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Aktuelle Medienmitteilungen

Gründung einer IV-Allianz: Ja zu Weiterentwicklung, Nein zu Leistungsabbau

Mehrere Organisationen und Parteien haben sich zur IV-Allianz zusammengeschlossen. Ihr Ziel: Die anstehende Revision des Invalidenversicherungsgesetzes (IVG) soll zu einer echten Weiterentwicklung der IV führen – und nicht zu einem Leistungsabbau. mehr

Ende Woche beginnt die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) die inhaltliche Beratung der nächsten IV-Revision. Organisationen von Menschen mit Behinderungen, Gewerkschaften, Parteien und Verbände aus dem Sozial- und Gesundheitsbereich haben sich zu einer IV-Allianz zusammengeschlossen. Sie wollen einer echten Weiterentwicklung der IV Nachdruck verleihen.

Die IV-Allianz begrüsst die vom Bundesrat angestrebte Förderung der beruflichen Eingliederung. Auch die einzelnen Eingliederungsmassnahmen sind positiv zu werten: Sie sollen früher, konsequenter und in engerer Zusammenarbeit mit Arbeitgebenden zum Einsatz kommen. Damit Menschen mit Behinderungen in der Arbeitswelt auch wirklich Fuss fassen und darin verbleiben können, braucht es aber mehr als schöne Worte. Wie die Evaluation des seit 14 Jahren geltenden Behindertengleichstellungsgesetzes gezeigt hat, hat die bis heute fehlende Verpflichtung der Privatwirtschaft nicht zum Ziel geführt. Bund und Kantone stehen zudem in der Pflicht, dass die vorgeschlagenen Massnahmen zur beruflichen Eingliederung auch umgesetzt werden können.

Stufenloses Rentensystem: Ja, aber konsequent

Der Bundesrat schlägt ein stufenloses Rentensystem vor, um Schwelleneffekte zu eliminieren. Für die IV-Allianz macht das vorgeschlagene Modell jedoch keinen Sinn, denn es soll weiterhin erst ab einer 40%-igen Invalidität Anspruch auf eine IV-Rente bestehen. Ein stufenloses Rentensystem eliminiert Schwelleneffekte aber nur dann in genügendem Ausmass, wenn die Eintrittsschwelle früher ansetzt – wie dies beispielsweise bei der Unfallversicherung bei einer Erwerbsunfähigkeit ab 10% der Fall ist.

Sparen und Leistungsabbau sind tabu

Als ernst zu nehmende Weiterentwicklung der IV müsste die IV-Revision die Zielsetzung und die Vorgaben der UNO-Behindertenrechtskonvention berücksichtigen: Menschen mit Behinderung sollen ihr Leben selbstbestimmt, autonom und in gesicherter Existenz führen können. Es darf daher keinesfalls zu einem weiteren Leistungsabbau kommen! Die aufgrund der 4., der 5. und der 6. IV-Revision durchgeführten Sparmassnahmen haben die Sanierung der IV auf Kurs gebracht, wenn auch bedauerlicherweise zum Teil auf Kosten der Ergänzungsleistungen. Eine weitere Kostenverlagerung zu den Ergänzungsleistungen durch erneute Sparmassnahmen ist zu verhindern!

Die IV-Allianz verfolgt die Diskussion in den Kommissionen und im Parlament kritisch, aber lösungsorientiert. Menschen mit Behinderungen haben dasselbe Recht auf Arbeit und Selbstbestimmung wie Menschen ohne Behinderungen. 

Für die IV-Allianz:
Petra Kern, Abteilungsleiterin Sozialversicherung, Inclusion Handicap: 079 714 07 37

Kurzbeschrieb IV-Allianz

Die IV-Allianz ist ein Zusammenschluss von zurzeit 12 Organisationen. Sie setzt sich dafür ein, dass die anstehende IV-Revision zu einer echten Weiterentwicklung der IV führt – und nicht zu einem Leistungsabbau.

Folgende Organisationen gehören derzeit zur IV-Allianz:

  • AGILE.CH
  • CURAVIVA Schweiz
  • Grüne Partei Schweiz
  • Inclusion Handicap, Dachverband der Behindertenorganisationen Schweiz
  • insieme Schweiz
  • INSOS Schweiz
  • Integras, Fachverband Sozial-und Sonderpädagogik
  • Procap
  • Pro Infirmis
  • Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
  • SP Schweiz
  • Travail.Suisse

19. April 2018, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik

Observation von Versicherten: Travail.Suisse unterstützt das Referendum

Der Vorstand von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, hat heute beschlossen, das Referendum gegen die Revision des Allgemeinen Teils des Sozialversicherungsrechts und die damit vorgesehenen gesetzlichen Bestimmungen zur Observation von Versicherten zu unterstützen. mehr

Im Schnellverfahren hat das Parlament in der Frühlingssession eine gesetzliche Grundlage für die Observation von Versicherten beschlossen. AHV, IV, die Krankenversicherer, die Suva oder andere Unfallversicherer sowie die Arbeitslosenversicherung sollen künftig die Möglichkeit haben, Versicherte verdeckt überwachen zu lassen, und das ohne richterliche Genehmigung. Damit erhalten die Versicherungen weitergehende Befugnisse als die Polizei oder die Staatsanwaltschaft.

Travail.Suisse befürwortet ein dezidiertes Vorgehen gegen Versicherungsmissbrauch und -betrug. Allerdings ist Travail.Suisse der Meinung, dass sich die entsprechenden Massnahmen an die rechtsstaatlichen Grundsätze halten und verhältnismässig sein müssen. Es ist deshalb unabdingbar, dass eine Überwachung nur dann erfolgen darf, wenn eine richterliche Genehmigung vorliegt, die einen Missbrauchsverdacht bestätigt.

Der Vorstand von Travail.Suisse hat an seiner heutigen Sitzung entschieden, das Referendum gegen die Revision des Allgemeinen Teils des Sozialversicherungsrechts zu unterstützen. „Dieses Gesetz widerspricht dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit und ist eines Rechtsstaates unwürdig“, unterstreicht Adrian Wüthrich, Präsident, im Namen des Vorstandes von Travail.Suisse. „Es darf nicht sein, dass Versicherungen bei der Überwachung ihrer Versicherten weitgehend freie Hand und mehr Kompetenzen als die Polizei bei der Aufklärung eines Mordes haben. Ein Gesetz, das dies möglich macht, gilt es zu bekämpfen“.

Für weitere Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse, Mobile 079 287 04 93
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Travail.Suisse, Mobile: 079 777 24 69

11. April 2018, Adrian Wüthrich, Präsident und Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik

Axa bestätigt schlechtes Preis-Leistungsverhältnis der Vollversicherung

Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, nimmt den Ausstieg der Axa aus dem Markt mit BVG-Vollversicherungen zur Kenntnis. Offenbar erhofft sich die Axa noch mehr Gewinne mit teilautonomen Lösungen. mehr

Mit dem heute angekündigten Rückzug aus dem BVG Geschäftsbereich Vollversicherungen bestätigt die Axa, dass die Vollversicherung für die versicherten Arbeitnehmenden unattraktiv ist. Das Hohelied der Versicherer auf die Verlässlichkeit der Vollversicherung als die einzige Lösung für die KMU gilt offenbar nicht mehr. Jedenfalls erhofft sich die Axa noch mehr Gewinne mit teilautonomen Lösungen. So oder so bleiben hohe Gewinne in einer Sozialversicherung problematisch. Für KMU gibt es genügend verlässliche Alternativen bei nicht gewinnorientierten, unabhängigen Sammelstiftungen.

Travail.Suisse wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass in der beruflichen Vorsorge die Gewinne von gewinnorientierten Anbietern reduziert werden. Das gilt auch für die teilautonomen Lösungen der Axa. Denn Gewinne reduzieren die Mittel, welche für Renten zur Verfügung stehen.

Für mehr Informationen:
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik, Tel. 079 777 24 69

10. April 2018, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik

Steuervorlage 17: Steuerausfälle bleiben zu hoch, die Gegenfinanzierung der Wirtschaft zu tief

Der Bundesrat präsentiert nach Ansicht von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, mit seiner Botschaft zur Steuervorlage 17 (SV 17) keine ausgewogene Steuerreform. Die SV 17 muss der klaren Ablehnung der Unternehmenssteuerreform III (USR II) im Februar 2017 besser Rechnung tragen, indem sie die Steuerausfälle deutlicher reduziert und eine stärkere Gegenfinanzierung der Wirtschaft vorsieht. Das Parlament muss die Vorlage des Bundesrates verbessern. Ansonsten droht die Steuervorlage erneut am Referendum zu scheitern. mehr

Die SV 17 muss die Steuerausfälle starker begrenzen und die Gegenfinanzierung der Wirtschaft erhöhen. Gemäss des jetzt vorliegenden Vorschlags beläuft sich der Beitrag der Wirtschaft mit der Dividendenbesteuerung und der Erhöhung der Kinderzulagen auf 700 Millionen Franken. Das genügt bei weitem nicht, da die SV 17 beim Bund Steuerausfälle von fast einer Milliarde Franken verursacht. Für die Kantone und die Gemeinden resultieren aufgrund der vorgesehenen Senkungen der Gewinnsteuersätze sogar Steuerausfälle von mindestens einer bis zwei Milliarden Franken.

Im Hinblick auf eine ausgewogene SV 17 und eine Begrenzung der Steuerausfälle auf ein für die Bevölkerung akzeptables Niveau schlägt Travail.Suisse folgende Massnahmen vor:

• Begrenzung der Steuerausfälle für den Bund auf 400 Millionen Franken, indem ein Teil der strukturellen Überschüsse des Ausgleichskontos der Schuldenbremse verwendet werden. Dies erfordert eine Revision des Gesetzes zur Schuldenbremse.
• Besteuerung der Dividenden zu 100 Prozent in den Kantonen und nicht nur zu 70 Prozent. Damit wird die in mehreren Kantonen bereits eingeführte oder geplante starke Senkung der Unternehmensgewinnsteuersätze stärker kompensiert.
• Erhöhung der Familienzulagen um 60 Franken (nicht nur 30 Franken).
• Teilfinanzierung im Umfang von 200 Millionen Franken durch die Arbeitgeber eines 20-tägigen Vaterschaftsurlaubs nach dem Vorbild der Volksinitiative von Travail.Suisse.
• Soziale Ausgleichsmassnahmen in den Kantonen, die ihre Unternehmensgewinnsteuersätze nach dem Vorbild des Kantons Waadt senken, z.B. durch zusätzliche Erhöhungen der Familienzulagen, stärkere Prämienverbilligungen und zusätzliche Mittel für die Aus- und Weiterbildung.

Abschaffung der Heiratsstrafe bei der direkten Bundessteuer: nicht zu diesem Preis!

Travail.Suisse ist mit dem Grundsatz, die Ungleichbehandlung zwischen verheirateten und unverheirateten Paaren zu beseitigen, einverstanden, allerdings nicht auf Kosten von Einnahmenausfällen von rund 1,15 Milliarden Franken. Um die Steuerausfälle zu begrenzen, müssen die Steuersätze der Direkten Bundessteuer überprüft werden. Grundsätzlich steht Travail.Suisse einer Neuausgestaltung des Steuersystems auf der Grundlage der individuellen Besteuerung positiv gegenüber, weil diese den gesellschaftlichen Veränderungen und der Gleichstellung von Mann und Frau Rechnung trägt und auch positiv für den Arbeitsmarkt ist. Eine solche Weiterentwicklung des Steuersystems ist aber nur akzeptabel, wenn sich die Steuerausfälle in Grenzen halten.

Für weitere Informationen:

Adrian Wüthrich, Präsident, Tél. 031 370 21 11, Mobile 079 287 04 93
Denis Torche, Leiter Finanz- und Steuerpolitik, Tel. 031 370 21 11, Mobile 079 846 35 19

21. März 2018, Adrian Wüthrich, Präsident und Denis Torche, Leiter Umwelt-, Steuer- und Aussenpolitik

Änderung der VIntA und VZAE: Alle Akteure müssen in den Integrationsprozess einbezogen werden

Die Vernehmlassung zur Verordnung über die Integration von Ausländern (VIntA) und zur Verordnung über die Zulassung, den Aufenthalt und die Erwerbstätigkeit (VZAE) läuft am 19. März aus. Mit diesen Gesetzestexten wird der im Ausländergesetz (AuG) festgeschriebene Grundsatz des „Förderns und Forderns“ umgesetzt. Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, unterstreicht die Bedeutung der Sozialpartner im Integrationsprozess und die Notwendigkeit einer besseren Zusammenarbeit zwischen Behörden und zivilgesellschaftlichen Akteuren. mehr

Ende 2016 hat das Parlament das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und die Integration verabschiedet. Die Verordnungen VIntA und VZAE legen die Integrationskriterien näher fest und definieren die Rolle und die Aufgaben des Bundes im Bereich der Integration. In diesem Zusammenhang weist Travail.Suisse nochmals darauf hin, wie wichtig es ist, die Sozialpartner und anderen Akteure der Zivilgesellschaft ausdrücklich in den Informationsaustausch zwischen den Behörden und den Regelstrukturen einzubeziehen. Werden die verschiedenen Akteure, die für die Integration von Ausländerinnen und Ausländer wichtig sind, nicht adäquat berücksichtigt, könnte das die Wirksamkeit der geplanten Massnahmen negativ beeinflussen. „Die Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern hat angesichts der politischen Bestrebungen, das inländische Arbeitskräftepotenzial besser zu nutzen, eine besondere Bedeutung“, unterstreicht Hélène Agbémégnah, Leiterin Migrationspolitik bei Travail.Suisse. Mit einer engeren Zusammenarbeit der verschiedenen Akteure können die Kontrolle und Transparenz der Arbeitsbedingungen verstärkt werden.

Für weitere Informationen:
Hélène Agbémégnah, Leiterin Migrationspolitik, Tel. 078 760 93 73

Die Vernehmlassung von Travail.Suisse finden Sie unter www.travailsuisse.ch/aktuell/vernehmlassungen (nur in französischer Sprache verfügbar)

15. März 2018, Hélène Agbémégnah, Leiterin Migrationspolitik und Rechtsfragen

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