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Aktuelle Medienmitteilungen

Steuervorlage 17: Gegenfinanzierung der Wirtschaft bleibt ungenügend

Anlässlich seiner gestrigen Sitzung hat sich der Vorstand von Travail.Suisse, des unabhängigen Dachverbands der Arbeitnehmenden, eingehend mit den vom Bundesrat verabschiedeten Eckwerten der Steuervorlage 17 befasst. Er fordert, dass die Steuerverluste für Bund, Kantone und Gemeinden stärker reduziert werden. Dies bedingt eine gewichtigere Gegenfinanzierung von Seiten der Wirtschaft. Nur wo wird der deutlichen Ablehnung der Unternehmenssteuerform III (USR III) im Februar dieses Jahres durch mehr als 59 Prozent der Stimmenden voll Rechnung getragen. mehr

Gegenüber der USR III reduziert die Steuervorlage 17 die Steuerverluste für den Bund noch in ungenügendem Masse. Zudem trägt sie nicht dazu bei, den ruinösen Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen zu stoppen, der durch die bevorstehende Abschaffung der kantonalen Steuerprivilegien zusätzlich befeuert worden ist.

Travail.Suisse schlägt hauptsächlich zwei Massnahmen vor, um diesbezüglich Abhilfe zu schaffen: Die erste besteht darin, den Bundesanteil an der Unternehmenssteuer von 8.5 auf 10 Prozent zu erhöhen. Dies würde dem Bund zwischen 600 und 700 Millionen Franken einbringen und die Steuerverluste auf ein Minimum senken. Da die Kantone ihre Steuersätze bereits erheblich reduziert haben oder sie beabsichtigen, dies noch zu tun, besteht für eine Erhöhung der Unternehmenssteuer Handlungsspielraum. Dieser kann genutzt werden, ohne das Risiko einzugehen, dass multinationale Gesellschaften ins Ausland ziehen.

Die zweite Massnahme sieht vor, die Dividenden aus qualifizierten Beteiligungen nicht zu 70 Prozent, sondern zu 100 Prozent zu besteuern. Damit werden die Steuerverluste auf Ebene der Kantone und Gemeinden verkleinert und grosse Leistungskürzungen zulasten der Bevölkerung verhindert. Eine identische Besteuerung der Arbeits- und Kapitaleinkommen ist unter dem Blickwinkel der Gleichbehandlung nötig und wird die Annahme der Steuervorlage durch die Bevölkerung klar begünstigen.

Ungenügende Erhöhung der Kinderzulagen

Bezüglich der sozialen Ausgleichsmassnahmen erachtet der Vorstand von Travail.Suisse die Erhöhung des Mindestbetrags der Kinderzulagen um 30 Franken als klar ungenügend. In einigen Kantonen würde eine solch knauserige Erhöhung zu gar keiner Verbesserung führen. Es braucht für alle Kantone eine deutlichere Erhöhung der Kinderzulagen, die dazu beiträgt, einen grösseren Anteil der direkten Kinderkosten zu decken.

Für mehr Informationen :
Denis Torche, Leiter Steuerpolitik, Tel. 031 370 21 11 oder 079 846 35 19

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2017 06 15 Steuervorlage 17 Vorstand.docx 41 KB

15. Juni 2017, Denis Torche, Leiter Steuerpolitik Drucker-icon

Parlament interessiert sich nicht für Vaterschaftsurlaub

Das Parlament will keine Analyse der Bedürfnisse der Väter sowie der gängigen Praxis des Bezugs von Vaterschaftsurlaub in der Schweiz. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, kritisiert diesen Entscheid. Vor allem vor dem Hintergrund der Vaterschaftsurlaubsinitiative zeugt der Entscheid von der Ignoranz des Parlaments gegenüber einem echten Anliegen der Bevölkerung. mehr

Der Nutzen des Vaterschaftsurlaubs ist wissenschaftlich stark belegt – auch für die Schweiz, wo etwa vom Schweizerischen Nationalfonds unterstützte Programme (siehe www.lives-nccr.ch) klare Erkenntnisse präsentieren. Was hingegen fehlt, ist eine klare Analyse des Ist-Zustands. Zwar hat der Bundesrat in seinem Bericht von 2013 verschiedene Modelle zum Vaterschafts- und Elternurlaub dargestellt und einer Bewertung unterzogen. Was aber fehlt, ist eine Analyse der Präsenz der Väter und der Bedürfnisse der Familien während der ersten Lebenswochen und des ersten Lebensjahres des eigenen Kindes. Fragen wie „Welche freiwilligen Leistungen gewähren Arbeitgeber? Wie viel Urlaub beziehen Väter? Wie viel bezahlter/unbezahlter Urlaub wird bezogen?“ werden nicht beantwortet. Eine solche Analyse würde ein wesentlich klareres Bild über die heutige Realität in Sachen Vaterschaftsurlaub zeigen, was gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Volksinitiative von Travail.Suisse sowie von Männer-, Frauen- und Familienorganisationen (www.vaterschaftsurlaub.ch ) notwendig und leistbar wäre.

Mehr Informationen:
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Travail.Suisse, Mobile: 079 777 24 69

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2017 06 07 NR Parlament-interessiert-sich-nicht-fuer-Vaterschaftsurlaub d.docx 40 KB

07. Juni 2017, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Das Ende einer Ungerechtigkeit: Der Mutterschaftsurlaub kann bei Spitalaufenthalt des Neugeborenen verlängert werden

Der Nationalrat hat heute einer Änderung des Gesetzes zugestimmt, welche die Verlängerung des Mutterschaftsurlaubs vorsieht, wenn ein Neugeborenes nach der Geburt länger als drei Wochen im Spital bleiben muss. Er ist damit Bundesrat und Ständerat gefolgt. Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, freut sich über diesen Entscheid. Die betroffenen Mütter müssen damit künftig während der Dauer des Arbeitsverbots nach der Niederkunft keinen Lohnverlust mehr in Kauf nehmen. mehr

Eine Frau, die geboren hat, untersteht während den ersten acht Wochen nach der Geburt eines Kindes einem Arbeitsverbot. Wenn ihr Neugeborenes für mehr als drei Wochen im Spital bleiben muss, kann sie beantragen, dass die Ausrichtung der Mutterschaftsentschädigung auf den Tag aufgeschoben wird, an dem ihr Kind nach Hause kann. Zwischen dem Zeitpunkt der Geburt und dem Zahlungsbeginn der Mutterschaftsentschädigung war ihr Einkommen bisher nicht gesichert – und das in einer für eine junge Mutter ohnehin sehr belastenden Lage. Mit dem heutigen Entscheid des Nationalrates wird diese unbefriedigende Situation behoben.

Mit der verlängerten Ausrichtung der Mutterschaftsentschädigung via Erwerbsersatzordnung im Falle eines längeren Spitalaufenthalts eines Neugeborenen werden die Risiken unter den Arbeitgebern aufgeteilt und es wird damit vermieden, dass einige von ihnen zusätzlich belastet werden. Denn es liegt bereits ein Urteil des Genfer Zivilgerichts vor, wonach betroffene Mütter gemäss Obligationenrecht (Art. 324a) Anspruch auf ihren Lohn haben, weil sie ohne Verschulden an der Arbeitsleistung verhindert sind. Allerdings bleibt den Gerichten ein Ermessensspielraum, der zu einer Rechtsunsicherheit führt und die Wahrscheinlichkeit von Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitgebern erhöht.

Die neue Bestimmung findet nur dann Anwendung, wenn die betroffenen Frauen weiter arbeiten. Zudem wird die Verlängerung begrenzt. Gemäss Bundesrat Alain Berset soll es zwischen 45 und 56 zusätzliche Taggelder geben. „Es wäre logisch, das vorgesehene Maximum vorzusehen, also 56 Taggelder, denn das entspricht den acht Wochen Arbeitsverbot gemäss Arbeitsgesetz“, betont Valérie Borioli Sandoz, Leiterin Gleichstellungspolitik bei Travail.Suisse. Mit dieser Lösung würden 80 Prozent der rund 1000 jährlichen Fälle gedeckt.

Für mehr Informationen:
Valérie Borioli Sandoz, Leiterin Gleichstellungspolitik, 079 598 06 37

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2017 06 07 NR Verlängerung Mutterschaftsurlaub.docx 41 KB

07. Juni 2017, Valérie Borioli Sandoz, Leiterin Gleichstellungspolitik Drucker-icon

Zum Vätertag:
120‘000 Unterschriften für die Vaterschaftsurlaubs-Initiative

Vor fast genau einem Jahr haben die Dachverbände der Arbeitnehmenden (Travail.Suisse), der Familien (Pro Familia Schweiz), der Frauen (Alliance F) und der Männer- und Väterorganisationen (männer.ch) mit insgesamt über 140 angeschlossenen Organisationen die Volksinitiative „Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie“ lanciert. Nach einem engagierten Schlussspurt darf der Verein „Vaterschaftsurlaub jetzt!“ einen Tag vor dem Schweizer Vätertag bekanntgeben: Es sind über 120‘000 Unterschriften gesammelt worden! Die Unterschriftensammlung ist nun abgeschlossen – eingereicht wird noch diesen Sommer. mehr

Nachdem das Parlament in den letzten 10 Jahren über 30 Vorstösse zu Vaterschafts- oder Elternurlaub vom Tisch gefegt hat, entschied sich eine breite, zivilgesellschaftliche Allianz dafür, eine Volksinitiative für einen 20tägigen, flexibel beziehbaren Vaterschaftsurlaub zu lancieren. Heute ist es so weit, über 120‘000 Unterschriften sind gesammelt. „Wir sind stolz, die Vaterschaftsurlaub-Initiative bereits nach einem Jahr einreichen zu können. Es freut uns ganz besonders, den Vätern in der Schweiz dieses wichtige Geschenk zum Vätertag zu machen“, sagt Adrian Wüthrich, Präsident des Vereins „Vaterschaftsurlaub jetzt!“.

Cleveres Modell – Win-Win für beide Seiten

Über 80 Prozent der Stimmberechtigten sind gemäss Umfrage für einen Vaterschaftsurlaub, Väter sind heute viel präsenter in den Familien als noch vor 30 Jahren, die meisten Mütter gehen nach ihrem Mutterschaftsurlaub wieder einer Erwerbsarbeit nach, die Familien wohnen nicht mehr so nah, dass Grosseltern selbstverständlich helfen können. All diese Fakten sprechen für sich: Ein einziger Tag Vaterschaftsurlaub entspricht in keiner Weise mehr den Bedürfnissen der heutigen Familien. Das vorliegende Modell mit 20 Tagen flexibel beziehbarem Vaterschaftsurlaub ist eine vernünftige und damit Ur-Schweizerische Lösung. Es ist familienfreundlich, weil es dem Vater ermöglicht, nach der Geburt für das Neugeborene, seine Partnerin und allfällige ältere Geschwister da zu sein. Und es ist arbeitgeberfreundlich, weil es den männlichen Angestellten ermöglicht, mit ihren Vorgesetzten die beidseits passende Lösung zu verhandeln. So könnte ein Vater beispielsweise zwei Wochen direkt nach der Geburt zu Hause bleiben und die verbleibenden Tage einzeln während dem ersten Lebensjahr des Kindes beziehen. In einem anderen Fall passt es vielleicht besser, wenn der Vater während 20 Wochen je einen Tag die Verantwortung für die Kinderbetreuung übernimmt.

Vaterschaftsurlaub: Eine Chance für die Schweizer Wirtschaft

Die heutige Situation in der Schweiz ist ungerecht: Grosse Firmen können es sich leisten, den Vätern einen bezahlten Urlaub zu gewähren, kleinere nicht. Glück hat also, wer in einer grossen Unternehmung mit fortschrittlichen Arbeitsbedingungen – meist einem Gesamtarbeitsvertrag – angestellt ist. „Die heutige Situation benachteiligt die KMU in der Schweiz auf dem Arbeitsmarkt. Es braucht eine nationale Lösung für alle Arbeitnehmenden und Unternehmen“, sagt Clivia Koch, Vize-Präsidentin des Vereins „Vaterschaftsurlaub jetzt!“. Die meisten Väter müssen sich also mit einem einzigen Tag zufrieden geben, Ferientage opfern oder unbezahlten Urlaub nehmen – was sich nicht jeder leisten kann. Das vorliegende Modell mit der Finanzierung über die Erwerbsersatzordnung (EO) erlaubt es allen Firmen, unabhängig von ihrer Grösse, einen Vaterschaftsurlaub anzubieten. Das bedeutet gleich lange Spiesse für alle Unternehmen.

Erfolgreiche Online-Kampagne

Knapp 60‘000 Personen haben auf der Plattform wecollect.ch ihre Absicht bekundet, die Vaterschaftsurlaubs-Initiative zu unterschreiben. Knapp die Hälfte davon hat es auch wirklich getan: Mit rund 29‘000 Unterschriften hat die Vaterschaftsurlaubs-Initiative also einen neuen Weg gezeigt, wie Demokratie in Zukunft funktionieren kann. „Wir konnten mit unserer Initiative und mit der entsprechenden Online-Kampagne Personen erreichen und politisieren, die wenig Interesse an Politik haben und vielleicht noch nie eine Initiative unterschrieben haben. Das zeigt die grosse Unterstützung für unsere Initiative, die uns gestärkt in die weitere politische Debatte führt“, sagt Wüthrich.

Mehr Infos unter: www.vaterschaftsurlaub.ch und auf Facebook unter www.facebook.com/papizeit

Hinweis an die Medien: Sobald der Einreichungstermin von der Bundeskanzlei bestätigt ist, werden wir Ihnen die Medieneinladung zum Einreichungs-Event schicken.

Weitere Informationen:

  • Adrian Wüthrich, Präsident Verein „Vaterschaftsurlaub jetzt!“; Präsident Travail.Suisse, Mobil: 079 287 04 93
  • Clivia Koch, Vize-Präsidentin Verein „Vaterschaftsurlaub jetzt!“; Vorstandsmitglied Alliance F, Mobile: 079 417 79 58

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2017 06 03 VATERSCHAFTSURLAUB Unterschriften-gesammelt def d.docx 35 KB

03. Juni 2017, Linda Rosenkranz, Leiterin Kommunikation Drucker-icon

Teilzeit wird noch lange weiblich bleiben

Der Nationalrat ist heute seiner Kommission gefolgt und hat die parlamentarische Initiative Masshardt verworfen. Diese forderte, dass Arbeitnehmende nach der Geburt eines Kindes den Beschäftigungsrad um 20 Prozent reduzieren können. Travail.Suisse bedauert, dass die Grosse Kammer die Gelegenheit verpasst hat, eine fortschrittliche, vernünftige, egalitäre und in den meisten Betrieben der Schweiz leicht umsetzbare Regelung einzuführen. mehr

Wer Mutter oder Vater wird, braucht mehr Zeit, um sich um die Haus- und Familienarbeit zu kümmern. Jeder Elternteil sollte deshalb das Recht bekommen, nach der Geburt eines Kindes den Beschäftigungsrad zu reduzieren. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, fordert das seit vielen Jahren und hat deshalb die parlamentarische Initiative von SP-Nationalrätin Nadine Masshardt unterstützt. Die Initiative verlangte, dass Eltern ihren Beschäftigungsgrad reduzieren können, und zwar um höchstens 20 Prozent, wie dies die Regelung für das Bundespersonal (Art. 60a BPV) vorsieht. Nachdem die vorberatende Kommission den Vorschlag knapp verworfen hatte, ist ihr der Nationalrat heute gefolgt und hat die Initiative ebenfalls abgelehnt.

Travail.Suisse bedauert, dass diesem fortschrittlichen und gleichzeitig vernünftigen Vorschlag die Zustimmung verwehrt geblieben ist. „Nur wenn Berufs- und Familienarbeit innerhalb der Paare besser aufgeteilt werden können, geht es mit der Gleichstellung der Geschlechter auch tatsächlich vorwärts », ist Valérie Borioli Sandoz, Leiterin Gleichstellungspolitik bei Travail.Suisse überzeugt. Eine Reduktion des Beschäftigungsrads um nur 20 Prozent ist für die meisten Betriebe möglich. Dieses neue Recht hätte es den Vätern ermöglicht, sich stärker in der Familienarbeit zu investieren, was gemäss einer von Pro Familia Schweiz 2011 im Kanton St. Gallen durchgeführten Untersuchung dem Wunsch von 9 von 10 Vätern entspricht. Es hätte den Frauen ihrerseits ermöglicht, ihr Pensum etwas zu erhöhen, wie dies die Fachkräfteinitiative des Bundes fordert.

Heute sind vier von fünf Müttern erwerbstätig. Davon arbeiten ebenfalls vier von fünf teilzeitlich. Bei den Vätern macht dies oder kann dies nur einer von neun machen. Viele Männer stossen auf grossen Widerstand ihres Arbeitgebers, wenn sie ihren Beschäftigungsgrad reduzieren möchten. Diese ungleiche Verteilung des Beschäftigungsgrads hat negative Auswirkungen auf die Frauen, insbesondere in Bezug auf ihre Beförderungschancen und damit ihre Karriere oder in Bezug auf ihre Weiterbildung. Sie zementiert die Ungleichheiten innerhalb der Familien und in der Wirtschaft. Genau diese Ungleichheiten wollte die heute im Namen der Vertragsfreiheit verworfene parlamentarische Initiative bekämpfen.

Für mehr Informationen:
Valérie Borioli Sandoz, Leiterin Gleichstellungspolitik, 079 598 06 37

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2017 01 06 Recht auf Teilzeitarbeit.doc 57 KB

01. Juni 2017, Valérie Borioli Sandoz, Leiterin Gleichstellungspolitik Drucker-icon