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Aktuelle Medienmitteilungen

Der Lohnschutz steht nicht zur Disposition – Travail.Suisse, SGB, Syna und Unia zu Flankierenden Massnahmen und Rahmenabkommen

Bundesrat Cassis hat sich diese Woche bereit erklärt, die “rote Linie” der Flankierenden Massnahmen FlaM in den Verhandlungen mit der EU-Kommission preis zu geben. Damit hat der die Unterstützung der Gewerkschaften verloren. mehr

Indem der Aussenminister die 8-Tage-Regel als “fast religiöse Frage” lächerlich machte, signalisierte er die Bereitschaft, den Schutz der Schweizer Löhne und Arbeitsbedingungen insgesamt zur Disposition zu stellen. Denn bei der Diskussion um die 8-Tage-Regel geht es schlicht um die Frage, ob die Schweiz ihre europaweit höchsten Löhne eigenständig schützen kann. Diese Regeln und die Flankierenden insgesamt müssen vom neuen Rahmenabkommen ausgenommen werden. Nur so ist sichergestellt, dass trotz institutionellen Verflechtungen die Regelungen nicht durch EU-Gerichtsbarkeiten oder ein Schiedsgericht ausgehebelt werden.

Die Bilateralen müssen den Berufstätigen in der Schweiz nützen. Deshalb müssen in der Schweiz Schweizer Löhne bezahlt werden. Deshalb hat Bundesrat bereits bei der ersten Abstimmung zu den Bilateralen “einen umfassenden Schutz vor Lohn- und Sozialdumping” durch die FlaM versprochen. Auch das Freizügigkeitsabkommen verlangt die “Einräumung der gleichen Lebens-, Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen wie für Inländer” Die Löhne der In- und Ausländer müssen vor Dumping geschützt sein.

8-Tage-Voranmeldung als zentrales Schutzelement

Die 8-Tage-Voranmeldung ist ein zentrales Element des Schweizer Lohnschutzes – zur Planung der Kontrollen und zur Durchsetzung der Kautionen. Die Einsätze vieler Firmen sind vergleichsweise kurz. Ohne Voranmeldung hätten die ausländischen Unternehmen in vielen Fällen den Einsatz schon beendet, bevor die Kontrollorgane vom Einsatz wissen.

In der Praxis stellt diese Voranmeldung kein wesentliches Hindernis dar. Bereits heute arbeiten in keinem anderen europäischen Land so viele ausländische Firmen wie in der Schweiz (gemessen an der Wohnbevölkerung). Die Firmen müssen ihre Einsätze in der Schweiz planen, was in den allermeisten Fällen deutlich über 8 Tage dauert. In Ausnahmefällen wie Reparaturen usw. kann die Arbeit vor Ablauf der achttägigen Frist aufgenommen werden.

Nach den Äusserungen von Bundesrat Cassis muss ich der Gesamtbundesrat fragen, ob das Rahmenabkommen für die nächste Zeit überhaupt angestrebt werden soll. Oder ob nicht zuerst die Abstimmungen über die sogenannte “Selbstbestimmungsinitiative” und die Kündigungsinitiative durchgeführt werden sollen. Denn ein funktionierender Lohnschutz ist die Voraussetzung dafür, dass diese beiden Vorlagen abgelehnt werden.

Weitere Auskünfte:

  • Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse, 079 287 04 93
  • Hans Maissen, Vizepräsident Syna, 079 221 30 50
  • Paul Rechsteiner, Präsident SGB, 079 277 61 31
  • Daniel Lampart, Sekretariatsleiter und Chefökonom SGB, 079 205 69 11
  • Vania Alleva, Präsidentin Unia, 079 620 11 14

19. Juni 2018, Adrian Wüthrich, Präsident

Braucht es einen neuen Status für den Arbeitsmarkt?

Heute Nachmittag wird der Nationalrat voraussichtlich ein Postulat diskutieren, das die Prüfung eines neuen Arbeitnehmerstatus vorsieht. Gemäss Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, muss dieses Postulat abgelehnt werden. Auch wenn die Digitalisierung zu Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt führt und rechtliche Fragen aufwirft: Die Schaffung einer neuen, „billigen“ Kategorie von Arbeitnehmenden ist keine Option. mehr

Heute Nachmittag wird sich der Nationalrat voraussichtlich mit der Frage auseinandersetzen, ob die Schaffung einer neuen Kategorie von Arbeitnehmenden geprüft werden soll. Auch wenn sich vor dem Hintergrund der Digitalisierung gewisse rechtliche Fragen stellen, ist es nicht angezeigt, eine dritte untergeordnete Kategorie von Arbeitnehmenden zu schaffen. Der neue Arbeitnehmerstatus, auf den sich das Postulat bezieht, betrifft die sogenannten Plattform-Beschäftigten, die für Plattform-Unternehmen wie z.B. Uber tätig sind. Ihnen würde eine schwächere soziale Absicherung gewährt als den Personen, die in einem Angestelltenverhältnis stehen.

Travail.Suisse fordert, dass bei der Beurteilung des Status von Plattform-Beschäftigten weiterhin die heute von den Gerichten verwendeten Kriterien herangezogen werden, um zwischen Angestellten und Selbständigerwerbenden zu unterscheiden.

Für mehr Informationen : Hélène Agbémégnah, Leiterin Migrationspolitik und Rechtsfragen, Tel. 078 760 93 73

14. Juni 2018, Hélène Agbémégnah, Leiterin Migrationspolitik und Rechtsfragen

Aktienrechtsrevision: Abstimmungsempfehlungen von Travail.Suisse

Zum Abschluss der Sommersession muss sich der Nationalrat morgen, 14. Juni, noch einem wichtigen Geschäft widmen: der Aktienrechtsrevision. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, beobachtet insbesondere den indirekten Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative, die Überführung der Abzockerinitiative ins Gesetz und den Artikel über die Geschlechterquoten. mehr

Die Revision des Aktienrechtes ist ein wichtiges Geschäft mit entsprechend langer politischer Historie. Durch die Integration des indirekten Gegenvorschlags zur Konzernverantwortungsinitiative hat es noch an Bedeutung gewonnen. Travail.Suisse unterstützt die Initiative, sieht mit dem indirekten Gegenvorschlag aber die Möglichkeit, den Kernpunkt – grösseren Verantwortung der multinationalen Unternehmen in Bezug auf die Menschenrechte und Umwelt- und Sozialstandards – umzusetzen. Travail.Suisse fordert deshalb den Nationalrat auf, den Gegenvorschlag nicht weiter abzuschwächen.

Die Aktienrechtsrevision sieht auch Geschlechterquoten von jeweils mindestens 30 Prozent in den Verwaltungsräten und 20 Prozent in den Geschäftsleitungen vor. Damit könnte ein grosser gleichstellungspolitischer Schritt gemacht werden. Während es in den letzten Jahren minim mehr Verwaltungsrätinnen gegeben hat, stagnierte die Zahl der Frauen in den Geschäftsleitungen. In den untersuchten Unternehmen der Managerlohnstudie von Travail.Suisse sind lediglich beschämende 6.7 Prozent der Sitze in den Konzernleitungen mit Frauen besetzt. Travail.Suisse unterstützt deshalb den Minderheitsantrag, der Quoten von 30, resp. 40 Prozent für beide Geschlechter vorsieht. Eine solche Regelung könnte so analog zu den vorgesehenen EU-Regeln eingeführt werden.

Die 2013 mit über zwei Dritteln der Stimmen angenommene Abzockerinitiative, setzte ein deutliches Zeichen gegen überbordende Managersaläre. In der Folge wurden in der Verordnung gegen übermässige Vergütungen (VegüV) die Aktionärsrechte gestärkt, indem jährlich ein Vergütungsbericht erstellt werden muss und an der GV Abstimmungen über die Vergütungen der Mitglieder von Verwaltungsräten, Konzernleitungen und Beirat abgehalten werden müssen. Mit der Aktienrechtsrevision werden diese Verordnungsbestimmungen ins Gesetz überführt, dabei droht die Politik aber auf halbem Weg stehen zu bleiben. Einerseits ist aus der Mangerlohnstudie von Travail.Suisse keine Mässigung bei den Entschädigungen für die Chefetagen erkennbar (vgl. Box), auch wenn es in letzter Zeit im Umfeld von Generalsversammlungen vermehrt zu Unmutsbekundungen und öffentlichen Diskussionen über die Höhe der Managerlöhne gekommen ist. Andererseits sind die vorgesehene Regelungen in Bezug auf die Transparenz (nach wie vor sollen Managerlöhne der Mitglieder der Konzernleitungen nicht individuell sondern nur als gesamtes Gremium ausgewiesen werden) und die Abstimmungsmodalitäten (über fixe und variable Teile der Vergütung kann gemeinsam abgestimmt werden; über die leistungsabhängigen Teile auch prospektiv – also vor den Kenntnissen zur Geschäftsentwicklung) nicht ausreichend. Regelungen über ein vernünftiges Verhältnis von fixen und variablen Teilen der Vergütung sind überhaupt nicht vorgesehen. Damit kann der übermässigen Boni-Fokussierung nicht Einhalt geboten werden. Travail.Suisse fordert den Nationalrat auf, in diesen Punkten nachzubessern, um effektive Regelungen gegen überrissene Managerlöhne zu implementieren.

Weitere Informationen:
Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik, Mobile: 076 412 30 53



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Managerlohnstudie von Travail.Suisse

  • Der Grossteil der CEO’s und der übrigen Mitglieder der Konzernleitungen der untersuchten Unternehmen konnte sich 2016 über eine durchschnittliche Erhöhung ihrer Bezüge von 6% freuen.
  • Seit 2011 sind die Entschädigungen bei den Konzernleitungen um 17% gestiegen, während sich die „normalen“ Angestellten mit Lohnerhöhungen von 3.4 % zufrieden geben mussten.
  • Als Folge hat sich die Schere zwischen den Entschädigungen für die Chefs und den tiefsten Einkommen in den untersuchten Unternehmen von 1:45 auf 1:51 geöffnet.

Die Ergebnisse der Managerlohnstudie von 2017 werden an der Medienkonferenz vom 22. Juni 2018 um 9.30 Uhr im Vatter Business Center in Bern präsentiert.

Weitere Informationen zur Medienkonferenz: Linda Rosenkranz, Leiterin Kommunikation, Mail: rosenkranz@travailsuisse.ch oder Tel.:031 370 21 18

13. Juni 2018, Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik

Über 8000 Betriebe halten sich nicht an Lohnbestimmungen

Die Flankierenden Massnahmen (FlaM) sind ein wirksames Instrument gegen Unterbietungen der Lohn- und Arbeitsbedingungen. Das zeigt der heute vom Seco präsentierte FlaM-Bericht. Er zeigt aber auch, dass solche Unterbietungen an der Tagesordnung sind. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden ist klar, dass die FlaM auf keinen Fall im Poker um ein institutionelles Rahmenabkommen mit der EU geschwächt werden dürfen. mehr

Der jährliche Bericht des Seco zu den flankierenden Massnahmen (FlaM) zeigt, dass 2017 über 44‘000 Kontrollen der Löhne und Arbeitsbedingungen durchgeführt wurden, wobei bei über 8000 Betrieben Verstösse gegen die Lohnbestimmungen vorlagen. „Lohnunterbietungen gehören in der Schweiz zur Tagesordnung“, sagt Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik bei Travail.Suisse. Und: „Nur dank den FlaM können diese Fälle überhaupt aufgedeckt werden.“ Gut geschützt sind Angestellte in Branchen mit allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen (AVE GAV) – sie profitieren von verbindlichen Mindestlöhne. Rund die Hälfte der Arbeitnehmenden sind aber nicht durch einen GAV abgesichert, weshalb bei Kontrollen auf teils willkürliche oder gar nutzlos tiefe orts- und branchenübliche Löhne abgestützt werden muss. Können dennoch Lohnunterbietungen nachgewiesen werden, so kommt es zu Verständigungsverfahren mit dem Ziel der Lohnnachzahlungen. Mit Entsendebetrieben können solche Verständigungsverfahren zu 82 Prozent erfolgreich abgeschlossen werden. Bei Schweizer Unternehmen gelingt dies nur in 51 Prozent der Fälle – es sind also vor allem die Schweizer Arbeitgeber, die die Wirksamkeit der FlaM unterlaufen.

Mehr Schutz und bessere Chancen für die Arbeitnehmenden

Der FlaM-Bericht zeigt, dass dem Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen auch zukünftig grösste Beachtung geschenkt werden muss. Keinesfalls dürfen die FlaM im Poker um ein institutionelles Rahmenabkommen geschwächt werden – Travail.Suisse fordert vom Bundesrat, dass er sein Versprechen, dass die FlaM in den Verhandlungen den roten Linien darstellen, einhält. Und es braucht zwingend Erleichterungen bei der Allgemeinverbindlicherklärung von GAV und ein verlässliches Register der korrekt arbeitenden Betriebe, um die Effektivität der FlaM zu erhöhen. „Wir sind überzeugt, dass es nur mit stärkerem Schutz von Löhnen und Arbeitsbedingungen, einer besseren Integration von Jugendlichen in den Arbeitsmarkt, einer vereinfachten Arbeitsmarktpartizipation der Frauen und sicheren Arbeitsplätzen für die älteren Arbeitnehmern gelingen wird, die Bevölkerung nachhaltig vom bilateralen Weg mit der EU zu überzeugen“, sagt Fischer.

Für weitere Informationen:
Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik, 076 412 30 53

12. Juni 2018, Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik

Travail.Suisse unterstützt die Verlängerung des Mutterschaftsurlaubs bei längerem Spitalaufenthalt eines Neugeborenen

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, begrüsst den Entwurf zur Änderung des Erwerbsersatzgesetzes (EOG). Es ist höchste Zeit, die Lohnfortzahlung jener Frauen zu regeln, die ihr Neugeborenes nach der Geburt für eine längere Zeit hospitalisieren müssen. Allerdings muss die Vorlage an die heutige Praxis der kurzen Spitalaufenthalte von Wöchnerinnen angepasst werden. Zudem dürfen die Frauen nicht mit unnötigen administrativen Schwierigkeiten belastet werden. mehr

Das Gesetz untersagt es Frauen, 8 Wochen nach der Geburt zu arbeiten. Wenn ihr Neugeborenes für mehr als drei Wochen ins Spital muss, können sie beantragen, dass die Zahlung der Mutterschaftsentschädigung bis zur Rückkehr des Kindes aus dem Spital aufgeschoben wird. Der Mutterschaftsurlaub wird entsprechend verlängert. Die Lohnfortzahlung für die Zeit des Aufschubs ist indes nicht geregelt, so dass die Gleichbehandlung der betroffenen Frauen nicht gewährleistet ist und Rechtsunsicherheit besteht.

Travail.Suisse unterstützt den Vorschlag des Bundesrates, das EOG für diese Fälle zu ändern. Allerdings rechtfertigt sich die Voraussetzung einer Hospitalisierung des Kindes unmittelbar nach der Geburt heute nicht mehr. Das Gesetz muss an die aktuelle Praxis angepasst werden und auch jene Fälle, wo ein Kind innerhalb der ersten sieben Tage nach seiner Geburt ins Spital eingeliefert wird, vorsehen. Die Spitalaufenthalte für Wöchnerinnen werden immer kürzer: Wenn alles gut läuft, dauern sie heute nur noch einen bis zwei Tage. Die Neugeborenen kommen deshalb nicht mehr in den Genuss einer längeren medizinischen Betreuung, wie dies vor zwanzig Jahren noch der Fall war. Valérie Borioli Sandoz, Leiterin Gleichstellungspolitik bei Travail.Suisse: "Wenn ein Neugeborenes nach seiner Geburt nach Hause kann, sei es nur für einen einzigen Tag, und es anschliessend dringend für längere Zeit hospitalisiert werden muss, so soll die Mutter ebenfalls den Aufschub der Mutterschaftsentschädigung beantragen können.“

Travail.Suisse stört sich ausserdem am administrativen Aufwand, der den Frauen auferlegt wird. Im Fall eines Aufschubs der Mutterschaftsentschädigung sollten sie keine von ihrem Arbeitgeber unterzeichnete Bestätigung vorweisen müssen, wonach sie nach dem Mutterschaftsurlaub ihre Arbeit wieder aufnehmen. Die Ausgleichskassen sind durchaus in der Lage, aufgrund der vom Arbeitgeber überwiesenen AHV-Beiträge auf die berufliche Situation der Betroffenen zu schliessen. Eine solche administrative Hürde in einer für eine Mutter eines hospitalisierten Kindes schwierigen Zeit rechtfertigt sich deshalb nicht.

zur Vernehmlassungsantwort von Travail.Suisse

Für weitere Informationen:
Valérie Borioli Sandoz, Leiterin Gleichstellungspolitik, Mobil: 079 598 06 37

11. Juni 2018, Valérie Borioli Sandoz, Leiterin Gleichstellungspolitik

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