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Revision des Gleichstellungsgesetzes: Es bleibt bei der harmlosen Hauskatze

Auch nach der Kommission des Nationalrates bleibt es dabei: Weniger als 1% der Unternehmen sollen die Lohngleichheit von Frauen und Männern überprüfen müssen. Diese Überprüfungen werden demnach nur eine Minderheit der Arbeitnehmenden betreffen. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, bedauert sehr, dass auch die Kommission Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) den Geltungsbereich des Gleichstellungsgesetzes gemäss Vorlage des Ständerates eingeschränkt hat. Eine Verknüpfung der Minimal-Vorlage mit der Erhöhung des Rentenalters der Frauen auf 65 Jahre wäre für Travail.Suisse ein Referendumsgrund. mehr

Die WBK-N ist bei der Revision des Gleichstellungsgesetzes den Entscheiden des Ständerates gefolgt. Sie schlägt dem Nationalrat vor, dass nur Unternehmen mit mehr als 100 Mitarbeitenden verpflichtet werden, eine wissenschaftliche Untersuchung der Löhne durchzuführen. Der Bundesrat hat eine Schwelle von 50 Mitarbeitenden vorgeschlagen. Die Anhebung dieser Schwelle von Unternehmen von 50 auf neu 100 Mitarbeitende bedeutet konkret, dass die Gesetzesrevision gerade mal 5760 Unternehmen und nicht einmal die Hälfte der Erwerbstätigen (45%) betrifft.

Travail.Suisse bedauert weiterhin, dass die Lohnanalyse nicht langfristig angelegt, sondern auf 12 Jahre begrenzt werden soll. Das Gesetz bleibt eine harmlose Hauskatze (Ausspruch von Ständerat Raphaël Comte). Ob das verfassungsmässige Ziel der Lohngleichheit von Mann und Frau erreicht werden kann, stellt Travail.Suisse stark in Frage. Abgelehnt wurden auch Sanktionen, wenn ein Unternehmen nicht gleiche Löhne für Frau und Mann bezahlt.

Die Idee, mit dieser Reform des Gleichstellungsgesetzes das Frauenrentenalter 65 zu verknüpfen, ist eine Provokation sondergleichen. Der Antrag wurde nur mit Stichentscheid der WBK-Präsidentin abgelehnt! Es zeigt, dass die Anliegen der Gleichstellung im Bundeshaus einen schweren Stand haben. Umso mehr rufen Travail.Suisse und die angeschlossenen Verbände alle Arbeitnehmenden auf, ein Zeichen zu setzen und am Samstag, 22. September an die nationale Demonstration für Lohngleichheit und gegen Diskriminierung nach Bern zu kommen.

Für weitere Informationen:
Valérie Borioli Sandoz, Leiterin Gleichstellungspolitik, Mobil: 079 598 06 37
Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse / Nationalrat und WBK-N-Mitglied: 079 287 04 93

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2018 08 17 MM Entscheid WBK-N Gleichstellungsgesetz d.docx 41 KB

17. August 2018, Valérie Borioli Sandoz, Leiterin Gleichstellungspolitik und Adrian Wüthrich, Präsident Drucker-icon

Steuervorlage 17: WAK-N macht einen Schritt in die richtige Richtung

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, begrüsst, dass die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) bei der Steuervorlage 17 dem Ständerat gefolgt ist – vor allem was die soziale Kompensation über die AHV betrifft. Doch damit die Steuervorlage vor dem Stimmvolk Bestand hat, braucht es starke soziale Kompensationen in jenen Kantonen, die ihre Unternehmenssteuer deutlich senken wollen. mehr

Travail.Suisse begrüsst die soziale Kompensation über die AHV. Eine starke AHV kommt der gesamten Bevölkerung zugute. Die Stabilisierung der finanziellen Situation der AHV bis 2024 schafft die Rentenaltererhöhung für Frauen für mehrere Jahre vom Tisch und gibt Zeit für eine solide und soziale Reform der AHV.

In den Kantonen braucht es eine starke Kompensation der Steuerausfälle

Die Steuervorlage 17 wird jedoch zu erheblichen steuerlichen Verlusten auf kantonaler Ebene führen. Deshalb hält es Travail.Suisse für unerlässlich, dass die Kantone unter finanzieller Beteiligung der Arbeitgeber starke soziale Ausgleichsmassnahmen einführen (z.B. Erhöhung der Familienzulagen, Senkung der Krankenkassenprämien, Ausbau der ambulanten Pflegeeinrichtungen, mehr Mittel für die Ausbildung usw.). Das Beispiel des Kantons Waadt kann dafür als Vorbild dienen.

Für weitere Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident, Tel. 079 287 04 93
Denis Torche, Leiter Steuerpolitik, 079 846 35 19

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2018 08 14 Steuervorlage-17 d.docx 40 KB

14. August 2018, Adrian Wüthrich, Präsident und Denis Torche, Leiter Umwelt-, Steuer- und Aussenpolitik Drucker-icon

Arbeitnehmende müssen zwingend vom Wachstum profitieren

Die Wirtschaftslage ist so gut wie lange nicht mehr und auch die Aussichten sind erfreulich. Deshalb ist es jetzt endlich an der Zeit, die Arbeitnehmenden am Wirtschaftswachstum zu beteiligen und zwar mit Lohnerhöhungen von mindestens 2 Prozent. Um einen weiteren Kaufkraftverlust der Arbeitnehemnden zu verhindern müssen wieder vermehrt generelle Lohnmassnahmen durchgeführt werden. mehr

Die Arbeitnehmenden haben mit viel Einsatz und grosser Flexibilität mitgeholfen, den jetzigen Wirtschaftsboom zu ermöglichen. Prognosen des SECO lassen ein Wirtschaftswachstum von 2.4 Prozent für das laufende Jahr erwarten. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, und die angeschlossenen Verbände Syna, transfair und Hotel&Gastro Union ist klar, dass dieser Aufschwung den Arbeitnehmenden zugutekommen muss. Es braucht deshalb zwingend spürbare Lohnerhöhungen von mindestens 2 Prozent

Grosser Nachholbedarf bei den Löhnen

In den vergangenen Jahren mussten sich die Arbeitnehmenden mit bescheidenen Lohnerhöhungen und teilwiese gar mit Nullrunden zufrieden geben. Dies hat mitgeholfen, in den Krisenjahren und in der Zeit des stark überbewerteten Frankens die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu erhalten. Durch die anziehende Teuerung haben die Arbeitnehmenden 2017 erstmals seit 10 Jahren sogar einen Reallohnverlust erleiden müssen. Von der wirtschaftlichen Erholung resp. dem Aufschwung müssen deshalb zwingend auch die Arbeitnehmenden profitieren.

Erhalt der Kaufkraft nur mit generellen Massnahmen

Seit 2006 hat der Anteil an generellen Lohnerhöhungen kontinuierlich abgenommen, lediglich noch ein Drittel der Lohnmassnahmen kamen wirklich allen Arbeitnehmenden zugute – der Grossteil der Lohnanpassungen erfolgte individuell und damit intransparent und teilweise willkürlich. Mit der anziehenden Teuerung – Prognosen gehen von 1 Prozent Teuerung im 2018 aus – müssen zwingend wieder mehr generelle Lohnerhöhungen gewährt werden, ansonsten drohen massive Kaufkraftverluste für grosse Teile der Arbeitnehmenden.

Weiterer Schritt in Richtung Lohngleichheit zwischen den Geschlechtern nötig

Ein zweiter Fokus muss auf den Frauenlöhnen liegen. Der noch immer bestehende unerklärbare Lohnunterschied (=Lohndiskriminierung) der Frauenlöhne von 7.4 Prozent ist absolut stossend und die Lohngleichheit zwischen den Geschlechtern ist zwingend anzustreben. Es braucht eine stärkere Bereitschaft, mit anerkannten statistischen Methoden die Gleichheit der Löhne im Unternehmen zu überprüfen und allfällige Massnahmen zur Verbesserung umzusetzen.

Für weitere Informationen:

  • Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik Travail.Suisse, Tel. 076 412 30 53
  • Arno Kerst, Präsident Syna, Tel. 079 598 67 70
  • Stefan Müller-Altermatt, Nationalrat & Präsident des Personalverbands transfair, Tel. 076 332 15 26

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2018 08 09 MK-Lohnforderungen-2019 DOSSIER d.pdf 607 KB

09. August 2018, Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik Drucker-icon

Flankierende Massnahmen: Travail.Suisse diskutiert nicht über reine Abbauvorlage

Die flankierenden Massnahmen (FlaM) sind ein Streitpunkt in den Verhandlungen um das Rahmenabkommen mit der EU. Aufgrunddessen hat Bundesrat Johann Schneider-Ammann in den vergangenen Wochen das Gespräch mit Sozialpartnern und Kantonen gesucht. Nach ersten Gesprächen hat sich leider gezeigt, dass die Verhandlungen zu den FlaM auf eine Abbauvorlage hinsteuern. Deshalb hat Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, beschlossen, die Gespräche abzubrechen. mehr

Am 4. Juli hat Bundesrat Schneider-Ammann informiert, dass er die Meinung der Sozialpartner und Kantone zu den offenen Punkten im Bereich der Personenfreizügigkeit einholen will. Travail.Suisse-Präsident Adrian Wüthrich hat erste Gespräche mit Bundesrat und Sozialpartnern geführt. „Unsere Position war immer klar: Erstens dürfen die FlaM unter keinen Umständen abgebaut werden und zweitens muss die Schweiz den Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen eigenständig regeln können“, sagt Wüthrich.

Travail.Suisse hat sich bis jetzt gesprächsbereit gezeigt, doch die Entwicklungen in den letzten beiden Tagen haben gezeigt, dass alle Vorschläge auf einen Abbau der FlaM zielten. „Das ist ein absolutes No go für Travail.Suisse. Auf dieser Basis machen Gespräche keinen Sinn. Rote Linien sind rote Linien, sie dürfen nicht überschritten werden, nicht wenn uns das Wohl der Arbeitnehmenden in der Schweiz wichtig ist“, sagt Wüthrich. Travail.Suisse hat Bundesrat Schneider-Ammann mündlich und schriftlich darauf hingewiesen, dass es Verbesserungsvorschläge braucht und nicht Hand geboten werden kann für eine Abbauvorlage. „Da diese Hinweise ignoriert wurden, gibt es keinen Grund mehr für Travail.Suisse, an den kommenden Gesprächen teilzunehmen“, sagt Wüthrich. „Das Rahmenabkommen hat keine Chance vor der Stimmbevölkerung, wenn es auf dem Buckel der Arbeitnehmenden ausgehandelt wird.“

Travail.Suisse ist auch zukünftig jederzeit offen für Gespräche – z.B. für eine fundierte Evaluation zur Verbesserung der flankierenden Massnahmen wie etwa ein modernes digitalisiertes Meldeverfahren. Klar ist: Um die Personenfreizügigkeit mit der EU nachhaltig sicherzustellen, braucht es einen Ausbau der flankierenden Massnahmen zum effektiveren Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen und eine gerechtere Verteilung der Freizügigkeitsrendite.

Mehr Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse und Nationalrat, Mobile: 079 287 04 93

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2018 08 08 FlaM TravailSuisse-diskutiert-nicht-ueber-reine-Abbauvorlage d.docx 41 KB

08. August 2018, Adrian Wüthrich, Präsident Drucker-icon

Flankierende Massnahmen: Bundesrat macht einen Schritt in eine vernünftige Richtung

Der Bundesrat hat heute die flankierenden Massnahmen als rote Linien bei den Verhandlungen zu einem institutionellen Rahmenabkommen mit der EU bekräftigt. Nach den zuletzt alarmierenden Signalen aus dem Departement von Bundesrat Ignazio Cassis ist dieser Entscheid ein Schritt zurück zur Vernunft. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, ist eine Personenfreizügigkeit ohne oder mit abgeschwächten flankierenden Massnahmen undenkbar. mehr

Eine kleine, offene und exportorientierte Volkswirtschaft wie die Schweiz ist angewiesen auf geregelte Beziehungen mit den wichtigsten Handelspartnern. Travail.Suisse ist sich der grossen volkswirtschaftlichen Bedeutung der bilateralen Verträge mit der Europäischen Union bewusst und hat diese in der Vergangenheit auch immer unterstützt. Klar ist aber auch, dass für einen Dachverband der Arbeitnehmenden die Akzeptanz der Personenfreizügigkeit und der damit verbundenen unbeschränkten Konkurrenz der inländischen Arbeitskräfte nicht einfach selbstverständlich ist. „Das politische Versprechen der geschützten Löhne und Arbeitsbedingungen muss eingehalten werden und ist nicht diskutierbar“, sagt Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik bei Travail.Suisse.

Deshalb wurden die flankierenden Massnahmen im Verhandlungsmandat über ein institutionelles Rahmenabkommen auch als rote Linie deklariert. Wie solche politischen Beschlüsse in den letzten Wochen von einzelnen Exponenten des Bundesrates in Frage gestellt wurden, war sehr irritierend. „In diesem Sinne ist die Bekräftigung der flankierenden Massnahmen als rote Linie, ein Schritt in Richtung vernünftiger Lösung“, sagt Fischer.

Für Travail.Suisse ist aber klar: um die Personenfreizügigkeit mit der EU nachhaltig sicherzustellen, braucht es einen Ausbau der flankierenden Massnahmen zum effektiveren Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen und eine gerechtere Verteilung der Freizügigkeitsrendite.

Mehr Informationen:
Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik Travail.Suisse, Mobile: 076 412 30 53

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2018 07 04 FlaM Schritt-in-vernuenftige-Richtung d.docx 40 KB

04. Juli 2018, Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik Drucker-icon