bundesrat laut einem Bericht von 2013 auf rund 385 Millionen Franken, falls alle Väter die 20 Tage voll beziehen. Die aktuellsten Prognosen des EO-Finanzhaushalts von Ende Juni 2017 des Bundesamtes für Sozialversicherungen zeigen, dass das Betriebsergebnis der EO bis 2035 jährlich positiv ist. Das Kapital des EO-Fonds wird bis dann auf fast 3,7 Milliarden Franken ansteigen (angesichts des guten ersten Halbjahres 2017 des EO-Fonds ist anzunehmen, dass der EO-Fonds den prognostizierten Verlust von minus 19 Mio. Franken in ein positives Betriebsergebnis kehren kann). Dabei ist die Abnahme der Diensttage durch die Weiterentwicklung der Armee eingerechnet und es wird mit 0.45 EO-Lohnprozenten gerechnet. Mit der Annahme, dass (leider) nicht alle Väter die 20 Tage Vaterschaftsurlaub beziehen, kann der Vaterschaftsurlaub einzig mit der Anhebung der EO-Lohnbeiträge auf 0,5 Lohnprozente – also auf den Satz wie er bis Ende 2015 galt – finanziert werden. Das ist machbar – für die Wirtschaft wie auch für die Arbeitnehmenden. Die Politik kann so also relativ günstig auf ein grosses gesellschaftliches Bedürfnis reagieren.

21. August 2017, Adrian Wüthrich, Präsident

Plädoyer für eine ausreichende Pflege in hoher Qualität

Travail.Suisse unterstützt die Volksinitiative «Für eine starke Pflege» (Pflegeinitiative), nachdem der Vorstand dies im Juni beschlossen hat. Denn künftig werden immer mehr Menschen auf die Betreuung durch Pflegefachpersonen angewiesen sein. Deshalb wird es immer dringlicher, die Arbeit und die Arbeitsbedingungen des Fachpersonals aufzuwerten, das uns heute und in Zukunft betreut. mehr

Es ist eine Tatsache: Unsere Gesellschaft altert, und mit dieser Alterung steigt auch der Bedarf an Pflegeleistungen von hoher Qualität. Niemand bestreitet, dass nur Fachpersonen mit anerkannter Ausbildung in der Lage sein werden, diesen Bedarf zu decken. Der Initiative sieht verschiedene Mittel zur Bewältigung dieser Herausforderung vor: Der Pflegeberuf soll attraktiver werden – dank mehr Entscheidungsbefugnis sowie modernen und attraktiven Arbeitsbedingungen – und der Bundesrat wird zum Handeln verpflichtet. Das Parlament hatte die Gelegenheit, sich mit der Problematik zu befassen, die der Initiativtext lösen möchte. Aufgrund unterschiedlicher Interessen trat der Nationalrat jedoch nicht auf die entsprechende Vorlage ein. Das war am 26. April 2016. Nach dieser Weigerung, über die aktuellen und künftigen Probleme zu diskutieren und Lösungen zu suchen, hat der Schweizer Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner SBK seine Volksinitiative lanciert. Diese beinhaltet die wesentlichen Punkte der erwähnten Vorlage, die zuvor der Berner Nationalrat Rudolf Joder eingereicht hatte, und verpflichtet den Bundesrat zudem, rasch zu handeln.

Die Pflegeausbildung ist seriös und anspruchsvoll und erfolgt an der Fachhochschule. Im täglichen, direkten Kontakt mit den Patienten erwerben die Pflegefachpersonen wertvolles Fachwissen im Bereich der angewandten Pflege. Das Krankenversicherungsgesetz verbietet ihnen jedoch, ihre Leistungen direkt den Krankenkassen in Rechnung zu stellen. Dazu benötigen sie eine Verschreibung oder eine Anordnung eines Arztes oder einer Ärztin. Der ursprüngliche Text von Nationalrat Joder hätte eigentlich die Verfechter einer administrativen Vereinfachung überzeugen müssen, da es keinerlei Notwendigkeit oder Rechtfertigung dafür gibt, dass sämtliche Pflegeleistungen durch einen Arzt oder eine Ärztin angeordnet werden.

Kosteneinsparungen dank mehr Autonomie

Die Initiative sieht vor, dass Pflegefachpersonen selbständiger arbeiten können. Neu wären sie befugt, ihre typischen Pflegeleistungen direkt den Krankenkassen in Rechnung zu stellen. Der Bundesrat befürchtete, dass dies zu einer Kostenzunahme führen würde, da stets mit einer Angebotsausweitung zu rechnen sei, wenn eine weitere Berufsgruppe ihre Leistungen verrechnen kann. Die Nachfrage würde demnach steigen und ein Kostenwachstum zulasten der Krankenkasse verursachen. Dieser Zusammenhang ist bei der Eröffnung von Arztpraxen zu beobachten: Ohne Regulierung steigt bei einer Eröffnung einer neuen Facharztpraxis automatisch die Zahl der Konsultationen zulasten der Krankenversicherung. Mit anderen Worten: Das Angebot schafft eine Nachfrage. Dieser Vergleich ist jedoch aufgrund der Ziele der Initiative nicht plausibel. Erstens weil das Parlament festlegen wird, welche Leistungen in die Verantwortung der Pflegefachpersonen fallen werden. Dies sieht eine der Übergangsbestimmungen vor. Somit besteht keine Gefahr für missbräuchliche Leistungen. Es würden nur notwendige und klar definierte Leistungen erbracht.

Ein zweites Argument für mehr Autonomie im Pflegeberuf besteht darin, dass die Abhängigkeit des Pflegefachpersonals von einer medizinischen Autorität (Arzt/Ärztin) durchbrochen werden soll, wenn es nicht um medizinische Behandlungen geht. Denn die bisher geltende Verschreibungspflicht für Pflegeleistungen ist nicht gratis, sondern ganz im Gegenteil sehr kostspielig. Die aktuelle Situation hat etwas Unehrliches: Die Pflegefachperson ist dafür verantwortlich, abzuklären, ob vom Patienten gewünschte Leistungen notwendig sind; aufgrund dieser Abwägung muss sie die Pflegeleistungen planen und durchführen; und schliesslich ist es auch die Pflegefachperson und nicht die Ärztin oder der Arzt, die für Fehler in diesem Bereich die Verantwortung trägt. Dies ist gerechtfertigt, da Pflegefachpersonen ein Studium in Krankenpflege absolvieren und Ärztinnen und Ärzte ein Medizinstudium. Es geht hier darum, die Sache konsequent zu Ende zu denken: Dass Pflegefachpersonen die Leistungen, für die sie die Verantwortung tragen, ohne Rücksprache mit einer Ärztin oder einem Arzt in Rechnung stellen können, ist nur logisch. Medizinische Behandlungen würden weiterhin ausschliesslich auf ärztliche Verschreibung erfolgen. Es ist sogar möglich, dass sich bei einer Annahme der Initiative gewisse Einsparungen ergeben.

Moderne und attraktive Arbeitsbedingungen – und zwar bald!

Der Bund wird die Ausführungsbestimmungen festlegen. Dazu gehören die Entlöhnung der Pflegeleistungen, anforderungsgerechte Arbeitsbedingungen und die Möglichkeit einer beruflichen Entwicklung aller Fachpersonen im Pflegebereich. Travail.Suisse sieht darin eine Chance zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie eine effiziente Art, gegen unfair tiefe Löhne zu kämpfen. Karriere- und Entwicklungsmöglichkeiten für alle zu bieten, ist auch sehr wichtig, um motivierte junge Menschen für den Pflegeberuf zu gewinnen. Der Initiativtext verlangt vom Bundesrat auch, bei der Bekämpfung des Fachkräftemangels, der im Pflegebereich bereits Tatsache ist, eine gewisse Kreativität zu zeigen. Eine weitere Übergangsbestimmung verpflichtet ihn, innerhalb von 18 Monaten nach der Annahme der Initiative durch Volk und Kantone wirksame Massnahmen zu ergreifen. Denn die parlamentarische Arbeit nimmt viel Zeit in Anspruch, und der Mangel an Pflegefachpersonal besteht schon heute: Gemäss Initiativkomitee hätten in den vergangenen Jahren 10’000 Pflegepersonen mehr ausgebildet werden müssen, um den Bedarf zu decken. Deshalb haben wir nicht Zeit, um abzuwarten, bis das Parlament eine Entscheidung im üblichen Tempo trifft.

All diese Gründe haben die Mitglieder von Travail.Suisse bewogen, die Pflegeinitiative zu unterstützen und alle dazu aufzurufen, die Initiative zu unterschreiben (www.pflegeinitiative.ch oder unter https://wecollect.ch/de/campaign/pflegeinitiative). Die Frist zum Sammeln der Unterschriften dauert bis im Juli 2018.

21. August 2017, Valérie Borioli Sandoz, Leiterin Gleichstellungspolitik

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