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Das Ende der Steuersenkungen

Der Schweiz geht es finanzpolitisch gut. Der finanzpolitische Handlungsspielraum ist in den letzten Jahren vor allem dazu genutzt worden, die Steuern zu senken. Dieses Geld fehlt heute für Investitionen und für die Finanzierung von steigenden laufenden Ausgaben, die für die Sicherung der Lebensqualität und des künftigen Wohlstandes notwendig sind. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband von 170‘000 Arbeitnehmenden, fordert deshalb ein Ende der Steuersenkungen. mehr

In der Schweiz befindet sich die öffentliche Hand in einer ausgezeichneten finanziellen Lage. Der Bundeshaushalt erzielt Überschüsse, die Kantone sowieso. Auch im Jahr 2012 wird die Rechnung des Bundes um mehr als eine Milliarde besser abschliessen als das Budget. Dies ist nun bereits seit neun Jahren der Fall, der kumulierte „Budgetfehler“ seit 2004 beträgt über 25 Milliarden Franken. Dazu kommt, dass die Schweiz gemäss Berechnungen der OECD quasi Schuldenfrei ist.

Der neue finanzpolitische Handlungsspielraum wurde bisher vor allem für Steuersenkungen einge-setzt. Dieses Geld fehlt heute für Investitionen oder zur Finanzierung von steigenden laufenden Ausgaben. Das ist umso beunruhigender, als dass die öffentliche Hand aufgrund der demografischen Entwicklung und der Abkehr von der Kernenergie vor einem enormen Investitionsbedarf steht und steigende Ausgaben zu gewärtigen hat.

Angesichts dieser Ausgangslage sind Steuersenkungen kein Thema mehr. Vielmehr geht es darum, die bestehenden Einnahmen zu stabilisieren und zum Teil neue Finanzierungsquellen zu erschliessen. Daraus ergeben sich für Travail.Suisse folgende Forderungen:

Einnahmenneutrale Umgestaltung der Unternehmenssteuer: Die Abschaffung der heutigen Steuerprivilegien darf nicht zu einer massiven Senkung der Unternehmenssteuer missbraucht werden. Damit die Diskussion zu einem vernünftigen Ergebnis führt, braucht es mehr Transpa-renz, einen Mindestsatz für die ganze Schweiz sowie eine Kompensation allfälliger kantonaler Steuersenkungen durch eine Anhebung der Bundessteuern.

Bundessteuer auf grosse Erbschaften: Damit können die AHV und die Erwerbstätigen im Zusam-menhang mit der Alterung der Bevölkerung entlastet werden. Diese Steuer beschränkt den Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen und sorgt für eine ausgewogenere Vermögensverteilung.

Finanztransaktionssteuer (FTT): Sobald diese Steuer in der EU in Kraft tritt, muss sie auch in der Schweiz eingeführt werden. Wenn in der Zwischenzeit sogar die Stempelsteuer abgeschafft wird, ist die FTT doppelt berechtigt. Falls die in der EU vorgesehenen Sätze zur Anwendung kämen, würde eine FTT Einnahmen von rund 2,75 Milliarden Franken bringen.

Höhere Unternehmensbesteuerung zur Finanzierung der Care-Ökonomie: Die Demografie führt zu einem Wachstum der Care-Ökonomie (Kinderbetreuung, Pflege etc.), die auf finanzielle Beiträge der öffentlichen Hand angewiesen ist. Zur Finanzierung müssen die Unternehmen ihren Beitrag leisten, weil auch sie von einem besseren Angebot an familienexternen Betreuungsmöglichkeiten oder Pflegedienstleistungen profitieren. Dieser Beitrag könnte in Form eines zusätzlichen Prozentpunkts bei der Gewinnsteuer des Bundes oder mit einer progressiven Ausgestaltung dieser Steuer erhoben werden.

20. November 2012, Denis Torche, Leiter Umwelt-, Steuer- und Aussenpolitik und Martin Flügel, Präsident

Die Gewinne der Lebensversicherungen in der 2. Säule: Die vergessenen Milliarden 2011

Auch 2011 haben die Lebensversicherer mehr als 600 Mio. Franken Gewinn der 2. Säule entzogen. Das zeigt die Analyse von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband von 170’000 Arbeitnehmenden. Dieses Geld fehlt für die Finanzierung der Renten. Die Lebensversicherer prellen damit nicht nur ihre Versicherten, sondern blockieren auch jegliche Reform der 2. Säule. Jetzt muss der Bundesrat handeln und die Gewinne der Lebensversicherungen massiv reduzieren. mehr

Die Diskussion um die Renten ist mit dem Bericht zur Zukunft der 2. Säule wieder lanciert worden. Arbeitgeberverbände, bürgerliche Parteien und die Lebensversicherer verlangen offen eine Senkung des Umwandlungssatzes.

Überhöhte Gewinne blockieren jegliche Reform

Für Travail.Suisse ist eine Anpassung des Umwandlungssatzes nicht tabu. Aber solange die Lebensversicherer dank einer abenteuerlichen Auslegung der Überschussverteilung Jahr für Jahr über ein halbe Milliarde Franken aus der 2. Säule entnehmen, sind Rentensenkungen oder Beitragserhöhungen inakzeptabel. Die Analyse von Travail.Suisse zeigt, dass die Versicherer der 2. Säule seit 2005 knapp 3 Milliarden Franken entzogen haben. Dieses Geld fehlt heute für die Finanzierung der Renten. Der Widerspruch zwischen behaupteter Unterfinanzierung der Renten und hoher Gewinne der Versicherer ist eklatant und verhindert jede Reform der 2. Säule.

Renten finanzieren anstatt Gewinne maximieren

Jetzt muss der Bundesrat handeln. Dabei wird etwas mehr Transparenz nicht genügen. Denn trotz verbesserter Transparenz hat sich an den Gewinnen nichts verändert. Travail.Suisse fordert jetzt mehr Geld für die Renten. Dazu müssen die Gewinne der Lebensversicherer massiv reduziert werden:

Erstens sind die Risikoprämien zu senken. Die Prämien zur Versicherung von Invalidität und Tod betragen heute mehr als das Doppelte der ausgerichteten Leistungen. Travail.Suisse fordert, dass diese Risikoprämien nicht mehr als 120 Prozent der ausgerichteten Leistungen betragen dürfen.
Zweitens ist die legal quote zu erhöhen: Travail.Suisse fordert, dass der Anteil des Ertrags, den die Versicherungsgesellschaften an die versicherten Arbeitnehmenden ausschütten müssen (= legal quote), von heute 90 Prozent auf mindestens 95 Prozent erhöht wird.

Diese Massnahmen sind nötig, damit das Geld, das den Arbeitnehmenden zusteht, auch den Arbeitnehmenden zukommt und die 2. Säule wieder der Altersvorsorge dient und nicht der Gewinnmaximierung.

18. Oktober 2012, Martin Flügel, Präsident und Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik

Die Arbeitnehmenden haben Lohnerhöhungen verdient!

Die Wirtschaftsaussichten bleiben für das laufende und das kommende Jahr trotz schwierigen Rahmenbedingungen insgesamt erfreulich. Die Arbeitnehmenden haben in den vergangenen unsicheren Zeiten einen enormen Einsatz geleistet. Diesen gilt es zu honorieren. Travail.Suisse und die Verbände Syna, Hotel & Gastro Union und transfair verlangen fürs Jahr 2013 Lohnerhöhungen von 1 bis 2.5 Prozent. mehr

Die Schweizer Wirtschaft beweist im widrigen Umfeld der Schulden- und Eurokrise ihre Robustheit und Wettbewerbsfähigkeit. Dies ist nicht zuletzt dem grossen Engagement der Arbeitnehmenden zu verdanken. Die laufend steigende Produktivität, die hohe Flexibilität und der hohe Arbeitsdruck sind in der Lohnrunde 2013 zu honorieren.

Travail.Suisse und die Verbände Syna, Hotel & Gastro Union und transfair gehen wie gewohnt differenziert vor und tragen den spezifischen Branchen- und Betriebssituationen Rechnung. Die Hauptforderungen sind:

Lohnerhöhungen zwischen eins und zweieinhalb Prozent

Der hohe Arbeitseinsatz der vergangenen harten Jahre muss für 2013 in Form einer Lohnerhöhung für die Arbeitnehmenden von zwischen 1 und 2.5 Prozent honoriert werden. Die Negativteuerung eingerechnet würde dies einer Reallohnerhöhung von 0.6 bis 2.1 Prozent entsprechen. Die prognostizierte Jahresteuerung von minus 0,4 Prozent darf von den Arbeitgebern nicht zum Anlass genommen werden, auf eine Lohnerhöhung zu verzichten.

Zeit für Korrekturen

Die Lohnverhandlungen 2013 sind der ideale Zeitpunkt, längst notwendige Korrekturen vorzunehmen. Die Tiefst- und Mindestlöhne sind um monatlich mindestens 100 Franken zu erhöhen. Ein weiterer Fokus ist die Lohngleichheit: Es braucht spezielle Lohnerhöhungen für Frauen.

Generelle und reguläre Lohnerhöhungen

Vom Wirtschaftswachstum und den Produktivitätsfortschritten sollen alle Arbeitnehmenden profitieren. Generelle Lohnerhöhungen sind das richtige Mittel dazu. Anstatt Prämien und Einmalzahlungen fordern wir in erster Linie reguläre Lohnerhöhungen.

Substanzielle Lohnerhöhungen stützen den privaten Konsum und bewirken, dass die Schweizer Wirtschaft auf dem Wachstumspfad bleibt.

02. August 2012, Susanne Blank, Leiterin Wirtschaftspolitik

Managerlöhne 2011: Vertrauen verspielt, politische Lösungen notwendig

Bei den Managerlöhnen haben sich ein paar wenige galaktische Auswüchse nach unten korrigiert. Im Zehnjahresvergleich fand jedoch eine massive Öffnung der Lohnschere im Mittelfeld statt. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband von 170’000 Arbeitnehmenden, ist klar: Die Politik ist nach wie vor gefordert, Vertrauensbildung tut not. mehr


Zum achten Mal in Folge hat Travail.Suisse die Löhne der Topmanager in 27 Schweizer Unternehmen untersucht und kann nun auf eine Zeitreihe von zehn Jahren zurückgreifen. Die Bilanz fällt durchzogen aus, wobei die negativen Feststellungen klar überwiegen.

Bescheidene Erfolgsmeldungen

Im Geschäftsjahr 2011 schlossen sich zahlreiche Lohnscheren. Die Gründe dafür sind vielfältig: Regulierung bei den Banken, personelle Änderungen, Verluste und Umsatzrückgänge, welche sich richtigerweise dämpfend auf die Managersaläre auswirkten.

2002 – 2011: Stabilisierung bzw. Korrektur an der Spitze. Bei den Firmen, die im Jahr 2002 die grösste Lohnschere aufwiesen – Novartis, UBS, Roche, Nestlé und CS –, ist die Lohnschere im Jahr 2011 immer noch gleich gross oder sogar etwas kleiner geworden. Das hat mit verschärfter Regulierung aber auch mit personellen Wechseln zu tun. Die neuen Chefs arbeiten offenbar günstiger.

Der „ganz normale Wahnsinn“ geht weiter

Lohnkartell 2011: keine Besserung in Sicht. Das Niveau der Lohnschere ist immer noch viel zu gross. Wenn ein gewöhnlicher Mitarbeiter mehr als 100 Jahre arbeiten muss, um ein Jahressalär eines Mitarbeiters zu verdienen, dann bleibt das unverständlich und unverschämt. Das Lohnkartell 2011 umfasst 41 Manager. Ranglistenerster ist Novartis-Chef Jimenez mit einem Lohnverhältnis von 1:266.

2002 – 2011: Massive Öffnung der Lohnschere im Mittelfeld. Beunruhigend ist die Entwicklung der Lohnschere bei „normalen Firmen“ wie Implenia, Kuoni, Lonza, Baloise oder Georg Fischer. Dort hat in den vergangenen zehn Jahren eine Verdoppelung bis Verdreifachung der Lohnschere stattgefunden. Diese massiven Anstiege können nicht durch Leistung begründet, sondern müssen eher als reine Nachahmungseffekte bezeichnet werden.

Dringender politischer Handlungsbedarf

Innert zehn Jahren sind die Saläre der Konzernleitungsmitglieder im Durchschnitt um 56 Prozent gestiegen. Zum Vergleich: Im selben Zeitraum stiegen gemäss Lohnindex die Reallöhne um rund fünf Prozent. Mit anderen Worten: Oben steigen die Saläre, unten nimmt der Lohndruck zu. Travail.Suisse fordert eine glaubwürdige politische Antwort auf diese Entwicklung: Diese beinhaltet insbesondere die Aktionärsabstimmung über individuelle Saläre der Konzernleitung, eine angemessene Personalvertretung im Verwaltungsrat und den verstärkten Schutz der normalen Löhne in der Schweiz.

25. Juni 2012, Susanne Blank, Leiterin Wirtschaftspolitik

Nachholbildung zahlt sich aus

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband von 170‘000 Arbeitnehmenden, fordert, dass in den nächsten 10 Jahren mindestens 30‘000 Erwerbstätige ohne Ausbildung einen Berufsabschluss nachholen können. Ein Berufsabschluss verbessert nicht nur die Lebensqualität der Betroffenen nachhaltig, sondern ist auch für die Gesellschaft höchst profitabel und trägt dazu bei, den absehbaren demografischen Fachkräftemangel zu lindern. mehr

Mehr als 50‘000 erwerbstätige, aber ausbildungslose Erwerbstätige haben gute, bis sehr gute Voraussetzungen für einen nachträglichen Berufsabschluss über eine Validierung ihrer Kompetenzen. Das hat eine Studie ergeben, die die Berner Fachhochschule BFH im Auftrag von Travail.Suisse erstellt hat. Mit jedem einzelnen Abschluss können gesellschaftliche Kosten zwischen 100‘000 und 210‘000 Franken eingespart werden. Insgesamt ergibt das theoretisch ein Ersparnispotenzial von 8 Milliarden Franken. Kommt hinzu, dass jeder Abschluss die Lebensqualität der stark Betroffenen verbessert.

Travail.Suisse fordert deshalb, dass die Bildungspolitik einen neuen Schwerpunkt bei der Nachholbildung für ausbildungslose Erwerbstätige setzt. Analog zum erfolgreichen Vorgehen bei der Steigerung der beruflichen Grundbildung der Jugendlichen auf 95 Prozent eines Jahrgangs müssen dazu Bund, Kantone und Sozialpartner gemeinsam quantitative Ziele setzen, wirksame Massnahmen beschliessen und mit einem Monitoring den Erfolg regelmässig prüfen. Zudem muss auch das neue Weiterbildungsgesetz dazu genutzt werden, um den Zugang der Arbeitnehmenden zur Validierung ihrer Kompetenzen zu verbessern.

Damit sich der Erfolg einstellt, braucht es ambitiöse Ziele. Für Travail.Suisse ist das Ziel von 3’000 jährlichen Berufsabschlüssen bzw. 30’000 Abschlüssen in 10 Jahren angemessen. Mit dieser Anzahl nachträglicher Abschlüsse lässt sich auch der absehbare demografische Fachkräftemangel spürbar lindern und den Bedarf an neuen ausländischen Arbeitnehmenden reduzieren. Travail.Suisse fordert deshalb Bund, Kantone und die Arbeitgeber auf, sich diesem Ziel anzuschliessen.

03. April 2012, Bruno Weber-Gobet, Leiter Bildungspolitik

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