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Ständeratskommission will mehr Gratisarbeit, Burn-Outs und Sonntagsarbeit

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) will es wissen: Nach fast zweijähriger Beratungszeit hat sie heute die gefährlichen parlamentarischen Initiativen Graber und Keller-Sutter mit ihrer Zustimmung in die Vernehmlassung geschickt. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, verurteilt die politischen Entscheide zur Verschlechterung des Arbeitsgesetzes. Mit der Umsetzung würde das Arbeitsgesetz für bis zu 40 Prozent der Arbeitnehmenden verschlechtert. mehr

Die Annahme der parlamentarischen Initiativen von CVP-Ständerat Konrad Graber und von FDP-Ständerätin Karin Keller-Sutter durch die (WAK-S) kann bis zu zwei Millionen Arbeitnehmende betreffen. Mit den neuen Bestimmungen würden materielle Bestimmungen des Arbeitsrechts ausgehebelt und die Arbeitszeiterfassung könnte für Vorgesetzte und Fachpersonen ausgesetzt werden. „Ausserdem wäre der Gesundheitsschutz gefährdet, der Druck auf Gratis- und Sonntagsarbeit nähme massiv zu. Damit würden Tür und Tor zur Ausbeutung der Arbeitnehmenden geöffnet“, sagt Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse und Nationalrat. Das ist angesichts des sich zuspitzenden Fachkräftemangels ein gefährliches Signal.

Zum Start der Venehmlassung erneuert Travail.Suisse seine klare Haltung: Der Gesundheitsschutz der Arbeitnehmenden wird mit allen Mitteln verteidigt. Der Druck auf die Vorgesetzten würde direkt auf die übrigen Arbeitnehmenden weitergegeben. Bereits heute erachten es die Arbeitnehmenden gemäss dem „Barometer Gute Arbeit“ von Travail.Suisse als sehr belastend, dass sie ihre Arbeitszeit immer weniger mitgestalten können – mit entsprechenden Auswirkungen auf das Privatleben und insbesondere auf die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Flexibilität darf nicht einseitig zu Gunsten der Unternehmen ausgelegt werden – zu einfach wäre es plötzlich, sie für ihre wirtschaftlichen Interessen auszunutzen. Die zunehmende Flexibilisierung macht die Arbeitszeiterfassung erst richtig nötig, nur so kann Gratis-Arbeit vermindert werden.

Die beiden Vorstösse sind ein gefährlicher Mix für die Arbeitnehmenden in der Schweiz. Für Travail.Suisse-Präsident Adrian Wüthrich steht fest: „Wir werden zusammen mit unseren Mitgliederverbänden und in Zusammenarbeit mit anderen Arbeitnehmenden-Organisationen alle Hebel in Bewegung setzen die Pläne der WAK-S zu stoppen.“

Für weitere Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse, 079 287 04 93

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2018 09 04 Angriff-auf-das-Arbeitsgesetz d.docx 41 KB

04. September 2018, Adrian Wüthrich, Präsident Drucker-icon

Travail.Suisse, VPE und Syna fordern Bildungsoffensive und Branchen-GAV für die Stromwirtschaft

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, und seine angeschlossenen Verbände VPE und Syna präsentieren heute das neue Positionspapier „Strommarkt im Wandel und unter Druck. Zu meisternde Herausforderungen und Vorschläge für die Arbeitnehmenden“. Klar ist: Die Branche wandelt sich in hohem Tempo, es braucht deshalb zwingend Sicherheit und Schutz für die Arbeitnehmenden in dieser Branche. mehr

Die Sicherheit der Grundversorgung hängt stark von einem gut regulierten Elektrizitätsmarkt ab. Dafür sorgen unter anderem Arbeitnehmende mit direkt oder indirekt nicht weniger als 75‘000 Vollzeitstellen und einer Wertschöpfung von 18 Milliarden Franken. Doch die Branche ist im Wandel – und das in einem rasanten Tempo.

Schwierige Transformation ohne massive Bildungsoffensive

Aufgrund der tiefen Strompreise auf dem europäischen Markt fokussieren grosse Stromkonzerne immer mehr auf den Dienstleistungssektor. Gleichzeitig wachsen die Bedeutung der erneuerbaren Energien und auch die Notwendigkeit, Verteilnetze an neue Erfordernisse anzupassen. Diese drei Entwicklungen stellen bereits heute veränderte Anforderungen an die Arbeitnehmenden der Branche und haben massive Auswirkungen auf die berufliche Aus- und Weiterbildung. Eine Bildungsoffensive für die Mitarbeitenden der Branche ist nötig. Dafür braucht es ein Inventar der neuen Aus-und Weiterbildungsbedürfnisse und der notwendigen Fachkompetenzen, um die Ausbildung, die berufliche Weiterbildung und die Umschulung der Branche optimal zu steuern. Ausserdem braucht es im Stromversorgungsgesetz (StromVG) einen Artikel, der die Aus- und Weiterbildung sowie Möglichkeiten zur beruflichen Neuorientierung fördert.

Ein GAV für die Branche ist dringend nötig

Will die Schweiz eine vollständige Liberalisierung des Strommarktes, so ist ein für die gesamte Elektrizitätsbranche gültiger Gesamtarbeitsvertrag unverzichtbar. Es geht um viel: Um die Sicherung von Arbeitsbedingungen und Löhnen wie auch um die partizipative Bewältigung des Strukturwandels infolge des verschärften Wettbewerbs nach der vollständigen Marktliberalisierung. Insbesondere Elektrizitätsverteilungsunternehmen mit vielen Kleinkunden und Margen, die nach einer vollständigen Marktliberalisierung einzubrechen drohen, ist ein erweiterter GAV notwendig. Nur so können allfällige Restrukturierungen sozialverträglich begleitet werden. Der Grundsatz eines GAV muss im StromVG verankert werden, damit die Sozialpartner eine solide Basis haben, um dessen Inhalt auszuhandeln.

Neben einer Bildungsoffensive und einem GAV für die Branche muss eine vollständige Marktöffnung folgende drei Bedingungen erfüllen:

1. Die vollständige Marktöffnung darf nicht auf Kosten der Kunden erfolgen, der Grundgedanken des Service public, Leistungen für die ganze Bevölkerung zu einem sozialverträglichen Preis anzubieten, muss das Leitmotiv sein.
2. Die Netzinfrastruktur muss im Eigentum der öffentlichen Hand bleiben, die Politik muss eine Privatisierungswelle verhindern.
3. Die erneuerbare, einheimische Stromproduktion muss garantiert und gefördert werden, die im Rahmen der Energiestrategie 2050 geforderten Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbaren Energien müssen gesichert werden. Die vollständige Liberalisierung des Strommarktes darf diese nicht gefährden.

Weitere Informationen:
• Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse und Nationalrat, Mobile: 079 287 04 93
• Denis Torche, Leiter Energiepolitik, Travail.Suisse, Mobile : 079 846 35 19
• Dr. Bernd Frieg, Präsident VPE, Mobile: 079 445 23 32
• Diego Frieden, Zentralsekretär Elektrizitäts- und Energiewirtschaft Syna, Mobile: 076 478 20 05

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2018 09 03 DOSSIER MK Strommarkt d.pdf 520 KB

2018 09 03 Position Strommarkt d.pdf 1048 KB

03. September 2018, Adrian Wüthrich, Präsident und Denis Torche, Leiter Umwelt-, Steuer- und Aussenpolitik Drucker-icon

Sozialkommission des Nationalrats hält an Rundumschlag gegen EL-Bezüger/innen fest

Gestern und heute hat die SGK des Nationalrats die Differenzbereinigung zur Revision der Ergänzungsleistungen durchgeführt. Das Resultat ist absolut ungenügend. So wird an vielen Kürzungen festgehalten, während die seit Jahren zu tiefen Mietzinsmaxima weiterhin viel zu tief gehalten werden. Das grenzt an Realitätsverweigerung. So wird die Existenzsicherung im Alter und damit ein würdevolles Leben im Alter gefährdet. Travail.Suisse wird sich vehement dafür einsetzen, dass sich die vernünftigen Stimmen in diesem Geschäft durchsetzen und ein Kahlschlag abgewendet werden kann. mehr

Wem im Alter die Rente nicht zum Leben reicht, hat in der Schweiz Anrecht auf Ergänzungsleistungen (EL). Das gleiche gilt für Menschen mit einer Behinderung, welche auf eine IV-Rente angewiesen sind. Die Ergänzungsleistungen sollen ein würdevolles Leben im Alter und mit einer Behinderung ermöglichen. Sie wurden eingeführt, weil man sich in der Schweiz nicht auf existenzsichernde AHV- und IV-Renten einigen konnte. „Mit ihren Entscheiden nimmt die Sozialkommission des Nationalrats bewusst in Kauf, dass die Errungenschaft der Existenzsicherung im Alter und bei Invalidität gefährdet wird“, sagt Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik von Travail.Suisse.
Weil es mehr ältere Menschen gibt und deshalb auch mehr EL-Bezüger/innen, hatte der Bundesrat eine moderate Reform der Ergänzungsleistungen vorgeschlagen. Der Nationalrat wollte einen Kahlschlag daraus machen und hat 15 Prozent aller Ausgaben gestrichen. Mittlerweile wurde er vom Ständerat fast einstimmig zurückgepfiffen. Das kümmert offenbar die Sozialkommission des Nationalrats wenig. Sie hat an vielen drastischen Kürzungsbeschlüssen festgehalten: So sollen z.B. bei einem vorgängigen Pensionskassenbezug, sei er auch noch so gering, die EL pauschal um 10 Prozent gekürzt werden. Weiter sollen die Beiträge an die Lebenshaltungskosten für eigene Kinder zurückgefahren werden. An der komplizierten Vermögensschwelle wird festgehalten, obschon der Ständerat eine einfachere und bessere Lösung vorgeschlagen hat. Einzig bei der Frage der Krankenkassenprämien ist die SGK-N auf die vernünftigere Linie des Ständerats eingeschwenkt.

An Realitätsverweigerung grenzt der Beschluss, die Mietzinsmaxima nur unwesentlich zu erhöhen. Ein Mietzinsmaximum legt fest, wie viel Geld maximal für die Miete rückerstattet wird. Seit 2001 sind diese nicht mehr an die stark gestiegenen Mietzinsen (rund 20 Prozent) angepasst worden. EL-Bezüger/innen können sich das Wohnen zuhause fast nicht mehr leisten. Deshalb wurde mit der aktuellen Revision eine Erhöhung der Mietzinsmaxima angekündigt. Diese hätte eine Entlastung für Betroffenen in teurer gewordenen Wohnregionen bedeutet. Das will die Sozialkommission des Nationalrats nicht. So gibt es Kantone, in welchen die Mieten um bis zu einem Drittel angestiegen sind, deren EL-Bezüger/innen gemäss SGK-N nun keinen oder nur einen unwesentlich höheren Beitrag an die Mieten erhalten sollen.

Travail.Suisse wird sich in der weiteren Differenzbereinigung und bei einer möglichen Volksabstimmung vehement für eine EL-Revision einsetzen, welche dem Anspruch an eine würdige Existenzsicherung der Betroffenen genügend Rechnung trägt.

Weitere Informationen:
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik, 079 777 24 69

31. August 2018, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik und Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Sozialkommission präsentiert einen indirekten Gegenvorschlag für zwei Wochen Vaterschaftsurlaub

Heute hat die Sozialkommission des Ständerates (SGK-S) über die Volksinitiative für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub und einen allfälligen Gegenvorschlag beraten. Sie lehnt die Initiative ab, stellt ihr aber einen 2-wöchigen Vaterschaftsurlaub als indirekten Gegenvorschlag gegenüber. Der Verein „Vaterschaftsurlaub jetzt!“ ist enttäuscht über die Ablehnung der Initiative. Ermutigend ist immerhin, dass die SGK-S endlich das Bedürfnis der Familien anerkannt und einen ersten bescheidenen Schritt in die richtige Richtung gemacht hat. mehr

Die Schweiz hat als einziges Land in Europa noch immer keinen Vaterschaftsurlaub. Mit dem heutigen Entscheid der SGK-S, die Initiative abzulehnen und zwei Wochen Vaterschaftsurlaub als indirekten Gegenvorschlag zu präsentieren, hat die Kommission zwar endlich die Notwendigkeit eines Vaterschaftsurlaubs anerkannt. Die konkrete Umsetzung ist aber noch sehr bescheiden.

20 Tage Vaterschaftsurlaub sind vernünftig, bezahlbar und organisierbar

Als nächster Schritt wird nun die zuständige Kommission des Nationalrats über die Initiative und den indirekten Gegenvorschlag der Schwesterkommission beraten. Klar ist: Die Schweiz braucht nun endlich einen Vaterschaftsurlaub, der seinen Namen auch verdient. „Als modernes und innovatives Land wie die Schweiz gar keinen Vaterschaftsurlaub zu bieten, das geht einfach nicht. Auch wenn zwei Wochen mehr als bescheiden sind, freuen wir uns, dass die SGK-S die Notwendigkeit eines Vaterschaftsurlaubs anerkannt hat“, sagt Adrian Wüthrich, Präsident des Vereins „Vaterschaftsurlaub jetzt!“. Für Wüthrich ist aber klar: „Vier Wochen Vaterschaftsurlaub wie ihn unsere Initiative fordert, sind bereits ein Kompromiss. Wenn der Vaterschaftsurlaub flexibel und tageweise einziehbar ist, so wie es die Initiative will, ist dies auch kein Problem für die Arbeitgeber“, sagt Wüthrich.


Mehr Informationen:
• Adrian Wüthrich, Präsident Verein „Vaterschaftsurlaub jetzt!“ und Präsident Travail.Suisse, Mobile: 079 287 04 93
• Maya Graf, Vize-Präsidentin Verein „Vaterschaftsurlaub jetzt!“ und Co-Präsidentin alliance F, Mobile: 079 778 85 71
• Markus Gygli, Vize-Präsident Verein „Vaterschaftsurlaub jetzt!“ und Präsident männer.ch, Mobile: 079 757 79 91
• Philippe Gnägi, Vize-Präsident Verein „Vaterschaftsurlaub jetzt!“ und Direktor Pro Familia Schweiz, Mobile: 079 476 29 47



Der Vaterschaftsurlaub ist…
… notwendig: Die Geburt eines Kindes ist ein grosser Schritt. Für einen gelungenen Start braucht es präsente Väter. Und zwar alle, nicht nur die, die sich einen unbezahlten Urlaub leisten können oder bei einem grosszügigen Unternehmen arbeiten.
… zeitgemäss: Väter wollen heute von Beginn an Verantwortung übernehmen. Bedingung für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist, dass die nötigen zeitlichen Freiräume zur Verfügung stehen.
… bezahlbar: 20 Tage Vaterschaftsurlaub kosten auf dem Lohnzettel nicht mehr als eine Tasse Kaffee pro
Monat. Die Erwerbsersatzordnung steht finanziell gut da und die Perspektiven sind gut. Vaterschaftsurlaub – ein grosser Schritt für die Väter, ein kleiner für die Sozialversicherung.
www.vaterschaftsurlaub.ch / www.facebook.com/papizeit

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2018 08 21 MM Vaterschaftsurlaub-SGK-S 2-Wochen d.docx 54 KB

21. August 2018, Adrian Wüthrich, Präsident Drucker-icon

Revision des Gleichstellungsgesetzes: Es bleibt bei der harmlosen Hauskatze

Auch nach der Kommission des Nationalrates bleibt es dabei: Weniger als 1% der Unternehmen sollen die Lohngleichheit von Frauen und Männern überprüfen müssen. Diese Überprüfungen werden demnach nur eine Minderheit der Arbeitnehmenden betreffen. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, bedauert sehr, dass auch die Kommission Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) den Geltungsbereich des Gleichstellungsgesetzes gemäss Vorlage des Ständerates eingeschränkt hat. Eine Verknüpfung der Minimal-Vorlage mit der Erhöhung des Rentenalters der Frauen auf 65 Jahre wäre für Travail.Suisse ein Referendumsgrund. mehr

Die WBK-N ist bei der Revision des Gleichstellungsgesetzes den Entscheiden des Ständerates gefolgt. Sie schlägt dem Nationalrat vor, dass nur Unternehmen mit mehr als 100 Mitarbeitenden verpflichtet werden, eine wissenschaftliche Untersuchung der Löhne durchzuführen. Der Bundesrat hat eine Schwelle von 50 Mitarbeitenden vorgeschlagen. Die Anhebung dieser Schwelle von Unternehmen von 50 auf neu 100 Mitarbeitende bedeutet konkret, dass die Gesetzesrevision gerade mal 5760 Unternehmen und nicht einmal die Hälfte der Erwerbstätigen (45%) betrifft.

Travail.Suisse bedauert weiterhin, dass die Lohnanalyse nicht langfristig angelegt, sondern auf 12 Jahre begrenzt werden soll. Das Gesetz bleibt eine harmlose Hauskatze (Ausspruch von Ständerat Raphaël Comte). Ob das verfassungsmässige Ziel der Lohngleichheit von Mann und Frau erreicht werden kann, stellt Travail.Suisse stark in Frage. Abgelehnt wurden auch Sanktionen, wenn ein Unternehmen nicht gleiche Löhne für Frau und Mann bezahlt.

Die Idee, mit dieser Reform des Gleichstellungsgesetzes das Frauenrentenalter 65 zu verknüpfen, ist eine Provokation sondergleichen. Der Antrag wurde nur mit Stichentscheid der WBK-Präsidentin abgelehnt! Es zeigt, dass die Anliegen der Gleichstellung im Bundeshaus einen schweren Stand haben. Umso mehr rufen Travail.Suisse und die angeschlossenen Verbände alle Arbeitnehmenden auf, ein Zeichen zu setzen und am Samstag, 22. September an die nationale Demonstration für Lohngleichheit und gegen Diskriminierung nach Bern zu kommen.

Für weitere Informationen:
Valérie Borioli Sandoz, Leiterin Gleichstellungspolitik, Mobil: 079 598 06 37
Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse / Nationalrat und WBK-N-Mitglied: 079 287 04 93

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2018 08 17 MM Entscheid WBK-N Gleichstellungsgesetz d.docx 41 KB

17. August 2018, Valérie Borioli Sandoz, Leiterin Gleichstellungspolitik und Adrian Wüthrich, Präsident Drucker-icon