Travail.Suisse - Globalisierung

Kampagne «Recht ohne Grenzen»: Stärkung der Rechte von Arbeitnehmenden in international tätigen Konzernen

Therese Schmid — Mon, 21 Nov 2011 08:24:52 +0100

Die edlen Erklärungen vieler Konzerne über ihre soziale Verantwortung sind häufig meilenweit entfernt von der Realität der Arbeitnehmenden in diesen Unternehmen. Ein anschauliches Beispiel dafür ist Triumph International, die ihren Sitz in der Schweiz hat¹. Einerseits hebt der Konzern auf seiner Website seine hohen ethischen und sozialen Standards hervor; andererseits wurden im Juni 2009 Tausende von Personen in Tochtergesellschaften in Thailand und später auch auf den Philippinen entlassen. Es handelte sich dabei vor allem um Mitarbeitende, die einer Gewerkschaft angehörten. Ein Produktionsstandort, an dem das Personal nicht gewerkschaftlich organisiert ist, war nicht betroffen. Auf den Philippinen berichteten Entlassene, dass Triumph ihnen Stellen bei Zulieferern angeboten habe, um ihre bestehenden Rechte zu umgehen und sie in prekäre Arbeitsverhältnisse zu drängen.

Die Gewerkschaften reichten Anfang Dezember 2009 beim Nationalen Kontaktpunkt der Schweiz (NKP) Klage ein. Dieser ist für die Umsetzung der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen zuständig. Da die Schweiz jedoch ihren NKP lediglich als Dialogplattform und Schlichtungsstelle betrachtet, hat das Seco – dem der NKP angegliedert ist – nicht einmal Stellung dazu genommen, ob die Leitsätze verletzt wurden. Leider bringen die revidierten Leitsätze, die Ende Mai 2011 von den 30 OECD-Mitgliedsländern und 12 weiteren Staaten angenommen wurden, keine wesentlichen Verbesserungen in der Umsetzung der Leitsätze, da die NKP weiterhin nicht verpflichtet sind, zu einem Fall Stellung zu nehmen. Zudem sind keinerlei Sanktionsmöglichkeiten gegen Unternehmen vorgesehen, die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen².

Dieses Beispiel zeigt, dass freiwillige Verhaltenskodizes von Unternehmen, aber auch die Instrumente internationaler Organisationen (wie der Globale Pakt der UNO) oder mehrerer Staaten (OECD-Leitsätze) nur wirksam sind, wenn sie Verfahren beinhalten, mit denen Verfehlungen beanstandet und sanktioniert werden können.

Im Handel gelten verbindlichere Regeln als bei den Arbeitsnormen

Es ist erstaunlich, dass zwar Handels- oder Wirtschaftsdelikte von Unternehmen wie Geldwäscherei und Korruption geahndet werden können, dass aber die Missachtung von Arbeitsbestimmungen im Allgemeinen ungestraft bleibt. So kann die Welthandelsorganisation (WTO) Handelssanktionen gegen ein Mitglied ergreifen, das sich nicht an die Regeln hält. Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) dagegen, die für die Formulierung und Durchsetzung internationaler Arbeitsnormen zuständig ist, kann bei Missachtungen lediglich Empfehlungen abgeben.

Doch die Diskrepanz zwischen Theorie und Praxis verstärkt sich auch bei den Instrumenten zur Förderung der sozialen Verantwortung von Unternehmen, wenn nur der Inhalt, nicht aber die Umsetzung verbessert wird. Die Revision der OECD-Leitsätze zeigt dies nur zu gut: Sie bringt inhaltliche Fortschritte (neues Kapitel zu den Menschenrechten, Verbesserungen im Kapitel zu den Arbeitsnormen, Anerkennung der Verantwortung des Hauptunternehmens gegenüber Zulieferern), aber keine konsequentere Durchsetzung, da noch immer keine Verpflichtung besteht, Verstösse zu anerkennen oder gar Sanktionen zu erlassen. Die Folge: Der Nutzen und die Anwendung der Leitsätze ist zunehmend fraglich, wenn nur der Inhalt, nicht aber die Durchsetzung verbessert wird.

Parallelen zu den flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr

Aufgrund dieser Situation lassen sich insofern Parallelen zu den flankierenden Massnahmen ziehen, als Verstösse schwierig zu ahnden sind, solange die Unternehmen nicht solidarisch für ihre Zulieferer verantwortlich sind.

Aus diesem Grund unterstützt Travail.Suisse aufgrund derselben Überlegungen wie beim freien Personenverkehr die Hauptforderung der Kampagne «Recht ohne Grenzen», die darin besteht, dass ein Konzern für seine Tochterunternehmen rechtlich gesehen verantwortlich ist. Es soll Druck ausgeübt werden, damit in Schweizer Konzernen und insbesondere in deren ausländischen Tochterunternehmen die Gewerkschaftsrechte besser und mit weniger Repressionsrisiken ausgeübt werden können.

Drei konkrete Forderungen

Es braucht eine kritischere Haltung gegenüber den vielen individuellen Verhaltenskodizes, die keinerlei Kontrollen unterliegen, aber auch gegenüber den Grundsätzen oder Empfehlungen, die auf Regierungsebene beschlossen, aber nicht durchgesetzt werden.

In erster Linie sollten die vorhandenen Instrumente verbindlicher ausgestaltet werden:

Die Nationalen Kontaktpunkte für die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen müssen zu den vorgebrachten Fällen Stellung nehmen und nicht nur als Schlichtungsstelle wirken. Als letztes Mittel müssen sie auch Sanktionen verhängen können.
Die Arbeitsverhältnisse sollen nicht durch unternehmensinterne oder andere unverbindliche Verhaltenskodizes geregelt werden, sondern durch verbindliche Normen, die unter anderem die freie Ausübung der Gewerkschaftsrechte beinhalten. Vereinigungsfreiheit und Kollektivverhandlungen sind Grundinstrumente, mit denen die Arbeitnehmenden menschenwürdige Arbeitsbedingungen erkämpfen und einen gerechten Anteil an den Produktionsgewinnen einfordern können. Die ILO sollte wie die WTO im Wirtschaftsbereich zumindest in schweren Fällen die Rolle eines Gerichts spielen und Sanktionen verhängen können. Eine Verletzung der Gewerkschaftsrechte bewirkt einen Wettbewerb nach unten und ist nicht das richtige Mittel für ein Land, das eine nachhaltige Entwicklung anstrebt. Lohnerhöhungen, die Produktivitätssteigerungen Rechnung tragen und im Rahmen von Kollektivverhandlungen erreicht werden, sind kein Wachstumshindernis, sondern fördern im Gegenteil das Wachstum und tragen gleichzeitig zum sozialen Frieden und zur Stabilität bei.
Weil Kapitalflüsse ohne Grenzen zirkulieren können, nicht aber die Arbeitnehmenden (mit Ausnahme gewisser Weltregionen mit freiem Personenverkehr), ist das Gleichgewicht zwischen Kapital und Arbeit gestört. Deshalb ist es im Rahmen der Kampagne «Recht ohne Grenzen» auch wichtig, die Möglichkeit grenzüberschreitender Kollektivverhandlungen einzuführen, damit Konzernleitungen die Arbeitnehmenden in einem Land oder einer Tochtergesellschaft nicht so einfach gegen andere ausspielen können. Dazu braucht es neue Rahmenbedingungen für europäische oder globale Arbeitnehmervertretungen, wie sie in einigen international tätigen Unternehmen bereits bestehen: Diese sollen gefördert werden und mehr Kompetenzen erhalten.

¹Detailliertere Informationen zu diesem Fall unter www.rechtohnegrenzen.ch, Fallbeispiele

²Siehe Artikel im Pressedienst von Travail.Suisse Nr. 11 vom 29. August 2011 zur Revision der OECD-Leitsätze für internationale tätige Unternehmen.

Klimakonferenz in Durban vom 28.11 – 9.12. 2011: Für eine neue Verpflichtungsperiode und einen fairen Übergang

Therese Schmid — Mon, 07 Nov 2011 10:07:04 +0100

Travail.Suisse verlangt, dass die Schweiz bei diesen Verhandlungen eine Führungsrolle einnimmt und sich für eine Reduktion der Treibhausgase bis 2020 um 30 Prozent und danach um einen deutlich höheren Wert einsetzt, damit die Temperatur auf der Erde nicht um mehr als 2°C steigt. Dieses Niveau empfiehlt auch die Internationale Sachverständigengruppe für Klimaveränderungen (IPCC). Ein Temperaturanstieg von über 2°C hätte für die Umwelt und die Menschen schwerwiegende Folgen. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen die Industrieländer ihre Emissionen bis 2050 um über 80 Prozent reduzieren. Es ist sogar möglich, dass die IPCC-Experten ihre Position demnächst revidieren und einen Temperaturanstieg von nur noch eineinhalb Grad als tragbar erachten. In diesem Fäll müsste der Ausstoss noch stärker gesenkt werden.

Ohne faire Übergangslösungen sind die klimapolitischen Ziele weltweit gefährdet

Damit der Treibhausgasausstoss in den nächsten Jahrzehnten wirklich massiv reduziert werden kann, gilt es, die Energieeffizienz erheblich zu steigern und die erneuerbaren Energien konsequent zu fördern. In diesem Kontext erscheint die «Green Economy», die «grüne Wirtschaft», als neues Allheilmittel, das unverhofft alle Probleme löst. Entsprechend nimmt sie auch einen zentralen Platz in der neuen «Strategie Nachhaltige Entwicklung» der Schweiz ein, die Ende 2012 die aktuelle Strategie ersetzen wird. Und im kommenden Juni wird das Thema «Cleantech» im Rahmen des «Rio+20»-Gipfels zur nachhaltigen Entwicklung ebenfalls weit oben auf der Agenda stehen. Allerdings droht dabei vergessen zu gehen, dass eine nachhaltige Entwicklung wesentlich mehr als saubere Technologien beinhaltet: Sie besteht aus den drei Komponenten Wirtschaft, Ökologie und Gesellschaft, und keine dieser Komponenten darf auf Kosten der anderen gefördert werden, sondern es braucht einen umfassenden Ansatz.

Saubere Technologien sind zwar wichtig im Kampf gegen die Klimaerwärmung, genügen aber nicht. Denn von den «Cleantech» werden zwar viele Unternehmen und Branchen profitieren (vor allem der Bau- und Industriesektor, etwa die Maschinenindustrie). Für viele Unternehmen geht aber eine Reduktion der Treibhausgase auch mit einer Kostenanpassung oder einem Verlust von Marktanteilen einher. Zu den Verlierern dieser Entwicklung dürften der Strassenverkehr, energieintensive Industriezweige und die Rohstoffindustrie gehören.

Je nach Land braucht es deshalb mehr oder weniger weitreichende Massnahmen für einen fairen Übergang. Sie sollen dafür sorgen, dass die Arbeitnehmenden von Unternehmen, die zu den Verlierern dieser Entwicklung gehören, Ausbildungs- oder Umschulungsprogramme absolvieren können, damit sie in einer anderen Funktion oder in einer anderen Branche eine Anstellung finden.

Aus sozialer Sicht könnte die Notwendigkeit zur Reduktion der Treibhausgase die Strom- und Heizkosten stark in die Höhe treiben, worunter besonders Haushalte mit bescheidenem Einkommen leiden würden, da ihr Spielraum bei der Wahl der Energieversorgung beschränkt ist. Zudem wenden weniger gut gestellte Haushalte bereits heuten einen grösseren Teil ihres Einkommens für Strom- und Heizkosten auf.

Mit anderen Worten: Travail.Suisse verlangt, dass in Durban bei einem künftigen Klimaabkommen auch die Frage eines fairen Übergangs berücksichtigt wird. Konkret braucht es verbindliche Massnahmen zur Abfederung der sozialen Folgen und der Auswirkungen einer Treibhausgasreduktion auf die Beschäftigung. Andernfalls besteht ein hohes Risiko, dass der Übergang von einer CO2-intensiven Wirtschaft zu einer Wirtschaft, bei der das Wachstum vom Ressourcen- und Energieverbrauch abgekoppelt wird, zum Scheitern verurteilt ist, weil die Folgen für die Beschäftigung und die Einkommen nicht genügend berücksichtigt wurden.

Grundpfeiler eines fairen Übergangs

Travail.Suisse ist der Meinung, dass ein fairer Übergang auf folgenden Hauptpfeilern beruht:

Einbezug der Arbeitnehmenden und Gewerkschaften bei der Berücksichtigung der Folgen für die Beschäftigung während des Übergangs zu nachhaltigen, energie- und ressourcensparenden Produktionsverfahren. Energie- und Klimafragen sollen in den Unternehmen nicht nur in der Chefetage, sondern im Rahmen der Partizipationsrechte besprochen werden.
Innovation und die Schaffung von grünen Arbeitsplätzen dank Investitionen in saubere Technologien.
Fördern von Ausbildungen und Kompetenzen im Bereich Cleantech, da sich sonst die bereits vorhandene Tendenz eines Mangels an qualifizierten Arbeitskräften in allen Sparten der sauberen Technologien noch verschärfen wird.
Berücksichtigung der Folgen von klimapolitischen Massnahmen – beispielsweise neue Steuern oder Abgaben – auf die Einkommen und die Kaufkraft der Haushalte mit bescheidenem Einkommen und Einführung entsprechender sozialer Korrekturmassnahmen. Unter demselben Gesichtspunkt ist in einem Land wie der Schweiz auch den Folgen für Randregionen Rechnung zu tragen.

Travail.Suisse erwartet deshalb von der Schweizer Delegation in Durban, dass sie sich für die Berücksichtigung fairer Übergangslösungen in einem künftigen globalen Klimaabkommen einsetzt. Ein Schritt in diese Richtung wurde im Übrigen bereits getan, da im Abkommen von Cancun – das Ergebnis der letzten Klimakonferenz vom Dezember 2010 – Folgendes steht: «Die Vertragsparteien sind sich bewusst, dass der Kampf gegen den Klimawandel einen Paradigmenwechsel erfordert. Nur so kann eine CO2-arme Gesellschaft geschaffen werden, die Chancen bietet, ein hohes Wachstum erzielt und eine nachhaltige Entwicklung gewährleistet, basierend auf innovativen Technologien und mehr Nachhaltigkeit in der Produktion, beim Konsum und im Lebensstil, und die gleichzeitig einen fairen Übergang für die Beschäftigten, insbesondere faire Arbeitsbedingungen und qualitativ hochwertige Arbeitsplätze, sicherstellt.» ¹

Ausserdem soll die Schweiz in Durban die EU unterstützen, wenn diese dafür kämpft, dass auch die Schwellenländer klare Reduktionsziele für ihre Emissionen festlegen. Heute stehen saubere Technologien zur Verfügung, die es ermöglichen, das hohe Wachstum in diesen Ländern vom Treibhausausstoss abzukoppeln. Deshalb ist die Behauptung, der Entwicklungsbedarf in diesen Ländern sei nicht mit verbindlichen (anstelle von freiwilligen) Zielen zur Reduktion der Treibhausgase vereinbar, nicht mehr haltbar. Allerdings ist zu befürchten, dass die EU, die international aufgrund der Schuldenkrise geschwächt ist, ihre Ziele nicht wird durchsetzen können. Auch wenn in Durban möglicherweise nicht bereits Reduktionsziele zum Treibhausgasausstoss für die Verpflichtungsperiode nach Ablauf des Kyoto-Protokolls festgelegt werden, ist zumindest zu hoffen, dass mit der Konferenz ein grosser Schritt in diese Richtung erfolgt.

Einbezug der Arbeitnehmenden und Gewerkschaften bei der Berücksichtigung der Folgen für die Beschäftigung während des Übergangs zu nachhaltigen, energie- und ressourcensparenden Produktionsverfahren. Energie- und Klimafragen sollen in den Unternehmen nicht nur in der Chefetage, sondern im Rahmen der Partizipationsrechte besprochen werden.
Innovation und die Schaffung von grünen Arbeitsplätzen dank Investitionen in saubere Technologien.
Fördern von Ausbildungen und Kompetenzen im Bereich Cleantech, da sich sonst die bereits vorhandene Tendenz eines Mangels an qualifizierten Arbeitskräften in allen Sparten der sauberen Technologien noch verschärfen wird.
Berücksichtigung der Folgen von klimapolitischen Massnahmen – beispielsweise neue Steuern oder Abgaben – auf die Einkommen und die Kaufkraft der Haushalte mit bescheidenem Einkommen und Einführung entsprechender sozialer Korrekturmassnahmen. Unter demselben Gesichtspunkt ist in einem Land wie der Schweiz auch den Folgen für Randregionen Rechnung zu tragen.

Travail.Suisse erwartet deshalb von der Schweizer Delegation in Durban, dass sie sich für die Berücksichtigung fairer Übergangslösungen in einem künftigen globalen Klimaabkommen einsetzt. Ein Schritt in diese Richtung wurde im Übrigen bereits getan, da im Abkommen von Cancun – das Ergebnis der letzten Klimakonferenz vom Dezember 2010 – Folgendes steht: «Die Vertragsparteien sind sich bewusst, dass der Kampf gegen den Klimawandel einen Paradigmenwechsel erfordert. Nur so kann eine CO2-arme Gesellschaft geschaffen werden, die Chancen bietet, ein hohes Wachstum erzielt und eine nachhaltige Entwicklung gewährleistet, basierend auf innovativen Technologien und mehr Nachhaltigkeit in der Produktion, beim Konsum und im Lebensstil, und die gleichzeitig einen fairen Übergang für die Beschäftigten, insbesondere faire Arbeitsbedingungen und qualitativ hochwertige Arbeitsplätze, sicherstellt.» ¹

Ausserdem soll die Schweiz in Durban die EU unterstützen, wenn diese dafür kämpft, dass auch die Schwellenländer klare Reduktionsziele für ihre Emissionen festlegen. Heute stehen saubere Technologien zur Verfügung, die es ermöglichen, das hohe Wachstum in diesen Ländern vom Treibhausausstoss abzukoppeln. Deshalb ist die Behauptung, der Entwicklungsbedarf in diesen Ländern sei nicht mit verbindlichen (anstelle von freiwilligen) Zielen zur Reduktion der Treibhausgase vereinbar, nicht mehr haltbar. Allerdings ist zu befürchten, dass die EU, die international aufgrund der Schuldenkrise geschwächt ist, ihre Ziele nicht wird durchsetzen können. Auch wenn in Durban möglicherweise nicht bereits Reduktionsziele zum Treibhausgasausstoss für die Verpflichtungsperiode nach Ablauf des Kyoto-Protokolls festgelegt werden, ist zumindest zu hoffen, dass mit der Konferenz ein grosser Schritt in diese Richtung erfolgt.

¹Abkommen von Cancun, 1. Gemeinsame Vision für eine langfristige Zusammenarbeit, Dezember 2010

Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit muss höchste Priorität haben

Jetmir Brao — Tue, 06 Oct 2009 10:21:33 +0200

Der Abbau der Arbeitnehmerrechte in der EU betrifft auch uns!

Therese Schmid — Tue, 09 Dec 2008 11:35:48 +0100

Bilaterale Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und den Schwellenländern: Die sozialen Aspekte und die Arbeit einbeziehen

Jetmir Brao — Fri, 07 Dec 2007 10:48:16 +0100

Da die Doha-Runde in der WTO an einem toten Punkt angelangt ist, gibt es immer mehr bilaterale Freihandelsabkommen. Diese decken ein weites Feld ab: Zollfragen, aber auch Dienstleistungen, Investitionen, öffentliche Aufträge usw. Die Regelungen zum Schutz der Interessen der Unternehmen und Investoren entwickeln sich rasch, während die Bestimmungen zum Schutz der Arbeitnehmenden hinterherhinken.

Um ein akzeptables Gleichgewicht zwischen den Interessen der Investoren und jenen der Arbeitnehmenden zu gewährleisten, müssen soziale Aspekte und Arbeitsfragen in die künftigen Verhandlungen über Freihandelsabkommen einbezogen werden. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) muss in diesem Sinne handeln. Diese Forderung ist umso wichtiger, als die nächsten Verhandlungspartner grosse Schwellenländer wie Indien, Brasilien usw. sind, deren wirtschaftliches Gewicht auf dem Weltmarkt stark wächst.

Die Schweiz kann sich in dieser Hinsicht von der Europäischen Union (EU) inspirieren lassen, denn die Förderung der sozialen Rechte und der Arbeit ist integrierender Bestandteil der neueren Handelsabkommen der EU. Für die Abkommen, die derzeit ausgehandelt werden, sieht die EU sogar eine besondere Klausel vor. Diese besagt im Wesentlichen, dass nichts eine Abkommenspartei daran hindern darf, ihre Gesetze über die Beschäftigung, die Arbeit und die soziale Sicherheit, einschliesslich Mindestlöhne und Gesamtarbeitsverträge, anzuwenden.

Beitrag an eine gerechtere und stabilere Wirtschaftsordnung

Der Einbezug der sozialen Aspekte und der Arbeit in bilaterale Freihandelsabkommen verbessert die Arbeitsnormen in den Schwellen- und Entwicklungsländern – was gut für die Produktivität ist – und trägt zur Aufrechterhaltung der in Industrieländern wie der Schweiz geltenden Bestimmungen bei. So wird eine gerechtere und stabilere Wirtschaftsordnung geschaffen, was auch im Interesse der Exportwirtschaft ist.

Die Aussenwirtschaftspolitik der Schweiz muss mit ihren allgemeinen aussenpolitischen Zielen wie Förderung der Menschenrechte, Milderung des Elends und Umweltschutz vereinbar sein. Der Einbezug der sozialen Aspekte und der Arbeit in bilaterale Freihandelsabkommen deckt sich genau mit dieser Vision.

Bilaterale Freihandelsabkommen CH – Schwellen- und Entwicklungsländer

Jetmir Brao — Fri, 07 Dec 2007 11:31:38 +0100

Internationale Arbeitskonferenz 2006: Kinderarbeit - Ende in Sicht?

Daniel Furter — Fri, 05 Oct 2007 19:26:42 +0200

Welthandelsgespräche bei der WTO: Die Verhandlungen unter Druck abschliessen wäre kontraproduktiv!

Daniel Furter — Thu, 04 Oct 2007 19:34:29 +0200

Die weltweite Jugendbeschäftigung: Eines der dringendsten Probleme auf dieser Welt

Daniel Furter — Mon, 01 Oct 2007 17:11:51 +0200

Was es für eine Erfolg versprechende Wachstumspolitik braucht

Daniel Furter — Wed, 26 Sep 2007 17:35:44 +0200