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Aktuelle Medienmitteilungen

Travail.Suisse fordert eine Reform der Ergänzungsleistungen ohne Kahlschlag und ohne Lebensführungskontrolle

Die Sozialkommission des Nationalrates wird morgen und übermorgen ihre Beratungen zur Revision der Ergänzungsleistungen (EL) abschliessen. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, fordert die Kommission auf, nicht über das Ziel hinaus zu schiessen und die Ergänzungsleistungen nicht auszuhöhlen. mehr

Die Kosten der EL steigen – einerseits wegen demografischen Entwicklung und andererseits durch den Abbau bei vorgelagerten Systemen. So ist in der IV beinahe die Hälfte aller Bezügerinnen und Bezüger auf die EL angewiesen. „Das zeigt, dass die Ergänzungsleistungen heute ein unerlässliches Instrument sind in der Altersvorsorge – vor allem auch für Menschen mit einer Behinderung“, sagt Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik bei Travail.Suisse. „Wir fordern die Sozialkommission des Nationalrates deshalb dringend auf, bei der Revision Augenmass zu behalten“, sagt Kuert Killer.

Kostenanstieg ist nicht hausgemacht

Travail.Suisse teilt die Ziele des Bundesrats zur Reform wie etwa den Erhalt des Leistungsniveaus, den Schutz der Eigenmittel für die Altersvorsorge oder die Absicht, Schwelleneffekte zu reduzieren weitgehend. Damit diese Ziele erreicht werden können, ist aber ein sorgfältiges Vorgehen angebracht. Denn der Kostenanstieg in den Ergänzungsleistungen ist nicht hausgemacht und lässt sich nur teilweise direkt in den EL selber begrenzen. Die EL zahlen den Preis für den Druck auf die übrigen Sozialversicherungen. „Es ist überaus wichtig, die Errungenschaften der EL zu verteidigen. Dazu gehört, dass auch ohne Lebensführungskontrolle ein Recht auf EL besteht. Daran darf nicht gerüttelt werden. Dass heute sogar Teile der liberalen Kreise eine solche Kontrolle wollen, ist mehr als erstaunlich“, so Kuert Killer. Wichtig ist ausserdem, dass mit dem Geld aus der EL ein Lebensunterhalt bestritten werden kann. Verschiedene Massnahmen, die zur Diskussion stehen, etwa die Reduktion der EL-Mindesthöhe, tiefere Beiträge an Krankenkassenprämien, die Reduktion der Ansätze für den Lebensbedarf von Kindern oder auch die Reduktion der Vermögensfreibeträge, können dazu führen, dass neben den EL auch noch Sozialhilfe bezogen werden muss. Das darf nicht sein und entspricht nicht dem Zweck der EL.

Pensionskassengeld und ältere Arbeitslose schützen

Es ist richtig, dass das Pensionskassengeld besser geschützt werden muss. Travail.Suisse begrüsst deshalb eine gewisse Beschränkung des Kapitalbezugs aus der obligatorischen beruflichen Vorsorge. Möglichst jeder Arbeitnehmende soll aus 1. und 2. Säule eine Rente erhalten, die zum Leben reicht. Doch ältere Arbeitslose müssen im Gegenzug besser geschützt werden. Heute verlieren ältere Arbeitnehmende bei einer Entlassung nicht nur den Job, sondern auch ihre Pensionskassenrente. Travail.Suisse fordert, dass ältere Arbeitnehmende bei einer Entlassung ein Recht erhalten, bei ihrer bisherigen Pensionskasse zu bleiben und zum Pensionsierungszeitpunkt eine normale Pensionskassenrente erhalten. Es liegen pfannenfertige Lösungen auf dem Tisch, die dem Nein zur Altersvorsorge 2020 zum Opfer gefallen sind. Sie müssen mit der EL-Reform wieder aufgenommen werden.

Travail.Suisse erwartet insbesondere von den Kreisen, die bei der Reform der Altersvorsorge immer wieder auf die EL verweisen, dass sie die EL stärken statt schwächen – auch im Hinblick auf angemessene Mietzinsmaxima, wo die aktuellen Vorschläge noch zu wenig weit gehen.

Weitere Informationen:
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Travail.Suisse, 079 777 24 69

24. Januar 2018, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik

Gewerbeverband foutiert sich um die Sozialpartnerschaft

Heute Morgen hat der Gewerbeverband SGV eine Medienkonferenz zur Berufsbildung durchgeführt und erklärt, die Vision Berufsbildung 2030 sei gescheitert. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, ist mehr als erstaunt über diese Aussage von Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Gewerbeverbandes. mehr

„Es stimmt schlicht nicht, dass die Vision Berufsbildung 2030 gescheitert ist. Im Gegenteil, sie wurde vom Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation SBFI in gutschweizerischer Tradition gemeinsam mit den Verbundpartnern erarbeitet und in einer Vernehmlassung breit diskutiert – der Gewerbeverband hat noch letzte Woche der Vision 2030 zugestimmt“, sagt Adrian Wüthrich, Präsident von Travail.Suisse. Aktuell stehen die Verbundpartner am Anfang der Umsetzung der Vision Berufsbildung 2030 und ihren strategischen Leitlinien.

Für Travail.Suisse wird es immer schwieriger mit dem Gewerbeverband zusammenzuarbeiten. Für den Gewerbeverband scheinen mediale Präsenz und provokative Aussagen wichtiger als die ernsthafte inhaltliche Diskussion mit den anderen Verbundpartnern. Damit untergräbt er das Vertrauen in die sozialpartnerschaftliche Zusammenarbeit auf nationaler Ebene.

Weitere Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse, Mobile: 079 287 04 93

16. Januar 2018, Adrian Wüthrich, Präsident

Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt integrieren hilft allen

Heute fand unter der Leitung von Bundesrat Alain Berset die dritte nationale Konferenz zur Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Behinderungen statt. Die teilnehmenden Organisationen verabschiedeten eine gemeinsame Erklärung und diskutierten ein Massnahmenpaket. Travail.Suisse hat die Aufgabe erhalten, mit den Sozialpartnern die Diskussion zu suchen zur Frage “Wie können Gesamtarbeitsverträge die Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Be-hinderungen fördern?”. mehr

Travail.Suisse unterstützt die Anstrengungen, mit gezielten Massnahmen ein förderliches Umfeld zu schaffen, um Menschen mit einer Beeinträchtigung infolge von Krankheit, Unfall oder Behinderung die erstmalige berufliche Eingliederung, die Wiedereingliederung und die Erhaltung der Arbeits-marktfähigkeit zu gewährleisten. “Ein inklusives Arbeitsumfeld kommt allen Arbeitnehmenden eines Unternehmens zugute”, so Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse.

Beitrag von Travail.Suisse

Was leisten die Sozialpartner mit dem Instrument der Gesamtarbeitsverträge für die Arbeitsmarktin-tegration von Menschen mit Behinderungen? Dieser Frage ist Travail.Suisse in den letzten Monaten im Rahmen einer Studie nachgegangen, und zwar unter drei Perspektiven:

• Gibt es Gesamtarbeitsverträge, die schon einen Beitrag an die Integration von Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt leisten? Und worin besteht dieser Beitrag?
• Gibt es im Prozess der Integration von Menschen mit Behinderungen Lücken oder Probleme, welche eine Integration erschweren oder verunmöglichen?
• Wie kann ein Gesamtarbeitsvertrag mithelfen, diese Lücken zu schliessen und die Integra-tion insgesamt zu verbessern?

Die Studie von Travail.Suisse, die vom Eidgenössischen Büro für die Gleichstellung von Men-schen mit Behinderungen EBGB und dem Bundesamt für Sozialversicherungen BSV finanziell unterstützt wird, gibt Auskunft in Bezug auf diese drei Fragen. Die Studie ist zu finden unter: http://www.travailsuisse.ch/themen/arbeit/gav_und_mmb

Im Verlaufe der nächsten anderthalb Jahre wird Travail.Suisse die Ergebnisse den GAV-Partnern vorstellen und mit Ihnen diskutieren.

Weitere Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse, 079 287 04 93
Bruno Weber-Gobet, Leiter des Projektes “Über Gesamtarbeitsverträge die Integration von Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt fördern”, 079 348 71 67

21. Dezember 2017, Bruno Weber-Gobet, Leiter Bildungspolitik und Adrian Wüthrich, Präsident

Finanzierung der AHV rasch und nachhaltig sichern: Jetzt braucht es ein Baby-Boomer-Prozent!

Travail.Suisse begrüsst, dass der Bundesrat die demografisch bedingte Finanzierungslücke in der AHV rasch füllen will. Dass die AHV Zusatzeinnahmen braucht, ist unbestritten und prioritär zu behandeln. Der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden fordert mindestens ein Baby-Boomer-Mehrwertsteuerprozent für die AHV. Gleichzeitig ist weiterhin klar, dass das Leistungsniveau in beiden Säulen erhalten werden muss. Travail.Suisse wird den Bundesrat an diesem Bekenntnis messen. Soll eine Neuauflage der Reform mehrheitsfähig sein, müssen zudem alle Seiten des Neins berücksichtigt werden. Der Vorschlag des Bundesrats, das Frauenrentenalter anzuheben, ignoriert dies. Hier muss nachgebessert werden. mehr

Mit jedem Jahr Untätigkeit erhöht sich durch die massiv steigende Anzahl Neurentner/-innen der Finanzbedarf der AHV erheblich. Ziel muss bleiben, dass der AHV-Fonds im Jahr 2030 einen Fondsstand von 100 Prozent einer Jahresausgabe aufweist. Dafür braucht es eine Anhebung der Mehrwertsteuer um mindestens 1 Prozentpunkt, ein „Baby-Boomer-Prozent“. Da der Finanzbedarf bis 2030 jedoch weit über diese eine Mehrwertsteuerprozent hinausgeht, braucht es eine Ergänzung durch weitere Finanzierungen. Für Travail.Suisse ist eine reine AHV-Finanzierungsvorlage deshalb ein denkbarer erster Schritt im Reformprozess.

In der zweiten Säule hat sich gezeigt, dass das Misstrauen gross ist. Eine entscheidende Rolle spielt, dass noch immer viel Geld mit der beruflichen Vorsorge verdient wird und grosse Gewinne an private Aktionäre ausgeschüttet werden. Bevor die Senkung des Mindestumwandlungssatzes erneut angegangen wird, müssen die Gewinne der Versicherer mit der zweiten Säule und weitere Geldabflüsse wie die Vermögensverwaltungskosten klar zurückgehen. Travail.Suisse ist bereit, mit den anderen Sozialpartnern an einen Tisch zu sitzen und das weitere Vorgehen in der zweiten Säule zu klären. Dass dabei nicht einseitige Leistungskürzungen im Vordergrund stehen dürfen, ist aber jetzt schon klar.

Aus Gründen der Mehrheitsfähigkeit beharrt Travail.Suisse nicht auf einem allgemeinen AHV-Zuschlag. Im Gegenzug ist jedoch in der AHV auch auf die Erhöhung des Frauenrentenalters zu verzichten. Zudem sollen die tiefen und mittleren Einkommen auf eine höhere AHV-Rente kommen. Deshalb ist eine Änderung der heutigen Rentenformel zu prüfen.

Weitere Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse, Tel. 079 287 04 93
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik, Tel. 078 625 72 73

20. Dezember 2017, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik

Travail.Suisse fordert endlich mehr Lohn für Arbeitnehmende

Der Schweizer Wirtschaft geht es gut. Für das Jahr 2018 wird ein BIP-Wachstum von bis zu 2.4 Prozent prognostiziert. Leider scheint sich dies für die Arbeitnehmenden nicht wirklich auszuzahlen, denn zusätzlich zu einigen Nullrunden werden sich ihre Löhne lediglich um zwischen 0.5 und 1 Prozent erhöhen. Ausserdem arbeiten bürgerliche Kräfte aktiv daran, das im internationalen Vergleich schon sehr liberale Arbeitsgesetz auszuhöhlen. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, beurteilt die Lohnrunde 2018 als ungenügend und fordert, dass die Arbeitnehmenden in der Schweiz am wirtschaftlichen Aufschwung beteiligt und weiterhin durch das Arbeitsgesetz geschützt werden.%(mehr)mehr%

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, und die ihm angeschlossenen Verbände Syna, transfair und Hotel&Gastro Union haben im August 2017 ihre Lohnforderungen für das Jahr 2018 präsentiert. Die positiven Vorzeichen haben sich mit dem abschwächenden Franken verbessert und die Aussichten sind blendend: Die Auftragsbücher sind prall gefüllt, die Produktion brummt und die Prognosen für 2018 sehen ein BIP-Wachstum von bis zu 2.4 Prozent vor. Bei den Arbeitnehmenden kommt der Aufschwung aber nur ungenügend an – das zeigt der Blick auf die Ergebnisse der diesjährigen Lohnverhandlungen.

Teuerung und steigende Krankenkassenprämien fressen Lohnerhöhungen auf

„Mit Lohnerhöhungen zwischen 0.5 und 1 Prozent werden die Arbeitnehmenden 2018 real kaum mehr Geld im Portmonee haben – die allgemeine Teuerung und steigende Krankenkassenprämien fressen Lohnerhöhungen auf“, sagt Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik bei Travail.Suisse. Besonders schlecht steht es um die Baubranche, die erneut eine Nullrunde verhängt bekam, obschon gerade diese Branche sehr gute Jahre hinter sich hat. Doch es gibt auch Lichtblicke: Individuelle Lohnmassnahmen dominieren zwar nach wie vor, doch der Anteil genereller Lohnerhöhungen hat zugenommen. Das beharrliche Pochen durch die Gewerkschaften zeigt zumindest in Gewerbe und Industrie Wirkung. Das reicht aber nicht: Zieht die Inflation künftig an, so müssen flächendeckende generelle Lohnerhöhungen zum Erhalt der Kaufkraft der Arbeitnehmenden stärker an Bedeutung gewinnen.

Weniger für Arbeitnehmende, mehr für Arbeitgeber

Statt die Arbeitnehmenden vom Aufschwung profitieren zu lassen, versuchen bürgerliche Kräfte im Parlament, das Arbeitsgesetz weiter zu liberalisieren: Die Arbeitszeiterfassung soll abgeschafft und gleichzeitig die Wochenarbeitszeit erhöht werden. Dabei belegt das «Barometer Gute Arbeit» von Travail.Suisse bereits jetzt einen zunehmenden Verlust der Arbeitszeitautonomie für die Arbeitnehmenden. „Wir werden uns mit aller Kraft gegen diese Aushöhlung des ohnehin schon liberalen schweizerischen Arbeitsgesetz wehren“, bekräftigt Fischer. Auch im Bereich der Frauenlöhne sowie dem Vaterschaftsurlaub bewegt sich wenig: Die Arbeitgeber waren nicht bereit in Bezug auf die Lohngleichheit zwischen den Geschlechtern einen Effort zu leisten. „Damit ist definitiv klar, dass die Arbeitgeber die Lohngleichheit nicht auf gut schweizerischem, sozialpartnerschaftlichem Weg vorantreiben wollen. Alle Versprechen diesbezüglich waren vor allem eines: heisse Luft“, sagt Fischer. Für Travail.Suisse ist es daher höchste Zeit, dass sich das Parlament endlich mit der Botschaft der Revision des Gleichstellungsgesetzes befasst und die Unternehmen zumindest zu einer Kontrolle der Lohngleichheit aufgefordert werden.

Für mehr Informationen:
• Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik Travail.Suisse, Tel. 076 412 30 53
• Arno Kerst, Präsident Syna, Tel. 079 598 67 70
• Stefan Müller-Altermatt, Nationalrat und Präsident des Personalverbands transfair, Tel. 076 332 15 26

18. Dezember 2017, Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik

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