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Aktuelle Medienmitteilungen

Zweimal Ja für sichere Renten und gute Rahmenbedingungen für die Beschäftigung

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, freut sich über das Ja der Schweizer Bevölkerung zur AHV-Steuervorlage und zum Waffengesetz. Diese zwei Ja sind sehr wichtig für die Sicherheit der Renten und für wirtschaftliche und steuerliche Rahmenbedingungen, welche die Beschäftigung begünstigen. mehr

Travail.Suisse freut sich über die Zustimmung der Stimmbevölkerung zur AHV-Steuervorlage. Die Schweiz passt sich mit dieser Vorlage an die internationalen Steuerstandards an und riskiert nicht, zu einer Steueroase zu werden. Die attraktiven Rahmenbedingungen für Investitionen und damit für den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen bleiben damit erhalten. Zudem tragen die zwei Milliarden Franken zugunsten der AHV zur Sicherheit der Renten bei. Das wichtigste Sozialwerk der Schweiz erhält die dringend benötigte soziale Zusatzfinanzierung. Die Mehrwertsteuererhöhung kann damit gemindert und die Erhöhung des Frauenrentenalters abgewehrt werden.

Weil die Reform in verschiedenen Kantonen eine erhebliche Senkung der Unternehmenssteuern nach sich zieht, fordert Travail.Suisse die Kantone dazu auf, die vorgesehenen Steuerinstrumente möglichst massvoll anzuwenden und – dort wo dies noch nicht oder nur ungenügend gemacht worden ist – substanzielle soziale und von der Wirtschaft mitfinanzierte Kompensationsmassnahmen zugunsten der Bevölkerung vorzusehen. Sollte sich der interkantonale Steuerwettbewerb dennoch massiv verschärfen, wird sich Travail.Suisse für eine Steuerharmonisierung auf nationaler Ebene einsetzen.

Mit ihrem Ja zum revidierten Waffengesetz hat sich die Schweizer Bevölkerung für die Fortsetzung der Schengen-Dublin-Abkommen ausgesprochen. Damit wird einerseits die Wiedereinführung von Grenzkontrollen verhindert, welche die Reisefreiheit der Schweizerinnen und Schweizer beeinträchtigen; andererseits wird das für die Tourismusindustrie und damit für die Arbeitsplätze in diesem Sektor unerlässliche Schengen-Visum erhalten. Ein Nein zur Revision des Waffengesetzes hätte die Schweizer Tourismusindustrie bis zu einer halben Milliarde Franken gekostet und vor allem in den Berggebieten viele Arbeitsplätze gefährdet. Travail.Suisse hatte sich in der Abstimmungskampagne gemeinsam mit der Hotel & Gastro Union und im Rahmen einer Allianz, welche die Interessen des Tourismus vertritt, für ein Ja zum Waffengesetz eingesetzt.

Für mehr Informationen :
Adrian Wüthrich, Präsident und Nationalrat, Mobile : 079 287 04 93
Denis Torche, Leiter Finanz- und Steuerpolitik, mobile : 079 846 35 19

19. Mai 2019, Adrian Wüthrich, Präsident und Denis Torche, Leiter Umwelt-, Steuer- und Aussenpolitik

Bundesrat verbessert Konkurrenzfähigkeit der älteren Arbeitnehmenden

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, ist erfreut, dass der Bundesrat heute endlich konkrete Massnahmen zugunsten des inländischen Fachkräftepotenzials beschlossen hat. Während Jahren hatten die nationalen Sozialpartner im Rahmen der Fachkräfteinitiative mit der Landesregierung darüber diskutiert. Die Massnahmen umfassen die Stärkung der Arbeitsmarktfähigkeit der Arbeitnehmenden ab 40 Jahren, eine grössere Unterstützung für arbeitslose, ältere Arbeitnehmende, Überbrückungsleistungen für ausgesteuerte Personen ab 60 Jahren und die verbesserte Integration in den Arbeitsmarkt von in der Schweiz lebenden Ausländerinnen und Ausländern. Travail.Suisse begrüsst diese Massnahmen als konkrete Verbesserungen für die Arbeitnehmenden in der Schweiz. mehr

Die bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der Europäischen Union bringen der Schweiz wirtschaftliche Vorteile durch die Teilnahme am Binnenmarkt, gleichzeitig aber auch eine grosse Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt durch die Personenfreizügigkeit. Ein effektiver Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen sowie die verstärkte Unterstützung der inländischen Arbeitnehmenden auf dem Arbeitsmarkt sind daher entscheidend, damit die Bevölkerung der Personenfreizügigkeit weiterhin zustimmt. Heute hat der Bundesrat endlich konkrete Verbesserungen zugunsten der Arbeitnehmenden beschlossen. „Eine kostenlose Standortbestimmung, eine Potenzialanalyse und eine Laufbahnberatung in der Mitte des Erwerbslebens sind langjährige Forderungen von Travail.Suisse im Rahmen der Fachkräfteinitiative und der Konferenzen zu den älteren Arbeitnehmenden“, freut sich Adrian Wüthrich, Präsident von Travail.Suisse. Für ältere arbeitslose Personen wird im Rahmen der Regionalen Arbeitsvermittlungen (RAV) die Betreuung und Beratung ausgebaut und intensiviert. Wo es dennoch zu einer Aussteuerung kommt, soll der Zugang zu arbeitsmarktlichen Massnahmen erleichtert werden. Zusätzlich soll mit einer Überbrückungsleistung für ältere Ausgesteuerte der Gang zur Sozialhilfe verhindert werden. „Dass ältere Arbeitnehmende nach einem langen Erwerbsleben vor dem Gang zur Sozialhilfe und dem Fall in die Altersarmut geschützt werden, ist mehr als überfällig“, so Wüthrich weiter.

Der Bundesrat hat heute die Chancen der älteren Arbeitnehmenden auf dem Arbeitsmarkt verbessert. Entscheidend wird aber sein, dass die Arbeitgeber die Unterstützung der Weiterbildung der Arbeitnehmenden intensivieren und so ihrer Fürsorgepflicht auch beim Erhalt der Arbeitsmarktfähigkeit ihrer Angestellten nachkommen werden.

Aus Sicht von Travail.Suisse sind die heute beschlossenen Massnahmen ein wichtiger erster Schritt zur gerechteren Verteilung der Freizügigkeitsrendite und ein wichtiges Argument im Kampf gegen die Kündigungsinitiative der SVP.

Mehr Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident / Nationalrat, Mobile: 079 287 04 93

15. Mai 2019, Adrian Wüthrich, Präsident

Über 60-jährige sollen keine Sozialhilfe beziehen müssen

h2. An der fünften nationalen Konferenz zum Thema ältere Arbeitnehmende zeigte Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, wie sich ihre Arbeitsmarkt-Situation ver-schlechtert hat und forderte konkrete Massnahmen. Unternehmen sollen angesichts der demo-grafischen Entwicklung eine altersneutrale Personalpolitik leben und Arbeitnehmende ein Le-ben lang unterstützen. Auch Bund und Kantone sind gefordert.%(mehr)mehr%

Erstmals lud Bundesrat Guy Parmelin zur Konferenz ältere Arbeitnehmende ein. Der Austausch war wiederum offen und konstruktiv, Travail.Suisse bedauert allerdings sehr, dass keine konkreteren Massnahmen beschlossen wurden.

Aktionsplan ohne Überbrückungsrenten

Erfreulich für die älteren Arbeitnehmenden ist der neue Aktionsplan von Bund und Kantonen für die Intensivierung der „Beratungs-, Wiedereingliederungs- und Vermittlungsdienstleistungen der Regio-nalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) zugunsten der älteren Stellensuchenden“. Er verspricht bes-sere Dienstleistungen von der regionalen Arbeitsvermittlungen RAV für den Wiedereinstieg. Zusam-men mit der Stellenmeldepflicht könnte der Aktionsplan Wirkung entfalten. Leider fanden die Sozi-alpartner bei den Überbrückungsrenten keinen Konsens. Diese Überbrückungsrenten sind ange-sichts der aktuellen Situation der älteren Arbeitnehmenden dringend nötig (vgl. Faktenblatt). Immer-hin beschloss das Parlament im Rahmen der EL-Reform und auf Basis einer Forderung aus der ersten Konferenz ältere Arbeitnehmende, dass Stellenlose ab 58 Jahren ein Anrecht auf eine Rente erhalten und bei ihrer letzten Pensionskasse verbleiben können. Adrian Wüthrich, Präsident von Travail.Suisse und Nationalrat stellt fest: „Die Änderungen im Rahmen der EL-Reform beweisen, dass über die Konferenz ältere Arbeitnehmende Veränderungen ausgelöst werden können. Deshalb wäre jetzt eine klare Forderung nötig gewesen. Wir brauchen eine Brückenrente. Es darf nicht sein, dass über 60-jährige zur Sozialhilfe müssen.“

Fokus muss auf der Aus- und Weiterbildung liegen

Für Travail.Suisse ist die Förderung der Aus- und Weiterbildung einer der wichtigsten Hebel, damit ältere Arbeitnehmende bis zur Pension arbeitsmarktfähig bleiben. Auf Bundesebene muss die Wei-terbildung im Kredit für Bildung, Forschung und Innovation 2020-2023 zwingend berücksichtigt wer-den. Mit Standortbestimmungen in der Mitte des Berufslebens – unternehmensintern oder mit der öffentlichen Berufs- und Laufbahnberatung – müssen Arbeitnehmende unterstützt werden. Nebst diesen politischen Rahmenbedingungen müssen aber auch Unternehmen stärker verpflichtet werden, ihre Weiterbildungsbudgets auch für über 50-jährige einzusetzen und damit der im Weiterbildungs-gesetz verankerten Pflicht, die Weiterbildung zu begünstigen, nachkommen.

Klar ist: Es darf nicht sein, dass älteren Arbeitnehmenden der Gang zur Sozialhilfe oder der Bezug von Alterskapital droht. Bund, Kantone und Sozialpartner sind gefordert, am selben Strick zu ziehen und gemeinsam Wege zu finden, damit ältere Arbeitnehmende bis zur Pensio-nierung auf dem Arbeitsmarkt verbleiben können und nach der Pensionierung nicht in die Al-tersarmut fallen.

03. Mai 2019, Adrian Wüthrich, Präsident

Arbeitnehmende sagen Ja zur AHV-Steuervorlage

Der Kaufmännische Verband und Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, setzen sich für ein Ja zur AHV-Steuerreform am 19. Mai 2019 ein. Auch die Arbeitnehmenden profitieren vom Kompromiss, denn nur ein Ja kann die AHV vor einer Überschuldung bewahren. mehr

Am 19. Mai 2019 entscheiden die Stimmberechtigten in der Schweiz, ob sie die AHV-Steuervorlage wollen oder nicht. Aus Sicht der Arbeitnehmenden in der Schweiz ist klar: Ein Ja zum Kompromiss bringt wesentlich mehr Vorteile.

Ja zu mehr Steuergerechtigkeit

Gewisse Firmen haben in der Schweiz einen besseren Status als andere – etwa Holding- oder Domizilgesellschaften oder gemischte Gesellschaften. Sie müssen in Kantonen und Gemeinden weniger Gewinn- und Kapitalsteuer bezahlen als andere Firmen. Dieser Sonderstatus gilt seit 1998 (USR I) und hat den internationalen Steuerwettbewerb auf ungesunde Art und Weise angeheizt. Insbesondere nach der Finanzkrise vom 2008 geriet diese Steuerpraxis immer stärker unter Beschuss – unter anderem durch die Androhung der OECD, die Schweiz auf die schwarze Liste der schädlichen Steuerpraxen aufzunehmen. Mit der Unternehmenssteuerreform III startete man 2017 einen Versuch, die Steuerprivilegien für Statusgesellschaften abzuschaffen. Doch die Vorlage war zu wenig ausgewogen, ihr fehlte eine soziale Kompensation der Steuerausfälle. Die AHV-Steuervorlage beseitigt die international geächteten Steuerprivilegien, bietet aber weiterhin attraktive Rahmenbedingungen in der Schweiz. Weiter profitieren die Arbeitnehmenden von den Zuschüssen der AHV und den Umsetzungsmassnahmen in den Kantonen. Natürlich muss die Vorlage massvoll umgesetzt werden. Das heisst, die Unternehmenssteuern dürfen nicht so weit gesenkt werden, dass die Arbeitnehmenden benachteiligt werden – wie etwa in Luzern, wo Lehrpersonen als Sparmassnahme eine Woche „Zwangsurlaub“ beziehen mussten. Im Gegenteil, durch die kantonale Umsetzung sollen Erwerbsanreize für Fachkräfte gesetzt werden. Vor allem in die Vereinbarkeit von Arbeit und Familie könnte massiv investiert werden, um so das brachliegende Potenzial der Frauen auszuschöpfen. Klar ist: Ohne die AHV-Steuervorlage wird der Steuerwettbewerb unter den Kantonen noch stärker angeheizt und davon profitiert schlussendlich niemand.

Ja zur sozialen Kompensation über die AHV

Die Abschaffung der Steuerprivilegien wird aber vor allem durch die AHV-Zusatzfinanzierung abgefedert. Was die Abschaffung der Steuerprivilegien kostet, soll der AHV als Zusatzfinanzierung zugeführt werden. Das entspricht mehr als zwei Milliarden Franken, welche die AHV dringend benötigt. Im Jahr 2017 wurde die letzte AHV-Revision abgelehnt, womit die Sanierung der AHV noch dringender geworden ist. Die Beiträge an die AHV werden durch drei Massnahmen generiert: Erstens soll der AHV-Beitragssatz um 0.3% erhöht werden – je 0.15% bezahlen Arbeitnehmende und Arbeitgeber. Zweitens soll neu das gesamte Demografieprozent der Mehrwertsteuer direkt an die AHV gehen und drittens soll der Bundesbeitrag an die AHV erhöht werden. Damit kann durch das Vermögen im AHV-Fonds auch weiterhin in guten Anlagejahren ein substantieller Beitrag erwirtschaftet werden.

Es ist klar, dass mit einem Ja zur AHV-Steuervorlage nicht alle Probleme der AHV gelöst werden. Die nächste Reform ist bereits in Vernehmlassung (AHV21). Aber mit einem Ja am 19. Mai könnte die in AHV21 vorgeschlagene Mehrwertsteuererhöhung von 1,5% auf 0,7% gesenkt werden – was wiederum allen und damit auch den Arbeitnehmenden zu Gute kommen würde.

Für weitere Informationen:
Daniel Jositsch, Ständerat und Präsident Kaufmännischer Verband, Mobile: 079 503 06 17
Adrian Wüthrich, Nationalrat und Präsident Travail.Suisse, Mobile: 079 287 04 93
Carole Furrer, Vizepräsidentin Travail.Suisse und Präsidentin SCIV, Mobile: 079 524 66 74

30. April 2019, Adrian Wüthrich, Präsident

Delegierte von Travail.Suisse geben grünes Licht für „Projekt 8-3“ gegen Lohndiskriminierung

Die Delegierten von Travail.Suisse haben an ihrer diesjährigen Versammlung die Resolution für ein Ja zur AHV-Steuervorlage am 19. Mai verabschiedet. Auch der Resolution gegen ein institutionelles Rahmenabkommen in der vorliegenden Fassung stimmten die Delegierten zu. Ebenfalls grosse Zustimmung fand das „Projekt 8-3“, das die Resolution „Lohndiskriminierung – es braucht eine schwarze Liste der Unternehmen“ von 2018 umsetzt. mehr

Unter der Leitung von Adrian Wüthrich, Nationalrat und Travail.Suisse-Präsident behandelte die Delegiertenversammlung die statutarischen Geschäfte. Travail.Suisse kann auf ein erfolgreiches Verbandsjahr 2018 zurückblicken. Véronique Rebetez, Syna, und Markus Eugster, Hotel&Gastro Union und Präsident des Schweizer Bäckerei- und Konditorei-Personal-Verbands, wurden neu in den Vorstand gewählt. Als neuer Leiter Sozialpolitik wurde den Delegierten Dr. Thomas Bauer aus Bern präsentiert. Zudem nahmen die Delegierten erfreut Kenntnis über den Stand der Beratung der Vaterschaftsurlaubs-Initiative. Die ständerätliche Sozialkommission schlägt im Gegensatz zum Bundesrat einen Gegenvorschlag mit zwei Wochen Vaterschaftsurlaub vor. Für Travail.Suisse ist klar, dass die Initiative bereits ein Kompromiss ist und wird sich weiterhin für die Initiative und den vierwöchigen Vaterschaftsurlaub einsetzen.

Rahmenabkommen nur mit starken flankierenden Massnahmen

Die DV von Travail.Suisse bekräftige, dass sie hinter den bilateralen Verträgen steht. Geordnete Beziehungen zu den Nachbarn sind unabdingbar für die wirtschaftliche Entwicklung und für die Rechtssicherheit der Arbeitnehmenden. Aus diesen Gründen steht Travail.Suisse einem Rahmenabkommen grundsätzlich positiv gegenüber. Leider wurden mit dem Einbezug der Flankierenden Massnahmen in den Vertrags-Entwurf zum Rahmenabkommen die roten Linien des bundesrätlichen Verhandlungsmandats überschritten. Die Arbeitnehmenden sollen für den Marktzugang der Unternehmen nicht die Zeche zahlen müssen. Für Travail.Suisse ist klar: Es braucht kein institutionelles Rahmenabkommen um jeden Preis, sondern eine sinnvolle Weiterentwicklung der bilateralen Verträge mit gleichzeitigem Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen. Dazu gehören ein starker, eigenständiger Lohnschutz und ein Mitmachen der Schweiz bei der Europäischen Arbeitsagentur.

Ein Ja zur AHV-Steuervorlage ist auch gut für die Arbeitnehmenden

Am 19. Mai stimmt die Stimmbevölkerung über die AHV-Steuervorlage ab. Ein Ja ist auch aus Sicht der Arbeitnehmenden von grosser Wichtigkeit. Einerseits müssen die kantonalen Steuerprivilegien für Unternehmen endlich abgeschafft werden. Die Schweiz riskiert sonst, auf einer schwarzen Liste der Steuersünder zu landen. Travail.Suisse hat bereits bei der Abstimmung zur USR III betont, dass man für die Abschaffung dieser Steuerprivilegien ist – allerdings nicht ohne soziale Abfederung für die zu erwartenden Steuerverluste. Die USR III bot keine solche Kompensation und wurde an der Urne abgelehnt. Die vorliegende AHV-Steuervorlage bietet nun eine solche Abfederung. Die AHV benötigt die über zwei Milliarden Franken ab 2020 dringend. Mit dem Beitrag können rund 40 Prozent der Zusatzkosten für die Renten der Baby Boomer-Generation finanziert werden. Die Delegierten von Travail.Suisse haben die Resolution angenommen und empfehlen die AHV-Steuervorlage zur Annahme.

Travail.Suisse aktiv im Jahr der Frau

Ebenfalls einstimmig angenommen wurde das Manifest von Travail.Suisse zum Frauenstreik am 14. Juni 2019. Die fünf Forderungen gegen Lohndiskriminierung, gegen Diskriminierung von Müttern auf dem Arbeitsmarkt, für Rahmenbedingungen zugunsten einer besseren Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Care-Arbeit, für staatliche Massnahmen zur Vereinfachung und Förderung der Elternschaft und für menschenwürdige und zukunftsfähige Arbeitsbedingungen und -modelle werden das Frauenjahr 2019 begleiten. Die erste Forderung – gegen Lohndiskriminierung von Frauen – wird Travail.Suisse noch dieses Jahr im Rahmen des „Projekt 8-3“ angehen. Das Projekt soll öffentlich machen, welche Unternehmen eine Lohngleichheitsanalyse durchführen und welche nicht. Erste Resultate sind ab 2021 zu erwarten.

Für mehr Informationen:
Adrian Wüthrich, Nationalrat und Präsident, Tel. 079 287 04 93

25. April 2019, Adrian Wüthrich, Präsident

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