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EL-Revision: Durchzogene Bilanz

Die heutigen Beschlüsse des Ständerats sind vor allem für die Kantone eine gute Nachricht, denn sie können mehrere Hundert Millionen Franken auf dem Buckel der EL-Bezüger/-innen sparen. Für die Betroffenen hingegen ist die erste Bilanz sehr durchzogen: Die Zugangsbedingungen werden verschärft, die anrechenbaren Ausgaben gekürzt, die anrechenbaren Einnahmen erhöht. Einzig im Bereich der Mietzinsmaxima hat der Ständerat eine Verbesserung beschlossen und die stark gestiegenen Wohnungsmieten endlich etwas berücksichtigt. Dies jedoch nur so zaghaft, dass bereits absehbar ist, dass der Betrag für viele Bezüger/innen schon bald wieder nicht mehr ausreichen wird. mehr

Auf Druck der Kantone haben die Kantonsvertreter/-innen im Ständerat den Rotstift bei den Ergänzungsleistungen stärker angesetzt als es der Bundesrat wollte: Die Kantone sparen nun über 400 Mio. Franken. „Dabei ist der Ständerat leider auch unausgegorenen Vorschlägen gefolgt“, sagt Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik von Travail.Suisse. So soll den Bezüger/-innen von Ergänzungsleistungen nur noch maximal die Prämie des drittgünstigsten Krankenversicherers vergütet werden. Den Rest zahlen die Betroffenen selber. Das ist nicht der Sinn der EL. Es ist absehbar, dass damit ein Wechselkarussel in Gang gesetzt wird, das für die Betroffenen unwürdig und für das System unsinnig ist: Wenn viele sogenannt schlechte Risiken zur gleichen Kasse wechseln, wird diese im nächsten Jahr die Prämien wieder erhöhen müssen und der nächste Wechsel ist schon vorprogrammiert. Der Erhalt des Leistungsniveaus – eines der Ziele der Reform – ist damit stark gefährdet. Dieser Passus muss zwingend vom Nationalrat überarbeitet werden.

Positiv zu werten ist die Anpassung der Mietzinsmaxima. Heute versagt die EL bei der angemessenen Entschädigung der Mietkosten, weil die anrechenbaren Mietzinsmaxima in Anbetracht der seit 15 Jahren stark steigenden Wohnungsmieten viel zu tief sind. Die heutigen Entscheide tragen zur Entschärfung dieser prekären Situation bei und gleichen die Mietzinssteigerungen bis 2014 aus. Da aber die Wohnungsmieten weiter gestiegen sind und voraussichtlich weiter steigen, werden auch diese Beträge für viele Bezüger-/innen schon bald nicht mehr ausreichen. Hier muss der Nationalrat nachbessern.

Travail.Suisse unterstützt die beschlossene Beschränkung des Kapitalbezugs in der zweiten Säule grundsätzlich, weil diese Gelder später für eine gute Rente fehlen. Allerdings ist es inkonsequent, dass zur Gründung einer Selbständigkeit weiterhin Geld aus der obligatorischen beruflichen Vorsorge entnommen werden kann. Auch hier sollte der Nationalrat korrigierend eingreifen.

Mehr Informationen
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Travail.Suisse, Mobile: 079 777 24 69

31. Mai 2017, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik

Die Post – heutiges Hauptthema im Nationalrat

Der Nationalrat beschäftigte sich heute Vormittag gleich mit drei Motionen, die von der Kommission für Verkehrs und Fernmeldewesen eingereicht wurden. Im Fokus stehen gleich lange Spiesse im Schweizer Postmarkt, eine Anpassung der Postgesetzgebung sowie die gesetzliche Verankerung von Aufsichtsinstrumenten im Postbereich. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, und transfair, der angeschlossene Personalverband, hatten im Vorfeld die Motion 17.3011 zur Ablehnung, die beiden anderen Motionen zur Annahme empfehlen. mehr

Der Umbau der Post beschäftigt auch das Parlament. Der Bericht des Bundesrates über die Evaluation des Postgesetzes hatte dargelegt, dass Handlungsbedarf besteht. Folgerichtig hat die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates im Februar drei Motionen eingereicht; diese wurden heute Morgen in der grossen Kammer behandelt.

Motion 17.3011 – Gleich lange Spiesse im Schweizer Postmarkt
Die Motion beauftragt den Bundesrat, die aktuellen Gesetze und Verordnungen dahingehend anzupassen, dass ein fairer und diskriminierungsfreier Wettbewerb im Postmarkt Schweiz für alle Marktteilnehmer gewährleistet ist.

Der Nationalrat unterstützt diese Motion mit 109 Ja zu 78 Nein bei 1 Enthaltung.
Travail.Suisse bedauert dieses Votum. Zum einen ist unklar, ob die Motion tatsächlich den Zugang zu Postfach- und Briefkastenanlagen fokussiert, vielmehr muss vermutet werden, dass es um den Preis für diesen Zugang geht. Auch wenn gleich lange Spiesse für alle eine Belebung des Marktes bedeuten, so muss sichergestellt sein, dass die anfallenden Kosten der Post adäquat entschädigt werden und die geforderte Gleichstellung privater Anbieter nicht zur Besserstellung gegenüber der Post führt. Weiter werden sich Travail.Suisse und transfair, der Personalverband im Service Public, dafür einsetzen, dass die branchenüblichen Anstellungsbedingungen bei allen Marktteilnehmern eingehalten werden.

Motion 17.3012 – Postgesetzgebung
Die Postgesetzgebung soll dahingehend angepasst werden, dass die Messkriterien für die Erreichbarkeit auf regionaler Ebene festgelegt werden müssen. Die landesweit durchschnittliche Erreichbarkeit für 90 Prozent der Bevölkerung ist untauglich und lässt den Unterschied zwischen urbanen Entwicklungsgebieten und ländlichen Gegenden ausser Acht. Postagenturen müssen alle logistischen Produkte der Post anbieten können und die Betreiber dieser Agenturen sind mindestens kostendeckend zu entschädigen.

Der Nationalrat hat diese Motion mit 172 Ja zu 13 Nein bei 4 Enthaltungen angenommen.
Travail.Suisse hatte die Motion bereits zur Annahme empfohlen, u.a. weil damit die Messkriterien für die Erreichbarkeit von Zahlungsverkehr und postalischen Dienstleistungen auf regionaler Ebene genauer definiert und für urbane sowie ländliche Gebiete reguliert werden müssen. Auch die in der Motion geforderte Grundversorgung im Zahlungsverkehr durch Postagenturen wird von Travail.Suisse unterstützt, gleichzeitig fordert der Dachverband, die Betroffenheit von Bevölkerung, Wirtschaft und Arbeitnehmerschaft vertieft zu untersuchen, u.a. die Tatsache, dass Agenturen die gleichen Dienstleistungen erbringen, wie Poststellen, dies allerdings mit Personal, das in postalischen Belangen nicht ausgebildet ist und entsprechend tiefer entlöhnt wird; das entspricht einem Lohndumping – dies ist inakzeptabel.

Motion 17.3013 – Gesetzliche Verankerung der Aufsichtsbereiche im Postbereich
Die Aufsichtsinstrumente des Bakom sollen analog zu jenen der Postcom auf Gesetzebene präzisiert und mit Durchsetzungsinstrumenten ergänzt werden.

Der Nationalrat hat diese Motion ohne Gegenantrag angenommen.
Für Travail.Suisse der richtige Entscheid: Es ist sinnvoll, den gesetzlichen Auftrag vollständig, d.h. auch bezüglich der Aufsicht und Sanktionierung zu erfüllen.

Für weitere Informationen:
René Fürst, Branchenleiter Post/Logistik bei Transfair AG, Tel. 079 551 55 51

30. Mai 2017, Linda Rosenkranz, Leiterin Kommunikation

Arbeitszeiten als Problembereich der Arbeitsbedingungen

Das SECO hat heute die Ergebnisse für die Schweiz aus der sechsten Europäischen Erhebung über die Arbeitsbedingungen präsentiert. Neben negativen Entwicklungen bei den physischen Belastungen zeigen sich insbesondere die Arbeitszeiten als Problembereich. Die Ergebnisse decken sich weitestgehend mit den Ergebnissen des «"Barometer Gute Arbeit":http://www.travailsuisse.ch/themen/arbeit/barometer_gute_arbeit», eines Instrumentes zur Bewertung der Arbeitsbedingungen von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden. mehr

Mit der Europäischen Erhebung über die Arbeitsbedingungen (European Working Conditions Survey EWCS) wird seit 1990 alle fünf Jahre eine vergleichende Untersuchung zu den Arbeitsbedingungen in Europa durchgeführt.

Schweiz: lange und flexible Arbeitszeiten mit negativen Auswirkungen für die Arbeitnehmenden

Neben einer Zunahme der physischen Belastungen seit 2005 weist der EWCS insbesondere die Arbeitszeiten als Problembereich der Arbeitsbedingungen in der Schweiz aus. Nicht nur die Arbeitswoche ist mit 42 Stunden deutlich länger als im europäischen Durchschnitt (39 Stunden). Auch sind mit 18,2% deutlich mehr Arbeitnehmende von kurzfristigen Änderungen der Arbeitszeiten betroffen als in der EU (12.5%). Weiter gibt 2015 nur noch eine Minderheit von 42,2% der Arbeitnehmenden an, über eine freie Pausenwahl zu verfügen; rund 12 Prozentpunkte weniger als noch 2005. Als Folge erleben ein Viertel der Arbeitnehmenden häufig oder immer Stress bei der Arbeit und gar ein Drittel der Arbeitnehmenden fühlt sich nach einem Arbeitstag meistens oder immer erschöpft. „Diese Ergebnisse der zunehmenden zeitlichen und psychosozialen Belastungen in der Arbeitswelt, sind uns durch den «"Barometer Gute Arbeit":http://www.travailsuisse.ch/themen/arbeit/barometer_gute_arbeit» bekannt, auch dort wird der Verlust an Zeitautonomie und der Verzicht oder die Verkürzung der Pausen durch die Arbeitnehmenden stark beklagt“, sagt Adrian Wüthrich, Präsident von Travail.Suisse.

Weiterer Angriff auf die Arbeitszeiten im Parlament

Obwohl die Arbeitnehmenden in der Schweiz bereits mit langen, flexiblen und belastenden Arbeitszeiten konfrontiert sind, arbeitet das Parlament an einem weiteren Abbau des Arbeitnehmerschutzes. Mit den beiden parlamentarischen Initiativen Graber (16.414) und Keller-Sutter (16.423) soll die Arbeitszeiterfassung ausgehebelt, die Begrenzung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit aufgehoben und die Ruhezeiten verkürzt werden. „Insbesondere der Verzicht auf die Erfassung der Arbeitszeit verunmöglicht die Kontrolle der materiellen Bestimmungen des Arbeitsgesetzes. Das bedeutet Gratisarbeit durch die Arbeitnehmenden, eine massive Zunahme von Stress und gesundheitlichen Risiken und eine Verunmöglichung der Vereinbarkeit von Beruf, Familie, Privatleben und Weiterbildung“, so Wüthrich. Bereits jetzt werden durch die Arbeitnehmenden in der Schweiz pro Jahr rund 200 Millionen Überstunden geleistet, welche zukünftig nicht einmal mehr in der Statistik auftauchen würden. Das Drängeln der Arbeitszeit-Liberalisierer ist umso unverständlicher, da erst auf den 1.1.2016 ein sozialpartnerschaftlicher Kompromiss zur Deregulierung der Arbeitszeiterfassung in Kraft getreten. Travail.Suisse wird weitere Verschlechterungen der Arbeitszeiten für die Arbeitnehmenden vehement bekämpfen.

Mehr Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse, Mobile: 079 287 04 93 35 19

22. Mai 2017, Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik

Mehr Beschäftigung dank Ja zur Energiestrategie

Das Schweizer Stimmvolk hat der Energiestrategie 2050 heute zugestimmt. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, hat sich für das Ja eingesetzt und ist erfreut über den Entscheid. Das Ja ist für den Werkplatz Schweiz ebenso wichtig wie für die nachhaltige Energieversorgung. mehr

Neben der energiepolitischen Wichtigkeit der Energiestrategie 2050 steht für Travail.Suisse die Auswirkung der Vorlage auf die Beschäftigung im Fokus. Mit dem beschlossenen Energiegesetz besteht die Chance neue, zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen und bestehende Stellen zu erhalten. Mit einheimischen, erneuerbaren Energien bleibt die Wertschöpfung im Inland und zwar unabhängig ob in Wasserkraft, Biogas, Solar- oder Erdwärme, Holz oder Windkraft investiert wird. Von diesen Investitionen in die erneuerbaren Energien und die Technologien für mehr Energieeffizienz werden alle Kantone und Arbeitsplätze mit den verschiedensten Qualifikationsniveaus einen Nutzen haben. Der Industrie- und Werkplatz Schweiz wird so gestärkt.

Die energiepolitischen Herausforderungen der Schweiz sind mit diesem Ja nicht gelöst. Es ist offen, ob die Massnahmen die gewünschte Wirkung entfalten und nachhaltig sind. Für Adrian Wüthrich, Präsident von Travail.Suisse, ist nach dem heutigen Entscheid klar: „Es sind nun alle Akteure in der Wirtschaft, alle privaten Investoren, insbesondere die Industrie und die Wissenschaft gefordert die Energiestrategie 2050 erfolgreich umzusetzen und die sich bietenden Chancen zu nutzen.“ Die grosse Arbeit kann nach dem heutigen positiven Volksentscheid starten. Die Resultate müssen nicht nur aus politischen, sondern auch als klima- und energiepolitischen Gründen schnell sichtbar werden.

Für mehr Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse, 062 962 34 00 oder 079 287 04 93

21. Mai 2017, Adrian Wüthrich, Präsident

OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen: Der Nationale Kontaktpunkt (NKP) muss mehr sein als eine reine Dialogplattform!

Für Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, sind die heute veröffentlichten Empfehlungen der Peer Review 1 der OECD an die Adresse des Nationalen Kontaktpunkts (NKP) der Schweiz für die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen richtig, aber sie genügen nicht. So sollte sich der Nationale Kontaktpunkt im Falle des Scheiterns eines Schlichtungsverfahrens insbesondere dazu äussern können, ob ein Verstoss gegen die OECD-Leitsätze vorliegt oder nicht. mehr

Die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen sind die Empfehlungen der Regierungen der 35 OECD-Mitgliedstaaten sowie von elf weiteren Staaten an ihre Unternehmen. Die Leitsätze verpflichten die unterzeichnenden Staaten, einen Nationalen Kontaktpunkt (NKP) einzurichten, welcher die Einhaltung der Leitsätze fördert und bei welchem Verstösse gemeldet werden können. Der Schweizer NKP ist im Seco angesiedelt.

Eine der Empfehlungen der Peer Review unterstreicht, dass die Leitsätze in der Zivilgesellschaft nicht genügend bekannt sind und der NKP seine Aktivitäten, um ihre Bekanntheit zu erhöhen, verstärken sollte. Allerdings ist das begrenzte Interesse der Zivilgesellschaft weniger der schwachen Bekanntheit der Leitsätze geschuldet als vielmehr der Tatsache, dass die multinationalen Unternehmen im Falle eines Verstosses keine Konsequenzen zu befürchten haben. Tatsächlich muss sich der der NKP der Schweiz darauf beschränken, den Dialog zwischen den Parteien zu fördern, und kann sich nicht dazu äussern, ob ein Verstoss gegen die Leitsätze vorliegt.

Travail.Suisse ist der Ansicht, dass folgende Massnahmen ergriffen werden müssen, wenn die Leitsätze ein griffiges Instrument für verantwortliches Handeln der multinationalen Unternehmen bleiben sollen:

• Das Schlichtungsverfahren sollte nicht nur den Dialog fördern. Wenn das Verfahren scheitert, muss sich der NKP dazu äussern können, ob ein Verstoss vorliegt. Bei anderen NKP ist dies der Fall. Die Unternehmen, die sich weigern, am Schlichtungsverfahren teilzunehmen, sind zu bestrafen.
• Der NKP-Beirat, der 2013 eingerichtet worden ist, muss zu einem Überwachungsorgan werden. Er sollte nicht einfach nur über die laufenden Fälle informiert werden, sondern in letzter Instanz auch entscheiden können.
• Der Schweizer NKP muss eine noch aktivere Rolle spielen bei den von den verschiedenen NKP gemeinsam unternommenen Anstrengungen, verantwortungsvolles unternehmerisches Verhalten zu fördern und negative Folgen von Geschäftspraktiken auf Gesellschaft und Umwelt zu vermeiden.
• Die Unternehmen, die eine Exportrisikogarantie haben, sollen die Leitsätze nicht nur zur Kenntnis nehmen, sondern sich auch formell verpflichten müssen, sie einzuhalten.

Für mehr Informationen :
Denis Torche, Vertreter von Travail.Suisse im NKP-Beirat und Leiter Aussenpolitik, Tel. 079 846 35 19

1 https://mneguidelines.oecd.org/ncppeerreviews.htm

18. Mai 2017, Denis Torche, Leiter Umwelt-, Steuer- und Aussenpolitik

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