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Lohndiskriminierung: Der Ständerat hält die Frauen hin

Der Ständerat weist den Entwurf zur Revision des Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern GlG zur Überarbeitung an seine Kommission zurück. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, ist enttäuscht über dieses Ausweichmanöver in letzter Minute. Wie lange will man die Frauen noch warten lassen, bis die Lohndiskriminierung endlich beseitigt wird? mehr

Der vom Bundesrat unterbreitete Vorschlag für die Revision des Gleichstellungsgesetzes ist gemäss Travail.Suisse halbherzig, er vermochte er die Ständerätinnen und Ständeräte heute Morgen nicht zu überzeugen. Sie haben das Paket an ihre Kommission zurückgewiesen. Jetzt ist zu befürchten, dass angesichts der zum Teil fadenscheinigen und irreführenden Argumente, die zum Ziel hatten, das Eintreten auf die Vorlage zu verhindern, der bereits von der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur erheblich abgeschwächte Vorschlag noch weniger griffig und noch weniger verbindlich aus dieser zweiten Überarbeitung hervorgehen wird. Der Revisionsvorschlag wurde mit dem Auftrag zurückgewiesen, andere Modelle zu analysieren – vor allem auf freiwilligen Massnahmen basierende. Valérie Borioli Sandoz, Leiterin Gleichstellungspolitik bei Travail.Suisse, sagt: "Die Erwartungen der Frauen sind unmissverständlich: Der Vorschlag darf keinesfalls noch stärker ausgedünnt werden. Das hat die Mehrheit der Kommission bereits getan“.

Die Lohndiskriminierung kostete jährlich mehr als 7 Milliarden Franken und alle bisherigen Erfahrungen zeigen, dass die Diskriminierung mit freiwilligen Massnahmen unmöglich beseitigt werden kann.

Für weitere Informationen:
Valérie Borioli Sandoz, Leiterin Gleichstellungspolitik, 079 598 06 37 37

28. Februar 2018, Valérie Borioli Sandoz, Leiterin Gleichstellungspolitik

Postnetz, SBB usw.: das Parlament muss seine demokratische Kontrolle wahrnehmen und die Rolle des Service Public stärken

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, und transfair, der angeschlossene Personalverband des Service Public, fordern vom Parlament, dass es für den Service Public der Schweizerischen Post und für den Service Public im Allgemeinen die richtigen Lehren aus der PostAuto-Affäre zieht: Es braucht Transparenz und eine verstärkte demokratische Kontrolle, namentlich bei der Post, denn diese ist zu 100 Prozent im Eigentum des Bundes. Es braucht zwingend ein Moratorium in Bezug auf die Schliessung von Poststellen bis die Kriterien des Service Public neu definiert und gestärkt sind. mehr

In vergangenen Sessionen hat das Parlament eine ganze Reihe parlamentarischer Vorstösse zum Postnetz angenommen. Sie zeugen vom Unmut verschiedener Gruppen gegenüber den Leistungen der Post in Bezug auf Erreichbarkeit, Transparenz und Aufsicht. Travail.Suisse und der angeschlossene Personalverband transfair haben die Annahme der meisten Vorstösse begrüsst, die den Weg frei machen für eine Revision des Postgesetzes. Vor diesem Hintergrund fordern Travail.Suisse und transfair den Nationalrat auf, am morgigen Donnerstag 1. März die Motion der KVF des Ständerats «Strategische Poststellennetz-Planung» anzunehmen.

Für Travail.Suisse und transfair müssen die parlamentarischen Vorstösse zum Postnetz und nun der Aufruf zu einer dringlichen Debatte über PostAuto zu einer Stärkung des Service Public führen. Die PostAuto-Affäre darf keinesfalls zu einer stärkeren Autonomie des Unternehmens und erst recht nicht zu einer Privatisierung führen. Es darf davon ausgegangen werden, dass die schwerwiegenden Missstände auf Renditeerwartungen und auf das «Vergessen» des Service Public-Auftrags zurückzuführen sind. Eine Vertrauenskrise erschüttert die ganze Post, und es kommen Zweifel auf über die tatsächliche finanzielle Lage der Poststellen. Bis Transparenz geschaffen ist und das Parlament die politischen Kriterien des Service Public für das Postnetz neu definiert hat, muss die Schliessung der Poststellen durch ein Moratorium eingefroren werden.

Das Beispiel der Post, aber auch die Beispiele der Fernbuslinien und des audiovisuellen Service Public erinnern an die wesentliche Rolle der Politik und der demokratischen Kontrolle für die Definition des Service Public. Das jüngste Positionspapier von Travail.Suisse zum Service Public leistet seinen Beitrag zur Debatte.

Zum Positionspapier

Für weitere Informationen:
Denis Torche, Leiter Dossier Service Public, Travail.Suisse, 079 846 35 19
René Fürst, Branchenleiter Post/Logistik, transfair, 079 551 55 51

28. Februar 2018, Denis Torche, Leiter Umwelt-, Steuer- und Aussenpolitik und Roman Helfer, Vizepräsident Jeunesse.Suisse

Altersvorsorge: Es braucht Zusatzfinanzierungen, keine Leistungskürzungen

Der Arbeitgeberverband meint, die Altersvorsorge mit Leistungskürzungen sanieren zu können. Das ist ein Irrweg. Nur weil die Leute länger leben und grosse Generationen ins Rentenalter kommen, brauchen sie nicht weniger zum Leben. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, fordert deshalb eine solide Zusatzfinanzierung. mehr

Wer so tut, als ob sich die Altersvorsorge ohne weiteres gesund sparen liesse, verkennt die heutigen Realitäten. Hohe Gesundheitskosten, ungelöste Probleme bei den älteren Arbeitnehmenden, aber z.B. auch Sparmassnahmen bei den Ergänzungsleistungen für tiefe Einkommen setzen die Altersvorsorge der angehenden Rentnerinnen und Rentner unter Druck. In der 2. Säule werden die Renten im überobligatorischen Bereich vielerorts drastisch gekürzt. Dies trotz guten Anlagerenditen. Das Verfassungsziel – die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung nach der Pensionierung – ist für viele Betroffene gefährdet. Travail.Suisse fordert deshalb in der AHV ein Baby-Boomer-Mehrwertsteuerprozent und weitere Zusatzfinanzierungen. Die Bevölkerung ist durchaus bereit, sich die Altersvorsorge etwas mehr kosten zu lassen, wenn die Leistungen gesichert werden. Aber nicht kombiniert mit einem höheren Frauenrentenalter. Die Forderung des Arbeitgeberverbands, wonach die Arbeitnehmerinnen mehr bezahlen und dafür länger arbeiten sollen, wird nicht mehrheitsfähig sein, war doch die Erhöhung des Frauenrentenalters einer der wesentlichen Gründe für die Ablehnung der Altersvorsorge 2020. Es braucht vielmehr eine bessere AHV-Rente für tiefere Einkommen. Die heutige Rentenformel ist deshalb zu überprüfen.

Nur zur Erinnerung: Der Arbeitgeberverband hat mit seinem Nein zur Altersvorsorge 2020 mitgeholfen, die Senkung des Mindestumwandlungssatzes zu verhindern. Diese Senkung wäre tragbar gewesen, weil sie aus der 1. und der 2. Säule kompensiert worden wäre. Nun scheint es dem Arbeitgeberverband doch unwohl geworden zu sein. Sicher ist für Travail.Suisse: Senkungen des Mindestumwandlungssatzes in der obligatorischen beruflichen Vorsorge müssen voll kompensiert werden. Rentenkürzungen liegen nicht drin. In der 2. Säule hat sich gezeigt, dass das Misstrauen der Bevölkerung gross ist. Eine entscheidende Rolle spielt, dass Banken und Versicherungen viel Geld mit der beruflichen Vorsorge verdienen und grosse Gewinne an private Aktionäre ausgeschüttet werden. Bevor die Senkung des Mindestumwandlungssatzes erneut angegangen wird, müssen die Gewinne der Versicherer mit der 2. Säule und weitere Geldabflüsse wie die Vermögensverwaltungskosten klar zurückgehen. Travail.Suisse ist bereit, mit den Sozialpartnern an einen Tisch zu sitzen, erwartet aber vom Arbeitgeberverband, dass er sich für die Beseitigung dieser Missstände einsetzt.

Für weitere Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident, Tel. 079 287 04 93
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik, Tel. 079 777 24 69

15. Februar 2018, Adrian Wüthrich, Präsident und Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik

Resultat AHV-Ausgleichsfonds: Wertvoller Beitrag an die AHV

Compenswiss, der Ausgleichsfonds der AHV, IV und EO hat heute erfreuliche Zahlen präsentiert. Dank guter Anlageresultate konnten im Jahr 2017 zwei zusätzliche Milliarden Franken für die AHV erwirtschaftet werden. Das ist mehr, als die 0.6 Mehrwertsteuerprozentpunkte der verworfenen Reform eingebracht hätten. Trotz dem guten Ergebnis ändert sich aber nichts an der Finanzierungslücke, auf welche die AHV demografisch bedingt zusteuert. Es braucht deshalb weiterhin Zusatzeinnahmen, sonst ist das AHV-Vermögen in 10 bis 15 Jahren aufgebraucht. Nur wenn der Ausgleichsfonds der AHV auch künftig nicht leer ist, kann er einen wertvollen Beitrag zu gesunden AHV-Finanzen leisten. mehr

Indem das AHV-Vermögen professionell angelegt wird, kann eine gute Rendite erwirtschaftet werden. In einem guten Anlagejahr wie 2017 wird das AHV-Vermögen substanziell vermehrt, wie die Nettorendite von rund 7 Prozent zeigt, welche mit dem AHV-Vermögen letztes Jahr erzielt wurde. Damit flossen der AHV zwei Milliarden Franken an zusätzlichen Geldern zu. Das ist jedoch nur möglich, weil die AHV zurzeit noch ein Vermögen von rund einer Jahresausgabe besitzt.

Bleibt die Politik untätig, dann schmilzt das AHV-Vermögen in den nächsten Jahren dahin. Dies weil die geburtenstarken Baby-Boomer-Jahrgänge in Rente gehen und sich die Zahl der AHV-Rentnerinnen und –rentner vergrössert. Der Bund geht davon aus, dass das AHV-Vermögen sich ohne weitere Massnahmen bis Mitte des nächsten Jahrzehnts halbieren und im Jahr 2030 praktisch aufgebraucht sein wird. Das hat auch für die Anlagen der AHV-Vermögen Folgen: Erstens gibt es weniger Geld anzulegen, so dass weniger für die AHV erwirtschaftet werden kann. Zweitens muss das verbleibende Geld bei drohender Illiquidität viel risikofreier angelegt werden, was die Renditen weiter schmälert. Nur wenn der Ausgleichsfonds der AHV nicht ausgeblutet wird, kann er auch in Zukunft einen substanziellen Beitrag zu den AHV-Finanzen leisten.

Travail.Suisse fordert weiterhin ein Baby-Boomer-Mehrwertsteuer-Prozent für die AHV und weitere Zusatzeinnahmen, damit die AHV auch in fünf bis zehn Jahren noch solide finanziert ist.

Für weitere Informationen:
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik, Tel. 079 777 24 69

08. Februar 2018, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik

Die Personenfreizügigkeit kann es
nur mit effektiven flankierenden Massnahmen geben

Die flankierenden Massnahmen (FlaM) wurden parallel zur Einführung der Personenfreizügigkeit installiert, um zu verhindern, dass es mit der Öffnung des Arbeitsmarktes zu massivem Druck auf Löhne und Arbeitsbedingungen kommt. Die FlaM sind starke Instrumente, brauchen aber laufend Anpassungen, um ihr Ziel zu erreichen. In Frage gestellt werden sie von den Gegnern der Personenfreizügigkeit ebenso wie durch die Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, ist eine Perso-nenfreizügigkeit ohne oder mit abgeschwächten flankierenden Massnahmen undenkbar. mehr

Eine kleine, offene und exportorientierte Volkswirtschaft wie die Schweiz ist angewiesen auf geregelte Beziehungen mit den wichtigsten Handelspartnern. Travail.Suisse ist sich der grossen volkswirtschaftlichen Bedeutung der bilateralen Verträge mit der Europäischen Union bewusst und hat diese in der Vergangenheit auch immer unterstützt. Klar ist aber auch, dass für einen Dachverband der Arbeitnehmenden die Akzeptanz der Personenfreizügigkeit und der damit verbundenen unbeschränkten Konkurrenz der inländischen Arbeitskräfte nicht einfach selbstverständlich ist. „Die Personenfreizügigkeit kann es nur mit effektiven flankierenden Massnahmen geben, die dafür sorgen, dass die Lohn- und Arbeitsbedingungen in der Schweiz geschützt werden – dieses politische Versprechen muss eingehalten werden!“, betont Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik bei Travail.Suisse. Das hat auch der Vorstand von Travail.Suisse an seiner letzten Klausurtagung mit einer einstimmig angenommenen Resolution deutlich gemacht.

Verschiedene Angriffe auf die flankierenden Massnahmen

Zurzeit werden die flankierenden Massnahmen von verschiedenen Seiten bedroht. Die SVP beklagt überraschend offen die Einschränkungen des Wettbewerbs durch die flankierenden Massnahmen. In dieser Lesart sind Mindeststandards bei Löhnen und Arbeitsbedingungen also nicht gleich lange Spiesse für alle Anbieter, sondern eine Verhinderung von Wettbewerbsvorteilen durch Lohn- und Sozialdumping. Mit ihrer Kündigungsinitiative erhofft sich die Partei also nicht bloss das Ende der Personenfreizügigkeit, sondern auch gleich das Ende der flankierenden Massnahmen als Schutzschild für Schweizer Löhne und Arbeitsbedingungen. Die SVP will Euro-Löhne für die Arbeitnehmenden in der Schweiz, was das Aus vieler KMU bedeuten würde, die auf diesen Schutz angewiesen sind. Andererseits drohen die flankierenden Massnahmen zum Spielball im Konflikt um ein institutionelles Rahmenabkommen mit der Europäischen Union zu werden. Obwohl im Verhandlungsmandat für ein solches Abkommen die FlaM als rote Linien festgeschrieben sind, häufen sich die alarmierenden Zeichen aus dem Departement von Bundesrat Cassis, dass Teile der FlaM geopfert werden sollen. In diesem Fall wird ein institutionelles Rahmenabkommen bei den Arbeitnehmenden keine Chance haben.

Freizügigkeitsrendite gerechter verteilen – Stellenmeldepflicht als erster Schritt

Die FlaM haben geholfen, das Lohnniveau in der Schweiz zu halten – trotz Öffnung des Arbeitsmarktes. Ein Abbau oder eine Aufweichung des Schutzdispositivs gegen Missbräuche bei den Löhnen und Arbeitsbedingungen ist aus Sicht der Arbeitnehmenden inakzeptabel. Die gedämpfte Lohnentwicklung der letzten Jahre und Verdrängungseffekte auf Teilen des Arbeitsmarktes gehören zu den Begleiterscheinungen der Personenfreizügigkeit – es besteht also Handlungsbedarf. Aus Sicht von Travail.Suisse ist es nicht nur zwingend, dass der Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen garantiert bleibt, sondern auch, dass die Arbeitnehmenden am kommenden wirtschaftlichen Aufschwung partizipieren können. Dazu braucht es spürbares Reallohnwachstum und bessere Chancen für die Bevölkerung auf dem Arbeitsmarkt. Ein wichtiger Schritt ist dabei die Einführung der Stellenmeldepflicht auf Mitte 2018. Gelingt es, die Chancen von arbeitslosen Personen im Allgemeinen und den im Bewerbungsprozess diskriminierten Gruppen – ältere Arbeitnehmende, Wiedereinsteigerinnen und Personen mit ausländischem Namen – im Speziellen zu verbessern, ist dies ein wichtiger erster Schritt.

Die Unternehmen profitieren stark von der Personenfreizügigkeit. Nur wenn die Freizügigkeitsrendite gerechter verteilt wird, der Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen garantiert bleibt, eine verbesserte Integration der Jugendlichen in den Arbeitsmarkt gelingt und die Chancen von Frauen und älteren Arbeitnehmenden im Arbeitsmarkt sichergestellt werden, kann die Personenfreizügigkeit mit der EU nachhaltig sichergestellt werden. Die Kündigung der bilateralen Verträge mit der EU als unserem grössten Handelspartner würde zu einer markanten Zahl von neuen Arbeitslosen führen. Aufgrund der heutigen klaren Aussage der SVP ruft Travail.Suisse die Arbeitnehmenden auf, sich einer Gewerkschaft oder einem Personalverband anzuschliessen.

Für mehr Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident, Tel. 079 287 04 93
Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik, Tel. 076 412 30 53

30. Januar 2018, Adrian Wüthrich, Präsident und Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik

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