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Weiterhin Note ungenügend für das Rahmenabkommen

Der Bundesrat hat heute entschieden, den Vorschlag der Europäischen Union für ein institutionelles Rahmenabkommen in eine Konsultation zu geben. Der Nicht-Entscheid des Bundesrates macht das Abkommen für die Arbeitnehmenden nicht besser. Es wird aber endlich für alle sichtbar, was die EU vorschlägt: Die Schweiz soll aus ihren flankierenden Massnahmen, aus dem Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen, Emmentaler Käse mit vielen Löchern machen. Für Travail.Suisse, den unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, kann der Bundesrat dieses Abkommen, das seine rote Linien mehrfach verletzt, in keinem Fall parafieren und ratifizieren. Travail.Suisse steht zu den bilateralen Verträgen, will aber den Lohnschutz eigenständig ohne Übernahme des EU-Entsenderechts sichern. mehr

Für Travail.Suisse sind geregelte Beziehungen zur EU als wichtigste Handelspartnerin und direkte Nachbarin unabdingbar. Den bilateralen Weg und die Personenfreizügigkeit wurde und wird von Travail.Suisse daher explizit unterstützt. Gleichzeitig sind die flankierenden Massnahmen zum Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen integral damit verknüpft. „Das veröffentlichte Rahmenabkommen, das die flankierenden Massnahmen schwächt und die eigenständige Ausgestaltung derselben in Frage stellt, kann keine sinnvolle und mehrheitsfähige Weiterentwicklung der Beziehungen zur EU sein“, sagt Adrian Wüthrich, Nationalrat und Präsident von Travail.Suisse. Dass gleichzeitig weitere Punkte, wie die Abschaffung der kantonalen Beihilfen oder die drohende Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie im Vorschlag zum Rahmenabkommen enthalten sind, macht deutlich, wie unwahrscheinlich eine politische Mehrheit für einen solchen Vertrag in der Schweiz zu finden ist. „Der Bundesrat hat mit seinem Nicht-Entscheid Zeit gewonnen für eine öffentliche Diskussion. Das Resultat wird das gleiche sein: Travail.Suisse wird dem Rahmenabkommen in dieser Form nicht zustimmen können“, sagt Wüthrich.

Damit ist zwar ein institutionelles Rahmenabkommen auf dem Tisch, gleichzeitig beginnt aber eine politische Diskussion, die bei diesem Inhalt nur mit anschliessender Ablehnung enden kann. Falls es tatsächlich eine Mehrheit in Bundesrat und Parlament für das Rahmenabkommen geben sollte, müsste das Volk dies per Referendum verhindern. Dies würde einen noch grösseren Scherbenhaufen in den Beziehungen mit der EU hinterlassen.

Travail.Suisse wird sich mit seinen Verbänden aktiv an der Konsultation beteiligen und die Interessen der Arbeitnehmenden verteidigen, damit diese nicht für die Interessen der Wirtschaft am EU-Marktzugang geopfert werden. Hier können die Schweizer Gewerkschaften auch auf die Unterstützung des Europäischen Gewerkschaftsbundes zählen.

Mehr Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident / Nationalrat, Mobile: 079 287 04 93

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07. Dezember 2018, Adrian Wüthrich, Präsident Drucker-icon

Klimakonferenz im polnischen Kattowitz: Travail.Suisse fordert ein entschlossenes Engagement für die Begrenzung der Klimaerwärmung auf 1,5°C und für einen gerechten Übergang

Vom 3. bis 14. Dezember 2018 findet im polnischen Kattowitz die 24. Konferenz der Unterzeichnerstaaten (COP 24) des Rahmenabkommens der Vereinten Nationen über den Klimawandel statt. Eines der Ziele besteht in der Neubeurteilung der nationalen Beiträge zur Umsetzung des Kernanliegens des Pariser Klimaabkommens, den globalen Temperaturanstieg auf unter 2°C und wenn möglich auf 1,5°C zu begrenzen. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, verlangt, dass sich die Schweiz für eine Begrenzung der Klimaerwärmung auf 1,5°C einsetzt und einen «Aktionsplan für einen gerechten Übergang» unterstützt. mehr

Ein kürzlich veröffentlichter Bericht des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen (IPCC) unterstreicht die Notwendigkeit, die Klimaerwärmung auf 1,5°C anstatt auf 2°C zu begrenzen, um negative Folgen wie Extremtemperaturen, Trockenperioden, Starkregen, Biodiversitätsverluste, Ernteeinbussen und gravierende Infrastrukturschäden deutlich stärker abzumildern. Da die Erwärmung in den kalten Regionen des Alpenraums höher ist, entspricht ein weltweiter Temperaturanstieg um 1,5°C immer noch einer Klimaerwärmung um 3°C in der Schweiz.

Dreissig Jahre für den Ausstieg aus fossilen Energien in der Schweiz

Um die globale Erwärmung auf 1,5°C zu begrenzen, ist es nach Einschätzung des IPCC jedoch notwendig, die Netto-CO2-Emissionen bis spätestens 2050 weltweit auf null zu senken. Es bleiben uns somit noch dreissig Jahre, um den vollständigen Ausstieg aus fossilen Energien zu vollziehen.
Dass dies machbar ist, zeigt das Beispiel Schweden: In dem Land sind Öl- und Gasheizungen praktisch von der Bildfläche verschwunden, und fossile Energieträger sollen bis spätestens 2045 komplett aus dem Alltag verbannt werden.

«Aus diesem Grund sind die in der Vorlage zur Revision des CO2-Gesetzes definierten Reduktionsziele im Lichte der jüngsten vom IPCC veröffentlichten Daten ungenügend, und die Schweiz muss das Tempo bei der Reduktion der Treibhausgasemissionen deutlich erhöhen», sagt Denis Torche, Leiter Klimapolitik bei Travail.Suisse. Beim Ziel des neuen CO2-Gesetzes, die Emissionen bis 2030 um 50% gegenüber dem Niveau von 1990 zu reduzieren, müssen 80% anstatt nur 60% der Reduktion in der Schweiz realisiert werden. Ausserdem muss im Gesetz das Ziel verankert werden, die Emissionen bis 2050 auf null zu senken. Dies wird zu einem Innovationsschub in der Schweiz führen. In der Folge wird unser Land vermehrt saubere Technologien exportieren, anstatt diese aus dem Ausland zu importieren, was positive Auswirkungen für die Wettbewerbsfähigkeit und die Arbeitsplätze in der Schweiz haben wird.

Aus Sicht von Travail.Suisse werden die bestehenden und die im neuen CO2-Gesetz vorgesehenen Massnahmen zudem nicht ausreichen, um die Emissionen in der Schweiz bis 2030 um 30% gegenüber 1990 zu reduzieren. Eine weitere Erhöhung der CO2-Abgabe und eine stärkere Reduktion des Treibstoffverbrauchs sind daher unumgänglich. Weitere Massnahmen wie eine Steuer auf Flugtickets und ein Verbot von Neuinstallationen von Heizungen auf der Basis fossiler Brennstoffe sind innerhalb der nächsten rund zehn Jahre ebenfalls erforderlich.

Für einen gerechten Übergang sorgen – französische «Gilets Jaunes» als Warnsignal

Ambitioniertere Klimaziele führen zu grösseren und schnelleren strukturellen Veränderungen in der Wirtschaft und am Arbeitsmarkt. Ihre Auswirkungen auf die Beschäftigung, die berufliche Aus- und Weiterbildung sowie die Umschulung von Personen, die in den vom Energiewandel betroffenen Wirtschaftssektoren tätig sind, müssen daher stärker berücksichtigt werden.

Um diesen Veränderungen Rechnung zu tragen, wurde in der Präambel zum Pariser Klimaabkommen der Begriff des gerechten Übergangs eingeführt. Bedauerlicherweise wird dieser gerechte Übergang in der Botschaft des Bundesrates zur Totalrevision des CO2-Gesetzes für die Zeit nach 2020 mit keinem Wort erwähnt. Tatsache ist jedoch, dass die Notwendigkeit einer markanten und kurzfristig umzusetzenden Reduktion der Treibhausgasemissionen in verschiedenen Sektoren der Industrie tiefgreifende Veränderungen nach sich ziehen wird. Wenn die Regierungen die Unterstützung der Bevölkerung für ihre Klimapolitiken erhalten möchten, müssen sie sicherstellen, dass auch die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer adäquat unterstützt werden. Dies erfordert ein entschlossenes Engagement für einen gerechten Übergang zu einer karbonarmen Wirtschaft und für menschenwürdige Arbeit, indem berufliche Umschulungen gefördert und die Arbeitnehmenden in die Planung und Bewältigung des strukturellen Wandels einbezogen werden. «Die anhaltenden Demonstrationen der Gelbvesten gegen die CO2-Steuer in Frankreich sind diesbezüglich ein deutliches Warnsignal und zeigen klar, dass eine soziale Begleitung des fortschreitenden Energiewandels unabdingbar ist», erklärt Denis Torche.

Um zu einer weitgehend CO2-neutralen Wirtschaft zu gelangen, muss diese daher gerecht und inklusiv sein. In diesem Sinne fordert Travail.Suisse die Schweiz auf, an der Klimakonferenz in Kattowitz für eine «starke Ministererklärung zugunsten einer gerechten Transition und menschenwürdiger Arbeit» einzutreten, um die mit dem Pariser Abkommen eingegangene politische Verpflichtung zu bekräftigen, für einen gerechten Übergang und menschenwürdige Arbeit bei der Umsetzung der Klimapolitiken zu sorgen.

Für weitere Informationen:
Denis Torche, Leiter Klimapolitik, Mobiltelefon 079 846 35 19

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2018 11 29 Klimakonferenz-Katovice d.docx 48 KB

29. November 2018, Denis Torche, Leiter Umwelt-, Steuer- und Aussenpolitik Drucker-icon

Wichtiges Nein zur SBI, gefährliches Ja zu den Sozialversicherungsdetektiven

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, ist erfreut über das Nein zur Selbstbestimmungsinitiative (SBI). Das Ja zu den Sozialversicherungsdetektiven ist ein Ja zu einem schwammigen Gesetz, was Travail.Suisse bedauert. Die Versicherungen, insbesondere die Suva, sind jetzt gefordert, bei den Observationen mit gutem Beispiel voran zu gehen. mehr

Travail.Suisse bedauert sehr, dass eine Mehrheit der Stimmenden der Vorlage zur Bekämpfung der Versicherungsbetrug zugestimmt hat. „Selbstverständlich ist Travail.Suisse dezidiert gegen jeglichen Versicherungsmissbrauch, aber die heute angenommene Gesetzesänderung ist ein unsorgfältig ausgearbeiteter Schnellschuss, der schwammig formuliert ist und zu viel unklar lässt“, sagt Adrian Wüthrich, Präsident von Travail.Suisse und Nationalrat. Mit dem heutigen Ja werden Sozialversicherungen wieder Observationen durchführen können, ohne dass eine externe Stelle einen ausreichenden Anfangsverdacht prüft. „Ein solcher Eingriff in die Grundrechte müsste mindestens von einem Gericht genehmigt werden“, sagt Wüthrich. Travail.Suisse verlangt, dass das Gesetz sehr zurückhaltend angewendet wird, da es sich um einen starken Eingriff in die Privatsphäre handelt. Laut Travail.Suisse ist jetzt die Suva gefordert, denn sie wird von den Sozialpartnern massgeblich mitgetragen: „Die Suva muss jetzt mit gutem Beispiel vorangehen und sich freiwillig von einer externen Stelle einen genügenden Anfangsverdacht bestätigen lassen, bevor sie Observationen veranlasst“, sagt Wüthrich. Travail.Suisse wird diese Forderung über ihre Vertretung in den Suva-Gremien einbringen.

Ein Erfolg für eine starke und vernetzte Schweiz

Das Stimmvolk hat heute deutlich Nein gesagt zum SVP-Frontalangriff auf die demokratischen Rechte der gesamten Schweizer Bevölkerung. „Die Stimmbevölkerung hat verstanden, um was es der SVP ging, nämlich um den Angriff auf die Europäische Menschenrechtskonvention und damit um den Ausverkauf der humanitären Tradition der Schweiz“, sagt Wüthrich. Mit der Ablehnung der Initiative erspart sich die Schweiz unnötige Diskussionen über die Auslegung des unklar formulierten Initiativtextes. Mehrere völkerrechtliche Abkommen, u.a. die Bilateralen Verträge mit der Europäischen Union, wären potentiell gefährdet worden. Die Schweizer Bevölkerung will sich nicht auf Experimente einlassen. Travail.Suisse ist erleichtert, dass die irreführende Ja-Kampagne der SVP nicht verfangen hat. Die Selbstbstimmungsinitiative war unter anderem ein Angriff auf die international abgestützten Rechte der Arbeitnehmenden wie etwa auf Abkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) mit Sitz in Genf.

Mehr Informationen:
Adrian Wüthrich, Nationalrat / Präsident Travail.Suisse, Mobile: 079 287 04 93 (in Bern vor Ort)

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2018 11 25 MM-Abstimmungen-vom-25-November-2018 d.docx 41 KB

25. November 2018, Adrian Wüthrich, Präsident Drucker-icon

Praktikumsstelle für Projekt Managerlöhne und Lohnschere

Exorbitante Cheflöhne und wirkungsvolle Gegenmassnahmen sind ein Dauerbrenner in der politischen Diskussion. Travail.Suisse berechnet seit fünfzehn Jahren die Lohnschere (das Verhältnis vom Höchst- zum Tiefstlohn) von ausgewählten Unternehmen in der Schweiz und leistet damit einen Beitrag zu dieser Diskussion. Das Projekt soll im Frühjahr 2019 fortgesetzt werden. mehr

Dazu suchen wir ab Mitte Februar 2019 eine/n Praktikantin / Praktikanten. Interessiert?

Die ganze Stellenausschreibung finden Sie untenstehend.

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2018 11 19 Ausschreibung Praktikum 19.pdf 194 KB

22. November 2018, Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik Drucker-icon

5 Milliarden Franken, um den Rückstand in der Vereinbarkeit von Beruf und Familie aufzuholen

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, fordert vom Bund die Verabschiedung eines Aktionsplans mit Massnahmen zugunsten der Vereinbarkeit. Gemäss den neusten Erkenntnissen und Daten belaufen sich die dafür nötigen Investitionen auf insgesamt 5 Milliarden Franken, das heisst 500 Millionen Franken jährlich während mindestens 10 Jahren.

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Ehrgeiz: Damit lässt sich zusammenfassen, was Travail.Suisse vom Bund in Sachen Vereinbarkeit fordert. Der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden setzt sich seit vielen Jahren für mehr Vereinbarkeit ein. Er ist überzeugt, dass die bisher ergriffenen, zu zaghaften und zeitlich befristeten Massnahmen unser Land langsam, aber sicher in die Katastrophe führen.

Die Schweiz muss jetzt in Vereinbarkeit investieren

Viele Parameter erklären die aktuelle Sackgasse: die Alterung der Bevölkerung, der immer stärker wachsende Bedarf an familienergänzenden Betreuungsstrukturen für Kinder und an Betreuungsstrukturen für kranke und älter werdende Angehörige, der Fachkräftemangel oder etwa die tiefe Geburtenrate trotz anhaltend grossem Kinderwunsch. Diese Parameter erfordern ehrgeizige Massnahmen und erhebliche Investitionen. Adrian Wüthrich, Nationalrat und Präsident von Travail.Suisse: "Die Schweiz, eines der reichsten Länder der Welt, muss für Vorschulkinder mindestens so viel ausgeben wie die anderen OECD-Länder. Das ist durchschnittlich achtmal mehr“. Investitionen in die Vereinbarkeit von Beruf und Familie fördern die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Praxis, denn heute sind es vor allem die Frauen, die in Sachen Vereinbarkeit den Grossteil der Last tragen.

Der Vorstand von Travail.Suisse hat eine Resolution für einen Aktionsplan Vereinbarkeit verabschiedet und fordert, dass die Schweiz massiv in die Vereinbarkeit von Erwerbsarbeit und allen anderen Lebensbereichen investiert. Die Schweiz soll mindestens 10 Jahre lang jährlich rund 500 Millionen Franken dafür einsetzen, insgesamt also 5 Milliarden Franken. Dieser Betrag besteht aus der Summe der Kosten, welche die Umsetzung der wichtigsten Massnahmen verursacht (Krippenplätze, Betreuungsstrukturen für Kleinkinder, Finanzhilfen im Hinblick auf die Senkung der Kosten zulasten der Eltern, Vaterschaftsurlaub und andere Elternurlaube, Urlaube für betreuende und pflegende Angehörige usw.). Bereits im Budget 2019, das einen Überschuss von 1,3 Milliarden vorsieht, besteht für Travail.Suisse die Möglichkeit 700 Millionen Franken dafür einzustellen.

Im Rahmen der Fachkräfteinitiative (FKI) wurde die Vereinbarkeit als wichtigster Pfeiler für die Ausschöpfung des Fachkräftepotenzials bezeichnet. Leider hatte der Bundesrat abgelehnt, konkrete Massnahmen vorzuschlagen. Jetzt ist das Parlament gefordert, denn jeder in die Vereinbarkeit investierte Franken generiert einen Gewinn für die öffentlichen Finanzen.

Parlamentarische Vorstösse sind geplant

Adrian Wüthrich, Präsident von Travail.Suisse und Nationalrat sowie Jacques-André Maire, Vizepräsident von Travail.Suisse und Nationalrat werden in der Wintersession einen Vorstoss für ein Rahmengesetz für die Betreuungsinfrastruktur als Service public einreichen. Die heutige Anschubfinanzierung des Bundes kann zu einem solchen Rahmengesetz umgebaut werden, damit die Betreuungsinfrastruktur für Kinder und pflegebedürftigen ältere Menschen finanziert und aufgebaut werden kann. Der Vorstoss ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, weitere werden folgen. Klar ist: Wird nichts unternommen, so werden die Arbeitnehmenden als erste mit ihrer Gesundheit für die Versäumnisse bezahlen und mittelfristig wird es die gesamte Wirtschaft treffen. Für das Wohl aller ist jetzt die Zeit gekommen, mit Ehrgeiz in die Vereinbarkeit zu investieren.

Für mehr Informationen :
Adrian Wüthrich, Nationalrat und Präsident, Tel. 079 287 04 93
Jacques-André Maire, Nationalrat und Vizepräsident, Tel. 078 709 48 50
Valérie Borioli Sandoz, Leiterin Gleichstellungspolitik, Tel. 079 598 0637

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2018 11 22 RESOLUTION Aktionsplan Vereinbarkeit 5Milliarden-Franken-sind-gefordert d.docx 48 KB

2018 11 22 Resolution Aktionsplan Vereinbarung d.pdf 202 KB

22. November 2018, Valérie Borioli Sandoz, Leiterin Gleichstellungspolitik und Adrian Wüthrich, Präsident Drucker-icon