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Medienmitteilungen 2015

Betreuende Angehörige leisten doppelte Arbeit! Wen kümmert‘s?

Heute, 30. Oktober 2015, findet in der Westschweiz der interkantonale Tag der betreuenden Angehörigen statt. Der Fokus liegt – zurecht – auf den zahllosen Leistungen, die Angehörige meist unentgeltlich für Personen in ihrem Umfeld, die Hilfe benötigen, erbringen. Vergessen geht meist, dass die betreuenden Angehörigen in erster Linie einer selbstständigen oder unselbstständigen Erwerbstätigkeit nachgehen. Mit dem Projekt «info-workcare.ch» will Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, die Vereinbarkeit von Berufstätigkeit und Care-Arbeit erleichtern: Travail.Suisse wird 2016 die erste nationale Plattform mit Informationen, Dienstleistungen und Adressen für berufstätige betreuende Angehörige einrichten. mehr

2012 hatte das Bundesamt für Gesundheit den runden Tisch «Work and Care» einberufen, an dem auch Travail.Suisse teilgenommen hat. Das Ergebnis dieses Treffens waren rund zehn Schlussfolgerungen, allen voran die Feststellung, dass es auf nationaler Ebene kein zentralisiertes Informationsangebot gibt, wo sich die betreuenden Angehörigen gut und rasch informieren können. Auch heute noch gibt es keine einheitliche Plattform, wo Betroffene Unterstützungsangebote auf regionaler Ebene finden können.

Travail.Suisse hat deshalb beschlossen, die erste nationale Plattform mit kostenlosen Informationen und Dienstleistungen für berufstätige Angehörige zu schaffen, die Personen aus ihrem Umfeld pflegen und betreuen. Info-workcare.ch bezweckt eine bessere Vereinbarkeit von Berufstätigkeit und Care-Arbeit. Es sollen nützliche Informationen bereitgestellt werden, um den Erhalt der Beschäftigung der betreuen¬den Angehörigen zu begünstigen. Mit verschiedenen Fachleuten und schweizweit aktiven Verbänden, und dank der finanziellen Unterstützung des Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Frau und Mann, verfolgt Travail.Suisse das ehrgeizige Ziel, die Plattform im Herbst 2016 aufzuschalten.

Eine weitere Schlussfolgerung des runden Tisches war die Notwendigkeit, die Öffentlichkeit für die Aktivität der betreuenden Angehörigen zu sensibilisieren und Tabus zu brechen. Und genau hier setzt der «Tag der betreuenden Angehörigen» an, der 2015 in der Westschweiz erstmals kantonsübergreifend stattfindet (ohne den französischsprachigen Teil des Kantons Bern). Die Website www.betreuende-angehoerige-tag.ch stellt das Angebot der betreffenden Kantone vor. Runde Tische, Filmvorführungen, Ausstellungsstände oder Tage der offenen Tür in Wohneinrichtungen für betagte Personen, Broschüren, Websites, Interviews mit Politikern usw.: Jeder Kanton organisiert sich ganz individuell. In der Deutschschweiz wird am 24. November 2015 ein erster Tag für betreuende Angehörige stattfinden. Unklar ist jedoch noch, ob die Initiative privat bleibt oder auch von den Kantonen getragen wird. Diese Beispiele zeigen die Stärken, aber auch die Schwächen des föderalistischen Systems auf: Die betreuenden Angehörigen finden sich darin kaum zurecht, was ihre Arbeit unnötig erschwert.

Der Erhalt der Beschäftigung und die Wiedereingliederung in das aktive Leben nach mehrjähriger Care-Arbeit tragen dazu bei, den Fachkräftemangel in unserem Land zu begrenzen. Dank dem Ein¬satz von Travail.Suisse stehen diese Themen auch im neuen Parlament weiterhin auf der politischen Agenda.

Für mehr Informationen:
Valérie Borioli Sandoz, Leiterin Gleichstellungspolitik Travail.Suisse, 079 598 06 37

30. Oktober 2015, Valérie Borioli Sandoz, Leiterin Gleichstellungspolitik Drucker-icon

Überstürzte Senkung des Mindestzinssatzes

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, ist enttäuscht, dass der Bundesrat den Mindestzinssatz in der beruflichen Vorsorge für 2016 auf 1.25 Prozent senkt. Im gegenwärtigen Umfeld mit hohen Schwankungen an den Anlagemärkten ist eine Festlegung im Voraus nicht mehr zweckmässig. Travail.Suisse hatte deshalb gefordert, den Mindestzinssatz unverändert bei 1.75 Prozent zu belassen und gleichzeitig eine Arbeitsgruppe der Sozialpartner einzusetzen, welche eine modifizierte Formel sowie eine Festlegung des Mindestzinssatzes jeweils gegen Ende des laufenden Jahres prüft. mehr

Die empfohlene Senkung des Mindestzinssatzes auf 1.25 Prozent ist überstürzt. Im gegenwärtigen Umfeld mit hohen Volatilitäten ist es nicht zweckmässig, den Mindestzins weit im Voraus festzulegen. Seit längerem wird die zur Bestimmung des BVG-Mindestzinssatzes zugezogene Formel der gängigen Anlagepolitik vieler Pensionskassen nicht mehr gerecht. Aktien und Immobilien, welche oft gute Erträge versprechen, werden zu wenig berücksichtigt. So resultiert nun eine Senkung des Mindestzinssatzes, obwohl z.B. der Pictet-93-Index – ein für die Pensionskassen wichtiger Benchmark mit rund 25 Prozent Aktienanteil, welcher in der Formel aber nur schwach berücksichtigt wird – im Oktober gegenüber einem Jahr zuvor über 5 Prozent zugelegt hat (Stand 22.10.2015).

Eine Überprüfung der Formel statt einer einseitigen Senkung des Zinssatzes wäre deshalb angebracht gewesen. Travail.Suisse fordert, dass der Bundesrat eine solche Überprüfung in die Wege leitet. Richtig wäre zudem eine Festlegung des Mindestzinssatzes jeweils gegen Ende des laufenden Jahres, wenn man mehr über die tatsächliche Performance weiss. Sollte sich zu diesem Zeitpunkt zeigen, dass nur ein bescheidener Mindestzinssatz drin liegt, werden die Versicherten dies akzeptieren können. Eine tiefe Verzinsung auf Vorrat, wie dies gegenwärtig der Fall ist, ist für die Versicherten hingegen schwer nachvollziehbar und erhöht die Gewinnmarge der profitorientierten Versicherungsgesellschaften, welche in der beruflichen Vorsorge kräftig mitmischen.

Für mehr Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident, Tel. 079 287 04 93
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik, Tel. 079 777 24 69

28. Oktober 2015, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Ladenöffnungsgesetz: WAK des Nationalrates uneinsichtig

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, ist bestürzt über den Entscheid der WAK des Nationalrates, das neue Ladenöffnungsgesetz anzunehmen. Die Mitglieder der WAK-N wollen damit die bisherige Kompetenz der Kantone beim Festlegen der Ladenöffnungszeiten übersteuern. Das Bundesgesetz würde für zwei Drittel der Kantone eine Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten und damit für über 200‘000 Arbeitnehmende im Detailhandel eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen bedeuten. mehr

Obwohl der Ständerat in der letzten Session nicht auf dieses Geschäft eingetreten ist, zeigt sich die WAK-N uneinsichtig. Mit dem neuen Bundesgesetz über die Ladenöffnungszeiten soll die Kompetenz der Kantone in diesem Bereich ausgehebelt werden. Als Folge davon müsste eine Mehrheit der Kantone ihre Öffnungszeiten sowohl unter der Woche als auch an Samstagen ausdehnen. In den betroffenen Kantonen arbeiten über 200‘000 Personen im Detailhandel. Für alle diese verlängern sich die Arbeitszeiten, was es schwieriger macht, unter der Woche am Familienleben und am Samstag am Sozialleben teilzunehmen.

Zwängerei der Liberalisierer

Im Bereich der Ladenöffnungszeiten gibt es eine eigentliche Zwängerei der Liberalisierer. Allein auf kantonaler Ebene fanden seit 2009 10 Abstimmungen zur Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten statt. Dabei hat die Stimmbevölkerung in 9 von 10 Fällen eine Verlängerung der Ladenöffnungszeiten verworfen – dazu kommt noch die vehemente Ablehnung von Vorlagen zur Totalliberalisierung in mehreren Kantonen. In der Vernehmlassung haben sich ausserdem 23 Kantone ablehnend zum neuen Ladenöffnungsgesetz geäussert, und an der letzten Plenarversammlung der VDK haben die kantonalen Volkswirtschaftsdirektoren zum wiederholten Mal ihre ablehnende Haltung gegenüber diesem neuen Gesetz betont.

„Die WAK des Nationalrates politisiert hier deutlich an der Haltung der Kantone, an den Entscheiden der Kantonsbevölkerung und an den Interessen der Arbeitnehmenden im Detailhandel vorbei“, sagt Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik bei Travail.Suisse. Travail.Suisse fordert daher die Mitglieder des Nationalrates auf, hier mehr Fingerspitzengefühl zu beweisen, dem Ständerat zu folgen und das Bundesgesetz über die Ladenöffnungszeiten abzulehnen.

Für mehr Informationen:
Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik, Tel. 076 412 30 53

13. Oktober 2015, Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik Drucker-icon

Berufliche Vorsorge ist für die Versicherungsindustrie eine Milchkuh

Die 2. Säule bleibt für die Lebensversicherer ein hochinteressantes Geschäft: 2014 haben sie mit der beruflichen Vorsorge 686 Millionen Franken Gewinn erwirtschaftet. Damit sind in den letzten 10 Jahren fast 5 Milliarden Franken aus dieser Sozialversicherung in die Taschen der Versicherungskonzerne und ihrer Aktionäre und Manager geflossen. Das zeigt die neuste Analyse von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden. mehr

Travail.Suisse analysiert seit der Einführung der Mindestquoten-Regelung (Legal Quote) die Gewinne, welche die Versicherungsindustrie aus der 2. Säule abschöpft. Die neuste Analyse zeigt, dass es im letzten Jahr wiederum über 686 Millionen Franken waren. Damit stammen fast zwei Drittel der 2014 von den Lebensversicherern erzielten Gewinne aus einer Sozialversicherung.

In den letzten 10 Jahren sind insgesamt fast 5 Milliarden Franken aus der beruflichen Vorsorge an die Lebensversicherer abgeflossen. Ein Grossteil davon ungerechtfertigt. Leidtragende sind die versicherten Arbeitnehmenden, welche über ihren Arbeitgeber einer Sammelstiftung einer Lebensversicherungsgesellschaft angeschlossen sind. „Für sie sind es verlorene Milliarden, welche nicht zur Sicherung der Renten zur Verfügung stehen“, stellt Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik bei Travail.Suisse, fest.

Gewinne werden zur Hypothek für die Reform der Altersvorsorge

Dass bezüglich der Legal Quote Handlungsbedarf besteht, hat auch der Bundesrat erkannt. In der dem Parlament unterbreiteten Vorlage zur Reform der Altersvorsorge 2020 hat er vorgeschlagen, die Legal Quote von 90 auf 92 Prozent zu erhöhen. Das würde bedeuten, dass mehr Geld bei den Versicherten bleibt und die Gewinne der Lebensversicherer etwas reduziert würden. Der stark mit der Versicherungsindustrie verflochtene Ständerat hat den Vorschlag in der Herbstsession jedoch dreist abgelehnt. Travail.Suisse fordert, dass der Nationalrat diesen Entscheid unbedingt korrigiert und dafür sorgt, dass nicht nur 92, sondern mindestens 95 Prozent des Ertrags den Versicherten zukommen. Wenn es zu keiner Korrektur kommt, werden die privatisierten Gewinne in der Sozialversicherung Berufliche Vorsorge zur Hypothek für die Akzeptanz der Reform der Altersvorsorge. „Den Arbeitnehmenden wird mit dieser Reform viel zugemutet; es wäre für sie deshalb nicht einsichtig, wieso sich die Versicherungsindustrie weiterhin grosszügig an ihrem Pensionskassengeld bedienen kann, während sie bluten müssen“, warnt Adrian Wüthrich, Präsident von Travail.Suisse.

Für weitere Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident, Tel. 079 287 04 93
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik, Tel. 079 777 24 69

Anhang Grösse

151005 Zusammenstellung Kenzahlen 05 bis 014.doc.pdf 1486 KB

factsheet d2.pdf 2016 KB

15 10 05 MK-Lebensversicherer Redetext A-Wuethrich.doc.pdf 133 KB

15 10 05 MK-Lebensversicherer Redetext M-Kuert.doc.pdf 135 KB

05. Oktober 2015, Adrian Wüthrich, Präsident und Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Verordnung zur Weiterbildung: Die wichtige Frage der nationalen Koordination ist nicht gelöst

Am 2. Oktober 2015 endet die Vernehmlassungsfrist zur Verordnung zum Weiterbildungsgesetz. Aus Sicht von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, werden mit dieser Verordnung wichtige Weichenstellungen für die Entwicklung der Weiterbildung in der Schweiz vorgenommen. Allerdings hängt die Umsetzung des Weiterbildungsgesetzes nicht nur von der Verordnung selber, sondern auch von den vorhandenen finanziellen Mitteln ab, die im nächsten Jahr im Rahmen der BFI-Botschaft für die Jahre 2017 bis 2020 vom Parlament definiert werden. Angesichts des herrschenden Spardrucks ist zu befürchten, dass es die Weiterbildung schwer haben wird. mehr

Das Weiterbildungsgesetz (WeBiG) hat das Globalziel, die Weiterbildung als Teil des lebenslangen Lernens im Bildungsraum Schweiz zu stärken und den Erwerb und den Erhalt der Grundkompetenzen Erwachsener zu fördern. Die vorliegende Verordnung (WeBiV) weist grundsätzlich in die richtige Richtung.

Die seit Jahrzehnten geübte Praxis, dass gesamtschweizerische Organisationen der Weiterbildung für ihre übergeordnete Leistung für die Weiterbildung vom Bund unterstützt werden, findet nun in einer Verordnung ihre klarere Regelung. Das ist zu begrüssen. Zu unterstützen ist insbesondere die Neuerung, dass sich Finanzhilfen nach der Dauer einer BFI-Periode richten (Art. 3.3 WeBiV). Das schafft mehr Sicherheit für die Organisation der Weiterbildung und mehr Transparenz und Synergiemöglichkeiten unter den verschiedenen Organisationen der Weiterbildung (Art.4.4 (WeBiV).

Auch die Regelungen bzgl. dem Erwerb und dem Erhalt von Grundkompetenzen Erwachsener sind unterstützungswürdig. Vor allem die Erarbeitung von strategischen Zielen, die alle vier Jahre überprüft werden, bildet eine gute Basis für die Entwicklung dieses Bildungsbereiches (Art. 8 WeBiV). Allerdings wird zu einseitig auf die Umsetzung durch die Kantone gesetzt. Gerade wenn auf der Ebene von Branchen gesamtschweizerische Projekte ins Auge gefasst werden oder die strategischen Ziele nahelegen, dass der Bund eine nationale Kampagne fahren soll, fehlen die entsprechenden Möglichkeiten in der Verordnung. Hier muss die Verordnung nachgebessert werden.

Umsetzung muss vom Bund koordinert werden

Ganz problematisch ist, dass sich der Bund in dieser Verordnung der Frage entzieht, wie die Grundsätze des Weiterbildungsgesetzes (Art. 5-9 WeBiG) in den Dutzenden von Spezialgesetzen koordiniert umgesetzt werden sollen. Dazu braucht es unbedingt ein Koordinationsorgan zwischen Bund und Kantonen, in dem auch die Organisationen der Arbeitswelt und die Organisationen der Weiterbildung mit beratender Stimme Einsitz haben sollen. Ohne ein solches Organ schafft das neue Gesetz kaum einen Mehrwert für die Teilnehmenden. Das neue Gesetz sollte aber gerade im Hinblick auf die Transparenz, die Qualität und die Vereinfachung der Anerkennung von non-formalen Bildungsleistungen an das formale Bildungssystem Vorteile gegenüber der heutigen Situation schaffen. Das verlangt aber, dass insbesondere Art. 6 WeBiG nicht in jedem Spezialgesetz und nicht in jedem Kanton unterschiedlich umgesetzt wird.

Schafft der Bund kein Organ, dass die Ziele nach Art. 4 WeBiG konkretisiert und die Umsetzung der Art. 5-9 WeBiG koordiniert, bleibt das Weiterbildungsgesetz auf weite Strecken toter Buchstabe. Wenn dann noch das Parlament in diesem Bereich spart, wird das neue Weiterbildungsgesetz keine Hilfe sein bei der Bewältigung der demografischen Herausforderung und des Fachkräftemangels.

Für mehr Informationen:
Bruno Weber-Gobet, Leiter Bildungspolitik Travail.Suisse , Tel. 079 348 71 67

Anhang Grösse

Vernehmlassung WeBiV Travail Suisse.docx.pdf 91 KB

01. Oktober 2015, Bruno Weber-Gobet, Leiter Bildungspolitik Drucker-icon