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Arbeitnehmende sagen Ja zur AHV-Steuervorlage

Der Kaufmännische Verband und Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, setzen sich für ein Ja zur AHV-Steuerreform am 19. Mai 2019 ein. Auch die Arbeitnehmenden profitieren vom Kompromiss, denn nur ein Ja kann die AHV vor einer Überschuldung bewahren. mehr

Am 19. Mai 2019 entscheiden die Stimmberechtigten in der Schweiz, ob sie die AHV-Steuervorlage wollen oder nicht. Aus Sicht der Arbeitnehmenden in der Schweiz ist klar: Ein Ja zum Kompromiss bringt wesentlich mehr Vorteile.

Ja zu mehr Steuergerechtigkeit

Gewisse Firmen haben in der Schweiz einen besseren Status als andere – etwa Holding- oder Domizilgesellschaften oder gemischte Gesellschaften. Sie müssen in Kantonen und Gemeinden weniger Gewinn- und Kapitalsteuer bezahlen als andere Firmen. Dieser Sonderstatus gilt seit 1998 (USR I) und hat den internationalen Steuerwettbewerb auf ungesunde Art und Weise angeheizt. Insbesondere nach der Finanzkrise vom 2008 geriet diese Steuerpraxis immer stärker unter Beschuss – unter anderem durch die Androhung der OECD, die Schweiz auf die schwarze Liste der schädlichen Steuerpraxen aufzunehmen. Mit der Unternehmenssteuerreform III startete man 2017 einen Versuch, die Steuerprivilegien für Statusgesellschaften abzuschaffen. Doch die Vorlage war zu wenig ausgewogen, ihr fehlte eine soziale Kompensation der Steuerausfälle. Die AHV-Steuervorlage beseitigt die international geächteten Steuerprivilegien, bietet aber weiterhin attraktive Rahmenbedingungen in der Schweiz. Weiter profitieren die Arbeitnehmenden von den Zuschüssen der AHV und den Umsetzungsmassnahmen in den Kantonen. Natürlich muss die Vorlage massvoll umgesetzt werden. Das heisst, die Unternehmenssteuern dürfen nicht so weit gesenkt werden, dass die Arbeitnehmenden benachteiligt werden – wie etwa in Luzern, wo Lehrpersonen als Sparmassnahme eine Woche „Zwangsurlaub“ beziehen mussten. Im Gegenteil, durch die kantonale Umsetzung sollen Erwerbsanreize für Fachkräfte gesetzt werden. Vor allem in die Vereinbarkeit von Arbeit und Familie könnte massiv investiert werden, um so das brachliegende Potenzial der Frauen auszuschöpfen. Klar ist: Ohne die AHV-Steuervorlage wird der Steuerwettbewerb unter den Kantonen noch stärker angeheizt und davon profitiert schlussendlich niemand.

Ja zur sozialen Kompensation über die AHV

Die Abschaffung der Steuerprivilegien wird aber vor allem durch die AHV-Zusatzfinanzierung abgefedert. Was die Abschaffung der Steuerprivilegien kostet, soll der AHV als Zusatzfinanzierung zugeführt werden. Das entspricht mehr als zwei Milliarden Franken, welche die AHV dringend benötigt. Im Jahr 2017 wurde die letzte AHV-Revision abgelehnt, womit die Sanierung der AHV noch dringender geworden ist. Die Beiträge an die AHV werden durch drei Massnahmen generiert: Erstens soll der AHV-Beitragssatz um 0.3% erhöht werden – je 0.15% bezahlen Arbeitnehmende und Arbeitgeber. Zweitens soll neu das gesamte Demografieprozent der Mehrwertsteuer direkt an die AHV gehen und drittens soll der Bundesbeitrag an die AHV erhöht werden. Damit kann durch das Vermögen im AHV-Fonds auch weiterhin in guten Anlagejahren ein substantieller Beitrag erwirtschaftet werden.

Es ist klar, dass mit einem Ja zur AHV-Steuervorlage nicht alle Probleme der AHV gelöst werden. Die nächste Reform ist bereits in Vernehmlassung (AHV21). Aber mit einem Ja am 19. Mai könnte die in AHV21 vorgeschlagene Mehrwertsteuererhöhung von 1,5% auf 0,7% gesenkt werden – was wiederum allen und damit auch den Arbeitnehmenden zu Gute kommen würde.

Für weitere Informationen:
Daniel Jositsch, Ständerat und Präsident Kaufmännischer Verband, Mobile: 079 503 06 17
Adrian Wüthrich, Nationalrat und Präsident Travail.Suisse, Mobile: 079 287 04 93
Carole Furrer, Vizepräsidentin Travail.Suisse und Präsidentin SCIV, Mobile: 079 524 66 74

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2019 04 30 DOSSIER MK Ja-zur-AHV-Steuervorlage d.pdf 437 KB

TravailSuisse Argumentarium AHV-Steuervorlage.pdf 388 KB

30. April 2019, Adrian Wüthrich, Präsident Drucker-icon

Delegierte von Travail.Suisse geben grünes Licht für „Projekt 8-3“ gegen Lohndiskriminierung

Die Delegierten von Travail.Suisse haben an ihrer diesjährigen Versammlung die Resolution für ein Ja zur AHV-Steuervorlage am 19. Mai verabschiedet. Auch der Resolution gegen ein institutionelles Rahmenabkommen in der vorliegenden Fassung stimmten die Delegierten zu. Ebenfalls grosse Zustimmung fand das „Projekt 8-3“, das die Resolution „Lohndiskriminierung – es braucht eine schwarze Liste der Unternehmen“ von 2018 umsetzt. mehr

Unter der Leitung von Adrian Wüthrich, Nationalrat und Travail.Suisse-Präsident behandelte die Delegiertenversammlung die statutarischen Geschäfte. Travail.Suisse kann auf ein erfolgreiches Verbandsjahr 2018 zurückblicken. Véronique Rebetez, Syna, und Markus Eugster, Hotel&Gastro Union und Präsident des Schweizer Bäckerei- und Konditorei-Personal-Verbands, wurden neu in den Vorstand gewählt. Als neuer Leiter Sozialpolitik wurde den Delegierten Dr. Thomas Bauer aus Bern präsentiert. Zudem nahmen die Delegierten erfreut Kenntnis über den Stand der Beratung der Vaterschaftsurlaubs-Initiative. Die ständerätliche Sozialkommission schlägt im Gegensatz zum Bundesrat einen Gegenvorschlag mit zwei Wochen Vaterschaftsurlaub vor. Für Travail.Suisse ist klar, dass die Initiative bereits ein Kompromiss ist und wird sich weiterhin für die Initiative und den vierwöchigen Vaterschaftsurlaub einsetzen.

Rahmenabkommen nur mit starken flankierenden Massnahmen

Die DV von Travail.Suisse bekräftige, dass sie hinter den bilateralen Verträgen steht. Geordnete Beziehungen zu den Nachbarn sind unabdingbar für die wirtschaftliche Entwicklung und für die Rechtssicherheit der Arbeitnehmenden. Aus diesen Gründen steht Travail.Suisse einem Rahmenabkommen grundsätzlich positiv gegenüber. Leider wurden mit dem Einbezug der Flankierenden Massnahmen in den Vertrags-Entwurf zum Rahmenabkommen die roten Linien des bundesrätlichen Verhandlungsmandats überschritten. Die Arbeitnehmenden sollen für den Marktzugang der Unternehmen nicht die Zeche zahlen müssen. Für Travail.Suisse ist klar: Es braucht kein institutionelles Rahmenabkommen um jeden Preis, sondern eine sinnvolle Weiterentwicklung der bilateralen Verträge mit gleichzeitigem Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen. Dazu gehören ein starker, eigenständiger Lohnschutz und ein Mitmachen der Schweiz bei der Europäischen Arbeitsagentur.

Ein Ja zur AHV-Steuervorlage ist auch gut für die Arbeitnehmenden

Am 19. Mai stimmt die Stimmbevölkerung über die AHV-Steuervorlage ab. Ein Ja ist auch aus Sicht der Arbeitnehmenden von grosser Wichtigkeit. Einerseits müssen die kantonalen Steuerprivilegien für Unternehmen endlich abgeschafft werden. Die Schweiz riskiert sonst, auf einer schwarzen Liste der Steuersünder zu landen. Travail.Suisse hat bereits bei der Abstimmung zur USR III betont, dass man für die Abschaffung dieser Steuerprivilegien ist – allerdings nicht ohne soziale Abfederung für die zu erwartenden Steuerverluste. Die USR III bot keine solche Kompensation und wurde an der Urne abgelehnt. Die vorliegende AHV-Steuervorlage bietet nun eine solche Abfederung. Die AHV benötigt die über zwei Milliarden Franken ab 2020 dringend. Mit dem Beitrag können rund 40 Prozent der Zusatzkosten für die Renten der Baby Boomer-Generation finanziert werden. Die Delegierten von Travail.Suisse haben die Resolution angenommen und empfehlen die AHV-Steuervorlage zur Annahme.

Travail.Suisse aktiv im Jahr der Frau

Ebenfalls einstimmig angenommen wurde das Manifest von Travail.Suisse zum Frauenstreik am 14. Juni 2019. Die fünf Forderungen gegen Lohndiskriminierung, gegen Diskriminierung von Müttern auf dem Arbeitsmarkt, für Rahmenbedingungen zugunsten einer besseren Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Care-Arbeit, für staatliche Massnahmen zur Vereinfachung und Förderung der Elternschaft und für menschenwürdige und zukunftsfähige Arbeitsbedingungen und -modelle werden das Frauenjahr 2019 begleiten. Die erste Forderung – gegen Lohndiskriminierung von Frauen – wird Travail.Suisse noch dieses Jahr im Rahmen des „Projekt 8-3“ angehen. Das Projekt soll öffentlich machen, welche Unternehmen eine Lohngleichheitsanalyse durchführen und welche nicht. Erste Resultate sind ab 2021 zu erwarten.

Für mehr Informationen:
Adrian Wüthrich, Nationalrat und Präsident, Tel. 079 287 04 93

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2019 DV-TravailSuisse Resolution FlaM d.pdf 82 KB

2019 DV-TravailSuisse Resolution STAF d.pdf 101 KB

2019 DV-TravailSuisse Manifest Frauenstreik d.pdf 196 KB

25. April 2019, Adrian Wüthrich, Präsident Drucker-icon

Sozialkommission hält am indirekten Gegenvorschlag für zwei Wochen Vaterschaftsurlaub fest

Heute hat die Sozialkommission des Ständerates (SGK-S) über die Volksinitiative für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub und ihren Gegenentwurf beraten. Sie lehnt die Initiative ab, hält aber am Gegenentwurf für 10 Tage Vaterschaftsurlaub fest. Der Verein „Vaterschaftsurlaub jetzt!“ ist erfreut, dass die SGK-S das Bedürfnis der Familien endlich anerkennt, hält aber an der Initiative fest, die 20 Tage Vaterschaftsurlaub fordert. mehr

Die Schweiz hat als einziges Land in Europa noch immer keinen Vaterschaftsurlaub. Mit dem heutigen Entscheid der SGK-S, die Initiative für 20 Tage Vaterschaftsurlaub, flexibel beziehbar innert dem ersten Lebensjahr des Kindes, abzulehnen und ihr den Gegenentwurf mit 10 Tagen Vaterschaftsurlaub gegenüberzustellen, anerkennt die Kommission zwar die Notwendigkeit eines Vaterschaftsurlaubs, die konkrete Umsetzung ist aber noch zu bescheiden. In der am 2. März beendeten Vernehmlassung hat sich offenbar gezeigt, dass ein Vaterschaftsurlaub gewünscht wird.

20 Tage Vaterschaftsurlaub sind vernünftig, bezahlbar und organisierbar

Nun wird der Ständerat in der Sommersession als Erstrat über die Einführung eines Vaterschaftsurlaubs entscheiden. Klar ist: Die Schweiz braucht endlich einen Vaterschaftsurlaub, der seinen Namen auch verdient. Adrian Wüthrich, Nationalrat und Präsident des Vereins „Vaterschaftsurlaub jetzt!“: „Zwanzig Tage Vaterschaftsurlaub wie ihn unsere Initiative fordert, sind bereits ein Kompromiss. Wenn der Vaterschaftsurlaub flexibel und tageweise beziehbar ist, so wie es die Initiative will, ist dies auch kein Problem für die Arbeitgeber“. Der Vaterschaftsurlaub ist eine bescheidene Investition zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und eine Antwort auf veränderte gesellschaftliche Bedürfnisse.

Mehr Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident Verein „Vaterschaftsurlaub jetzt!“ und Präsident Travail.Suisse, Mobile: 079 287 04 93
Maya Graf, Vize-Präsidentin Verein „Vaterschaftsurlaub jetzt!“ und Co-Präsidentin alliance F, Mobile: 079 778 85 71
Markus Gygli, Vize-Präsident Verein „Vaterschaftsurlaub jetzt!“ und Präsident männer.ch, Mobile: 079 757 79 91
Philippe Gnägi, Vize-Präsident Verein „Vaterschaftsurlaub jetzt!“ und Direktor Pro Familia Schweiz, Mobile: 079 476 29 47

Der Vaterschaftsurlaub ist
notwendig: Die Geburt eines Kindes ist ein grosser Schritt. Für einen gelungenen Start braucht es präsente Väter. Und zwar alle, nicht nur die, die sich einen unbezahlten Urlaub leisten können oder bei einem grosszügigen Unternehmen arbeiten.
zeitgemäss: Väter wollen heute von Beginn an Verantwortung übernehmen. Bedingung für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist, dass die nötigen zeitlichen Freiräume zur Verfügung stehen.
bezahlbar: 20 Tage Vaterschaftsurlaub kosten auf dem Lohnzettel nicht mehr als eine Tasse Kaffee pro Monat. Die Erwerbsersatzordnung steht finanziell gut da und die Perspektiven sind gut. Vaterschaftsurlaub – ein grosser Schritt für die Väter, ein kleiner für die Sozialversicherung.

www.vaterschaftsurlaub.ch / www.facebook.com/papizeit

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2019 04 16 MM Vaterschaftsurlaub-Entscheid SGK-S d.docx 54 KB

16. April 2019, Linda Rosenkranz, Leiterin Kommunikation Drucker-icon

Umlageergebnisse von AHV, IV und EO: Es braucht ein Ja zur AHV-Steuervorlage

Die Umlage- und Betriebsergebnisse 2018 von AHV, IV und EO zeigen die momentane Verfassung der wichtigsten Sozialwerke des Landes und bringen keine Überraschungen. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, bekräftigen die Ergebnisse die Wichtigkeit der AHV-Finanzierung durch die AHV-Steuervorlage. Zudem ist die EO in einer stabilen Verfassung, was die Einführung eines Vaterschaftsurlaubs begünstigt. mehr

Das Umlageergebnis 2018 der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) ist um eine Million besser als 2017. Die AHV gab aber auch im letzten Jahr rund eine Milliarde mehr Geld für Renten aus, als sie mit Lohnbeiträgen einnahm. Die AHV braucht also zusätzliches Geld, um ihre finanzielle Lage zu stabilisieren. Doch bis die aktuelle Reform AHV21 alle Hürden genommen hat, dauert es noch mehrere Jahre. Zu lange, wie Adrian Wüthrich, Nationalrat und Präsident von Travail.Suisse, bekräftigt: „Mit der AHV-Steuervorlage, über die das Schweizer Stimmvolk am 19. Mai abstimmt, können sofort über 2 Milliarden Franken der AHV zugeführt werden, um deren Finanzen kurz- bis mittelfristig zu sanieren.“ Damit würde genügend Zeit für eine ausgeglichene AHV-Reform bleiben. Travail.Suisse ruft deshalb dazu auf, am 19. Mai ein Ja aus Vernunft abzugeben.

Die Invalidenversicherung (IV) hat ohne Zusatzfinanzierung 2018 erwartungsgemäss das Ergebnis vom Vorjahr nicht halten können. Ausgaben und Einnahmen sind knapp in Einklang, weitere Sparmassnahmen auf dem Buckel der Betroffenen nicht angezeigt. Die Politik muss sich aber Gedanken zu den IV-Schulden machen. Die IV zahlt dem AHV-Fonds 0,5 Prozent Zinsen (51 Mio. Franken) für die geschuldeten 10,3 Mia. Franken. Der Bund kann Fremdkapital zu tieferen Zinssätzen aufnehmen. Travail.Suisse fordert deshalb die Politik auf, eine Umlagerung der Schulden zu prüfen. Falls die Schulden nicht getilgt werden können, muss auch eine weitere befristete Mehrwertsteuerfinanzierung geprüft werden.

Die Erwerbsersatzordnung (EO) hat im letzten Jahr ein positives Umlageergebnis erzielt. Ihre Ausgaben sinken durch den kürzeren Militärdienst, während die Einnahmen durch die höhere Lohnsumme gestiegen sind. Die EO ist also stabil und der Einführung eines Vaterschaftsurlaubes mit einer nur leichten Erhöhung des Beitragssatzes steht aus finanzieller Perspektive nichts im Weg. In einer ersten Phase würde wohl die Wiederanhebung auf 0,5 % wie bis 2015 reichen, um den Vaterschaftsurlaub gemäss Volksinitiative finanzieren zu können. Travail.Suisse wird sich als massgebliche Trägerorganisation in der parlamentarischen Phase für den Vaterschaftsurlaub einsetzen.
(www.vaterschaftsurlaub.ch)

Mehr Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse / Nationalrat, Mobile: 079 287 04 93

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2019 04 15 MM Betriebsergebnisse AHV-IV-EO 2018 d.docx 41 KB

15. April 2019, Adrian Wüthrich, Präsident Drucker-icon

Rahmenabkommen nur mit Lohnschutz – schriftliche Konsultationsantwort von Travail.Suisse

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, hat nach der mündlichen Konsultation mit den Sozialpartnern am 13. März 2019 die schriftliche Konsultationsantwort zum Entwurf des institutionellen Rahmenabkommens mit der EU dem Bundesrat übermittelt. Wie bereits mehrfach betont, ist ein Rahmenabkommen in dieser Form nicht tragbar. Eine Schwächung der flankierenden Massnahmen zum Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen wird von Travail.Suisse entschieden abgelehnt. mehr

Geregelte Beziehungen zur EU als wichtigste Handelspartnerin und direkte Nachbarin sind für Travail.Suisse unabdingbar. Unabdingbar für die exportierenden Unternehmen, unabdingbar aber auch für die rund 25 Prozent Erwerbstätigen in der Schweiz mit einem EU-Pass und die knappe halbe Million Schweizerinnen und Schweizer mit Wohnsitz in der EU. Zentral ist der Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmenden in der Schweiz. Dazu wurden die flankierenden Massnahmen (FlaM) eingeführt, eigenständig ausgestaltet und in einem dualen Vollzug umgesetzt – beteiligt sind Bund, Kantone und Sozialpartner. Dass die FlaM jetzt in den Geltungsbereich des Rahmenabkommens fallen und durch EU-Regelungen ersetzt werden sollen, ist für Travail.Suisse nicht akzeptabel. Zentrale Elemente der FlaM (Voranmeldefrist und Kautionen) würden unmittelbar geschwächt, sowie die eigenständige Weiterentwicklung oder Anpassung der flankierenden Massnahmen verunmöglicht und das bestehende System in Frage gestellt. „Ein Abkommen, dass den eigenständigen Lohnschutz in der Schweiz schwächt und in Frage stellt, ist für die Arbeitnehmenden ein schlechtes Abkommen“, sagt Adrian Wüthrich, Nationalrat und Präsident von Travail.Suisse.

Travail.Suisse hat in seiner Konsultationsantwort neben den grundsätzlichen Einwänden gegen eine Schwächung des Lohnschutzes auch auf die diversen offenen Fragen in Bezug auf eine allfällige Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie sowie den zukünftigen Umgang mit den staatlichen Beihilfen und den Auswirkungen auf den Service Public hingewiesen. Dazu braucht es klare Antworten, welche Folgen ein Rahmenabkommen haben kann. Eine politische Mehrheit für das vorliegende Rahmenabkommen ist somit kaum vorstellbar. „Der Bundesrat ist aufgefordert in politischen Gesprächen mit der EU die Schwachstellen beim Arbeitnehmerschutz auszumerzen, damit die Flankierenden Massnahmen bestehen bleiben. Er muss zudem eine breite Auslegeordnung machen sowie eine Beurteilung und Klärung der weiteren offenen Fragen vornehmen“, sagt Wüthrich. Dazu gehört auch das Mitmachen bei der geplanten Europäischen Arbeitsagentur. Travail.Suisse und seine Verbände werden sich weiter für geregelte Beziehungen mit der EU sowie einen funktionierenden Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen stark machen. Es braucht mehr und nicht weniger Schutz für die Arbeitnehmenden.

Mehr Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident / Nationalrat, Mobile: 079 287 04 93

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2019 04 04 TravailSuisse Konsultationsantwort InstA d.docx 41 KB

04. April 2019, Adrian Wüthrich, Präsident und Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik Drucker-icon